Eigentum, das geringeschätzte Recht

“….In Deutschland ist der Respekt vor dem Privateigentum als Grundpfeiler einer freiheitlichen Gesellschaft gering. Das gilt für den Wohnungsbaupolitik ebenso wie für die Strangulierung des Kunstmarktes….” (hier)

20 comments

  1. Fragolin

    “Wo gegen den Willen des Besitzenden die Rechte des Eigentümer angetastet werden, steht das Ganze unserer freien Gesellschaft auf dem Spiel.”
    Welche FREIE Gesellschaft denn bitte? Auf welchem Planeten??

  2. Thomas Holzer

    @Fragolin
    Dieser Gedanke kam mir auch soeben………
    Den Neosozialismus scheint niemand mehr aufhalten zu wollen……..

  3. Selbstdenker

    @Fragolin, Holzer:
    Der “Neo”-Sozialismus (der wievielte eigentlich?) wird – so wie der Islamismus – in Europa die Macht übernehmen, wenn es genügend Leute gibt, die sich vorab kampflos ergeben.

    Beispiel: bei den letzten Bundestagswahlen haben sich die nicht-linken Kräfte selbst kastriert in dem man nicht mehr zu den Wahlen ging. Des Resultat: zwei Parteien (FDP, AfD), die knapp an der Fünfprozenthürde scheiterten sowie ein beachtlicher Linksruck.

    Mit den daraus gewonnenen Mehrheitsverhältnissen war es möglich Weichenstellungen vorzunehmen, die selbst für die SPD der Siebzigerjahre undenkbar gewesen wären:

    1) Milliardenschwere Zuwendungen der Bundesregierung an verfassungsfeindliche linksextremistische Gruppierungen für den “Kampf gegen Rechts”.
    2) Öffnung der Landesgrenzen für die unkontrollierte Zuwanderung von Millionen muslimischer Menschen.
    3) Dauerhafte Errichtung einer Transfer- und Haftungsunion mit Deutschland als Zahler und Bürgen.
    4) Das Umstellen der Energieversorgung eines (Noch-)Industriestaates auf das Niveau eines Entwicklungslandes.

    Die Strategie sich kampflos zu ergeben hat hier schon einmal sehr gut funktioniert.

    Ich frage mich nur, warum sich die Leute nicht gleich selbst umbringen … es könnte ja immerhin sein, dass der IS mit seinen circa 30.000 eingeschleusten Leuten demnächst Deutschland als weiteren Gliedstaat aufnimmt (DE wäre dann Mitglied der EU, des IS, der UNO und der NATO).

  4. Herbert Manninger

    Dumm nur, dass diese linksextremen Bestrebungen von einer großen Mehrheit mitgetragen werden. Der Durchschnittsbürger wähnt sich von Enteignungen nicht betroffen, es kommen ,,eh nur die Reichen dran”. Bis er aufwacht und merkt, dass auch er gemeint ist, ist’s auch schon zu spät.

  5. Selbstdenker

    Zum Thema Eigentum:

    Welcher Weg hier seitens der Politik – inklusive der ÖVP – eingeschlagen wurde, zeigt sich beim Thema “Tiroler Agrarstreit”: das Eigentumsrecht wird systematisch durchlöchert, bis es einen Emmentaler Käse gleicht und de facto bestenfalls ein prekäres Besitzrecht übrigbleibt.

    Nach jahrelanger Vorarbeit hat man mit dem “atypischen Eigentum” (VfGH) ein juristisches Vehikel konstruiert mit dem das Eigentum einiger Agrargemeinschaften in jenes der politischen Gemeinde übergeführt wurde:
    http://www.agrar-info.at/blog/was-ist-ein-atypisches-gemeindegut/

    Im Grundbuch steht somit weiterhin die Agrargemeinschaft X, wobei der Ortsgemeinde Y Erträge aus der Substanz (z.B. Grundstücksverkäufe) und den Mitgliedern der Agrargemeinschaften lediglich per Antrag auf den unmittelbaren persönlichen Bedarf gestutzte Erträge aus der forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung zugesprochen werden. Sämtliche Geschäftsvorgänge werden auf zwei Rechnungskreise (Substanz: Gemeinde, Nutzung: Mitglieder der AGM) aufgeteilt und darüber abgerechnet.

    Ergänzt wird dieser der Eigentumsordnung völlig zuwiderlaufende Wahnsinn durch ein Urteil vom VwGH mit dem die Agrarbehörde per Bescheid atypisches Eigentum feststellen kann und es dazu auf eine (historische) Prüfung der Eigentumsverhältnisse nicht ankommt.

    Ein anderes Beispiel ist die von einigen Kreisen geforderte Öffnung der Wälder für Mountainbiker. Auch wenn von einen damit verbundenen “Haftungsausschluß” gelegentlich die Rede ist, darf man davon ausgehen, dass nach wenigen Jahren beim ersten größeren Unfall sehr wohl die Rechtsprechung dahingehend “weiterentwickelt” wird, dass der Eigentümer im Endeffekt doch wieder haftet.

    Eigentum umfasst das Recht uneingeschränkt über eine Sache zu herrschen. Wenn einem Eigentümer nicht mehr die Erträge aus der Substanz zustehen oder er niemand anderen von der Nutzung seines Eigentums ausschließen kann, handelt es sich nur mehr um eine juristische Hülle ohne realen Inhalt.

    Bemerkenswert erscheint mir, dass die Auflösung zentralster Prinzipien in Europa des 21. Jahrhunderts einer gewissen Systematik folgt:

    1) Man stellt diejenigen, die sich auf ein für alle gleichermaßen geltendes Recht stützen als “Reaktionäre” oder “Sozialschädlinge” hin.
    2) Man vermittelt der Allgemeinheit, dass es sich hier lediglich um Einzelfälle handeln würde und die eigenen Rechte (z.B. Eigentum) nicht bedroht wären.
    3) Unter Applaus der relativen Mehrheit wird die relative Minderheit um ihre Rechte gebracht. Wobei immer wieder neue Feindbilder (Minderheiten) aus der Mehrheit herausgelöst werden. Der, der heute klatscht ist morgen selbst dran.
    4) Der sogenannte “Sonderfall” wird mittelfristig zum Regelfall und damit das zugrundeliegende Prinzip völlig aufgelöst.

    Auf diese Vorgangsweise fallen sowohl die ansonsten von mir geschätzten Herren Urschitz (wenn es um die Agrarpolitik geht) und Unterberger (beim Thema Vorratsdatenspeicherung) rein.

    Man muss diesen Viertaktmotor der “sozialen Gerechtigkeitskämpfer” abstellen, da Europa sonst in Windeseile auf längst überwunden geglaubte Geschehnisse des letzten Jahrhunderts zusteuern wird.

  6. Selbstdenker

    @Herbert Manninger:
    Genau so ist es. Siehe Punkt 1 bis 4 von meinem vorigen Kommentar.

  7. Thomas Holzer

    @Selbstdenker
    Der Sozialismus hat in EU-Europa schon längst die Macht übernommen; nunmehr geht es nur noch um Ausbau und Konsolidierung.
    Eines muß man den Sozialisten der postsowjet-Ära zugestehen; sie haben gelernt, die Untertanen nicht überfallsartig, sondern scheibchenweise zu Sklaven ihrer Ideologie zu machen; nur so ist z.B. der mangelnde Widerstand gegen die “Politik” einer Frau Merkel zu “verstehen”

  8. Thomas Holzer

    Kampf gegen den Sozialismus ist weder zweck- noch sinnlos; auch sollten wir den Sieg nicht mehr erleben, so dürfen wir wenigstens aufrechten Hauptes abtreten und Stolz darauf sein, daß wir uns weder zu Mitläufern noch Mittätern gemacht haben

  9. Fragolin

    @Selbstdenker
    Glaube ich nicht. Es kommt nur auf die Stärke an. Kleinklein-Aktionismus erreicht gar nichts (von dem steuerstreikenden Trafikanten hat man nie mehr gehört…) wenn die Macht bereits übernommen wurde und der Machtapparat bereits im Dienste der Feinde des Individuums steht.
    Widerstand ist schwer, weil jene, die sich wehren, schnell und gerne als “Besitzende” verteufelt werden, und allein die Tatsache, dass man dafür, dass man etwas besitzt, bereits verteufelt werden kann, spricht Bände über die geistige Verfassung unserer von Neid und Missgunst zerfressenen Gesellschaft. Die jahrzehntelange ideologische Aufhetzung des Volkes trägt Früchte.
    Man muss nur selbst endlich die Befindlichkeit ablegen, sich betroffen zu fühlen, wenn man als “Rechter”, als “Reaktionär” oder in Spitzenzeiten der Argumentationslosigkeit unserer Volksverhetzer als “Nazi” beschimpft wird. Was schert es eine Eiche, wenn sich eine Sau daran reibt?
    Widerstand ist nicht zwecklos. Er wird jeden Tag wichtiger.

  10. Selbstdenker

    @Fragolin, Thomas Holzer:
    Ich habe deshalb nachgefragt, weil der resignative Grundtenor zur kampflosen Aufgabe verleitet. Entsprechend dargestellt wird dann der totale Sozialismus zur sich selbst erfüllenden Prophezeiung.

    Die letzte Bundestagswahl in Deutschland ist für mich diesbezüglich das Negativbeispiel schlechthin: die – wenn man so will – als Strafaktion gedachte Stimmenthaltung versetzte die Sozialisten erst in die Lage das Tor zur Hölle sperrangelweit aufzumachen.

    Meines Erachtens war die Analyse (Selbstzerstörung durch Prolokratie) zwar richtig, jedoch waren die Maßnahmen (politische Selbstkastration) falsch. Es wäre sinnvoller gewesen eine möglichst breite politische Allianz zu schmieden um über diesen Wege zu erreichen, dass es zu einigen Systemkorrekturen kommt. Nichts anderes machen die Linken – halt aus ihrer ideologischen Perspektive – gerade in Deutschland.

    Essentiell wäre eine klarstellende Korrektur, dass bestimmte fundamentale Prinzipien – hier vor allem das Eigentumsrecht – politisch nicht zur Disposition stehen. Die sogenannte “Sozialpflichtigkeit vom Eigentum” ist so etwas wie der Joker: niemand würde die Abschaffung vom Eigentum fordern. Den Politikern und vielen Schmarotzern ist klar, dass es nichts von anderen zu holen gibt, wenn jedem bewusst ist, dass die Früchte von Arbeit oder Konsumverzicht jederzeit von anderen legal geplündert werden können. (Je unbestimmter die Sozialpflichtigkeit vom Eigentum definiert ist, umso effektiver kann sie zum Abschöpfen eingesetzt werden)

    Stattdessen lässt man die Leute lange Zeit im guten Glauben um später noch mehr rausquetschen zu können. Genau das ist bei den Tiroler Agrargemeinschaften passiert: den AGM-Mitgliedern wurde über mehrere Jahrzehnte hinweg der Eindruck vermittelt, dass sie (meiner Meinung nach: zurecht) Eigentümer wären. Nachdem auf ursprünglich völlig uninteressanten Liegenschaften zum Teil gewinnbringende Unternehmen aufgebaut wurden, wuchs auch das Interesse der Gemeinden an Grundstücken oder besser gesagt das was darauf hochoffiziell errichtet und seit Jahrzehnten betrieben wurde.

    Ich bin selbst zwar kein Mitglied einer AGM, aber die Tragweite dieser Vorgangsweise war mir von Anfang an klar. Ausnahmsweise muss ich aber auch mal etwas positives über meine Landsleute sagen: trotz medialen und politischen Dauerbeschuss einer kleinen Minderheit, haben sich die meisten Leute nicht vor den politischen Karren spannen lassen. Es besteht also noch Hoffnung.

    Man sollte sich die Verstrickungen zwischen Politik, Medien, Künstler (sogenannte “Comedians” werden gerne gezielt eingesetzt um den jeweiligen politischen Gegner lächerlich bzw. verächtlich zu machen) und öffentlichen Unternehmen genauer ansehen: es ist fast immer das gleiche Muster.

  11. Thomas Holzer

    @Selbstdenker
    Ich habe nur versucht, die Realität abzubilden……..self fulfilling prophecies sind nicht meines 😉
    Die SPD in D hat sich de facto die CDU einverleibt; die CDU ist nicht in eine wie immer geartete “Mitte” gerückt, sondern weit nach links, ist aber auch nicht schwierig bei dieser Vorsitzenden.
    Ich denke, Frau Merkel nimmt derzeit späte Rache am Untergang der DDR

  12. Rennziege

    11. Dezember 2015 – 11:38 Selbstdenker
    Ich wage Sie etwas zu fragen, zumal Sie sich in Grundstücksfragen so auskennen:
    Eine mit meinem alten Herrn innig befreundete Familie hat sich vor 30 Jahren ein 1/4 ha großes Baugrundstück mit unverbaubarem Nahblick auf einen Kärntner See gekauft — als Notnagel, den alle Freiberufler brauchen. Mittlerweile leben sie in Neuseeland und sind besorgt wegen der auch von Ihnen geschilderten “weichen” Enteignung durch Umwidmung. Das Grundstück ist inzwischen durch Bäume und Sträucher richtig zugewachsen, ein ohne menschliches Zutun entstandenes, liebenswertes Biotop aller möglichen Viecher, aber immer noch Bauland.

    Zumal erstmals Grüne in den Gemeinderat eingezogen sind, fragen diese Freunde sich: Wie groß ist die Gefahr, dass dieses Grundstück, das diese Freunde trotz vieler Kaufanträge nicht verscherbeln wollen, hinterrücks und gutmenschlich zu Wald oder sonstwas umgewidmet, also im Wert mindestens gezehntelt wird? Ich kann diese Frage nicht beantworten, mein Vater auch nicht. Informationen darüber gibt’s auch im Internet nicht.
    Und wer entscheidet überhaupt, was so oder anders gewidmet wird? (Allerdings kenne sogar ich die flächendeckende Mauschelei im österreichischen und deutschen Baurecht; da fließen auch Gelder unterm Schreibtisch.)

    Falls Sie uns ein wenig auf die Sprünge helfen könnten, wären wir Ihnen sehr dankbar. Herzliche Grüße!

  13. Rennziege

    11. Dezember 2015 – 11:38 Selbstdenker
    PS.: Ein bislang unentdeckter Link zum Thema, falls es einen gibt, ist ebenso hilfreich. Ich mag Ihnen keine große Mühe verursachen.

  14. Rennziege

    11. Dezember 2015 – 16:45 Thomas Holzer
    Wertvolle Hilfe, vielen Dank für diesen Link, lieber Herr Holzer. God bless you, sir! Beim nächsten Mal frag’ ich auch Sie. 🙂
    Jåå, I waaß eh, dåss då a Hauf’n g’scheide Leitlen unterwegs san (kärntnerisch: seint).
    Interessant und überraschend auch, dass die jüngste Fassung der “Gesamte[n] Rechtsvorschrift für Kärntner Gemeindeplanungsgesetz” just das heutige Datum trägt. Hat wie alle Ergüsse unserer Regenten geradezu epische Ausmaße, die zu ergründen schweißtreibend ist.

  15. Selbstdenker

    @Rennziege:
    Ich unterstelle aus Gründen der Einfachheit, das die relevanten rechtlichen Materien in Tirol und Kärnten ähnlich gelagert sind (aufgrund vom österreichischen Pseudo-Föderalismus bestehen natürlich bestimmte Auslegungsunterschiede).

    Der Größe und Lage nach zu urteilen, gehe ich von einer wertvollen Liegenschaft aus. In unserer Gegend wäre diese Liegenschaft aus folgenden Gründen sehr gefährdet für eine bewusst herbeigeführte Entwertung:

    Die Eigentümer befinden sich schon sehr lange im Ausland. Sie dürfen davon ausgehen, dass während ihrer Abwesenheit Fakten (von Neidern, Kaufinteressenten, Lokalpolitikern, politisch gut vernetzten lokalen Immobilienmaklern oder Gutmenschen) geschaffen werden, die sich nicht sofort im Grundbuch äußern und von denen man als Eigentümer nicht automatisch was erfährt:

    Der Klassiker in Tirol wäre der, dass jemand bewusst beginnt einen Fuß- oder Radweg durch die Liegenschaft zu spuren und ein das Baugrundstück weitgehend entwertendes Wegerecht behauptet (das er sich dann später teuer abkaufen lässt).

    Für zahlreiche Änderungen, die mit einer Entwertung der Liegenschaft bis hin zu einen Bauverbot verbunden sind, reicht eine Kundmachung bei der Amtstafel der Gemeinde aus. Der Grundeigentümer muss häufig nicht gesondert informiert werden. Wenn er nicht binnen einer meist zwei- bis vierwöchigen Frist eine Stellungnahme abgibt, resultiert dies automatisch in einem Verlust jener Rechtsmittel mit dem nachteilige Entscheidungen verhindert oder zumindest gemildert werden können. Beispiele: örtliches / überörtliches Raumordnungskonzept, Gefahrenzonenpläne, landwirtschaftliche Vorrangflächen, Rückhaltezonen, Widmungen für öffentliche Zwecke (Erholung, Verkehrsflächen, etc.)

    In Tirol gibt es ein öffentlich zugängliches Raumordnungssystem, in dem Orthofotos, Luftbilder, verschiedenste Zonenpläne, etc. eingesehen werden können:
    https://www.tirol.gv.at/statistik-budget/tiris/

    Ich gehe davon aus, dass es für Kärnten ein ähnliches System gibt und würde ihren Bekannten dringend anraten ihre eigene Liegenschaft unter verschiedenen Aspekten (Widmung, Gefahrenzonen, Biotope, etc.) genau unter die Lupe zu nehmen. Sie werden staunen, welche Einschränkungen betreffend ihrer Liegenschaft eigezeichnet werden von denen Sie als Eigentümer bislang nichts erfahren haben.

    Zudem legen Behörden immer öfters Orthofotos als Entscheidungsgrundlage für das Einzeichnen von Waldflächen, Biotopen und anderen Eigentumsbeschränkungen zugrunde. Da reichen ein paar kleine Bäume in der relativen Nähe zu einem Wald aus um größere nicht bewaldete Liegenschaftsteile auch als Wald einzustufen.

    Da Widmungen in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinde fallen, fundierte Informationen sehr rar sind, die Entscheidungs- und Kontrollprozesse sehr intransparent gehalten werden und es meist um sehr viel Geld geht, ist dies ein Bereich mit enormen Missbrauchspotential.

    Eine Vielzahl einander widersprechender Regeln schafft erst recht den Freiraum für die zuständige Behörde nicht nach klaren Regeln entscheiden zu müssen, sondern die Zustimmung oder Ablehnung von anderen Kriterien (Geld, Sympathie, Parteizugehörigkeit, Verwandtschaftsverhältnis, etc.) abhängig zu machen. Man kann es immer auf die eine oder andere Art “argumentieren”. Gegen eine strafrechtliche Verfolgung können sich die Amtsträger üblicherweise sehr pauschal und effektiv schützen indem sie sich einfach dumm stellen.

    Wenn für eine über einen längeren Zeitraum unbebaute Liegenschaft Umstände eintreten, die gegen eine(neuerliche) Widmung in Bauland sprechen würden, kann man mit einer inzwischen recht hohen Wahrscheinlichkeit mit einer Rückwidmung in Freiland rechnen.

    Es ist praktisch überall ein Hintertürchen namens “öffentliches Interesse” eingebaut. Wobei dieser Begriff bewusst so schwammig definiert ist, dass es vereinfacht ausgedrückt im Auge des Bürgermeisters liegt, ob etwas “im öffentlichen Interesse” liegt oder nicht.

    Meine Einschätzung:

    1) Es gibt bereits viele Leute, die in unterschiedlicher Art und Weise Interesse an dieser Liegenschaft haben
    2) Es wurden mit Sicherheit schon Maßnahmen gesetzt um die Liegenschaft zu entwerten und eine Bebauung im ursprünglich angedachten Sinne zu verunmöglichen.
    3) Man wird den Eigentümer solange in Unkenntnis lassen, bis a) ein Bauvorhaben, b) ein Verkauf oder c) eine Schenkung (Erbschaft) ansteht
    4) Man lässt sich die gezielt herbeigeführten Eigentumsbeschränkungen teuer abkaufen – z.B. durch eine Veräußerung eines Liegenschaftsanteiles für sozialen Wohnbau zum Bruchteil des eigentlichen Marktwertes (“öffentliches Interesse”) oder durch die offizielle bzw. inoffizielle Bezahlung eines größeren Geldbetrages

    Ich bin bewusst nicht auf Gesetzesnormen eingegangen, da sich die realen Abläufe inzwischen sehr weit vom geltenden Recht entkoppelt haben.

    Die Zustände die ich bei uns bereits in einem zu Fuß erreichbaren Umkreis vorfinde, könnten durchwegs mit jenen von Palermo oder der Ciudad Juárez mithalten.

  16. Selbstdenker

    @Thomas Holzer:
    Man sollte auch auf das Zusammenwirken höchst unterschiedlicher Gesetze achten. Was Eigentumsbeschränkungen als Ganzes angeht, spielt es sich hier ab.

    @Rennziege:
    Das RIS ist sicherlich eine recht brauchbare Informationsquelle; insbesondere die sogenannten “Rechtssätze” sind meines Erachtens sehr aufschlussreich; z.B.
    http://www.ris.bka.gv.at/Ergebnis.wxe?Abfrage=Vfgh&Entscheidungsart=Undefined&Sammlungsnummer=&Index=&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=False&GZ=&VonDatum=&BisDatum=11.12.2015&Norm=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=Widmung&Position=1

    Weil Sie vorhin die Waldeigenschaft angesprochen haben:
    https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10010371
    (Der Waldbegriff ist in §1a normiert)

  17. Rennziege

    11. Dezember 2015 – 19:25 Selbstdenker
    Haben Sie vielen, vielen Dank für Ihre ausführliche und detaillierte Antwort! (Leider hat Sie Ihnen ja doch Mühe beschert. Aber derlei kundige Informationen konnte ich selbst von einigermaßen befreundeten Gemeinderäten der zuständigen Kommune nicht erhalten.)
    Wenn Sie gestatten, werde ich diese ernüchternden Informationen nach Neuseeland weiterleiten. Wie’s ausschaut, werde ich diesen Eigentümern — österreichischen Staatsbürgern, auch briefwahlberechtigt, aber das hat wohl nichts mehr zu bedeuten — empfehlen, das nächstbeste Kaufangebot zu akzeptieren, um nicht den Altersteppich unterm Allerwertesten weggezogen zu kriegen: Grab the money and run!
    Sie waren sehr hilfreich, lieber Selbstdenker. Nochmals: danke!

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