Ein bemerkenswertes Urteil…..

“……….A U.S. jury on Monday found Arab Bank Plc liable for providing material support to Hamas and said it must compensate victims of two dozen attacks attributed to the Islamic militant group in Israel and the Palestinian territories…..” (hier)

13 comments

  1. Thomas Holzer

    Ich bin mir nicht so sicher, ob es bemerkenswert -im positiven Sinne- ist, wenn US-Gerichte “US-Recht” als ein “Weltrecht” anwenden wollen, sprich sich in Belange einmischen, die definitiv nicht mit US-soil and blood zu tun haben.

  2. Selbstdenker

    “That is how we stop terrorism,” Tab Turner, a lawyer for the plaintiffs, said in his closing argument last week. “You take the money away.”

    Ergänzen möchte ich, dass die Terrorfinanzierung schneller in sich zusammenfällt als die Türme des WTC, wenn es zu einem massiven Preisverfall bei Erdöl kommt.

    Saudi Arabien und Katar – also jenes Land, das die nächste Fussball-WM austragen wird – zählen weltweit zu den grössten Geldgebern terroristischer Organisationen.

    @Thomas Holzer:
    Wer sollte es denn sonst tun? Die UNO 😉 etwa? Der “wordlcitizen” hätte sicher die passenden Antworten parat.

    Für mich stellt sich die Frage, ob sich US-Gerichte nicht nur gegen Banken, die in Geldgeschäfte der HAMAS verwickelt sind, ran wagen, sondern auch gegen Staaten und supranationale Organisationen vorgehen, die – wie die EU – die HAMAS finanziell unterstützen.

  3. Thomas Holzer

    Es gibt den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, dessen Mandat könnte erweitert werden; die USA haben sich dessen Statut natürlich nicht unterworfen.

  4. AD

    @Thomas Holzer
    es benötigt weder das Bemühen des US-Rechts als Weltrecht noch einen Internationalen Strafgerichtshof. Wenn eine Bank die in den USA eine Filiale unterhält, eine Terrororganisation (mit)finanziert, dann wird diese Bank in den USA eben auch für “Schäden” haftbar gemacht.

  5. Thomas Holzer

    @AD
    Dann sehen Sie sich bitte mal an, mit welchen “Rechtsmitteln” die USA den Schweizern das Bankgeheimnis verboten haben; anscheinend soll sich die ganze Welt dem US-Recht unterwerfen, nur die USA selbst nicht (Guantanamo); und kein Soldat darf sanktionslos Kriegsverbrechen begehen, außer er trägt die Uniform der US-army
    Und ich bin wahrlich kein Antiamerikaner

  6. Selbstdenker

    @Holzer:
    Ihre gespielte Naivität in Ehren, aber von “internationalen Organisationen” braucht man sich keine Lösungen erwarten. Die “Problemlösungskapazitäten” derartiger Einrichtungen kratzen – ähnlich wie jene vom EZB-Rat – an der Null-Linie entlang.

    Warum? Internationale Organisationen sind per Definition politisch besetzt und damit ein Spiegelbild der politischen Situation der teilnehmenden Staaten. Dementsprechend wird der “internationale Strafgerichtshof” auch nur dort tätig, wo die sattsam bekannten Despoten und ihre Lakaien nicht auf der Anklagebank sitzen.

    Die Amis handeln wenigstens im Rahmen ihrer Möglichkeiten, während sich die Europäer – Stichwort Bosnien – auf “internationale Verhandlungen” rausreden um ihre Feigheit und Passivität zu beschönigen.

    Was nützt im Nachhinein die “Verurteilung” durch einen “internationalen Strafgerichtshof” wegen Völkermord?

    Bitte tun Sie mir einen gefallen: lassen Sie mich künftig mit Dritte-Welt-Organisationen, wie z.B. der UNO, in Ruhe.

  7. Thomas Holzer

    “Die Amis handeln wenigstens im Rahmen ihrer Möglichkeiten…………….”

    Durchaus!
    Aber man sollte nicht unter den Tisch kehren, daß es den US-Amerikanern primär nicht um “Rechtsprechung” per se geht, sondern um politischen Einfluß

  8. Selbstdenker

    @Holzer:
    Die Amis tragen mit der Durchsetzung ihrer Interessen weit mehr zum Wohle der Weltöffentlichkeit bei als die Europäer mit ihren sogenannten politischen “Lösungen”.

  9. Enpi

    @Selbstdenker. Ich finde sowohl Sie als auch Holzer haben recht. Die USA setzen logischerweise ihre eigenen Interessen in den Vordergrund. Das schöne dabei ist, Ihre Interessen gehen zumeist konform mit den Interessen des restlichen Westens, sind also eine Art Kollateralbonus. Die USA, das schützende Schwert des Westens reitet voran und wir Euros trotten mit weit weniger Motivation hinterher.

  10. Thomas Holzer

    Ob Swift-Abkommen, automatischer Datenausstausch, Weitergabe von Flugpassagierdaten, Erpressung, um US-“Standards” einzuführen (siehe Schweiz) um nur einige zu nennen, von den von den USA in den letzten 2 Jahrzehnten vom Zaum gebrochenen Kriegen gar nicht zu schreiben, zum Wohle der Weltöffentlichkeit beitragen, wage ich zu bezweifeln; auf jeden Fall tragen diese Maßnahmen nicht dazu bei, die Freiheitsrechte des Einzelnen nicht einzuschränken

  11. Selbstdenker

    @Holzer:
    Soweit mir bekannt ist, braucht es für ein Abkommen immer zwei oder mehrere Vertragspartner. Zudem müssen derartige Abkommen häufig erst im jeweiligen nationalen Recht implementiert werden, um in Kraft treten zu können. Ganz so unschuldig sind die Europäer an derartigen Vertragswerken also nicht.

    Während die Amis derartige Vorhaben tatsächlich vorwiegend zur Bekämpfung schwerer Kriminalität einführen, werden sie in Europa eher zum systematischen monetären Abmelken ihrer Bürger missbraucht. Zumindest für US-Bürger gibt es eine relativ strenge Beweiswürdigung, während man z.B. in Österreich – und im Falle der Steuersünder-CD auch in Deutschland – mit illegal beschafften Informationen problemlos zivil- und strafrechtliche Verfahren anstrengen kann.

    Dass die Europäer – allen voran die EU – derartige Abkommen abschließen ohne die erforderlichen Rahmenbedingungen anzupassen, ist nicht die Schuld der Amis.

  12. Ähm

    Eine solche Entscheidung kann auch nur im amerikanischen Justizsystem fallen. In Österreich wäre ein derart absurdes Urteil völlig ausgeschlossen. Die p.t. Kommentatoren übersehen in ihrem Eifer wohl die Konsequenzen einer solchen Entscheidung.
    Erstens wird hier eine Organisation per se haftbar gemacht. Das ist äußerst problematisch. Schaden zufügen kann immer nur eine natürliche Person. Unternehmen, Vereine usw. haften nur für natürliche Personen, die eine solche Haftung auslösen können. Eine Organisation muss sich schließlich nicht das Verhalten eines jeden Mitglieds zurechnen lassen!
    Die weitaus größere Problematik ist aber, dass hier ohne vertragliche Beziehung der Bank mit den Opfern und ohne eigene Handlungen der Bank, die Bank haftbar gemacht wird. Allein aus dem Grund der Finanzierung. Wenn aber in Zukunft jedes Unternehmen für alle Schäden schadenersatzpflichtig wird, die ein Unternehmen, Organisation oder eine natürliche Person zugefügt haben, nur weil Geld an diese geleistet wurde, dann haben wir in Zukunft ein Haftungsregime, in dem jeder jeden klagen kann.
    Man stelle sich vor, eine Bank hält es für möglich, dass ein Mann sehr gewalttätig ist und gibt einem solchen einen Kredit.Sie müsste nach der Rechtssprechung des US- Gerichts für alle Schäden aufkommen, die der Mann schuldhaft verursacht.
    Entschuldigung, aber das ist ein Rechtssystem einer Bananenrepublik. Das Urteil ist an Stupidität und Primitivität nicht zu überbieten.

  13. Thomas Holzer

    “Dass die Europäer – allen voran die EU – derartige Abkommen abschließen ohne die erforderlichen Rahmenbedingungen anzupassen, ist nicht die Schuld der Amis.”

    Da haben Sie schon recht.

    “……..und ohne eigene Handlungen der Bank,….”

    Und dies ist auch das wesentliche Problem, welches ich in diesem Urteilsspruch sehe; interessanter Weise betrifft diese “Haftung von unbeteiligten Dritten” bis dato immer Banken, Unternehmen, welche ihren Hauptsitz nicht in den USA haben;
    Mir ist kein Urteil eines US-Gerichtes bekannt, in welchem ein Verkäufer einer Schusswaffe dafür haftbar gemacht wurde, daß der Käufer mit dieser Schusswaffe jemanden erschossen hat.
    Auch BNP Paribas wurde von US-Gerichten “verurteilt”, weil sie angeblicher Weise! gegen US-Sanktionen verstoßen hatte; das “Schuldeingeständnis von BNP diente wohl eher dazu, die Banklizenz in den USA zu behalten, als wirklich Schuld einzugestehen………

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