Eigentum, ein reaktionäres Relikt

(C.O.) Wer es vorzieht, das Leben im Gemeindebau zu meiden, hat es in Wien und einigen Landeshauptstädten verdammt schwer, an eine halbwegs erschwingliche Wohnung in einer halbwegs akzeptablen Gegend zu kommen. Dass künftig hunderttausende zusätzliche Migranten mit der alteingesessenen Bevölkerung um leidlich leistbaren Wohnraum im Wettbewerb stehen werden, dürfte das Problem nicht eben kleiner werden lassen.
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In der Wiener SPÖ kursiert deshalb seit einiger Zeit die brillante Idee, von den Eigentümern von Wohnungen, die aus irgendeinem Grund weder vom Eigentümer selbst bewohnt werden noch vermietet sind, eine Steuer einzuheben („Leerstandsabgabe“), um solcherart den Inhaber der Immobile dazu anzuhalten, das Objekt gefälligst so zu nutzen, wie dass die Wiener SPÖ für richtig hält.

Auch unter den Grünen der Hauptstadt findet eine solche Steuer naturgemäß einige Unterstützung. In mehreren deutschen Städten gibt es so etwas schon, es wäre also nicht allzu überraschend, würde dergleichen früher oder später auch bei uns beschlossen.

Wir hätten es dann mit einem weiteren Schritt in Richtung Abschaffung jenes Eigentums zu tun, das früher einmal ein Grundrecht dargestellt hat. Die Eigentumswohnung hieße dann nur noch „Eigentums“-Wohnung. Das Eigentum wäre dann aber dank eines faktischen Vermietungszwangs weitgehend unterminiert.

Immobilien, deren Verwendung vom Staat derart massiv eingeschränkt wird, haben mit Eigentum praktisch nichts mehr zu tun.Und erreicht würde mit einer solchen neuen Steuer natürlich das genaue Gegenteil dessen, was ihre Befürworter behaupten: Wohnungen würden noch unerschwinglicher werden. Denn natürlich wird jeder neue Eingriff in das Eigentumsrecht an Immobilien dazu führen, dass noch weniger in den Wohnbau investiert wird. Damit wird das Angebot an Wohnungen verknappt – und in der Folge der Preis noch weiter steigen.

Leider ist die verrückte Annahme, wirtschaftliche Probleme und Fehlfunktionen ließen sich durch zusätzliche staatliche Gebote, Verbote, Steuern und Abgaben oder andere Werkzeuge der obrigkeitlichen Intervention beseitigen, weder auf die Wiener SPÖ noch auf die Wohnungsproblematik beschränkt. Denn seit dem Ausbruch der globalen Finanzkrise und den dadurch ausgelösten Verwerfungen in den marktwirtschaftlich-kapitalistischen Gesellschaften nehmen Eigentumsfeindlichkeit, Unternehmerbashing und Staatsgläubigkeit ständig zu.

Vermutlich wäre deshalb heute eine Mehrheit der Bevölkerung in Wien dafür, eine derartige Leerstandsabgabe auf Wohnungen einzuführen. Wenn das aber, wie absehbar, die Wohnungsnot nicht linderte, würde einfach der Ruf nach noch mehr Regulierungen und Gesetzen laut. So lange, bis endgültig niemand mehr Wohnungen bauen, sanieren oder auch nur instand halten würde.

Wohin eine derartige Politik, wird sie konsequent umgesetzt, am Ende zwangsläufig führt, kann man wunderbar in Venezuela beobachten, wo ein potenziell steinreicher Ölstaat in den vergangenen Jahren mithilfe einer sozialistischen Enteignungs-, Regulierungs- und Planwirtschaftspolitik so konsequent gegen die Wand gefahren worden ist, dass zum Schluss sogar Klopapier zur Mangelware geworden ist, weshalb die regierenden Linkspopulisten dieser Tage von den Wählern zum Teufel gejagt wurden.

Es ist eine hübsche kleine Pointe der Geschichte, dass der Sozialistischen Jugend in Wien, die sich für eine „Leerstandssteuer“ einsetzt, eine gewisse Julia Herr vorsteht, die Venezuela als wirtschaftliches Vorbild zu bezeichnen pflegt. Da findet zusammen, was zusammengehört.

Eine „bewusste Abgrenzung von der neoliberalen Austeritätspolitik“ haben sich SPÖ und Grüne jüngst in ihr Wiener Koalitionsabkommen hineingeschrieben. Klar, wo kämen wir denn da hin, wenn jeder Wohnungsbesitzer seine Immobilie einfach so nutzt, wie er es für richtig hält? (“Presse”)

19 comments

  1. Thomas Holzer

    Ich warte schon seit Wochen auf die Erklärungsversuche dieser Frau, warum das venezolanische Experiment gescheitert ist und nichts als Mangel hervorgebracht hat.
    Wahrscheinlich werden die bösen Mächte wie USA, EU und Spekulanten und Ostküste als Schuldige herhalten müssen.

  2. Lisa

    Die “Leerstandsabgabe” sieht nur auf den ersten Blick gerecht aus: erstens kann sich ein Besitzer darauf berufen, er brauche die Wohnung als Zweitsitz – Gründe gibt es immer – oder er kann die wegen hoher Miete schlecht vermietbare Liegenschaft mit den übermässigen Investitionskosten begründen. Warum soller in seinem Eigentum nicht Marmorbad, jacuzzi und vergoldete Armaturen einbauen dürfen? Enteignen wied man ihn deswegen ja wohl nicht dürfen, nehme ich an – aber man weiss ja nie, was noch kommt… Der Staat würde ja dabei auch verlieren : wenn er dann tiefere Mieten verlangt, zahlt er drauf (sind ja nur Steuergelder!). Eigentum ist in der Regel erworben, nicht gestohlen. Dass es eine beachtliche Masse von Unterstützern solcher Ideen gibt , hat mit Neid und Missgunst und auch Dummheit zu tun, nicht mit Gerechtigkeit. Warum sollte der Staat (die Allgemeinheit) ein interesse daran haben, das erklärte Sparziel eines Bürgers, sein “Häusle” oder ein “Mehrfamilienhäusle” (als Ivestitionsanlage) zu erwerben , unterbinden? Doch wohl nur deswegen, weil Bürger, die selbst etwas besitzen und nicht von verteilten Steuergeldern abhängig sind, eine latente Bedrohung der Staatsmacht, bzw. deren Politiker darstellen. Nicht umsonst heissen Steuern Steuern….

  3. Erich

    Die Leerstandsabgabe gibt es aber schon lange, beispielsweise in Gastein. Nachdem meine Schwiegereltern uns ihr Haus überschrieben hatten und Jahre später in ein Seniorenheim umgezogen sind mussten wir der Gemeinde eine spezielle Abgabe (zusätzlich zu den üblichen Müllgebühren) zahlen. Das endete erst als wir uns entschlossen hatten, das Haus zu vermieten.

    In Wien gibt es andererseits sicher sehr viele Menschen aus den Bundesländern, die eine kleine Wohnung besitzen, die sie selbst benützen, wenn sie zB ihre Kinder besuchen. Aber dafür würde es wohl keine Ausnahme von einer Leerstandsabgabe geben – die Wiener Schulden sind einfach zu hoch und Eigentum ist für Sozialisten ja so etwas wie Diebstahl.
    (Auch Wien-Energie senkt beispielsweise den Strom-Verbrauchspreis aber schnalzt die Durchleitungskosten in die Höhe!)

  4. Der leiwaunde Johnny

    Alles nur ein Vorgeplänkel. Wird doch niemand glauben, dass die Sozis auf halbem Weg stehen bleiben und nur ungenutzte Wohnungen enteignen. Der nächste Schritt wird eine “gerechte Quote” sein (was gerecht ist, bestimmt natürlich die SPÖ), die festlegt auf wieviel qm2 wieviele Menschen wohnen dürfen. Wer zuviele qm2 hat, bekommt kulturelle Bereicherung zugewiesen. Alles nur eine Frage des Leidensdrucks. Wenn erst mal 300, 500 oder 800 tausend neue Einwanderer in den nächsten paar Jahren in Wien unterzubringen sind, werden wir staunen, wie rasch das kommt. Quasi alternativlos.

  5. Selbstdenker

    Wir sind in Europa tatsächlich an einen Punkt angelangt, bei dem weiten Teilen der Bevölkerung die Bedeutung vom Eigentum neu erklärt werden muss.

    Für den Besitz reicht der Besitzwille an einer Sache aus, während Eigentumsrechte nur durch rechtmäßigen Erwerb entstehen können. Dort wo es keine Eigentum (mehr) gibt, spielt der – in der Regel über reine Gewaltanwendung – manifestierte Besitzwille die Hauptrolle. Es ist eine archaische “Güterordnung” bei der nur der Stärkere bestehen kann, der seinen Besitz physisch verteidigen kann. Mehr als Subsistenzwirtschaft ist mit prekären Besitz nicht realisierbar. Man sehe sich die ökonomischen Zustände in Failed States an um zu begreifen wohin das Fehlen einer privatrechtlichen Eigentumsordnung führt.

    Dann noch die Sache mit dem geteilten Eigentum: dessen Abschaffung war eine zentrale Forderung der bürgerlichen Revolutionen. Damit wurde die Vorherrschaft von Adel und Klerus beendet und es konnte so etwas wie eine breite bürgerliche Mittelschicht entstehen.

    Der Aufteilung von mit Servituten belasteten Grundstücken des Kaisers in echtes unbelastetes Eigentum erfolgte aus ökonomischen Erwägungen, der Beilegung permanenter Nutzungskonflikte, der Sicherstellung einer ordentlichen Bewirtschaftung sowie der Beendigung von Übernutzung und der damit verbundenen Naturgefahren.

    Wer das Eintum in Frage stellt, stellt unter anderen alle oben aufgezählten Erungenschaften in Frage.

  6. Selbstdenker

    @Der leiwaunde Johnny:
    Man muss auch “soziale” “Gerechtigkeit” aus historischer Sicht herbeiführen:
    1) Wenn vor fünfzig oder hundert Jahren Frauen unterdrückt wurden, ist dies der klare Auftrag an die Politik heute Männer zu unterdrücken.
    2) Wenn die Deutschen vor 70 Jahren die halbe Welt terrorisiert haben, müssen sie sich zur Tilgung ihrer historischen Schuld heute terrorisieren lassen.
    3) Wenn Sie heute eine 200m2 Wohnung haben, wird man Ihre Kinder – soziale Gerechtigkeit muss laut der AK sein! – zum historischen Ausgleich in einer 25m2 Garconiere einquartieren.

    Es gibt viel zu tun, Genossen!

  7. Christian Peter

    Was darf man sich erwarten in Zeiten, in denen vermehrt private Immobilien für die Unterbringung von Flüchtlingen beschlagnahmt werden ?

  8. Selbstdenker

    @Christian Peter:
    Man hat bereits vor dem Beginn der heißen Phase der Masseneinwanderung an einer effektiven Infrastruktur zur zwangsweisen Unterbringung von hunderttausenden Menschen gearbeitet (österreichische Leerstandskonferenz, etc.)

    Ein Schelm der Böses dabei denkt…

  9. O.d.S.

    Wenn wir schon ernsthaft begründen müssen, warum der Staat uns nicht berauben darf, sind wir in einer gewaltigen Schieflage. Wir müssen zurück zum Prinzip, dass der Staat jegliche noch so minimale Beschränkung des Eigentums, also auch eine Steuer, gefälligst darzulegen hat, warum es notwendig ist und dies auch zu beweisen hat. Gelingt ihm der Beweis nicht, darf er nicht beschränken!

  10. Selbstdenker

    @O.d.S.
    Wir sind bereits in einer massiven Schieflage, da gross angelegten Enteignungskampagnen ganz massive Hetzkampagnen über die Medien vorauseilen. Der in den letzten Jahren ausgetragene Tiroler Agrarstreit ist das Beispiel schlechthin wie solche Initiativen ablaufen:

    1) Man hat bewusst über Jahre hinweg an einer fundamentalen Umpolung vom Flurverfassungsrecht gearbeitet und schließlich mit dem VfGH Urteil (atypischen Eigentum) zur AGM Mieders einen Präzedenzfall erwirkt.

    2) Ab diesen Zeitpunkt wurde praktisch über ein jahrelanges mediales Dauerfeuer auf allen Kanälen – sinnigerweise meist mit dem Titel “Wem gehört Tirol?” – die Behauptung aufgestellt, dass ca. 20 Prozent der Landesfläche “gestohlen” worden wären. Gemeinschaftliche Grundeigentümer wurden von allen Parteien, den Medien und sogar von “besonders humorbegabten” Kabarettisten pauschal als Diebe und Betrüger diffamiert.

    3) In so einem Umfeld mussten dann eine beachtliche Zahl von AGMs in jahrelangen Verfahren feststellen lassen, dass sie nicht aus (ehemaligen?) Gemeindeeigentum hervorgegangen sind. Allen Bemühungen der Enteigner zum Trotz konnte circa die Hälfte der angepatzten AGMs nachweisen, dass sie nicht aus Gemeindeeigentum entstanden sind.

    4) Der VwGH hat dabei ergänzend zum bizarren “atypischen Eigentum” (VfGH) eine ebenso bizarre Feststellungsmethodik entwickelt: nicht der historische Eigentumsnachweis sondern der einleitende Paragraph vom Regulierungsbescheid der Agrarbehörde ist somit für die Gemeindegutseigenchaft ausschlaggebend (VwGH: auf die Erhebung vom historischen Eigentumsnachweis kommt es nicht an).

    5) Verwirrt? Ich behaupte, dass sogar unter den Juristen nur eine verschwindend kleine Minderheit sich noch mit dem Flurverfassungsrecht auskennt. Was aber alle zu wissen glauben, ist, dass die AGMs die Öffentlichkeit bestohlen hätten.

    6) Mittlerweile stellt sich heraus, dass der Verwaltungsaufwand dramatisch gestiegen ist und die wenigsten AGMs in Gemeindehand Gewinne abwerfen. Dieses so erbeutete Eigentum wird in ein paar Jahren wohl verkauft werden …. Um es sich in ein paar Jahrzehnten unter neuen Vorwänden wieder zu holen.

    Soviel zur Schieflage.

  11. mariuslupus

    Im Namen des Fortschritts darf der Staat alles. In der Sowjetunion wurden Kulaken zuerst enteignet, dann deportiert, evtl. erschossen, oder man hat sie in Sibirien erfrieren lassen. Darauf hat es einige Milionen Hungertote gegeben. Genosse Stalin hat sich für seine Weitsicht zum Generalissimus befördert. Mehrere Generationen in der Sowjetunion sind in Gemeinschaftswohnungen aufgewachsen, gemeinsames Bad und Küche, ein Zimmer pro Familie. So ist der edle Sowjetmensch entstanden. Die heutige, dekadente, Burgeoasie ist aus der Froschperspektive nicht in der Lage zu beurteilen welche rosig-rot-braune Zukunft für sie die weisen Frauen und Männer der EU vorbereiten. Schulz im Interview: “Tag und Nacht wird an der Lösung der Probleme gearbeitet” Wirkte auch übermüdet.

  12. Rennziege

    Wer will schon das Leben im Gemeindebau meiden?
    Schließlich hat die “Blume vom Gemeindebau” eine Blüte des Austro-Pop bleibend beflügelt, ein letztes Lebenszeichen österreichischer Hochkultur.
    Die Schlusszeile “Komm lass di blicken” hat, doppeldeutig charmant, für so manche feuchte Hose gesorgt:
    https://www.youtube.com/watch?v=MxNcIxuBMn4
    Ambros, Fendrich, Danzer … wenn mein alter Herr mich nicht drauf hingewesen hätt’ — i wissert nix von diesen schönen Zeiten. Enjoy!

  13. gms

    mariuslupus,

    “Im Namen des Fortschritts darf der Staat alles. In der Sowjetunion wurden Kulaken zuerst enteignet, ..”

    Das tun doch heutige Staaten nicht mehr, und wenn, dann selbstmurmelnd nur mit angemessener Entschädigung. Die heutigen Ursurpatoren enteignen über die Bande, indem sie die Bürger zuerst der Begriffe berauben und hernach die verbliebenen Worthüllen unter Artenschutz stellen.

    EU-Grundrechtecharta, Artikel 17: “Die Nutzung des Eigentums kann gesetzlich geregelt werden, soweit dies für das Wohl der Allgemeinheit erforderlich ist.“ — Fullstop.

    So gefinkelt waren schon die Nationalsozialisten, die das Eigentum nicht minder formaljurisch den Privaten überließen, um ihnen hernach haarklein vorzuschreiben, wie denn mit dem Eigentum vorzugehen sei, ganz im Sinne der NS-Parole: “Gemeinnutz vor Eigennutz”.

    freiheitswelle.files.wordpress.com/2015/09/hitler-gedenkmc3bcnze-gemeinnutz-geht-vor-eigennutz.jpg

  14. Thomas Holzer

    @mariuslupus
    “……..evtl. erschossen…….”

    Das “evtl.” können, ja müssen Sie getrost streichen!

  15. Selbstdenker

    @mariuslupus:
    Völlig korrekt: die Enteignungen in Russland gingen zuerst bei den Kulaken (=Grossbauern) los, dann kamen mittelgroße Bauern dran und schließlich wurden auch die Kleinbauern enteignet. Ich bin mir sicher, dass letztere ganz am Anfang freudig mitgeklatscht haben als man die Höfe der Kulaken plünderte und die frisch Enteigneten deportierte oder gleich erschoss.

    Der von Ihnen angesprochene Hunger-Holocaust der Jahre 1932/33 hatte einen anderen Hintergrund: um die UdSSR zu industrialisieren wurden Industriegüter aus Nazi-Deutschland gegen die Lieferung von Nahrungsmittel importiert. Die Bolschewiki plünderten die Bauergüter in der Ukraine komplett und sperrten die Bauern in deren Häuser ein um sie dort verhungern zu lassen. Familienmitglieder brachten sich in ihrer grossen Verzweiflung gegenseitig um. Auch gab es Fälle von Kanibalismus.

    Stalin verfolgte mit diesen geplanten Hungertod auch machtpolitische Ziele: es galten die Ukrainer lange als sehr aufsässig gegenüber die Zentralregierung der UdSSR.

  16. Selbstdenker

    @gms:
    Die Enteignungsmethode der Nazis beruhte auf der völligen Aushöhlung des Eigentumsbegriffes, so dass Eigentum lediglich im Sinne eines “nackten” Rechts übrig blieb.

    In der Nazizeit wollte man die Agrargemeinschaften vollständig unter die Macht der Politik und somit der Partei bringen. Über die Deutsche Gemeindeordnung interpretierte man das Eigentum der AGM-Realgemeinde (=Gemeinschaft der Stammliegenschsftsbesitzer) in Eigentum der politischen Ortsgemeinde um.

    Nach dem Krieg wurde dieses Nazi-Unrecht über Regulierungen in den 1950er und 1960er Jahre wieder rückgängig gemacht. Auf diese Regulierungen bezog sich der Tiroler Agrarstreit ab circa 2005.

    Über die vorhin geschilderten juristischen Vehikel vom VfGH (atypisches Eigentum) und vom VwGH (Eigentumsfeststellung ohne Überprüfung vom historischen Eigentum) sowie einer Novelle vom Tiroler Flurverfassungsgesetz reaktivierte man zum Teil wortgleiche gesetzliche Bestimmungen der Deutschen Gemeindeordnung aus der Nazi-Zeit um ein Teil der AGM wieder unter die Macht der politischen Gemeinden zu bringen.

    Geschichte wiederholt sich.

  17. gms

    Selbstdenker

    “Die Enteignungsmethode der Nazis beruhte auf der völligen Aushöhlung des Eigentumsbegriffes, so dass Eigentum lediglich im Sinne eines „nackten“ Rechts übrig blieb.”

    Ja, daher schrieb ich oben und nebenan (“Israelis töten, ..”) über diese Tatsache.

    “Geschichte wiederholt sich.”

    .. auch und insbesondere in der EU, die das Dritte Reich ausgerechnet durch das Vierte ersetzt.

  18. mariuslupus

    @Thomas Holzer
    Stimmt, wollte nicht zu episch werden. Auch die GPU, bzw. NKWD mussten sparen, Munition war teuer. Die Alternative waren Lastkähne mit Kulaken die im Eismeer versenkt wurden.
    @Selbstdenker
    Stimmt nur teilweise. Der Grund für den Holodomor war zuerst der Hass des Grusiners(Georgiers) auf die Ukrainer. Aber die Enteignung fand auch da statt. Die ukrainischen Bauern wären ohne die Kolchosen und Sowchosen ohne Probleme in der Lage gewesen Russland und auch Deutschland zu ernähren. Interessanterweise ist der Braunauer genau so mit den ukrainischen Bauern umgegangen wie sein Geistesgenosse aus Gori.

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