DieSelbstgerechtigkeit der österreichischen Neutralität

(C.O.) Würde morgen in Österreich eine Volksabstimmung über die Beibehaltung oder die Abschaffung der Neutralität stattfinden, so plädierten wahrscheinlich mindestens zwei von drei Österreichern für die Aufrechterhaltung dieser alpenländischen Institution. Dass der Sommer 2014 ein ziemlich blutiger geworden ist, dürfte diese Haltung noch deutlich gefestigt haben.

Neutral zu sein vermittelt in diesen unguten Zeiten ein diffuses Gefühl von Sicherheit. Und zu vermuten ist: Je kriegerischer sich die Geschichte weiterentwickelt, um so inniglicher wird sich dieses Land an seine Neutralität klammern. Menschlich mag das bis zu einem gewissen Grad verständlich sein. Mit Anstand und Redlichkeit hat diese Haltung freilich nicht viel zu tun. Sie entspringt vielmehr einer hierzulande weitverbreiteten Unlust, in einem Konflikt Stellung zu beziehen, Partei zu ergreifen und allenfalls die daraus notwendigen Konsequenzen zu ziehen, selbst dann, wenn die nur mäßig vergnüglich sind.

Das erklärt zum Teil auch die nicht eben rasend rühmliche Rolle, die Österreich in den gefährlichsten Konflikten dieses Kriegssommers 2014 spielte: dem Krieg in der Ukraine, jenem der Hamas gegen Israel sowie dem Genozid-Feldzug des islamofaschistischen Terrorkalifats gegen den Rest der nahöstlichen Welt. In keinem dieser Konflikte bezog das offizielle Österreich schnell, unmissverständlich und konsequent Position.

Da wurde Putin in Wien noch ein höchst peinlicher und völlig rückgratbefreiter Empfang zuteil, während die westliche Welt sich gegen die russische Aggression zu wehren begann; da vermied es die Wiener Regierung konsequent, sich angesichts des Raketenterrors der Hamas an die Seite Israels zu stellen; und selbst angesichts der Blutbäder, die der Islamische Staat im Irak und Syrien anrichtet, taumelte die Wiener Regierung tagelang zwischen der abseitigen Position, keine Waffenlieferungen an die Gegner der Islamofaschisten zulassen zu wollen, und einem lustlosen Befürworten dieser Selbstverständlichkeit hin und her, während etwa Tschechien bereits Waffenlieferungen an die Kurden ankündigte.

Das mag vielleicht dem Geist der Neutralität entsprechen, ist aber kein Grund, sonderlich stolz auf diese Haltung zu sein. Denn die Vorstellung, dem Islamischen Staat gegenüber sei so etwas wie Neutralität möglich, ist nachgerade obszön. Der Hamas neutral gegenüberzustehen, wäre nicht weniger unanständig. Und auch gegenüber jenen, die Passagierflugzeuge vom Himmel holen, wäre eine solche Position eher unangemessen.

Dass Österreich stets schnell „humanitäre Hilfe“ zu leisten bereit ist, klingt zwar herzig, dient aber vor allem dazu, diese Politik des Abseitsstehens notdürftig zu camouflieren. Humanitäre Hilfe ist ja sehr nett, hilft aber erfahrungsgemäß jenen wenig, die von Islamofaschisten massenweise exekutiert und lebendig begraben werden.

Nicht eben anständiger wird diese Haltung dadurch, dass Österreich den dreckigen und undankbaren Job, der Gewalt wenn nötig mit militärischer Gewalt entgegenzutreten, zwar im Ernstfall regelmäßig gern den Amerikanern überlässt, aber gleichzeitig bei jeder Gelegenheit die vermeintliche Anmaßung der USA beklagt, als „Weltpolizist“ aufzutreten.

Einen Weltpolizisten wiederum, der so tickt wie das neutrale Österreich, möchte man sich eher nicht so gern vorstellen. Neutral zu bleiben, wenn nur militärische Gewalt Abhilfe schaffen kann, ist daher eine überaus problematische Position. „Wer passiv zusieht, überlässt andere ihrem schrecklichen Schicksal“, urteilte jüngst der nicht eben besonders bellizistische deutsche „Spiegel“. „Die fundamentalistischen Gegner militärischer Interventionen können sich daher ihre Selbstgerechtigkeit sparen.“

Das gilt auch für die Selbstgerechtigkeit jener hierzulande, die Österreichs Neutralität für eine Art moralischen Hochstand halten, den zu beziehen klare Haltungen und deren gelegentlich unangenehme Konsequenzen ersetzen kann. (“Presse”)

17 comments

  1. sokrates9

    …Und auch gegenüber jenen, die Passagierflugzeuge vom Himmel holen, wäre eine solche Position eher unangemessen. – was ist nun wenn das eine Provokation, false flag der Ukrainer war?- so was hat es ja in Afghanistan, Lybien, Irak ,Syrien auch schon gegeben !!Warum wird dieser Abschuss, Grundlage für die Sanktionen todgeschwiegen? Wo sind die eindeutigen Beweise von Obama? Wenn derarig fahrlässig mit der Wahrheit umgegangen wird, man Sanktionen auf Grund von Beweisen mit dem man nicht einmal einen Eierdieb verhaften könnte, verhängt, dann sollte das Banner der Neutralität – was auch heißt dass man objektiv informiert wird – sehr wohl hochgehalten werden!!

  2. oeconomicus

    Ich bin überzeugt, dass 99 Prozent der Österreicher nicht wissen, was Neutralität heißt und für Österreich bedeutet. Daher ist eine diesbezügliche Befragung sinnlos.

  3. Thomas Holzer

    aber wenigstens der Herr Heinz Fischer hat sich vor Kurzem in Alpbach dazu durchgerungen, eindeutig Position zu beziehen 😉

  4. Claus Brandstetter

    Österreich sollte seine Neutralität behalten und sein Engagement bei UN-Blauhelm-Missionen, sowie humanitäre Hilfe beschränken.
    Die großen europäischen Nationen (da meine ich speziell Deutschland) sollten mehr Verantwortung übernehmen.
    Die Geschäftsbeziehungen zu Russland kann man auch ohne einen offiziellen Boykott einschlafen lassen.
    Die Neutralität sehe ich als euer Tafelsilber an. Passt drau auf! 🙂

  5. Christian Peter

    Es gibt mehr als genug Länder, die sich freiwillig zum Schoßhund der USA und Washingtoner Interessen machen – da braucht sich Österreich nicht daran beteiligen.

  6. Christian Peter

    @Claus Brandstetter

    ‘Zwingerhund der Russen’

    geht es noch kindischer ? Die Außenpolitik Russlands ist doch absolut harmlos im Vergleich mit der aggressiven Politik Washingtons. Zum Vergleich : Russland unterhält 9 militärische Stützpunkte außerhalb seines Staatsterritoriums (alle an den Außengrenzen Russlands gelegen), die USA über den gesamten Erdball verstreut mehr als 1000.

  7. Claus Brandstetter

    Soso, die russische Außenpolitik ist also harmlos und Tartus liegt an der Außengrenze von Russland.
    Und die ach so harmlosen Russen verfügen über das größte Atomwaffenarsenal dieser Welt. Dies nur einmal am Rande. 😉

  8. gms

    Claus Brandstetter,

    “Und die ach so harmlosen Russen verfügen über das größte Atomwaffenarsenal dieser Welt. Dies nur einmal am Rande.”

    Den am Rande gesetzten Ironie-Anzeiger brachten Sie wohl nicht grundlos, sehen die Hardfacts bei genauerer Betrachtung doch anders aus. Weniger kryptisch: Rußland hat zwar in Summe mehr Sprengköpfe, aber bezogen auf Stationierung und Einsetzbarkeit (*) drehen sich die Verhältnisse zugunsten der USA im Speziellen und bezogen auf die NATO sowieso. [1] (* ‘Deployed’ means warheads placed on missiles or located on bases with operational forces.)

    Zugleich ist nicht überliefert, wonach Russland sich militärisch nach der Auflösung des Warschauer-Paktes irgendwie mit Raketenbasen in Richtung Westen vorgearbeitet hätte, während sich die USA mit ihrem »Ballistic Missile Defense«-Programm quasi im Vorzimmer Russlands breitmachen.

    Aber jenen, die inzwischen immer noch mit MH17 ihr ohnehin schon bellizistisches Gemüt anheizen, ist mit Fakten definitiv nicht beizukommen. Wäre dies ach so harmlos, könnte man diese Ignoranten als Spinner abtun, die nur mit der öffentlichen Meinung spielen wollen. So aber werden sie zunehmend zu Psychopathen, die 2008 schon wußten, daß es in der Ukraine zum Clash kommen würde, sollte man dort seitens des Westens diverse Lunten anzünden [2].

    [1] sipri.org/media/pressreleases/2014/nuclear_May_2014
    [2] wikileaks.org/plusd/cables/08MOSCOW265_a.html

  9. Mourawetz

    Putins Traum vom Neurussland, das für die russischen Nationalisten über den Osten und Süden der Ukraine hinausgeht, kann Wirklichkeit werden, den Sanktus der Amis hat er schon. Die USA haben ein militärisches Eingreifen ausgeschlossen, da die Ukraine kein NATO-Mitglied ist. Tja Pech gehabt, so gehts den Neutralen: schutzlos ist man den nächstbesten Russen ausgeliefert. Hat vielleicht Schüssel doch recht gehabt, als er damals den Eintritt in die NATO vorangetrieben hatte.

  10. gms

    Mourawetz,

    “Tja Pech gehabt, so gehts den Neutralen: schutzlos ist man den nächstbesten Russen ausgeliefert.”

    Tragen Sie’s mit Fassung, muß doch jeder Intelligente auch den Quatsch des nächstbesten Traumdeuters aushalten, der seine eigene geistige Schutzlosigkeit hemmungslos extrapoliert.

  11. H.Trickler

    > “Mit Anstand und Redlichkeit hat diese Haltung freilich nicht viel zu tun.”
    Offenbar benötigt Autor Ortner eine gehörige Nachhilfelektion über Neutralität?

    Zugegeben, das Thema ist schwierig und auch einige Eidgenossen, die immerhin seit der Schlacht von Marignano die Neutralität ziemlich konsequent angewandt haben, kommen nicht klar damit.

  12. Claus Brandstetter

    @ gms

    Wenn man folgende Namen aus Ihrem Link bei Wiki sucht, dann muss man leider lesen, dass die alle einen mittelschweren, bis großen HauHau haben.

    Jared Taylor leidet an einen Rassenwahn
    Richard Lynn ist umstritten, um es höflich auszudrücken
    Norman Stone bestreitet den Völkermord an den Armeniern
    Sean Gabb ist ein homophober, antiamerikanischer Euroskeptiker und im Nebenberuf Holocaust-Leugner.

    Kann man alles recht flott bei Wikipedia nachlesen.
    Ein schönes Wochenende 🙂

  13. gms

    Claus Brandstätter,

    “Kann man alles recht flott bei Wikipedia nachlesen.”

    Echt?! Vermutlich muß ich jetzt traurig sein und auch ein Kleinwenig betroffen.

    “Ein schönes Wochenende”

    Ein schönes Leben.

  14. FDominicus

    Wenn die Österreicher schlau wären, schickten Sie ihre Politiker zur Hölle, die Eu gleich mit und liesen den Euro Euro sein. Da sie aber mindestens genauso blöd wie die Deutschen sind, muß man wohl machen was die Deutschen Deppen tun. Nibelungentreue bis zum Grab und wenn man sich die Denkmäler der Weltkriege anschaut noch weit darüber hinaus.

    Ach ja was alles so passieren kann wenn man sich raushält, kann man bei der Schweiz beobachten, aber das müssen Neoliberale ja passen, da setzt dann dass logische Denkvermögen aus und man weicht auf “den starken wehrhaften Staat” aus.

  15. Wolf

    @Mourawetz
    Sie haben schon recht: als Neutraler ist man den Groß- und allen anderen Mächten schutzlos ausgeliefert, doch das ist den eher einfach gestrickten Österreichern nicht klarzumachen; diese glauben nämlich offenbar, dass wenn – nur beispielsweise – es Russland (oder früher der Sowjetunion) gerade passt, durch das neutrale Österreich durchzumarschieren oder es gar zu besetzen, die USA (oder sonstwer) gleich einen (Atom-)Krieg mit Russland beginnen werden. Zu mehr als “ernsthaften” Protesten bei der UNO würde es nie kommen. So gesehen ist die (österreichische) Neutralität das Gefährlichste und Riskanteste, was man sich vorstellen kann. Ich sage “österreichische”, um Vergleiche mit der Schweiz zu vermeiden; die ist zwar auch – erfolgreich – neutral, aber bis an die Zähne bewaffnet. Aber das war ja bei uns nie geplant, obwohl es ja im Neutralitätsgesetz ausdrücklich heißt “nach dem Muster der Schweiz”. Daher war Schüssels Idee vom NATO-Beitritt durchaus schlüssig.

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