Ein bemerkenswertes Urteil

Wie jetzt bekannt wurde, traf das Verwaltungsgericht Gießen im Mai die Entscheidung, dass die hessische Gemeinde Ranstadt nicht berechtigt war, vom Landesverband der NPD zu verlangen, seine Plakate im Europawahlkampf mit der Aufschrift: „Stoppt die Invasion: Migration tötet“ zu entfernen. Erst jetzt berichtete das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ davon.

5 comments

  1. sokrates9

    Würde sagen: Zensur tötet!
    Bei der Generaldebatte am vergangenen Mittwoch sagte Merkel: “Die Meinungsfreiheit habe Grenzen”.
    Wer bestimmt die Grenzen? – Die DDR lässt grüßen…

  2. astuga

    Der Satz als solcher ist richtig und gerechtfertigt.

    Bedenklich ist aber wie die Tugendextremisten des Establishments mit ihrem dümmlichen Radikalismus, Diffamierung von Kritikern und Verweigerung eines offenen politischen Diskurses der NPD den Weg öffnen.
    Sozusagen ein “aufgelegter” für die (diesmal tatsächlichen) Rechtsradikalen.

    Wobei man aber ohnehin nicht weiß, wie viele von denen in Wahrheit für den Verfassungsschutz arbeiten.
    https://m.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-fuehrte-elf-v-leute-in-der-npd-spitze-a-1033842.html

  3. Falke

    Dagegen sagt der (von Deutschalnd unterzeichnete) UN-Migrationspakt wörtlich, dass Migration “eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt”. Mehr Gegensatz geht wohl nicht.

  4. astuga

    Zynisch könnte man auch ebensogut sagen: Kriege sind eine Quelle des Wohlstandes, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung.

    Jedenfalls für alle die nicht dabei krepiert sind oder alles verloren haben.
    Wobei das ja ebenfalls äußerst nachhaltig ist…

  5. Johannes

    Der Richter hatte Mut und seine Entscheidung war auch wohldurchdacht begründet. Es gibt Kausalzusammenhänge zwischen großen Völkerwanderungen und den direkten Auswirkungen auf die autochthone Bevölkerung.
    Diese können positiv und negativ sein. Wenn verhindert wird das die negativen Auswirkungen angesprochen und abgelehnt werden können so entsteht ein Zwang und dieser Zwang führt über kurz zu Ablehnung jedweder Zuwanderung.

    Wer nach Köln, nach Bataclan, nach Charlie Hebdo, nach Nizza, nach Brüssel (32 Tote und 300 Verletzte) nach Madrid 2004 (191 Tote, 2051 Verletzte davon 82 schwer), nach London 2005 (56 Tote, 784 Verletzte) um hier nur einige der schwersten Terroranschläge der jüngeren Geschichte zu nennen -es gäbe noch tausende weitere – wer also, dass nicht im Zusammenhang mit den Tätern ihrer Herkunft und Religion sagen darf der wird nach meiner Meinung geknebelt.

    Alles was ich oben aufzählte sind Fakten, niemand würde, zu Recht, irgendeiner autochthonen Gruppe erlauben so systematisch und Menschen verachtend zu wüten. Es erstaunt mich immer wieder wie diese Verbrechen einfach weggewischt werden und wie man sogleich immer wieder beschwört dies alles habe nichts mit dem zu tun wofür die Täter ausgaben das es zu tun habe.

    Selbst ein von Europa gehuldigter Erdogan sagt es selbst, laut und deutlich:

    “Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.”

    Und in Deutschland baut ihm dafür eine Moschee die alles bisherige in den Schatten stellt.
    Die Einweihung wurde vom Pascha selbst vorgenommen, seine Privatarmee sicherte ohne Genehmigung seinen Geleit durch die Strassen Kölns und die Frau Bürgermeister war gleich erst gar nicht erwünscht.

    Das alles ist nur irre und dennoch wird es mit einem Gleichmut hingenommen der zeigt wie aufgegeben wir uns schon haben.

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