Ein bemerkenswertes Urteil mit Folgen

“…..Die Kläger, eine rumänische Familie mit einem Kind, wohnen seit 2009 in Gelsenkirchen und lebten zunächst von dem Erlös aus dem Verkauf von Obdachlosenzeitschriften und von Kindergeld. Das beklagte Jobcenter lehnte den im November 2010 gestellten Antrag mit der Begründung ab, Ausländerinnen und Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergebe, könnten keine Grundsicherungsleistungen erhalten. Diesen im Gesetz enthaltenen Leistungsausschluss (§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Sozialgesetzbuch II) sieht der 6. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten des Landessozialgerichts Martin Löns als europarechtswidrig an….” (mehr hier)

3 comments

  1. KClemens

    Das liegt ja schon eine Weile zurück und war in D schon bei den Online Medien in den Forumsdebatten ein Thema.

    Interessant dabei ist, das es im Bereich H4 nun zwei Klassen gibt. Denn deutschen, bzw. lange in Deutschland lebenden H4-lern wird weiterhin auch bei Petitessen H4 bis zu 100 Prozent gekürzt.

    Schade daß dieses Thema nicht intensiver von den Medien aktuell behandelt wird.

  2. Thomas Holzer

    @herbert manninger
    Die Justiz folgt leider nur den gesetzlichen Vorgaben der Politik.
    Schwachsinnige Gesetze müssen leider auch von einer “unabhängigen” Justiz exekutiert werden.
    All das, was in den letzten Jahren legistisch passiert ist, verdanken wir schlußendlich dem “Übervater” Kelsen und naiven, unwissenden Parlamentariern

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