„Dieses Urteil wird europäische Rechtsgeschichte schreiben“

Von | 7. Mai 2020

“…. Nach Ansicht des CDU-Politikers Friedrich Merz schreibt das Urteil europäische Rechtsgeschichte und offenbart ein tiefes Zerwürfnis der Verfassungsrichter mit dem EuGH.” mehr hier

10 Gedanken zu „„Dieses Urteil wird europäische Rechtsgeschichte schreiben“

  1. Rado

    Hat damit der deutsche Verfassungsgerichtshof seine eigene Abschaffung eingeläutet? Wenn man die Methoden der Großen Europäer und des Merkelmilieus aus der Vergangenheit kennt dann heisst die Antwort “ja”.

  2. Rado

    PS:
    Im anderen Beitrag unten aufgeschnappt:
    ” … Übrigens: Am 6. Mai 2020, dem Tag nach der Urteilsverkündung aus Karlsruhe, endet die Amtszeit von Andreas Voßkuhle als Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Zufälle gibt’s … .”

  3. Welt.krank

    Solange sie dort “Richter” haben wie die Baer ist der dt. VfGH nicht ernstzunehmen. Genau so ein politischer Handlanger wie in Ö. Voßkuhle war nie ein großer Symathieträger (im Unterschied zu zB Papier), aber vermutlich wird der das als “Abschiedsgeschenk” sehen und – wie so viele – in der Pension plötzlich mit Weisheiten daherkommen, die er sich als Aktiver nie zu sagen getraut hat.

  4. Falke

    Finanzminister Scholz wurde am selben Tag im TV dazu befragt und sagte ungefähr, dass dieses Urteil nichts an der derzeitigen Politik ändern würde; mehr noch, er schwurbelte unverständlich herum, dass es eigentlich die derzeitige Finanzpolitik bestätige. Wer in den letzten Jahren den Umgang der deutschen Regierung mit dem Grundgesetz verfolgt hat, wird sich auch nicht wundern, dass Urteile des Verfassungsgerichtes glatt ignoriert werden.

  5. Isabella Khan-Schiffer

    Das Lesen von Ortner Online hält meinen Kopf klar und Gang aufrecht. Bitte höflich um Zusendung der Neuigkeiten, Beiträge, Kommentare und evtl. Veranstaltungen auf Ortner Online. Danke sehr. Mit besten Grüßen und Wünschen, Isabella Khan-Schiffer

  6. sokrates9

    ..Noch nie hat ein Gericht so präzise, methodisch unwiderlegbar ein Urteil des EuGH als reine Gefälligkeitsjurisprudenz bezeichnet.“..Zusätzlich maßt sich der EUGH jede Menge von Urteilen zu, die ihm nichts angehen. Beispielsweise Karfreitagregelung in Österreich! Klare Kompetenzüberschreitung!

  7. Rado

    Hat der österreichische VfGH zum Thema eigentlich auch eine Meinung?

  8. Johannes

    Ich könnte mir vorstellen das eine bestimmte Frau nun in etwa solche Gedanken haben könnte.

    +Dieses Urteil ist unverzeilich.
    *Der Tag der Urteilsverkündung sei ein schlechter Tag für die EU-kratie.
    *Es müsse alles getan werden, damit deutlich wird, dass dies nicht die Position der … sei. Daran werde in den kommenden Tagen gearbeitet.
    *Dieses Urteil war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung gebrochen hat, für die … und auch für mich.
    Deshalb müsse „auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden”,

    Einzig das Abservieren des für das Urteil Verantwortlichen wird nicht nach den üblichen Spielregeln (Maaßen, Hirte …) durchführbar sein.

    Es hat den Anschein als ob der oberste Verfassungsrichter genau wusste das so ein Urteil nur mit einem gleichzeitigen geplanten Abgang möglich sei.

    Aus Brüssel wurde gleich einmal gemeldet solche Urteile seien nur noch als – Eigeninterpretation von mir – “Folklore“ symbolisch und aus alter Zeit zu betrachten.
    Die rechtliche Vormundschaft der einzelnen Völkchen liege einzig und allein beim EuGH.

    Die Völker Europas und ihre gewählten Vertreter werden, nach meiner Meinung, behandelt als wären sie entmündigt, nicht geschäftsfähig und nur durch einen ihnen zur Seite gestellten aus Brüssel gesandten Kurator in der Lage EU-Konform zu handeln, bzw. zu zahlen, bzw Befehle auch richtig auszuführen, sodass nach einer großen hinterfotzigen Unverzeilichkeit endlich wieder die für das Wohl Europas so notwendige devote Unterwürfigkeit der Mitgliedsstaaten hergestellt wird.

  9. Rado

    @Johannes
    So in der Art haben offizielle Stellungnahmen aus Brüssel und Rom tatsächlich bereits geklungen!

  10. Johannes

    @Rado
    Auch Herr Schäuble, der mit dem Inzucht-Sager, hat die Rolle von Merkel übernommen und seine Kritik am Bundesverfassungsgericht Deutschlands geäußert.

    Die Deutschen waren es die vor Einführung des Euro auf die Festlegung der Stabilitätskriterien, gesetzlich verankert, drängten.

    In der EU scheint es als unanständig zu gelten, geltendes Recht auch nur anzusprechen, kommt mir vor.

    Es gibt Verträge und der EuGH trifft Entscheidungen welche für viele Fachleute mit diesen Verträgen nicht übereinstimmen. Hier tritt wieder einmal der EU Grundsatz in Kraft der nach meiner Meinung zum Wesen dieses Gebildes geworden ist :

    “Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

    In diesem Fall kommt wohl noch die Meinung “Wo kein Kläger da kein Richter“ hinzu.
    Blöderweise hat sich doch ein Kläger gefunden und ein Richter der noch die Buchstaben des Gesetzes ernst zu nehmen scheint, hat einen Strich durch die Rechnung gemacht.

    Dennoch glaube ich, Brüssel wird sich darüber hinwegsetzen, weil das politische Deutschland es will.
    Dort ist man nach meiner Meinung seit 2015 sowieso sehr geübt im sich Hinwegsetzen.
    Das Volk trägt es mit und daher ist Recht und Gesetz scheinbar nur Makulatur.

    Die Chuzbe dieser Leute dennoch auf Orban einzuschlagen kann nur als totale moralische Verwahrlosung wahrgenommen werden, zumindest von mir.

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