Dieses Asylrecht ist unhaltbar geworden und tötet Menschen

“……Gründe, es in Europa versuchen zu wollen, solange der Wohlstandsgewinn alljährlich vom Bevölkerungswachstum aufgezehrt wird. Aber sie haben nur einen rein gesetzlichen Grund, warum sie die lebensgefährliche Überfahrt überhaupt antreten: Dieser wurde 1967 in einem Zusatzprotokoll zur Genfer Flüchtlingskonvention fixiert, als dieses auf Kriegsheimkehrer und „Repatriierungen“ abgestimmte Regelwerk zeitlich und räumlich entgrenzt wurde: Die GFK wurde einerseits auf unbestimmte Zeit verlängert, andererseits auch auf außereuropäische Flüchtlinge ausgeweitet. Ein heute selbstverständlicher, damals mutiger Schritt, der aber gerade durch eine längere Friedensphase in Europa in der Praxis zunächst gut machbar war. Der damals nicht bedachte Fehler: Dass man durch den zweiten Punkt Jahrzehnte später einen Migrationsstrom per Nussschale über das Mittelmeer auslösen würde. Gäbe es diese Erweiterung des Regelwerks nicht, gäbe es auch keine Schlepper, keine Überfahrten und keine Todesopfer. Man hätte ein wahrlich inhumanes Qualifikationskriterium abgeschafft, nach Europa zu gelangen. Man müsste sich nicht mehr in die Abhängigkeit von autoritären oder unberechenbaren Staaten begeben. Man könnte mit den gleichen Mitteln vor Ort zigmal mehr Menschen helfen. Man würde keine Völkerwanderungen auslösen….” (weiter hier)

13 comments

  1. Thomas Holzer

    Ich wage zu bezweifeln, daß sich “Flüchtlinge” Gedanken um dieses Zusatzprotokoll machen; sie erfahren viel mehr via Internet etc., daß es de facto keine Rückführungen gibt, und die “europäischen” Politikerdarsteller nicht Willens sind, z.B. die Teilnehmer der Operation Sophia zu veranlassen, die aufgesammelten Menschen an die afrikanischen Küsten zurückzubringen. Vielmehr werden tagtäglich neue Zahlen an geretteten Menschen veröffentlicht – kein Wunder, daß sich da immer mehr auf den Weg machen

  2. Calderwood

    An jedem ertrunkenen Migranten im Mittelmeer ist Europa moralisch mit schuldig, weil es diese Leute anlockt.
    Wie man es besser machen kann, zeigt uns Australien.

  3. sokrates9

    Derzeit finden 95% aller Kriege in islamischen Ländern statt! Sollte man nicht mal hinterfragen inwieweit der Islam eine Religion ist oder eine Ideologie ?

  4. Dr.Fischer

    Für jene, die noch immer meinen, es handle sich um “Verschwörungstheorien”, hier ein Hinweis: Das Buch “Völkerwanderung”, ein schmales Bändchen, Autor Václav Klaus, ist in Deutsch auf dem Buchmarkt erhältlich.

  5. Christian Peter

    Dieser Artikel ist inhaltlich mangelhaft, denn die Genfer Konvention ist auf Kriegsflüchtlinge und Binnenvertriebene gar nicht anwendbar, sondern gilt nur für Menschen, die in ihrem Heimatland einer individuellen Verfolgung aus politischen, ethnischen oder religiösen Gründen unterliegen. Kriegsflüchtlinge und Binnenvertriebe erhalten lediglich subsidiären Schutz, nicht Schutz nach der Genfer Konvention.

  6. Fragolin

    @Thomas Holzer
    Heinssohn im Standard? Hätte nie geglaubt, das je zu erleben.

  7. Falke

    @Fragolin
    Danke für das Video Sabatina James; eine hochintelligente, rhetorisch großartig begabte und mutige Frau. Das Video sollte man allen Systempolitikern, und vor allem Angela Merkel, einmal vorspielen. Ich befürchte aber, dass das bei ihr keinerlei Wirkung zeigen würde: wer derart fanatisch von der absoluten, “alternativlosen” Richtigkeit seiner eigenen Meinung überzeugt ist, ist weder durch Argumente noch durch Tatsachen davon abzubringen.

  8. mariuslupus

    Die aktuelle Überschwemmung von Europa mit Migranten aus verschiedenen Ländern, hat nichts mit der Genfer Flüchtlingskonwention zu tun. Diese Bewegung wurde von verantwortungslosen Politikern in Europa ausgelösst. Schnell hat sich herumgesprochen dass es keine Grenzkontrollen gibt, dass die Politiker der EU sich als Schlepper betätigen, dass die Aufnahme in der EU einen augenblicklichen Wohlstand bedeutet, dass keine Straftaten geahndet werden und dass niemand zurückgeschickt wird. Eine Einladung für die es sich lohnt auch gewisse Risiken in Kauf zu nehmen.
    Schuldig an der Tragödie der im Mittelmeer Ertrunkenen ist einzig und allein Angela Merkel. Aber niemand traut sich diese Tatsache in der Öffentlichkeit anzusprechen. Merkel hat sicher ein gutes Gewissen, ist davon überzeugt dass sie eine Wohltäterin ist, und ihre Untertanen werden sie in dieser Sicherheit dass sie eine Wohltäterin ist, auch weiter unterstützen.
    Aber, was wird aus dem Vorschlag von Kurz dem australischen Beispiel zu folgen? Seit langer, langer Zeit eine Idee eines Poltiker die logisch ist . Ist verdächtig ruhig geworden. Bedeutet das bereits rückzug? Wäre eigentlich Schade.

  9. Christian Peter

    @mariuslupus

    sowieso. Außerdem bietet die Genfer Konvention tatsächlich nur wenig Rechte, letztendlich ist es eine reine politische Entscheidung, ob und welchen Menschen ein Staat Asyl gewährt.

  10. Markus Goritschnig

    @ Christian Peter und mariuslupus: Ich bin im Artikel nicht darauf eingegangen, dass die GFK auf die meisten Migranten “nicht anwendbar” sei, vor allem weil in diesem Kommentar die Information auf eine genau limitierte Länge komprimiert werden muss. Dieses Argument ist ja durchaus bekannt. Es hat aber in keiner Weise geholfen, aus vielerlei Gründen – hier nur die wichtigsten: Das würde heißen, die GFK samt dem Zusatzprotokoll von 67 so zu belassen – und man hätte alle grundlegenden Probleme wie bisher: Die Unterscheidung: GFK-Flüchtlinge oder andere ist schwierig, oft fließend, dauert lange und es kann viel getrickst werden. Abgelehnte Asylwerber tauchen unter oder können nicht rückgeführt werden. Dann noch das ungelöste Problem der Verteilung. Vor allem: Die für Europa schon kurzfristig nicht bewältigbare weltweite Masse jener, auf welche die GFK-Kriterien zutreffen könnten inkl. jener, die sich falsche Hoffnungen machen, würde man weiterhin nach Europa locken und sie dazu veranlassen, eine lebensgefährliche Überfahrt zu wagen, NUR weil es dieses Zusatzprotokoll gibt. Denn das Kriterium für ein Asylverfahren besteht derzeit genau darin, irgendwie europäischen Boden zu berühren. Und was ist mit den anderen, die das Geld nicht haben oder sich nicht trauen? Dieses System – auch für Europa eine Dauerkrise – soll in alle Ewigkeit fortgeführt werden? Gunnar Heinsohn hat Folgendes ausgerechnet: Wenn man 1 Million Flüchtlinge auf die 57 islamischen Staaten der OIC (Organisation of Islamic Cooperation) aufgeteilt hätte, dann wären sie dort 0,06% der Gesamtbevölkerung, mit echter Integrationsperspektive: http://www.welt.de/debatte/kommentare/article150034113/Warum-bleiben-die-Fluechtlinge-nicht-im-Nahen-Osten.html Der oben schon erwähnte neue Artikel seinerseits erschien zwei Tage nach dem meinigen, nicht nur im konkreten Zusammenhang unbedingt lesenswert. Die Bevölkerungsexplosion droht die Welt ins Chaos zu stürzen. Von “Nachhaltigkeit” in jeglicher Form bliebe nichts mehr übrig. Unser Asylsystem beschleunigt dieses Chaos. Wo sind die Konzepte? http://derstandard.at/2000038690257/Der-lange-Weg-des-Sebastian-Kurz

Kommentar verfassen

Du kannst die folgenden HTML-Codes verwenden:
<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden .