Eigentlich sollten längst alle Alarmglocken läuten…

(ANDREAS UNTERBERGER)Nein, Schwarz, Blau und Pink sind keineswegs asketische Unschuldsengel. Nein, eine in der Verfassung verankerte Schuldenbremse ist noch absolut keine Garantie für eine dauerhaft vernünftige Finanzpolitik der Republik. Aber das ist alles keine Entschuldigung für die absolut peinliche Absage der SPÖ und ihrer diversen grünen Satelliten an eine solche Verankerung. Die spätestens im Bundesrat entscheidend das Projekt Verfassungsbremse verhindern wird.

Mit ihrem Widerstand haben Rot und Grün ganz ungeniert klargemacht: Sie sind nicht nur die Parteien, denen ständig der Ruf nach neuen, beziehungsweise höheren Steuern einfällt. Sie sind auch die Parteien, die darüber hinaus völlig ungehindert Schulden machen wollen (wie auch die Defizitexplosion im rot-grün-regierten Wien beweist).

Dieses Urteil wird durch die fadenscheinigen Argumente bestätigt, die von der SPÖ (insbesondere den Herrn Krainer und Leichtfried) in den letzten Stunden gegen eine solche Schuldenbremse vorgebracht worden sind. Damit würde eine “fortschrittliche Politik” und der “Kampf gegen den Klimawandel” unmöglich gemacht; damit würde das Parlament “am Arbeiten” gehindert; damit würde eine “Investitionsbremse” geschaffen.

Jetzt wissen wir es also: Für Rot und Grün besteht der Fortschritt im Schuldenmachen. Für sie besteht das parlamentarische Arbeiten im Schuldenmachen.

Mit den von der SPÖ bemühten Universalschmähs “Investitionen” und “Klimawandel” wäre Schuldenmachen praktisch grenzenlos möglich. Dabei gibt  es in Wahrheit keine einzige echte Investition, die unbedingt den Staat und Schuldenmacherei benötigt. Vom Straßen- bis zum Eisenbahnbau funktionieren solche Dinge in anderen Ländern auch ohne Staat sehr gut.

Eigentlich sollten freilich längst alle Alarmglocken läuten, wenn jetzt auch schon nichtsozialistische Politiker entscheiden wollen, wo investiert wird, wenn sie im sozialistischen Ungeist “Industriepolitik” betreiben wollen. Siehe die aktuellen Beispiele konservativer Rufe nach Planwirtschaft: Die CDU verlangt viel Staatsgeld für den Bau von Batterien in Deutschland und weiß auch schon genau die Stadt dafür (Münster); die ÖVP verkündet Wasserstoff-Zentren sowie die Digitalisierung in Österreich.

Es mag schon sein, dass diese Felder gute Zukunftsinvestitionen darstellen (auch wenn ich all diese Stichworte schon seit Jahrzehnten höre). Aber in der gesamten Geschichte haben Staaten weit mehr Fehlinvestitionen verantwortet als wirtschaftlich geführte Unternehmen; sie neigen überdies zu massiven Verschwendungen auch bei “richtigen” Investitionen. Die (zwangsweise) aufs eigene Geld und die Marktentwicklung schauenden Unternehmen investieren hingegen klüger und zielgenauer. Man muss sie nur lassen, und sie nicht durch unendlich viele Regulierungen daran hindern. Und Geld für gute Investitionen gibt es – dank der EZB – auf dem Markt sowieso in Hülle und Fülle. Also auch dafür braucht es keinen Staat. Der sollte daher gänzlich die Finger von jedem planwirtschaftlichen Ansatz machen. Auch wenn das Verlangen diesmal von rechts kommt (bei der Linken sind solche Ideen ohnedies Alltag).

Zurück zu Rot und Grün: Bisher noch nicht gefallen, aber in der linken Praxis noch häufiger verwendete Argumente fürs Schuldenmachen sind die Wieselworte “Gerechtigkeit” und “Kampf der sozialen Not”. Darauf haben sie diesmal wohl nur vergessen …

Rot und Grün haben jedenfalls jetzt in erstaunlicher Klarheit offengelegt, wie sehr sie aufs Schuldenmachen versessen sind. Und sie werden – sofern sie die Macht haben – auch nicht davon ablassen, bis sie griechische, italienische oder venezolanische Verhältnisse geschaffen haben. Auch dort hat man ja jahrelang trompetet, fortschrittliche Politik zu betreiben, Schulden für irgendwelche Investitionen zu machen und irgendwelche sozialen Probleme mit noch höheren ungedeckten Ausgaben zu lösen. Man hat damit aber am Ende überall nur noch viel schlimmere soziale Probleme geschaffen.

Daher ist an sich die Intention einer Schuldenbremse durchaus positiv und lobenswert. Freilich: Damit, dass man etwas ins Bundesgesetzblatt schreibt, ist noch gar nichts geschehen. Ein Alkoholiker bleibt auch dann noch ein Alkoholiker, wenn er – in den Trinkpausen – zehn Mal pro Tag feierlich und laut verkündet, ab sofort keinen Alkohol mehr zu trinken.

Verzicht auf Schuldenmachen, also verantwortungsbewusste und zukunftsorientierte Politik, erfordert vielmehr tägliche Selbstdisziplin und Sparsamkeit, und zwar rund ums Jahr. Die gestern hier aufgelisteten Sündenfälle – aller Parteien des Vorwahlparlaments – sind jedoch das absolute Gegenteil davon. Zwar steckt bei allen schuldenmachenden Beschlüssen die SPÖ als Hauptsüchtiger dahinter, aber sie kann ja selbst mit beiden Kleinparteien zusammen keinen einzigen Beschluss durchbringen, ohne Hilfe von entweder Blau oder Schwarz zu bekommen (oder  von beiden).

Daher wäre es klug von den beiden bisherigen Koalitionsparteien gewesen, wären sie nach der Katastrophenserie Ibiza–Kickl-Entlassung–Misstrauensvotum zumindest in allen Sachfragen wieder zu hundert Prozent zusammengestanden, statt sich regelmäßig von der SPÖ vorführen und spalten zu lassen. Aber irgendwie haben sie alle halt die Logik politischer Prozesse nicht begriffen. Einerseits geht die FPÖ, wie wenn sie den ÖVP-Slogan “Rot-Blau droht” beweisen wollte, deutlich öfter als die ÖVP mit der SPÖ zusammen (die auch ihrerseits schlagartig keine “antifaschistischen” Berührungsängste mehr gegen die FPÖ zeigt, von denen sie bisher tagaus, tagein gelebt hat); andererseits hat die ÖVP mit dem Hinauswurf von Innenminister Kickl aus der Regierung als Erste selbst die Koalitionsdisziplin verletzt.

Wirkt die Schuldenbremse?

Eine Schuldenbremse in der Verfassung ist kein Allheilmittel, aber auch keineswegs unwirksam. Das zeigt zumindest der Blick auf jener Länder, die eine funktionierende und kluge Bremse konstruiert haben, insbesondere die Schweiz, aber auch einige osteuropäische Reformländer. In anderen Ländern sind die Schuldenbremsen jedoch nur deklamatorisch wirksam gewesen.

Bei einer geschickten verfassungsrechtlichen Konstruktion wird der Griff in die Staatskassa jedenfalls deutlich erschwert. Und die Schuldenbremse erfordert dann einen weit höheren Rechtfertigungsaufwand, wenn man eine Wählergruppe auf Staatskosten mit Wohltaten versorgen will (von den Niedrigpensionisten bis zu den Anbetern der heiligen Greta, von den Pflegebedürftigen bis zu den Anhängern einer Ganztagsschule, von den Freunden des Papamonats bis zu denen der Freiwilligen Feuerwehr).

Selbst im schwarz-blau-pinken Vorstoß findet sich nämlich ein Hintertürchen, um doch auch künftig Schulden machen zu können. Folgende Ausnahmen sind dort vorgesehen:

  • “Wirtschaftskrisen” (jedoch: Irgendeine Krise herrscht immer. Man denke nur an Werner Faymann, der in seiner ganzen Amtszeit von 2008 bis 2016 Schuldenmachen mit der Krise von 2008 gerechtfertigt hat);
  • “außergewöhnlichen Notsituationen” (jedoch bleibt völlig unklar, was eine solche eigentlich ist, beziehungsweise wer deren Vorliegen festzustellen legitimiert ist);
  • und “Naturkatastrophen” (auch hier ist wieder völlig unklar, was genau eine Naturkatastrophe ist und wer über die Folgen entscheidet. Sind etwa die üblichen winterlichen Lawinen und sommerlichen Hochwässer und Murenabgänge in den Alpen schon eine Grundlage für neues Schuldenmachen?).

Wenn wir aber an wirkliche Katastrophen und außergewöhnliche Notsituationen denken: Wäre es da nicht erlaubt, auch einmal an “außergewöhnliche” Sparmaßnahmen zu denken? Wenn halbe Bundesländer in existenzieller Not sind, wenn die EU kollabiert, wenn das Bundesheer mobilisieren muss: Dann könnte man ja auch daran denken, eine Beamtenlohnrunde, die Parteienförderung und die Bestechungsinserate auszusetzen oder zumindest zu halbieren. Oder die letzten 20 Wohltatenverteilungsaktionen des Parlaments zurückzunehmen.

Gar nicht zu reden davon, was verantwortungsbewusste Familien seit jeher machen: in guten Zeiten (wie in den letzten Jahren) einen Notgroschen für unvorhergesehene Notsituationen anzulegen. (TAGEBUCH)

5 comments

  1. Selbstdenker

    Die 10 Gebote von Hans Hermann Hoppe als Wahlhilfe:
    https://www.youtube.com/watch?v=d5njf83BmyI

    1. Stop mass immigration
    2. Stop foreign invasions
    3. Defund elites
    4. End the Fed
    5. Abolish Affirmative Action
    6. Crush Antifa
    7. Crush gangs
    8. Eliminate welfare parasites
    9. Get the state out of education
    10. Don’t put your trust in politics

    Punkt 2 ist für Österreich zum Glück irrelevant.

    Zunächst muss sichergestellt werden, dass im Herbst wieder eine demokratisch legitimierte bürgerlich-geführte Regierung an die Macht kommt. Und dieser bürgerliche-geführten Regierung sollten wir dann kräftig einheizen, damit a) die Staatsquote, b) die Steuer- und Abgabenlast und c) der Einfluss der Politik massiv zurückgefahren wird.

    Es sollte sich jeder vor Augen führen, dass es bei dieser Wahl nicht um Parteitaktik gehen darf, sondern darum, wie konservativ-liberale Ideen am effizientesten politisch umgesetzt werden können. Und dazu braucht es eine Partei, die als Vehikel zur Macht dient und nicht auf der Oppositionsbank geparkt ist.

    Der FPÖ rate ich inständigst an, sich von ihrer lose-lose “Strategie”, die sie seit der Neuwahlankündigung fährt, zu verabschieden, wenn sie nicht in der völligen Bedeutungslosigkeit verschwinden möchte.

    Zum Abschluss ein kurzer Kommentar zu Unterbergers Beitrag: mich überrascht, dass viele noch nicht begriffen haben, dass es den Linken ausschließlich um totale Macht geht. Mehr Macht für den Staat und mehr Macht im Staat bedeutet mehr Macht über andere.

    Um den Einfluss vom Staat im Allgemeinen und dem der Linken im Speziellen zu bekämpfen, müssen konservativ-liberale Menschen aber zunächst a) selbst an die Macht kommen und b) dort angelangt ihren Prinzipien treu bleiben. Siehe meine Ausführungen weiter oben.

    Die deutsche Bundestagswahl von 2013 sollte eine klare Warnung an alle sein, die mit dem Gedanken spielen, nicht zur Wahl zu gehen. Nicht wenige sind damals der Aufforderung einiger Selbstmord-Libertärer und von Rechts-Nationalisten gefolgt, nicht zur Wahl zu gehen.

    Das Resultat: sowohl die FPD als auch die AfD sind knapp an der Fünfprozenthürde gescheidert. Merkel als Vertreterin vom linken CDU-Flügel konnte zusammen mit der SPD als Koalitionspartner und den anderen Linksparteien im Bundestag ohne Konsequenzen 2015 die Schleusen aufmachen.

    Die Idee mit der Massenimmigration haben die europäischen S-Parteien von den US-Linken abgeschaut: wenn die Immigration samt Einbürgerung schneller verläuft, als bisherige Wähler weglaufen oder wegsterben, so können die Linken auf absehbare Zeit jede Wahl gewinnen – sie müssen nur genügend neue Wähler ins Land holen. Über die demographischen Veränderungen konnte Kalifornien als ehemalige Hochburg der Republikaner dauerhaft in eine verlässliche Hochburg der “Demokraten” umgewandelt werden.

    Politics is downstram from culture

  2. sokrates9

    Die Politik gleitet immer mehr in das Irrationale ab! Mit der Klimakrise geht es ja um unser Überleben am Planeten wo sich nun besonders die Deutschen – die in 15 Jahren keinen Flughafen zusammenbringen- damit hervortun das Weltklima!, den Temperaturanstieg – durch CO2 Reduktion! auf genau 1,5 Grad beschränken zu wollen! Und da kommen so nicht Grüne und nicht Sozialistische Kleingeister daher und wollen sparen wo wir doch so knapp vor der Vernichtung stehen!°Dass die Bevölkerungszunahme von 1 Mio pro WOCHE! in Afrika auch Klimaauswirkungen haben könnte, das traut sich keiner zu sagen!

  3. Marianne GOLLACZ

    @Selbstdenker
    sehe das so ähnlich wie Sie.
    Und wie die Linken ihr Wahlvolk aufbauen, habe ich während meiner, knapp zwei Jahrzehnte dauernden, Tätigkeit im Sozialbereich (im Bereich finanz.Versorgung, Beratung …) in Wien beobachten können. Durch ein aufgeblähtes Sozialsystem werden die Leute dazu verleitet, nicht arbeiten zu gehen. Da die meisten dann nicht mehr rauskommen, müssen sie immer die Partei wählen, die sie versorgt. Das Wahlvolk wird vermehrt durch Weitergabe des Verhaltens von Eltern auf Kinder, Zuwanderung in das Sozialsystem …). Es entsteht ein immer größeres Arbeitsplatzangebot für Berufsgruppen, die bereits in der Ausbildung ideologisch gleichgeschaltet werden, und die in der Privatwirtschaft keine Chance haben. D.h. sie brauchen die “Bedürftigen” für die Sicherung ihrer Arbeitsplätze und die Partei, die für die Finanzierung sorgt.

  4. Selbstdenker

    @sokrates9:
    Nur den “nützlichen” Idioten geht es um “das Klima”; den Drahtziehern dieser gesellschaftlichen Destabilisierungsversuche geht es aber um totale Macht. Am liebsten wäre es ihnen, wenn sie den (Klima-)”Notstand” ausfrufen könnten um die Gesellschaft kurzerhand per Dekret nach ihren Vorstellungen umzubauen.

  5. Selbstdenker

    @Marianne GOLLACZ:
    Wie Sie treffend beschreiben, geht es den S-Parteien darum ein demographisches Segment nach dem anderen mit “wohlfahrtsstaatlichen” Leistungen anzufixen und sie dann in einen Zustand permanenter ökonomischer und politischer Abhängigkeit zu halten.

    Die im folgenden Video vom Academic Agent aufgezeigten Entwicklungen sind im alltäglichen Leben nicht mehr zu übersehen:
    https://thelandofthefreeblog.wordpress.com/2018/12/07/the-normalization-of-failure/

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