Digitales Vermummungsvebot, nein danke

(ANDREAS UNTERBERGER) Es ist eine der bisher übelsten Fehlleistungen der Regierung: Sie will im Internet eine Klarnamenpflicht durchsetzen. Jeder Internet-Betreiber soll die Identität seiner Kunden kennen. Natürlich wäre es lobenswert, wenn jeder mit seinem eigenen echten Namen zu den eigenen Aussagen stehen würde. Ganz eindeutig. Aber: Der Vorstoß der Regierung zeigt eine schlimme Ahnungslosigkeit von der Welt des Internets; er läuft auf eine empfindliche weitere Einschränkung der individuellen Freiheit hinaus; er ignoriert die Angst der Österreicher, sich als unkorrekter Meinung zu outen; er blamiert den Gesetzgeber als total widersprüchlich; und er ist für Schwarz und Blau gerade auch inhaltlich selbstbeschädigend. Dieses Projekt wird bei den Bürgern am Ende nur als ganz schlimme bürokratische Schikane ankommen, an der diesmal nicht die EU oder der linke Mainstream schuld sind, sondern einzig und allein Schwarz und Blau.

Gewiss, auch ich werde oft wild beschimpft, und zwar fast immer aus der Anonymität heraus. Meistens von links, aber auch oft von seltsamen Parteigängern Moskaus, die heute gemeinhin rechts eingeordnet werden; oder von rechten Feinden der Marktwirtschaft; oder von deutschnationalen Gegnern meiner österreichisch-nationalen Haltung.

Zu all dem kann man nur sagen: Na und? Hat es in den letzten Jahrzehnten auch nur einen Journalisten oder Politiker gegeben, dem das nicht zahllose Male widerfahren ist, dass er wild beschimpft worden ist?

Solche anonymen Beschimpfungen richten sich im Grund immer selber: Wer schimpft, setzt sich automatisch selbst ins Unrecht. Überdies kann man im eigenen Bereich alle Beschimpfungen binnen Sekunden weglöschen, wenn man sie nicht ertragen will. Weiters kann man in Fremdbereichen schon längst mit meist gutem Erfolg die Löschung durchsetzen, wenn es einem der Aufwand wert ist. Und schließlich könnte man auch wegen Ehrenbeleidigung klagen. Schon jetzt kann – was die Koalition offenbar nicht weiß – die Polizei in den allermeisten Fällen die absendende IP-Adresse identifizieren (auch wenn die Mail-Adressen oft geändert werden).

Daher ist schon aus all diesen Gründen die Notwendigkeit einer zusätzlichen gesetzlichen Klarnamenpflicht hinter einem Pseudonym nicht sonderlich einsichtig.

Skurriler Gegensatz zur Datenschutzverordnung

Absurd wird das Ganze aber, wenn man sich bewusst macht, dass der Gesetzgeber erst im Frühjahr das absolute Gegenteil der Klarnamenpflicht verlangt hat: nämlich durch die sogenannte Datenschutzgrundverordnung. Gesetzgeber bleibt für die Bürger Gesetzgeber, auch wenn es im damaligen Fall nicht der österreichische, sondern primär der europäische gewesen ist (aber ohne dass irgendein Widerstand der famosen österreichischen EU-Abgeordneten aktenkundig geworden wäre).

Allein dieses Tagebuch hat damals Tausende Euros an Programmierkosten aufwenden müssen, um die bürokratisch-schikanösen Vorschriften dieser Datenschutzverordnung umzusetzen. Die trotz der europaweit Milliarden teuren Aufwendungen die wirklichen Bedrohungen aus dem Internet nicht spürbar reduzieren hat können (Hacker, Viren, Spams & Co.). Besonders viel Aufwand musste ich deshalb investieren, damit man seither ein Abonnement des Tagebuchs auch anonym, also ohne Namensangabe, abschließen darf.

Und jetzt plant der Gesetzgeber haargenau das Gegenteil der Datenschutz-Hysterie! Jetzt soll die volle Speicherung jedes Namens sogar zur Pflicht werden!

Ist das nicht absurd? Haben die noch alles Tassen im Schrank? Welches Gesetz soll denn nun gelten? Das Datenschutzgesetz aus dem Frühjahr oder die jetzt kommende Klarnamenpflicht?

Wenn diese Koalition nicht begreift, wie lächerlich sie sich mit solchen Zickzack-Manövern macht, dann ist sie schon wegen extremer Blödheit nicht wert, wiedergewählt zu werden.

Das einzige Ergebnis wird sein: Auch die nun geplanten Regeln werden wieder alle Anbieter von Internet-Seiten viel Geld und Zeit kosten. Und sie werden letztlich wieder nur langwierige Formalschikanen bringen. So etwa wie man halt auf allen Internet-Seiten jetzt die lästige Zeile anklicken muss, dass man eh dem Setzen von Cookies zustimmt.

Nutzen: null. Ärger: hundert.

Man darf lachen: Österreich gegen den Rest der Welt

Das Vorhaben der Regierung ist aber noch aus weiteren Gründen absurd und hanebüchen. So glaubt sie offenbar allen Ernstes, dass Österreich die globalen Internet-Regeln im Alleingang ändern kann. Selbst die Bürger Chinas finden – wenn sie Technologie-affin sind, was sie aber gerade durch solche Schikanen rasch werden – viele Wege, um an der Zensur des Staates vorbei, ihren Weg ins Internet zu finden. Und jetzt glaubt das kleine Österreich, im Alleingang eine Klarnamenpflicht durchsetzen zu können …

Es ist zu lächerlich, um ernst genommen zu werden.

Da plappert etwa der zuständige Minister davon, dass man sich dann halt übers Handy identifizieren muss. Ei, wie lieb. Abgesehen von der Umständlichkeit eines solchen Vorgangs, fragt man sich:

  • Will der Minister jetzt auch noch alle anonymen Wertkarten-Handys verbieten?
  • Will er die Benutzung südkoreanischer oder türkischer oder US-amerikanischer Mobiltelephone in Österreich verbieten?
  • Oder glaubt er gar, weil die österreichische Regierung etwas beschließt, dass da dann auch die Behörden anderer Länder nachfolgen werden?
  • Warum bastelt die Regierung an etwas, was der Republik mit Sicherheit eine noch viel größere Berichterstattung in den internationalen Zeitungsspalten über Lächerlichkeiten aus aller Welt bringen wird als “Conchitas” Sangeskünste oder als Kneissls Tanzknickse?

Die Rückkehr in den Vormärz

Der Medienminister und die ganze Regierung verdienen sich mit diesen Plänen noch aus einem ganz anderen Zusammenhang den Unehrentitel “Metterniche des 21. Jahrhunderts”. Denn auch in den grauen Vormärzzeiten vor 1848 glaubten ja die Minister Metternich und Gentz, alle verbotenen Äußerungen der Bürger kontrollieren und bestrafen zu müssen. Deshalb haben sie damals ein Heer von Staatsspionen damit beschäftigt, in allen Wirtshäusern die Ohren zu spitzen und sofort zu melden, wenn am Nebentisch etwas Verbotenes gesagt worden ist.

Ein großartiges Zurück in die Vergangenheit.

Wissen Schwarz und Blau nicht, dass bereits ein erschreckend hoher und ständig wachsender Teil der Österreicher jetzt schon bei Umfragen angibt, dass man hierzulande nicht mehr frei und offen seine Meinung sagen kann? Wissen sie nicht, dass Schwarz und Blau viele Stimmen gerade von jenen Menschen bekommen haben, die sich wieder nach dem frischen Wind von mehr Freiheit und Offenheit in einem immer drückender gewordenen Meinungsklima sehnten?

Bisher waren eindeutig die Linken die Hauptbetreiber dieser bedenklichen Maulkorb-Entwicklung. Vor allem die einst “Freiheit” gebrüllt habenden Grünen – und ihre große Sympathisantenschar in der politmedialen Elite – haben sich, alt geworden, in eine strenge Armee von Kontrollfreaks und Gouvernanten im Dienst einer Diktatur der Political Correctness entwickelt. Auch die Sozialdemokraten sind ihnen kaum nachgestanden.

Warum um Himmels Willen schwenken da jetzt auch Schwarz und Blau auf eine diesbezügliche Überholspur ein? Warum soll Österreich das in Deutschland von so vielen freiheitliebenden Menschen so scharf verurteilte Netz-“Durchsetzungs”(!!)-Gesetz des linkssozialistischen Ministers Maas jetzt ausdrücklich imitieren?

Gerade die scheinbare Anonymität des Internets schien ja bisher vielen Österreichern ein Ausweg zu sein, um Dampf abzulassen. Jetzt will man ihnen auch noch diesen psychologisch heilvollen Weg nehmen. Dieser war aber fürs nationale Klima sehr wichtig, auch wenn er technisch und juristisch ohnedies nie wirkliche Anonymität geboten hat.

Dann gebt doch wenigstens wieder mehr Meinungsfreiheit!

Und selbst wenn die Regierung all die skizzierten Nachteile einer Klarnamenpflicht bewusst in Kauf zu nehmen bereit ist oder gar insgeheim beabsichtigt, dann sollte sie umso dringlicher im Gegenzug alle in den letzten Jahren massiv aufgebauten Einschränkungen der Meinungsfreiheit wieder auf das früher bei uns und in wirklich liberalen Staaten heute noch übliche Ausmaß zurückschrauben. Diese Einschränkungen sind vor allem durch den sogenannten Verhetzungsparagraphen erfolgt.

Dieser ist gleich in zweifacher Hinsicht ein Verbrechen wider die Meinungsfreiheit, derer wir uns seit 1867 mit Ausnahme der NS- und der Kriegszeiten erfreuen durften. So richtig und notwendig es ist, alles strafrechtlich zu bekämpfen, was mit Gewalt zu tun hat, so dumm und falsch ist es, ein so diffuses Wort wie “Hass” als strafrechtlichen Tatbestand zu erfassen und bekämpfen. Denn damit werden reine Meinungsdelikte bestraft. Damit werden sogar hassfreie und den Tatsachen entsprechende Äußerungen bestraft, bloß wenn sie imstande sind, in anderen Hass zu entfachen.

Wer Hass bestrafen will, will keine Meinungsfreiheit

Noch dazu ist “Hass” völlig undefinierbar. Dieses Wort kann ja mit fast jedem beliebigen Inhalt gefüllt werden. Letztlich kann jeder, der nicht immer der von der Obrigkeit angeordneten Meinung ist, wegen eines Hassverbrechens verurteilt werden. Gerade in Zeiten, wo ständig das “Nie wieder” getrommelt wird, sollte man sich bewusst sein: Eine neue totalitäre Diktatur, ob braun, ob rot, ob lila gestreift, braucht gar keine neuen Gesetze zu erlassen. Sie kann mit dem bestehenden Verhetzungsparagraphen ohne Gesetzesänderung alle aufmuckenden Menschen auf zwei Jahre einlochen.

Dieser Verhetzungsparagraph ist perfiderweise ein absolut einseitiger Willkürparagraph. Er schützt zwar Moslems oder Migranten, aber nicht Unternehmer, Bauern, Pfarrer oder FPÖ-Wähler. Daher dürfte folgende rechtliche Absurdität der geltenden Lage entsprechen:

Es ist durchaus möglich, dass ein gegenwärtig heiß diskutierter FPÖ-Videospot tatsächlich als “Verhetzung” eingeordnet wird. Dieser zeigt einen nahöstlichen Migranten in einer Ordination als Schwindler, der mit Vorlage einer fremden E-Card ärztliche Leistungen gratis erschleichen will. Allerdings zeigen alle bekanntgewordenen Betrügereien mit der E-Card, dass diese überproportional oft bei Migranten passieren, dass also der FPÖ-Spot gar nicht so weit von der Wahrheit weg ist. Sollte hingegen ein anderer Spot Pfarrer, Bauern oder FPÖ-Wähler als E-Card-Betrüger darstellen – ansonsten haargenau gleich –, dann wäre das nach dem geltenden Gesetz eindeutig keine Verhetzung (obwohl es zum Unterschied von den Migranten keinen Hinweis gibt, dass diese Gruppen überdurchschnittlich oft betrügen). Und Unternehmer werden  von Arbeiterkammer und Gewerkschaft sogar fast ständig als betrügerisch hingestellt.

Das ist doch krank.

Schwarz und Blau beschädigen sich selbst

Im übrigen, wäre es nicht nur eine weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit und eine einseitige Diskriminierung aller österreichischen Internet-Anbieter, sondern auch absolut masochistisch, wenn ÖVP und FPÖ tatsächlich die nun angekündigte Verschärfung der Internet-Regeln beschließen sollten, ohne wenigstens gleichzeitig diese beiden schweren Defizite des Verhetzungsparagraphen zu beheben, die einst auf Verlangen der SPÖ dort hineingekommen sind.

Eine zusätzliche peinliche Groteske für Schwarz-Blau: Nur einen Tag nachdem sie diese völlig überflüssige neue Internet-Regulierung angekündigt haben, haben die beiden Parteien großspurig ein weiteres Gesetz angekündigt, nämlich gegen das sogenannte “Gold-Plating”. Dieses Gesetz soll die überschießende Umsetzung von EU-Richtlinien in Österreich verhindern – also neue unnötige Überregulierungen. Dabei wäre gerade ein Klarnamengesetz eine solche unnötige Überregulierung. Die ist aber rein österreichisch erzeugt.

Merkt die Regierung nicht, wie sehr sie sich damit lächerlich macht? Wie sehr sie sich den Zeiten von Rot-Schwarz angleicht? Wie sehr sie widersprüchlich, illiberal, diskriminierend, freiheitsbeschränkend zu werden beginnt? Wie sehr sie Schildbürgern gleicht, die die sich häufenden Messerattacken durch Verbot aller Messer im Privatbesitz verhindern wollen?

Gerade hat man die Regierung noch loben müssen, weil sie nicht zuletzt wegen der Attacke auf die Meinungsfreiheit den UNO-Migrationspakt abgelehnt hat. Und jetzt das!

PS: Im angeblich illiberalen Ungarn gibt es natürlich keine Klarnamenpflicht …   (TAGEBUCH)

28 comments

  1. Sokrates 9

    Merkt die Regierung nicht wie sehr sie. Sich rot schwarz angleicht?Schwarz hat sich ideologisch nie geändert -das soll auch noch Kurz machen?_
    –Blau ist eine Enttäuschung vielleicht versteht Krickl das Problem,Strache ist schon mitSMS intellektuell über fordert! Traurig!

  2. Sokrates 9

    Unabhängig von all dieser menschlichen Problematik -Entsorgung? Woher kommt der Strom?Hier zeigt sich das gesamte Desaster dieser Grünen Oekoblase!

  3. wbeier

    Mir ist auch nicht erinnerlich, dass es bei Implementierung des unsäglichen „Hassparagraphen“ 283Stgb bzw dessen vollkommen grenztotalitärer Novellierung, irgendein besonderer Aufschrei erfolgt wäre. Is eh wurscht, wie der gelernte Österreicher so meint(e).
    Im Übrigen scheint dieses volkspädagogische Vorhaben punktgenau an einer Zielgruppe justiert, weil „Hass im Netz“ kommt stets von rääächts und niemals von den Schneeflöckchen. Fragen sie im Zweifel bei ihrer zuständigen Staatsanwaltschaft nach!
    Die wahren sinistren Sezessionisten und Finsterlinge nutzen ohnehin Technologien wie anonym.OS, Talis und Tor.

  4. Selbstdenker

    Sehr geehrter Herr Unterberger, ich muss gestehen, dass ich zunächst befürchtet habe, dass Sie sich zur Befürwortung einer „Klarnamenpflicht“ verleiten ließen. Ich habe mich zum Glück geirrt und möchte mich für diesen ausgezeichneten Beitrag bedanken.

    Was auffällt, ist die Vermengung einer Klarnamenpflicht mit den offensichtlichen Bestrebungen einer umfassenden De-Anonymisierung. Im ersteren Fall könnte man nur mehr mit verifizierter Identität und unter Nennung von Vor- und Nachnamen Kommentare schreiben. Im letzteren Fall wird einem zwar noch ein Pseudonym zuerkannt, die Durchschnitts-Internetnutzer könnten aber über ein zentrales Register jederzeit sehr leicht ausgeforscht werden. Beides ist aus einer Menge von Gründen abzulehnen; exemplarisch möchte ich folgende herausgreifen:

    Den Vergleich mit dem Vormärz finde ich sehr treffend. In Deutschland wie in Österreich werden – DSVG hin oder her – linksextreme Überwachungsvereine mit öffentlichen Geldern finanziert, die personenbezogene Akten zur politischen Gesinnung führen und – sofern zuordenbar – mit Screenshots dokumentieren. In jedem öffentlich zugänglichen Forum bzw. Blog tummelt sich bereits ein Blockwart; auch hier im Ortner Blog. Einer dieser Vereine wird sogar von einer „ehemaligen“ Stasi-Mitarbeiterin geleitet.

    Wer die Berichterstattung der österreichischen Medien in dieser Sache verfolgt hat, dem wir mit Sicherheit aufgefallen sein, mit welchen Einklang in den Printmedien die Gleichsetzung von vermeintlich verletzender Sprache mit körperlicher Gewalt betrieben wurde.

    Der Vergleich einer Meinung, die jemand nicht ertragen kann oder einen untergriffigen Kommentar mit einen Aufruf zur Gewalt oder tatsächlich praktizierter Gewalt, veranschaulicht, wie sehr an dieser Stelle das Urteilsvermögen sowie ein Sinn für Verhältnismäßigkeiten abhandengekommen ist.

    Es vergeht kaum ein Tag an dem den Menschen in Europa vor Augen geführt wird, dass sie sich zum Teil bereits in einer Anarcho-Tyrannei befinden: je nachdem wer eine Tat (vermeintlich) begeht, werden kleine Verstöße massiv bestraft oder bleiben erwiesene Schwerverbrechen weitgehend ungeahndet. Häufig werden nicht jene, die schwere Straftaten begehen, nicht mit der adäquaten Härte von Justiz und Polizei verfolgt, sondern jene, die darüber berichten mit aufwändig konstruierten Tatbeständen kriminalisiert.

    Und selbst wenn jemand moralisch nicht in der Lage ist, diese Angelegenheit richtig einzuschätzen, sorgt eine taktische Betrachtung für Klarheit: was tut man, wenn die eigene Waffe dem Gegner in die Hände fällt? Dies speziell vor dem Hintergrund der erwähnten einseitigen rechtlichen Bewertung von Sachverhalten.

    Die meisten Menschen in diesem Land wären froh, wenn sich Justiz und Polizei effektiv um echte Verbrecher kümmern würden, bei denen die Namen häufig sogar bekannt sind, anstatt Personalressourcen und öffentliche Gelder als unwillkommener „Schiedsrichter“ für Online-Gezänk zu verschwenden.

    Mit dem Ansinnen einer Klarnamenpflicht schafft Herr Blümel im Endefffekt eine Situation in der vermummte Extremisten-Rudel in der realen Welt ohne großes Risiko Menschen terrorisieren können, die mit seinen Maßnahmen erst leicht identifizierbar gemacht wurden.

    Wäre ich an der Stelle von Sebastian Kurz, würde ich Herrn Blümel an eine Stelle versetzen, wo er keinen (weiteren) Schaden mehr anrichten kann.

  5. Cora

    De facto alle sich in der Öffentlichkeit präsentierenden Personen, werden per E-Mails, Kurznachrichten, etc. belästigt, ab und zu, das sollte besonders den Regierenden bekannt sein. Aber kratzt es die Eiche, wenn sich die Sau an ihr reibt? Wenigstens sagen sie, was sie ehrlich meinen. Die sind sie mir alleweil lieber als die Heerscharen von Bucklern und Speichelleckern, die die Bureaus bevölkern, die Karrieregeilen, die sich jeden Schas zunutze machen und den Empörten geben. Dieser eh typisch österreichischen Mentalität, auf die sich die Österreicher nichts einzubilden brauchen, wird hiermit Vorschub geleistet.

    „Vermummungsnetzverbot“ klingt toll, bei näherer Betrachtung ist es ein devil in disguise, es ist das Netz-Durchsetzungs-Gesetz das, selbst vermummt, da her kommt und als Regierungs-Marketing-Sprech entlarvt rasch entlarvt ist. Österreich schließt munter zu Deutschland auf.

  6. Selbstdenker

    @Cora:
    “Die sind sie mir alleweil lieber als die Heerscharen von Bucklern und Speichelleckern, die die Bureaus bevölkern, die Karrieregeilen, die sich jeden Schas zunutze machen und den Empörten geben.”

    Sie sagen es, auch diese Ar***lö**er zählen zu den Nutznießern einer Klarnamenpflicht.

  7. Cora

    P.S.: Klarnamen werden auf Facebook schon seit eh und je durchgesetzt, von Facebook selbst. Rennt man da nicht offene Türen ein? Und was hat es gebracht? Nichts, eben, danke, setzen.

  8. Falke

    Wer gehört bzw. gesehen hat, wie begeistert sich “Medienminister” Blümel vom Maas’schen Netzdurchsetzungsgesetz gezeigt hat, kann sich zuerst nur noch an den Kopf greifen und muss sich dann ernsthaft fragen, was für eine Regierung wir uns da gewählt haben, die offenbar allen links-grünen Meinungsschnüfflern zeigen will, wie man es noch “besser” machen kann. So ein digitales “Vermummungsverbot” gibt es vielleicht höchstens noch in Nordkorea. Und was sagt die Strache-FPÖ, die sich noch vor einem Jahr als Fahnenträgerin der Meinungsfreiheit geriert hat und sämtliche Verhetzungsparagraphen des ÖVP-Justizministers Brandstetter kritisiert und abgelehnt hat? Sie ist mucksmäuschenstill.

  9. Cora

    Bei Facebook versuchen Heerscharen von Angestellten, die als Zensoren fungieren, Regelverstöße zu ahnden, de facto Menschen zu verfolgen und zu disziplinieren. Wollen Sie das, wollen Sie das wirklich? Wollen Sie das als Regierung übernehmen, im größeren Maßstab? Verbieten ist leicht, aber wer setzt das durch? Wird das der zukünftige Aufgabenbereich eines neu gegründeten BVTs sein?

  10. Selbstdenker

    Ich weiss nicht, ob ich laut lachen oder weinen soll:
    https://neuwal.com/2018/11/14/transkript-gernot-bluemel-bei-armin-wolf-in-der-zib2/

    Man muss Frau SM neidlos anerkennen, dass sie es geschafft hat
    a) aus einer außerparlamentarischen Opposition heraus ein Gesetz auf den Weg zu bringen, daß sich die Grünen schon seit Jahren wünschen,
    b) über den sog. Medienminister und ein paar einfältigen Karrierefrauen die Regierung vorzuführen,
    c) das Vertrauen der bürgerlichen Wähler in die Regierung anzuknacksen und
    d) sich nun als Unschuldsengel zu präsentieren, der die Regierung wegen der Einschränkung der Meinungsfreiheit kritisieren kann.

    Die Menschen, die Frau SM ha**en sind vermutlich nicht weniger geworden; das dürfte ihr aber ziemlich egal sein. Was sind schon ein paar zugesandte P*nis-Bilder, wenn man den – offenbar autodestruktiven – politischen Gegner dazu bringt ein Gesetz zu initiieren mit dem die Regierung Aktivisten eine effektive Waffe in die Hand gibt und die Justiz absehbar für WafffenUNgleichheit sorgt.

    So geht Sun Tzu.

  11. GeBa

    Klarnamen – ich fürchte da haben einige etwas missverstanden verstanden.
    Das würde nicht bedeuten, dass man mit dem Klarnamen schreibt, sondern nur, dass der Klarname dem Betreiber der Webseite bekannt ist.
    Vor einigen Jahren versuchte dies eine deutsche Webseite die ein Frourm betreibt, die – aber nur für Nichtdeutsche! – bei der Anmeldung einzuführen. Man hätte sollen eine Ausweiskopie einsenden. Das mache ich bei einer Bank, wo ich Onlinekonten habe, aber sicher nicht bei XY. Selbstverständlich habe ich mich dort nicht angemeldet. Also so neu ist die Sache nicht. Und Telefonnummer muss man leider bei manchen Betreibern angeben.
    Ich bin natürlich auch strikt dagegen, nur wenn ich in manchen Kommentaren in unseren Online Tageszeitungen die Beschimpfungen von Kurz lese, im konkreten Fall, weil er sich ach so unmenschlich verhalten hat und dafür ist, dass das Gesetz eingehalten wird, das aussagt, wer kein Asyl erhält, muss gehen – Stichwort Vorarlberg – also, in so einem Fall denke ich, würden manche überlegen was sie schreiben wenn ihr Name bekannt wäre.

  12. GeBa

    @ Cora
    Ich habe mich Facebook von Beginn an verweigert, wollte aber vor einigen Jahren etwas überprüfen. Habe mich mit einem fiktiven Namen angemeldet, sogar über einen VPN Browser und hatte kein Problem damit. Da man angeblich sich damals oder auch heue noch? nicht mehr abmelden konnte, nutze ich eine Mailadresse nur für diesen Zweck, die dann wieder gelöscht war.
    Also – alles ist möglich, wenn kein Ausweis vorgelegt werden muss.

  13. Selbstdenker

    @GeBa:
    Gegen beleidigende Statements gäbe es auch jetzt schon probate rechtliche Mittel. Leider werden sie von den Gerichten sehr einseitig eingesetzt: klassisch-liberale und konservative Menschen sind vogelfrei und für linksextreme Aktivisten gilt Narrenfreiheit.

    Was die Zensurpraxis bei Big Tech anlangt: Islamisten und Linksextremisten haben nichts zu befürchten, wähernd Konservative, die sich einen verbalen Fehlgriff leisten sofort zensuriert werden.

    Diese bestehende Schieflage wir mit einem neuen Gesetz nicht verbessert, sondern sogar weiter verschlechtert.

    Die Ursache für die zunehmende gesellschaftliche Polarisierung hat nur wenig mit dem Internet und sehr viel mit der massiven Einseitigkeit öffentlicher Institutionen zugunsten sogenannter “geschützer” Gruppen zu tun.

  14. Max Mustermann

    @Geba – richtig.
    Die einzigen die meine daten haben sind aus nachvollziehbaren gründen paypal und amazon. wie soll die regierung mich, den lieben Max Mustermann, zwingen, meinen Klarnamen anzugeben? Die IP adresse kann sie ohnehin auch schon jetzt herausfinden. Und selbst diese kann man für den durchschnittlichen neugierigen Regierungsgonzo mit den richtigen Zusatzprogrammen verschleiern.

    Also außer es gibt in Zukunft eine aufwändige Lösung um dieses Problem technisch zu lösen, ist das ganze viel Blabla um nix.

  15. Selbstdenker

    @Max Mustermann:
    Sorry, aber Sie scheinen – wie so viele Zeitgenossen – die Logik des Rückzugs bereits verinnerlicht zu haben.

    Ein problematisches Gesetz zulassen, das durch eine noch problematischere Rechtssprechung einseitig ausgelegt wird, kann technisch nur temporär ausgehebelt werden.

    Eine Lösung kann nur darin bestehen derartige Gesetze erst gar nicht zuzulassen und massiven Druck gegen die immer zahlreicher werdenden von Identity Politics korrumpierten Institutionen aufzubauen.

    Die Abkehr von einer zumindest angestrebten Neutralität der Institutionen zieht die westlichen Länder in einen immer größer werdenden Strudel sozialer Spannungen und zu einer Entwertung vom Ansehen der Institutionen.

  16. Cora

    @Selbstdenker
    Möglicherweise ist es auch die Regierung, die zum Schein einlenkt, die List der offenen Stadttore anwendend.

  17. Selbstdenker

    @Max Mustermann:
    “Die richtige Kriegsttakik ist es hingegen, sich, statt auf den Endsieg des Guten zu hoffen, neue Räume, politische und gesellschaftliche zu erschließen, und diese vor dem Feind abzuschotten.”

    Da steckt durchwegs ein Funken Wahrheit drinnen. Doch wie wollen Sie das erreichen, wenn Sie vor dem ersten Schuss bereits davonrennen? Wer nicht bereit ist das was er jetzt hat zu verteidigen, wird ein Leben lang davonrennen, weil ihm der Gegner folgt.

  18. Max Mustermann

    @Selbstdenker
    “Wer nicht bereit ist das was er jetzt hat zu verteidigen, wird ein Leben lang davonrennen, weil ihm der Gegner folgt.”

    kommt drauf an. Ist ja nicht immer so, daß man verfolgt wird. Ansonsten hätte sich der Fluchtimpuls evolutionär nicht durchgesetzt.

    ich seh das eher so: wenn ich prognostiziere, daß der nächste oder spätestens übernächste Ari-einschlag mein Schützenloch trifft und mich auslöscht, dann wechsle ich die Position und bleib nicht drinnen. erstens um selbstverständlich mein Leben zu retten und zweitens auch noch später weiterkämpfen zu können. (Das ist einer der Gründe warum im militärischen Bereich unhaltbare Stellungen oft nach hinten verlegt werden)

    In diesem Fall kümmert es mich wenig, ob mich die anderen, die noch im Schützenloch mit mir sind und aus verschiedenen Motiven die Gefahr ignorieren, oder Angst haben aus der Reihe zu tanzen, empört schauen.

  19. Selbstdenker

    @Max Mustermann:
    Das Thema ist “Digitales Vermummungsverbot” und wir haben aktuell eine bürgerliche Regierung. Wenn diese Idee tatsächlich Gesetz werden sollte und sich Ihre Prognosen bewahrheiten würden, dann sind Sie unter Umständen weltweit nirgendwo mehr sicher.

    Das von Herrn Blümel vorgeschlagene Gesetz bringt keine Verbesserung in der vermeintlich zugrunde liegenden Thematik, liefert aber z.B. die heutigen Kritiker vom Migrationspakt ans Messer.

    Im Sinne Ihrer militärstrategischen Anspielungen: mittels “friendly-fire” hat noch keine Armee der Welt eine kriegerische Auseinandersetzung gewonnen.

  20. Max Mustermann

    @selbstdenker
    “Das Thema ist “Digitales Vermummungsverbot” und wir haben aktuell eine bürgerliche Regierung. Wenn diese Idee tatsächlich Gesetz werden sollte und sich Ihre Prognosen bewahrheiten würden, dann sind Sie unter Umständen weltweit nirgendwo mehr sicher. ”

    da haben Sie natürlich recht, selbst die Bürgerlichen demaskieren sich immer mehr und werden zum Feind des wachen Volks. Ein weiterer Hinweis für meine Einschätzung, daß es keine Rettung für das alte System mehr gibt. Warum also Energie auf eine solche verschwenden? Ich finde, die restliche Zeit ist besser genutzt, das Neue zu erschließen.

    “Das von Herrn Blümel vorgeschlagene Gesetz bringt keine Verbesserung in der vermeintlich zugrunde liegenden Thematik, liefert aber z.B. die heutigen Kritiker vom Migrationspakt ans Messer. ”

    Selbstverständlich. Ein weiterer Baustein zur Diktatur. (Gesinnungsdikatur zu Beginn, später mehr…) . Jeder, der nicht blauäugig durch die Gegend schlendert sieht die mittelfristige Absicht von Blümel bzw. anderen Systemknechten dahinter.

    Absichten sind aber trotzdem mangels technischer Durchführungsmöglichkeit eben nur solche. Wenn ich ein Areal per Strafandrohung nicht verlassen darf und der Zaun der es abgrenzt ein Loch hat, weil das Regime es nicht schafft es zu schließen, bleibt das Verbot für mich trotzdem nur eine Absichtserklärung.

    Genauso ist es im Moment mit dem “digitalen Vermummungsverbot”. Es hat keine praktische Relevanz, nur eine moralische, nämlich die weitere Demaskierung der Regierung.

    “mittels “friendly-fire” hat noch keine Armee der Welt eine kriegerische Auseinandersetzung gewonnen.”

    hab ich in meinem Beispiel auch nicht behauptet, bin mir also nicht sicher worauf Sie anspielen.

  21. Selbstdenker

    @Max Mustermann:
    “…sieht die mittelfristige Absicht von Blümel bzw. anderen Systemknechten dahinter”

    Die exakt was wäre?

    “mittels “friendly-fire” hat noch keine Armee der Welt eine kriegerische Auseinandersetzung gewonnen.”

    Die Linken definieren sich selbst, während sie alle anderen als “rechts” defnieren. Mit dieser falschen Dichotomie entsorgen sie genuin linke Strömungen (Faschismus, Nationalsozialistmus, etc.) in die Sphäre ihrer Gegner und ersparen sich eine Menge unangenehmer Fragen; z.B. die Rolle der sogenannten Intellektuellen in der jeweiligen Entstehungsphase totalitärer Strömungen.

    Anstatt sich gegenseitig aufhetzen und ausspielen zu lassen, sollten sich alle Nicht-Linken bewusst werden, dass sie die Linken einmal mehr totalitär beherrschen wollen.

    Und dazu ist ihnen jedes Mittel recht: Maulkorbgesetze, Falschanschuldigungen, Fake-News, False-Flag Aktionen, andere als “Nazis” bezeichnen und gerade selbst viele Anleihen bei Nazi-Methoden nehmen, etc.

    Vereinfacht gesagt: alles was die Linken anderen vorwerfen, praktizieren sie in hundertfacher Verstärkung selbst.

  22. sokrates9

    Die ÖVP ist doch derzeit schon massiv von linken Kräften unterwandert! Die gesamten Linkskatholiken, Caritas,
    NGO`s ,Conrad mit seinen Helfern, Busek, die Lehrerschaft, Beamte, Genderprofessoren, die Welcomefraktion – der überwiegende Teil der ÖVP ist doch links! Ohne ÖVPwähler wäre VdB nie Präsident! Von dieser Seite ist kein Widerstand gegen Meinungsdiktatur zu erwarten! Haben doch alles die letzten Jahre abgenickt! Das soll Kurz alles ändern? Geht sicher nicht!” Lediglich die FPÖ könnte hier dagegenhalten. Doch die gibt ihre Werte ebenfalls immer mehr auf! Strache ist schon mit SMS überfordert, Kickl, Hofer können nicht alles abdecken, Mölzer und andere sind verschwunden. Die einzigen Verdienste von Blümel scheinen darin zu bestehen Freund von Kurz zu sein.Eine intellektuelle Diskussion auf Niveau Unterberger kann somit nicht mehr geführt werden!

  23. Max Mustermann

    @selbstdenker
    ““…sieht die mittelfristige Absicht von Blümel bzw. anderen Systemknechten dahinter”

    Die exakt was wäre?”

    eine diktatur (zuerst gesinnungsdikatur, dann mehr…) aufzubauen, bzw. anderen kräften (z.B. EU) die sie aufbauen wollen, nicht im wege zu stehen.

  24. astuga

    Das ganze ist mehr als lächerlich.
    Jeder Depp kann heute beim online gehen seine IP verschleiern.
    Wer geschickter ist auch seine MAC-Adresse spoofen und dann noch eine E-Mail Adresse verwenden die nur kurze Zeit existiert.
    Lange genug um sich irgendwo tatsächlich anonym anzumelden.
    Aber fast niemand der ausfällig wird macht das überhaupt, ist also ohnehin nicht anonym unterwegs.
    Die Herren und Damen Politiker und Funktionäre (auch und gerade von linker Seite) sollten sich lieber mal Gedanken darüber machen, welche Formen von Aggression, Selbstherrlichkeit und Respektlosigkeit sie gegenüber dem politischen Gegner und dessen Wählern, bzw den Bürgern insgesamt sie oft an den Tag legen.

    PS. Wer E-Mails verschlüssen möchte benutzt Protonmail oder Tuttanota und wer Whatsapp (gehört facebook) vermeiden will (was man ohnehin tun sollte) nutzt beispielsweise Signal.

  25. astuga

    @sokrates9
    Die aktuellen Plakatslogans der ÖVP für Blümel lauten “Kraft für Veränderung. Mit Anspruch für Wien”.

    Nur ist der Herr Blümel bislang weder durch die Kraft zur, noch durch Bereitschaft für Veränderung aufgefallen.
    Blümel gehört in die Kategorie Berufspolitiker die man sich (mangels Profil und mangels Programm) auch mit nur wenig Phantasie ebensogut als Politiker bei jeder anderen Partei vorstellen kann.
    Diese Personen kann man eigentlich alle unter dem Begriff “linksliberal” subsummieren.
    Bereits Busek war ja auch so einer.

  26. Historiker

    Man soll die heutigen deutschen Freiheitskämpfer nicht unterschätzen : Mein extrem erfolgreicher Registrar (mit über 1 Million registrierter Domains) ermöglicht es, den Domain-Inhaber-Namen und Standort beliebig anzugeben, also z.Bsp. Max Meier, Paraguay, Adresse Soundso, – der wirkliche Name ist tatsächlich unsichtbar. In einem Gespräch sagte mir der Registrar, das DSVGO-Gesetz (Datenschutz) sei SUPER, denn selbst wenn eine richterliche Verfügung bei ihm zur Erhebung käme, dann sei er als Registrar nur verpflichtet, den (falschen) Namen preiszugeben, mehr nicht, – aus -Ende. Das ermöglicht natürlich auch über eine echte, aber verschleierte Domain zahllose E-mail-Adressen zu generieren, die dann bei gerichtlicher Verfolgung in Paraguay oder Venezuela ergebnislos enden. Die Diktaturen und die es gerne werden wollen, werden NIEMALS die Freidenker bezwingen oder besiegen können. Und jeder der zu diesen Freiheitskämpfern gehört weiß das. Drum : Nur Mut, die kriegen uns NIE !

  27. Seerose

    Wenn ich in einem Wiener Gemeidebau leben, dann ist doch mein Klarname Top 29 oder sehe ich das falsch?

  28. astuga

    @Seerose
    Natürlich, und dann gibts auch gleich weniger Beschwerden wegen illegaler Untervermietung.

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