Ein aus den Fugen geratener Föderalismus bedroht den Staat

“…….Das Kernproblem, dass Länder dem Bund nach Belieben auf der Nase herumtanzen und ihm dann auch noch die Rechnung schicken können, ist ungelöst. Und es zeichnet sich weder eine Föderalismusreform, die für klare Kompetenzaufteilung sorgt, noch ein Ende der de facto unbegrenzten Haftung des Bundes für die Länder ab. Von einer Insolvenzordnung für Gebietskörperschaften, die wir bei der Hypo so dringend gebraucht hätten, ganz zu schweigen. Das staatsgefährdende Grundproblem eines aus den Fugen geratenen Föderalismus traut sich also weiter niemand anzugehen….” (hier)

14 comments

  1. Thomas Holzer

    Warum wird eigentlich immer eine strafrechtliche Aufarbeitung der politischen Organe/Verantwortlichen ausgeklammert?
    Wenn diese Verantwortlichen sogar öffentlich eingestehen, Unterschriften für z.B. Haftungen geleistet zu haben, ohne zu wissen, wie hoch diese Haftungen sind, respektive überhaupt nicht wussten, was sie unterschrieben hatten, sollte eigentlich schon längst die Staatsanwaltschaft ermitteln.
    In der Privatwirtschaft wäre dies der Fall; warum die Haftung für Politiker bei offen eingestandener Unfähigkeit, Unwissenheit und Unbedarftheit nicht zumindest überprüft wird, ist mir unerklärlich (politischen Druck, “Realverfassung” einmal außer Acht lassend)

  2. Reinhard

    Das Problem ist nicht “der Föderalismus” an sich sondern das ihm zu Grunde liegende Regelwerk.
    Warum muss denn der Bund ständig am Nasenring vorgeführt werden, wenn es um Haftungen, Lehrergehälter und Verwaltungskosten geht? Ganz einfach, weil das der Preis dafür ist, wenn man keine Kompetenzen delegieren will.
    Entweder ich habe keinen Föderalismus, dann werden alle Steuern zentral eingehoben, verwaltet und gelenkt. Oder ich habe einen Föderalismus, dann können die Länder selbst bestimmen, wie sie wirtschaften, müssen das Geld aber auch eigenverantwortlich eintreiben.
    Solange der Bund eifersüchtig auf der Steuerhoheit hockt und sich den Ländern gegenüber als nobler Spender gerieren will, wenn diese Teile der Steuerleistungen ihrer eigenen Einwohner zurückbetteln dürfen, wird jedes Land auch jedes Schlupfloch finden, um so viel wie möglich aus dem System herauszupressen.
    Daher: Volle Steuer- und Verwaltungshoheit der Länder und eine rein regelnde Funktion des Bundes als Meta-Ebene der Verwaltung. Dann kann Föderalismus funktionieren. Sonst nicht.
    Eine Reform des föderalen Systems wird es aber nie geben; vorher gibt den EU den Nationalstaaten ihre Selbstbestimmung zurück und löst den ESM auf…

  3. Manuel Leitgeb

    ad Reinhard:
    Im Prinzip gebe ich Ihnen Recht, aber einen Punkt haben Sie mißverstanden: Die Länder WOLLEN gar keine Steuerhoheit! Im Gegenteil, sie wehren sich mit Händen und Füßen gegen jegliche Übergabe von Steuerhoheiten.
    Denn die Landesfürsten wissen, wenn sie für das Einziehen der Steuern verantwortlich sind, können sie das Geld nicht mehr großzügig verteilen und der Bund ist schuld. Denn dann müssen sie Angst haben, daß bei Steuererhöhungen Bürger bei ihnen auf der Matte stehen.
    (Es gibt Ausnahmen, Vorarlberg hätte wohl weniger Probleme mit einer solchen Übergabe).

  4. S.M.

    @ Peter

    Es würde Ihnen bei Ihrer Argumentation helfen, wenn Sie die Artikel, die Sie lauthals herumschreiend positionieren, auch lesen würden. Ironischerweise zählt “Ihr” Artikel als einen Reformpunkt auf, den Ländern ihre Steuerhoheit zu übergeben.
    Auch sonst ist in dem Artikel kein Wort davon zu lesen, dass die “Bundesländer abgeschafft” werden sollen, wie Sie insinuieren.
    Vielleicht sollten wir einmal anfangen, sachliche Diskussionen zu führen, anstatt einzementierte Positionen fast exhibitionistisch zu verteidigen und wie die zehn Gebote zu verkünden.

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  6. Christian Peter

    @S.M.

    Ob der Bund oder die Länder über Steuerhoheit verfügen, ist völlig nebensächlich. Das Einsparungspotential liegt in der Beseitigung der unnötigen Doppelgleisigkeit und des Kompetenzwirrwarrs zwischen Bund/Ländern. Die Beseitigung des bundesstaatlichen Prinzips und somit der Bundesländer wäre die einfachste, kostensparendste und vernünftigste Lösung. Denn wozu nach einer Staatsreform weiterhin 9 Landesregierungen/Landesparlamente durchfüttern, wenn die Länder noch weniger zu melden haben, als heute ?

  7. Christian Peter

    @S.M.

    etwas Persönliches : wie kann es sein, dass vernunftbegabte und steuerzahlende Bürger ein System mit Zähnen und Klauen verteidigen, dass enorme Kosten verursacht aber den Bürgern in den Bundesländern k e i n e r l e i Nutzen bringt ?

  8. Mäsi

    @Christian Peter
    Entgegen Ihrer apodiktischen Behauptung ist die Frage der Steuerhoheit eben nicht nebensächlich sondern zentral in einem Föderalismus, der diesen Namen auch wirklich verdient.

    Wenn die Bundesländer selbst die Steuern erheben müssen/dürfen, dann müssen sie sich auch vor ihren jeweiligen Bevölkerungen dafür rechtfertigen. Es gibt dann keinen Bund, dem man die Schuld für die im Bundesland selbstverursachte Misswirtschaft in die Schuhe schieben kann. Das hat selbstverständlich eine starke korrigierende Wirkung auf die Länderparlamente/-regierungen und deren Entscheidungen. Mit eigenen Mitteln geht man immer sorgsamer um als mit fremden Mitteln. Wenn ein Bundesland finanziell autonom, aber auch auf sich selbst gestellt ist, dann hat man nur die eigenen Mittel und sonst gar nichts. Eine Regierung, welche kraft einer parlamentarischen Mehrheit die eigenen Mittel verschleudert und am Ende einen Scherbenhaufen im Staatshaushalt hinterlässt, hat bei den nächsten Wahlen ein grosses Problem, wiedergewählt zu werden.

    So ergibt sich relativ rasch von selbst eine gewisse Budgetdisziplin durch direkte Rückkopplung – es sei denn, der Wähler will partout ein Pyramidensystem mit einer immer rascher anwachsenden Staatsverschuldung haben (siehe meine untenstehende Antwort zu Ihrer Frage, Herr Peter). Dann bekommt er es auch und haftet mit. Die Konsequenz wird in diesem Fall der irgendwann eintretende Bankrott ebendieses Bundeslandes sein; die besser wirtschaftenden Bundesländer wird es hingegen nicht treffen, denn sie haften nicht für die Verbindlichkeiten des liederlich wirtschaftenden Bundeslandes.

    Aus dieser Sicht sind weder Österreich noch Deutschland wirklich föderalistisch organisiert sondern bestenfalls (pseudo-)föderalistische Simulationen. Deswegen funktionieren deren Systeme auch nicht gemäss den föderalistischen Gesetzen.

    In den USA wurde der Beweis der Funktionstüchtigkeit des föderalen Prinzips schon mehrmals erbracht. So erklärte z.B. der Bundesstaat Minnesota am 1.7.2011 den Staatsbankrott. Weder wurden die anderen Bundesstaaten dadurch nennenswert in Mitleidenschaft gezogen noch der Bund. In den europäischen Zeitungen war der Vorfall gerade mal eine Agenturmeldung wert.

    Auch die Schweiz praktiziert das föderale Prinzip des Bundesstaats mit der Steuerhoheit bei den Kantonen und sogar Gemeinden seit über 160 Jahren erfolgreich. Die Verschleuderung von Steuergeldern ist eindeutig geringer, denn wenn der Stimmbürger im einen Kanton irgendeinem überteuerten Schwachsinn zustimmt, dann hat das direkte Auswirkungen auf sein und nur sein Portemonnaie und nicht auf die Portemonnaies der Stimmbürger in anderen Kantonen. Leider wurde dieses bewährte Prinzip vor einigen Jahren durch den Nationalen Finanzausgleich (NFA) verletzt. Die finanzpolitische Zukunft wird recht spannend werden in der Schweiz.

    Die EU beschreitet – nota bene entgegen den in den EU-Verträgen verbindlich festgelegten Klauseln – den gegensätzlichen Weg mit ihrer immer umfassender werdenden Schuldenhaftung auf der höchsten institutionellen Ebene. Seit Jahren wird eine stetig zentralistischer organisierte Rettungspolitik betrieben mit dem Ergebnis, dass inzwischen selbst ein paar Hunderttausend Zyprioten das gesamte EU-System in den Abgrund zu reissen drohen. Das zeigt ganz klar, wie hochgradig instabil ein solches System ist. Zentralismus (auch und gerade in Steuerangelegenheiten) ist fast immer die schlechtere Wahl.

    Aber wenn man als Zentralist ganz fest die Augen zumacht und weiterhin seinen Illusionen nachhängt, dann sieht man die immer rascher auf einen zurasende Realität natürlich nicht – bis man irgendwann auf deren Boden aufschlägt und zerschmettert ist.

    Zu Ihrer Frage, Herr Peter: Ja, es ist möglich, dass vernunftbegabte und steuerzahlende Bürger ein System mit Zähnen und Klauen verteidigen, das enorme Kosten verursacht und keinen Nutzen bringt. Realitätsverleugnung, die kurzfristig einen (Pseudo-)Nutzen zu erzeugen vermag, findet nicht nur bei Politikern statt. In der Regel gibt sich das aber wieder, wenn der Realitätsverleugner mit der harten Realität konfrontiert wird. Ein Staatsbankrott hat in dieser Hinsicht durchaus auch eine heilende Wirkung.

  9. Christian Peter

    @Mäse

    Durch Verlagerung der Steuerhoheit auf die Bundesländer ist noch kein Cent gespart. Damit ist nur die H o f f n u n g verbunden, die Bundesländer werden dadurch sorgsamer mit den Mitteln umgehen. Ob dies tatsächlich zutrifft, würde sich erst nach vielen Jahren zeigen.

    Viele Milliarden Steuergeld lassen sich jedoch u n m i t t e l b a r einsparen, indem man die nutzlose Doppelgleisigkeit von Bund/Ländern beseitigt, alleine im Bereich des Förderwesens gehen dadurch jedes Jahr mehrere Milliarden Euro verloren. Möchte man diesen Mangel heilen, muss man die gesamte Gesetzgebung beim Bund konzentrieren. Ist dies der Fall, gibt es für die Aufrechterhaltung des Bundesstaates keine Rechtfertigung mehr.

  10. Christian Peter

    @Mäse

    zu den USA : gelten mit Sicherheit nicht zu den Vorbildern in Sachen ‘Verschuldung’. Die meisten Bundesstaaten stehen vor der Pleite (von der Staatsverschuldung ganz zu schweigen).

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/gigantische-schuldenberge-us-bundesstaaten-stehen-vor-der-pleite-a-742473.html

    Auch die Schweiz ist nur bedingt Vorbild : die Fiskalquote der Schweiz ist (richtig gerechnet mit Zwangsabgaben an private Einrichtungen) zählt zu den höchsten der Erde.

  11. gms

    Christian Peter,

    “Auch die Schweiz ist nur bedingt Vorbild : die Fiskalquote der Schweiz ist (richtig gerechnet mit Zwangsabgaben an private Einrichtungen) zählt zu den höchsten der Erde.”

    Ihre Debattenunfähigkeit und Ignoranz wird allenfalls noch von Ihrer Penetranz übertroffen, Ihre idiotischen Parolen hier immer und immer breitzutreten, selbst wenn man Ihren Bullshit schon mehrmals ausführlich widerlegt hatte (Stichwort: Versicherung über die Pflicht hinaus.)

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