Diesen erhobenen Zeigefinger Brüssels brauchen wir nicht

Von | 25. Februar 2016

(C.O.)Der letzte Woche vom EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos abgesandte Brief aus Brüssel war zwar an die „Liebe Johanna“ (gemeint: Innenminister Mikl-Leitner) gerichtet, inhaltlich aber eine feste Ohrfeige – und der Vorwurf des glatten Rechtsbruches. „Die beiden Maßnahmen, die sie ab morgen implementieren wollen, rufen die folgenden Bedenken hervor: Erstens haben Sie vor, Regeln für Migranten einzuführen, die durch Österreich durchreisen wollen. Es sollte aber klar sein, dass der Wunsch einen Mitgliedsstaat zu passieren, um in einem anderen Mitgliedsstaat Asyl zu beantragen, kein akzeptabler Grund ist, um eine Einreise zu gewähren. Personen, die internationalen Schutzes bedürfen, sollten im Prinzip einen Asylantrag im ersten ‚sicheren‘ Land stellen, das sie erreichen, und auch dort bleiben. Internationalen Schutzes Bedürftige haben nicht die Freiheit, in das Land ihrer Wahl weiterzuziehen,“ rügte der Kommissar. Und beschwerte sich weiter: „Zweitens planen Sie eine jährliche und tägliche Deckelung der Asylanträge, die Österreich zu akzeptieren bereit ist. Eine solche Politik wäre klar inkompatibel mit Österreichs Verpflichtungen unter europäischem und internationalem Recht, einschließlich der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Genfer Konvention und des Artikels 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Österreich hat die rechtliche Verpflichtung, jeden Asylantrag zu akzeptieren, der auf seinem Territorium oder an seiner Grenze gestellt wird.

Und schloss daraus: „Angesichts dieser Erwägungen, würde ich Sie dringend bitten, die einseitigen Maßnahmen zu überdenken, die Sie vorschlagen.

Dass ausgerechnet die EU Österreich nun Rechtsbruch vorwirft, weil die Regierung – eh viel zu spät – wieder die Kontrolle über die Staatsgrenzen übernehmen will, hat eine durchaus heiterte Note. Es ist dies nämlich die gleiche EU, die seit 2004 und bis heute regelmäßig dabei zusieht, wie Mitgliedsstaaten reihenweise ein größeres Budgetdefizit schreiben, als sie nach den sogenannten Maastricht-Kriterien dürfte, was glatter Rechtsbruch ist.

Es ist dies die gleiche EU, deren Mitglieder im Zuge der sogenannten Griechenland-Rettung gegen das Verbot verstießen, einen insolventen EU-Staat zu finanzieren („No Bail-Out“), was glatter Rechtsbruch ist.

Es ist dies die gleiche EU, deren Mitglieder jahrelang die Sicherung ihrer Außengrenze, etwa in Griechenland, unterließ, was glatter Rechtsbruch ist.

Es ist dies die gleiche EU, deren Mitglieder sich seit einem Jahr nicht mehr um die sogenannten „Dublin“-Regeln halten, wonach Flüchtlinge im ersten „sicheren Hafen“ um Asyl anzusuchen haben, was glatter Rechtsbruch ist.

Nicht, dass es zulässig wäre, den einen Rechtsbruch mit einem anderen Rechtsbruch zu begründen. Aber einer Europäischen Union, die – leider – schon ziemlich weit weg ist vom eigenen Anspruch, ein Hort der Rechtsstaatlichkeit zu sein, steht der erhobene Zeigerfinger nicht wirklich gut. (F&F)

24 Gedanken zu „Diesen erhobenen Zeigefinger Brüssels brauchen wir nicht

  1. aneagle

    ich bin sicher der fleissige EU-Kommissar Avramopoulos hat auch schon warnend den Griechen geschrieben, dass sie mit ihren initialen Rechtsbrüchen die armen Ösis zum Rechtsbruch zwingen. Denn, handelten die Griechen rechtskonform, käme kein Migrant unregistriert in Österreich an. Allerdings sind auch die Griechen nicht alleine schuld, auch wenn sie zum laissez faire ein eindeutiges Talent besitzen, usw. Letztlich stinkt der Fisch vom Kopf und so werden sich, da Recht in der EU niemals unterschiedlich gehandhabt werden kann, Herr Juncker und Frau Merkel eine Abmahnung des gestrengen Herrn Avramopoulos einfangen. 🙂

    Man fragt sich, warum Brüssler Spitzenbeamten alles unternehmen, um die Europäische Union, eine an sich gute Idee, mit allen Mitteln zu desavouieren? Wieviel Stuß verträgt eine Gemeinschaft bis sie bricht?
    Gibt es etwa einen geheimen Wettbewerb wer die dümmste, widersinnigste schädlichste Aktion erfolgreich initiiert ? Und falls schon- was ist der Siegespreis, was der Trostpreis ? Ein Wochenende mit Claudia Roth ?

    Die zarte Wende Österreichs ist vielleicht nicht jedermanns Geschmack, aber sie bietet Deutschland eine Chance zur Eigenkorrektur unter geringem Gesichtsverlust. Darüber hinaus bringt sie pragmatische Konturen und einen “welcam – hysterie ” befreiten Vernunftansatz ein. Mir schleierhaft was Avramopoulos dagegen haben könnte. Allerdings kann der Herr Kommissar sich beruhigt zurücklehnen- konsequentes Umsetzen (Ausnahme: Radarfallen gegen Autofahrer) ist nicht gerade das Markenzeichen österreichischer Regierungen. In dieser Hinsicht ist Österreich in der EU geradezu vorbildhaft für Lippenbekenntnisse, denen nicht einmal heiße Luft folgt. Leider !

  2. Leitwolf22

    http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/verhandlungen-mit-der-eu-griechenland-droht-berlin-mit-fluechtlingen-13471489.html

    “Griechenland droht Berlin mit Flüchtlingen”

    “Wenn Europa in der Schuldenkrise hart bleibt, will Athen Zehntausende Flüchtlinge nach Berlin schicken. Falls Terroristen darunter sein sollten, sei Europa selbst schuld, sagt Verteidigungsminister Kammenos.”

    ..das war vor einem Jahr. Übrigens in vielerlei Hinsicht recht erleuchtend, wenn man bedenkt was danach geschehen ist, und was schon damals der Politik bekannt sein musste.

  3. gms

    Fragen wir zum Aufwärmen den Ex-Bundespräsidenten Roman Herzog, was es mit der EU und dem Recht so aufsich hat. Herzog antwortete im Jahr 2008 in der FAZ: ‘Es kracht gewaltig im Gebälk der europäischen Rechtsprechung. Ursache ist der Europäische Gerichtshof (EuGH), der mit immer erstaunlicheren Begründungen den Mitgliedstaaten ureigene Kompetenzen entzieht und massiv in ihre Rechtsordnungen eingreift’. Das war also schon vor über sieben Jahren so.

    Fragen wir weiter, ob der EuGH das denn darf, dann landen wir bei Artikel 13 des Vertrags über die Europäische Union, der alle Organe der Union, sprich auch den explizit genannten EuGH verpflichtet ‘die Kohärenz, Effizienz und Kontinuität ihrer [der EU, Anm.] Politik und ihrer Maßnahmen sicherzustellen’. Ziel der EU-Verträge ist unter anderem die ‘Schaffung einer immer engeren Union der Völker Europas’ [1]
    Ob das speziell derselbe Punkt war, der die Grünen im Jahr 1994 gegen den Beitritt stimmen ließ, weil sie damals ebenso die Verträge gelesen haben, wie heute die Briten, sei dahingestellt.

    Damit haben wir erstens ein oberstes Rechtsprechungsorgan mit einem klaren politischen Auftrag, der zweitens, folgt man den Worten des im Vorjahr inthronisierten Präsidenten Koen Lenaerts, nicht nur keine bestimmte Auslegungspraxis der Texte verfolgt, sondern jene, von der er vorgibt, sie würde gleichmäßig Lob und Tadel nachsich ziehen.
    Weiß man zugleich, daß Lenaerts ein honorierter Fulbright-Absolvent ist [2] und was es mit diesem Förderprogramm politisch aufsich hat, dann verblüfft auch seine jüngste lautstarke Einmischung in die Tagespolitik nicht [3].

    Nun der Reihe nach:

    C.O.: “Es ist dies die gleiche EU, deren Mitglieder im Zuge der sogenannten Griechenland-Rettung gegen das Verbot verstießen, einen insolventen EU-Staat zu finanzieren („No Bail-Out“), was glatter Rechtsbruch ist.”

    Nope. Wir haben uns daran gewöhnt, daß nur eine bestimmte Kaste verbindlich über Recht und Unrecht urteilen darf; für den Bail-Out Griechenlands gibt es einen obersten Freispruch mit Bedingung, das sogenannte Pringle Urteil [4]. Die Auflage: Griechenland muß sich ganz toll anstrengen. Geht doch, oder?

    C.O.: “Es ist dies die gleiche EU, deren Mitglieder jahrelang die Sicherung ihrer Außengrenze, etwa in Griechenland, unterließ, was glatter Rechtsbruch ist.”

    Wo kein Kläger, da kein Richter. So funktioniert unser Rechtssystem. Feinspitze der Thematik werden in der Krise einmal mehr eine inzwischen implementierte Chance erkennen, nämlich das Schleifen des bisherigen Prinzips, wonach Landesgrenzen alleinige Angelegenheit der Nationalstaaten sind. Frontex koordinierte bisher nur die Zusammenarbeit der Länder, hat selbst aber keine darüber hinausgehenden Befugnisse. Dasselbe im Sinne von ‘Krise als Gelegenheit für Innovatives’ führt nun sogar zu patrouillierenden Nato-Kräften. Das haben zwar nur die Griechen zu entscheiden, aber wäre ich Transatlantiker, würde ich so eine perfekte Gelegenheit zum Setzen von Duftmarken in der EU auch nicht verstreichen lassen.
    Griechenland hat by the way keine Landgrenzen zu einem anderen Schengenland, aber solche Details spielen im politmedialen Affenzirkus nur eine untergeordnete Rolle.

    C.O.: “Es ist dies die gleiche EU, deren Mitglieder sich seit einem Jahr nicht mehr um die sogenannten „Dublin“-Regeln halten, wonach Flüchtlinge im ersten „sicheren Hafen“ um Asyl anzusuchen haben, was glatter Rechtsbruch ist.”

    Diese Darstellung ist mehrfach hier im Forum schon widerlegten worden. Besage Regeln _erlauben die Rückweisung_, sie erzwingen sie aber nicht. Dasselbe gilt hinsichtlich deutschem Grundgesetz, das über die Verzahung mit EU-Recht erst recht wieder bei Dublin endet.

    C.O.: “[was] ziemlich weit weg ist vom eigenen Anspruch, ein Hort der Rechtsstaatlichkeit zu sein”

    Wenn ich mich recht entsinne, war es Schultz, der meinte, die EU würde als Antragsteller bei sich selbst die Aufnahmekriterien nicht erfüllen. Insider nennen die EU ein Gebilde ‘sui generis’, die Insassen nennen sie ‘EUdSSR’. Offensichtlich haben alle drei Seiten recht.

    [1] eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A12012M%2FTXT
    [2] fulbright.be/2015/fulbright-alumnus-koen-lenaerts-elected-president-of-the-eu-court-of-justice/
    [3] diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/4920904/Bei-Asyl-gibt-es-einfach-keine-Obergrenzen
    [4] dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=31.12.2222&Aktenzeichen=C-370/12

  4. Selbstdenker

    Österreich sollte dem Beispiel vom Vereinigten Königreich folgen und ein Exit-Referendum abhalten.

    Die Dinge, die die EU tun hätte sollen, hat sie nicht gemacht. Stattdessen mischt sich die EU auf sämtlichen Ebenen in Dinge ein, die sie nichts angeht.

    Fazit: die EU braucht kein Mensch; treten wir diesem Sauverein aus.

  5. Gerhard

    Nochmals:
    Warum das ganze Theater mit den Grenzschließungen in den Transitländern? Wenn Deutschland weiterhin alle Leute aufnehmen will, dann bitte doch von Griechenland und Italien (ggfs. schon von der Türkei und Libyen) Schiffe und Flugzeuge sowie Eisenbahnzüge chartern und die Flüchtinge direkt ins gelobte Land Deutschland bringen. Damit ersparen sich die Leute mühsame Wege, Schlepperkosten und die Transitländer Ärger und finanzielle Belastungen.
    Hat an diese Lösung noch niemand gedacht?

  6. Selbstdenker

    “Es ist dies die gleiche EU, […], was glatter Rechtsbruch ist.”

    Ich muss eingestehen, dass ich mich in den 1990iger Jahren betreffend dem Wesen der EU massiv getäuscht und – Asche auf mein Haupt – bei der sogenannten “Volksabstimmung” sogar mit “Ja” gestimmt habe.

    Aus heutiger Sicht behaupte ich, dass es der EU einzig und allein um Macht und Kontrolle geht. Die EU springt auf jedes Zeitgeistthema auf, wenn es sich machttechnisch verwerten lässt.

    Essentiell ist die Erkenntnis, dass Gesetze, Verträge und Grundprinzipien in der EU immer aus zwei Teilen bestehen:

    A) Ein simulativer, flexibler Teil, den man benötigt um Zustimmung oder Legitimation zu erlangen. Beim Euro sind das die sogenannten “Maastricht”-Kriterien.

    B) Ein realer, unverrückbarer Teil, der aus machttechnischen Gründen nie aufgegeben wird, solange die EU existiert. Beim Euro steckt die totale Vergemeinschaftung der Währung dahinter. Dieser Teil wird mit “sinnstiftenden Erzählungen” (narrativen Psychologie) abgesichert: “Friedensprojekt EU”, “Stirbt der Euro, stirbt Europa”, etc.

    Der Teil A) wird lediglich simulativ “umgesetzt” und mittel- bis langfristig entsorgt. Die Verletzung der Maastricht-Kriterien wurde z.B. nur geahndet, wenn eine nationale Regierung in anderen Bereichen den Machtzielen der EU widersprochen hat.

    Der Teil A) löst sich vor unseren Augen in Luft auf, während der Teil B) bleibt. Ohne A) hätte es aber nie eine Zustimmung zu B) gegeben.

    Das Trügerische: bis zum Point of No Return kann man die Bevölkerung mit Teil A) narren. Danach ist der Zug ohnedies abgefahren.

    Umgelegt auf die Flüchtlingsfrage:

    Teil A) “Schutz” der EU-Aussengrenzen
    Teil B) Vergemeinschaftung der Migrationspolitik

    Ein Schelm der Böses dabei denkt. Ironischerweise hat

    Ironischerweise hat mich ausgerechnet der besonders mitteilungsbedürftige Giannis Varoufakis auf dieses Erklärungsmodell gebracht:

    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/griechenland-die-europaeische-simulation-13684635.html

  7. cmh

    Was wir hier vom Integrationskomissar zu sehen bekommen ist eine direkte Anwendung des europäschsten der europäischen Werte:

    des Rechtsbruchs.

  8. Johannes

    Avramopoulos will mit einem Schlag zwei Fliegen treffen zum einen Deutschland vor Migranten schützen zum anderen Griechenland vor Migranten schützen und um das zu erreichen braucht er die Eier legende Wollmilchsau die er in Österreich gefunden zu haben glaubt hat.

  9. Reini

    … ein paar “staatenlose Politiker” die in Brüssel sitzen, und den europäischen Völkern mit Konsequenzen drohen, wenn die Vorgaben nicht erfüllt werden, nur den einzelnen Staaten ist das wurscht, die EU spielt den Schwarzen Peter zu den Ländern, und die Länder zurück an die EU, … wie lange hält sich eine Union mit dieser Einstellung?
    … Wenn die EU keinen gemeinsamen durchführbaren Plan hat, müssen die einzelnen Staaten jeder für sich schützende Maßnahmen ergreifen (bevor das Volk zur Selbstjustiz greift)! … das wird dann Rechtsbruch genannt!!
    die Flüchtlinge laufen schon Jahrelang durch Europa und nichts hat sich geändert, “irgendwann müssen es ja weniger werden”, … na das nennt man europäischen Optimismus, wenn man sich das Bevölkerungswachstum Afrikas ansieht!
    … abwarten bis sich die Baustellen von selbst lösen, ist auch ein Vorgehen, … meist bei Orientierungslosigkeit! … na, ja man darf sich von Politikern nicht zu viel erwarten, welche in den einzelnen Ländern nicht erwünscht sind und diese man in Brüssel wiederfindet,… 😉

  10. Reini

    … musste den Brief an die “Liebe Johanna” genauer lesen,…

    “Angesichts dieser Überlegung habe ich einiges Überdacht und meine:”

    ist dieser Brief ein Fake?! …
    könnte aber auch eine Verarschung sein?
    oder sie Herr Kommissar haben sich beim Schreiben dieses Briefes nichts gedacht!

    PS: ein Tipp: sie könnten sich mal die Flüchtlingsroute an sehen wo Syrien liegt und Deutschland!!!!

  11. Selbstdenker

    @cmh:
    Sie haben es auf den Punkt gebracht. Und ich meine das ohne Sarkasmus und Überspitzung.

  12. Selbstdenker

    Den erigierten Zeigefinger können sich die Brüssler Bürokraten gendergerecht in ihren eigenen Hintern stecken.

  13. Christian Peter

    ”Der Wunsch, einen Mitgliedstaat zu passieren, um in einem anderen Asyl zu beantragen, ist kein akzeptabler Grund, um die Einreise zu gewähren. Schutzbedürftige sollten im ersten sicheren Land einen Asylantrag stellen und dort bleiben.”

    Das ist inhaltlich vollkommen richtig und sollte endlich angewendet werden, ist geltendes Recht nach der Dublin III – Verordnung.

  14. astuga

    Wobei man nicht einseitig auf Griechenland hinschlagen sollte.
    Italien ist um kein Stück besser!

    Tatsächlich war die Politik der Regierung Renzi und deren “Rettungsaktionen” im Mittelmeer einer der Auslöser für die jetzige Situation.
    Und sich mit stolzer Brust hinter unsere Regierung oder Mikl Leitner zu stellen wäre auch grundfalsch.
    Denn diese inszeniert bloß Aktivität und Entschlossenheit gegenüber Brüssel.
    Der Plan in den kommenden drei Jahren über 100.000 Asylwerber aufzunehmen (wobei es laut Regierung auch mehr sein können) steht immer noch.
    Dazu dann noch den kommenden Familiennachzug mitgerechnet…

    Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus, und deshalb will man auch davon ablenken (in Brüssel, Berlin und am Ballhausplatz).
    Das eine sagen, das andere tun – kennen wir doch längst!

  15. Thomas Holzer

    @astuga
    So ist es!
    Die Deutschen kalkulieren bis 2020 mit 3,6 Millionen; nachdem sie noch Mitte vergangenen Jahres mit 500.000 gerechnet haben, kann man sich ausrechnen, wo die 2020 stehen werden; detto Österreich.
    Momentan der jämmerliche Versuch, durch möglichst dümmliche Sprache die Bevölkerung zu beruhigen; hintenherum aber weiterhin die “Flüchtlinge” reinlassen.
    Und zu viele glauben “unseren” Politikerdarstellern leider noch immer.
    Im deutschen Bundestag hat sich ein SPD-Abgeordneter zu der Aussage verstiegen, daß die Deutschen den “Flüchtlingen” dankbar sein müssen, weil diese “Flüchtlinge” die Werte aus den Deutschen herausholen…………..

  16. Reini

    @ Thomas Holzer
    … hoffentlich locken die Flüchtlinge nicht die angeborenen germanischen Werte aus den Deutschen!

  17. gms

    Selbstdenker,

    “Ironischerweise hat mich ausgerechnet der besonders mitteilungsbedürftige Giannis Varoufakis auf dieses Erklärungsmodell gebracht”

    Danke fürs Aufzeigen dieser dialektischen Vorgangsweise. Was sich bereits frühzeitig in der EU abzeichnete und von Ablehnern des Beitritts zutreffend prognostiziert wurde, waren landesspezifisch unterschiedliche Auffassungen von Politik und daraus abgeleitet Friktionen auf Unionsebene. Budget- und Währungsfragen wurden etwa in Nord- und Südeuropa von Anfang an unterschiedlich beantwortet, Zyniker würden dies sogar für Vertragstreue generell behaupten.

    Als wäre das ansich nicht problematisch genug, überlagert sich das noch mit unterschiedlichen politischen Denkrichtungen. Mag dergestalt der Beobachter das Verhalten seiner lokalen Kommunisten vielleicht noch einschätzen können, scheitert der analoge Versuch auf Griechenland übertragen ohne Kenntnisse der Historie Griechenlandes. Koalitionen, lokal oder auf Unionsebene, erschweren Einschätzungen der Kräfteresultierenden nochmals.
    Viertes Hemmnis sind unterschiedliche Sprachen und Effekte aus Übersetzungen, sei es nun der niedergeschriebenen Kodizes, die teilweise gezielt vage formuliert sind, oder bei Debatten darüber.

    Folge all dessen ist ein undurchdringbares Knäuel aus Absichten, Versagen, Partikularinteressen, Aussagen, Interpretationen und wiederum Herangehensweisen zur Entscheidungsfindung, das den tatsächlichen Entscheidungsträgern den perfekten Persilschein für Beliebiges ausstellt, zumal irgendein Faden des Gewirrs schon das Gewünschte hergibt. Notfalls sticht der Universaljoker namens Merkel.

    Leicht erklär- und zugleich beobachtbar führt so ein Moloch ins Chaos, das, ebenso leicht vorhersagbar, nun von den Strippenziehern mit einer Forderung nach ‘noch mehr Europa’ beantwortet wird und auf Zentralisierung hinauslaufen soll. Ohne Mitsprache von unten läßt sich eben leichter durchregieren, während zugleich der aktuell verwirrte Bürger dann vorgeblich vorher schon weiß, was er später bekommen wird.

    Rückblickend waren alle relevanten Entscheidungen in den Skripts der Leute hinter den Kulissen schon angelegt, was vermuten läßt, daß die Abstimmung über den Brexit, für die man bis Ende 2017 Zeit gehabt hätte, gezielt bereits im Juni 2016 stattfindet. Mit der zeitlichen Brechstange soll dem Aufbau eines Ressentiments wider den zunehmenden Souveränitätsverlust in den Einzelstaaten begegnet werden, die Ernte des Bisherigen soll eingefahren werden, solange noch Gelegenheit dafür ist. Großbritannien wird mit allen möglichen und unmöglichen Tricks in der Union gehalten werden, und dann kommt die EU der zwei Geschwindigkeiten.

  18. Thomas Holzer

    Kann/soll man nicht das Habsburgerreich als “Vorläufer” der EU betrachten?!
    Natürlich mit viel mehr Freiheiten des einzelnen Untertan damals, aber ungefähr gleich viel Bevormundung der “Nationen”……………..ich hoffe denn doch, daß sich Geschichte nicht wiederholt.

  19. Thomas Holzer

    Nachtrag: Man muss aber FJ II zu Gute halten, daß er richtiger Weise “seine Völker vor den Politikern schützen wollte”, auch wenn es ihm leider misslang.

  20. gms

    Thomas Holzer,

    > Man muss aber FJ II zu Gute halten, daß er richtiger Weise „seine Völker vor den Politikern schützen wollte“

    Das ist der entscheidende Punkt. Zugleich hatte der Monarch noch eine Instanz über sich und die Möglichkeiten zur Drangsalierung der Untertanen waren verglichen zu heute geradewegs lächerlich.
    Die Analogie jedoch ist völlig valide, wonach Vergemeinschaftung und Zentralisierung ungeachtet sonstiger Spielregeln langfristig auf ein Feudalwesen hinausläuft.

    Erzwungene Solidarität ist ein Oxymoron. Wie so oft im Leben beginnt das Unheil mit den falschen Begriffen, an denen hernach gleich Nasenringen die Verdummten durch die Historie gezerrt werden.

  21. Thomas Holzer

    Gerade weil ein Monarch noch eine Instanz über sich “wusste”, hatte er -grosso modo- Demut.
    “Unsere” Politikerdarsteller sind nur noch Beispiele gelebter Präpotenz, weder dem Volk noch sonst jemandem verpflichtet

  22. Mario Wolf

    Ein Beispiel wie weit es ein rückgratloser Komiker bringen kann. Ein roter Komissar der sein ganzes Wirken dem Rechtsbruch gewidmet hat, fordert Gesetz ein. Sein Glück ist dass er diese Forderung an eine Regierung richtet, die genausoviel wie er von Einhaltung von Gesetzen hält wie er, nämlich nichts.
    Bezeichnend ist die nächste Orban Beschimpfungsrunde. Viktor Orban plant tatsächlich die nächste Ungeheuerlichkeit. Orban will das Volk befragen. Tatsächlich, er will das ungarische Volk befragen. Das ist in der Sprache der EU der Gipfel des Populismus. Aber, wo ist der Unterschied zwischen einen Populisten und einer Diktatorin ? Die Diktatorin handelt eigenmächtig, eine Volksbefragung findet in der Diktatur nicht statt. Nur die Aklamation der Vasallen und Höflinge. Der Kotau vor der Macht. In der Diktatur wird auch das Parlament zu einer Ja-Sager Jubeltruppe, degradiert.

  23. Wanderer

    @Thomas Holzer, gms
    Stimmt. Geographisch würde aber das Frankenreich Karls besser passen als Habsburg. Der hatte wie seine aktuelle Nachfolgerin auch mit den aufmüpfigen Sachsen größte Schwierigkeiten und war neben Byzanz (wenn auch damals noch christlich) und Kalifat der wichtigste Machtfaktor. Das West- und Ostfrankenproblem hat in letzter Konsequenz auch zur EU geführt.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.