Duldung und Zerstörung

“…..Im Asylrecht muss – gerade weil hier ein Sondertor geöffnet wird – besonders strikt auf die Erfüllung der Bedingungen geachtet werden. Eine Duldung wirkt zerstörerisch auf das Grundvertrauen der Bürger in die Verbindlichkeit der Gesetze….” (hier)

10 comments

  1. H.Trickler

    Jahwoll, das würde zerstörerisch auf das Grundvertrauen der Bürger in die Verbindlichkeit der Gesetze wirken.

    Weil aber eh nur noch ganz naive Seelen an diese Verbindlichkeit glauben, kommt es gar nicht mehr darauf an 🙁

  2. Christian Peter

    Was viele nicht wissen : Es gibt keinen individuellen Anspruch auf Asylgewährung, Kern unseres Asylrechts nach der Genfer Konvention ist die Nichtzurückweisung ins Verfolgerland (Menschen nicht in Länder zurückzuweisen, in denen Verfolgung droht), aber keineswegs, Millionen illegalen Einwanderern ein Recht auf freie Einreise zu gewähren, diesen ein neues Zuhause anzubieten, ein dauerhaftes Bleiberecht zu gewähren und diese zu österreichischen/deutschen Staatsbürgern zu machen. Schutzrechte nach der Genfer Konvention genießen ausschließlich in elementaren Rechten verfolgte Personen, nicht solche, die sich auf der Suche nach einem neuen Leben nach Europa begeben.

    Die heutige politische Praxis ist die Pervertierung des Grundsatzes der Genfer Konvention, Menschen vor Verfolgung zu schützen, da Millionen Nicht – Schutzbedürftigen ein dauerhaftes Bleiberecht gewährt wird, während tatsächlich Schutzbedürftige in der Regel keine Möglichkeit haben, auf legalem Wege Asyl zu erhalten.

  3. Thomas Holzer

    Conclusio: die Zerstörung wird von “unseren” Politikerdarstellern schon seit geraumer Zeit sehr aktiv betrieben

  4. H.Trickler

    @Christian Peter:

    Darf ich empfehlen, die relevanten Konventionen _und_ Nachträge sowie Urteile des EMGR genauer zu lesen?

  5. Christian Peter

    @H. Trickler

    Sie sollten sich informieren. Die Genfer Konvention bedeutet nichts als das ‘Verbot, Menschen in Länder zurückzuweisen, auszuweisen oder abzuschieben, die in ihren Heimatländern aus genannten Gründen verfolgt werden’. Ein Gebot, diesen Menschen Asyl zu gewähren, existiert jedoch nicht.

  6. Christian Peter

    @H.Trickler

    Beispiel Australien : Australien lässt Flüchtlinge in fremden Ländern unterbringen. Selbst wenn deren Asylgesuch positiv beschieden wird, dürfen diese in der Regel nicht nach Australien einreisen – kein Verstoß gegen die Genfer Konvention.

  7. H.Trickler

    @Christian Peter 18:07

    Warten Sie’s ab, wenn der EGMR das Urteil über Australien fällt 😉

  8. Thomas Holzer

    Ich “freue” mich schon auf das erste Urteil des EGMR und EUGH in Bezug auf die Diskriminierung afrikanischer Flüchtlinge gegenüber selbsternannten syrischen Flüchtlingen

  9. Christian Peter

    @H. Trickler

    auch in Europa wäre dies möglich, wenn nur der politische Wille vorhanden. Das Chaos ist politisch verursacht, aus rechtlicher Sicht könnte man jeden Asylbewerber ablehnen und abschieben, der mittels geeigneter Papiere nicht nachweisen kann, dass er im Heimatland verfolgt wird. Japan verfolgt diesen Ansatz, dort wurde in den vergangenen 35 Jahren nur 622 Menschen der Asylstatus anerkannt.

  10. Christian Peter

    @H.Trickler

    Ein ‘Recht auf Asyl’ gibt es lediglich aufgrund nationaler Regelungen (wie etwa Art. 16 GG), die sich jederzeit ändern ließen, nicht aber aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen.

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