Ein brisantes Urteil

Von | 9. Oktober 2013

(WOLF-GEORG SCHÄRF) Durch sogenannte Aufwertungen von Aktivposten wurden in den vergangenen Jahren immer öfter – insbesondere vor dem Crash der Lehman-Bank 2008 – in Bilanzen von Unternehmen Buchgewinne geschaffen, die oftmals später ausgeschüttet wurden. Per Gerichtsurteil des EUGH vom 3.Oktober 2013 ist dies freilich untersagt. Im Verfahren des Staates Belgien gegen die Gimle SA wurde festgelegt,  dass ausschüttbare Gewinne nur durch echte Realisierung und nicht aufgrund von Bewertungen entstehen können. Plastisch gesprochen bedeutet dies, dass ein Haus, welches um eine Million Euro gekauft worden ist, nicht auf den Verkehrswert von 10 Millionen Euro aufgewertet werden darf, um einen Buchgewinn zu realisieren. Brisant ist dieses Urteil auch aus dem Aspekt, dass es rückwirkend wirkt; d.h. alle Bilanzgewinne, die so verbucht wurden, rechtswidrig entstanden sind. Damit sind alle Gewinnausschüttungen, Bewertungen in Kapitalmarktprospekten, Bewertungen bei Fusionen und Unternehmensverkäufen sowie gewinnabhängige Vorstandsentlohnungen zu revidieren.

Das Urteil finden Sie auf dem unten stehenden Link:

[Untitled]

19 Gedanken zu „Ein brisantes Urteil

  1. rubens

    Endlich wird diesem Betrug ein Ende gesetzt. Die alten Buchhaltungsgrundsätze gibt es schon sehr sehr lange und die wurden auf betrügerische und verschleiernde Weise außer Kraft gesetzt. Wer sich bedient hat in den letzten Jahren gehört in den Häfn.

  2. Thomas Holzer

    @Ortner
    Ich lese nirgends in dem Urteil von einer rückwirkenden Wirkung, und wenn dem so wäre, wie lange rückwirkend?

  3. Thomas Holzer

    @Rubens
    Da gebe ich Ihnen prinzipiell gerne recht! Aber: wie an diesem Urteil ersichtlich, die treibende Kraft hinter eine “Höherbewertung” der Aktien als zum tatsächlichen Kaufpreis war eben NICHT das Unternehmen, sondern der Staat! respektive die Steuerbehörde

  4. rubens

    Herr Holzer,
    dann hat eben die Steuerbehörde abzutreten, dazu bedarf es der Aufklärung und Transparenz. Dafür werden wir – TS – ja gerade medial geprügelt. Da werden aus Mücken Elefanten gemacht und wenn Darlehen zurückzuzahlen sind, sind sie zurückzuzahlen, ganz einfach. Die Sache für die es sich lohnt zu kämpfen, ist den Medien egal, aber das wird uns nicht aufhalten.

  5. rubens

    Herr Holzer, ich habe mir das Urteil aus Zeitgründen nicht so detailliert durchgelesen. Wenn Sie sagen, es waren die Steuerbehörden bzw der Staat, der die Aufwertungen erzwang, kann das insgesamt nur bedeuten, dass da diesen bilanzverschleiernden Firmen Steuerrückflüsse gewährt werden auf unsere Kosten, ob die Dividenden aus zurückgenommen werden müssen. Das wird ja immer dubioser dieses Urteil. Diese verklüngelte Wirtschaft ist echt nicht mehr auszuhalten.
    Daher sind die Forderungen Frank Stronachs und TSs nach Transparenz durchaus, mehr denn je wichtig. Machen Sie mit, wir müssen anfangen, dem Ganzen einen ordentlichen Riegel vorzuschieben.

  6. Thomas Holzer

    @Rubens
    Sorry, meiner Meinung nach Bedarf es keines Transparenzgeschreies, sondern schlicht und einfach einfacher, stringenter, nachvollziehbarer, lesbarer, anwendbarer Gesetze.
    Wie schrieb schon vor Jahren Herr Gansterer sinngemäß: “Die Schweiz hat ein faschistoides Steuersystem; niedrige Steuersätze, keine Ausnahmen, wer es umgeht, wird gehängt; Österreich hat ein balkanesisches Steuersystem; hohe Steuersätze, viele Ausnahmen, unverständlich, wer es zu seinem Vorteil nicht ausnutzt (umgeht) ist selbst schuld”

    Man beachte nur den Bericht im Kurier vom vergangenen Sonntag, soweit ich mich recht entsinnen kann, umfaßt das Konvolut der Zusatzbestimmungen/Durchführungsverordnungen für die Berechnung der Lohnsteuer 2013 ca. 3500 Seiten!!!!!

    Diese Fa. Gimle erscheint mir auch etwas dubios, nichts desto Trotz: wie kann ich z.B. bei einer Anschaffung im Jahr 2012 über z.B. EUR 100.000,– wissen, wieviel diese getätigte Anschaffung Ende des Jahres 2013 wert sein wird?! Ich kann hoffen, daß der Wert höher sein wird, mir dessen aber nicht sicher sein

  7. rubens

    Einfachheit und Konsequenz sind der Schlüssel, da ist Ihnen zuzustimmen.

    Durch Transparenz wird das ganze System automatisch einfacher, wetten? Keine zusätzlichen Regeln sind das Ziel, einfach Offenlegung. Mit der Offenlegung kommt auch die Einfachheit, weil es sonst keiner versteht. Dafür werden wir als TS stehen.

  8. Thomas Holzer

    @Rubens
    Abschaffung sämtlicher Förderungen/Subventionen; natürlich auch der Parteien/Klub/Akademieförderungen et.al.; der Presseförderungen
    Nochmals; stringente, les- und anwendbare Gesetze, ohne jegliche Ausnahmeregelungen

    Dann wird niemand mehr nach Transparenz rufen, außer die Neidgenossen; die wollen natürlich wissen, wie viel der nachbar hat, um ihn per Gesetz dann das Mehr abzuknöpfen.

    Transparenz trägt überhaupt nicht zur Einfachheit bei, nur zur Befriedigung der mittlerweile sehr verbreiteten Neidgenossenschaft

  9. rubens

    Herr Holzer, ich meinte nicht, Transparenz im privaten Bereich, sondern im öffentlichen Bereich. Stimme mit Ihnen vollauf überein, doch zur Vereinfachung braucht es Transparenz.

  10. KClemens

    Täusche ich mich, oder wurde dieses “neue und innovative” Bilanzelement nicht erst vor ein paar Jahren aufgrund einer EU-Regelung überhaupt erst möglich?

    Auf Drängen der Finanzindustrie, damit man nicht ins Hintertreffen gerate, im Vergleich zu den USA?

  11. Thomas Holzer

    @KClemens
    Sie täuschen sich nicht! 🙂 it’s always the politics! 🙁

  12. Mona Rieboldt

    @rubens

    Die öffentliche Transparenz geht dann auch auf die private, siehe D. Die Finanzämter können jetzt in jedes Konto sehen und machen davon auch reichlich Gebrauch. Am Anfang heißt es immer “nur in Verdachtsfällen”, dann wird es ausgeweitet, siehe Telefon-Überwachung. Und ist die Verdachts unabhängige Datenspeicherung von Telefon und emails für ein halbes Jahr schon in Kraft? Kommen soll es jedenfalls. In D braucht man sich jedenfalls nicht über die amerikanische NSA aufzuregen.

  13. rubens

    Frau Rieboldt,
    öffentliche Akte soll man einsehen können, das hält zumindest den Korruptionsindex in den nordischen Ländern gering. Missbrauch und Ausweitung in den Privatbereich sind zu unterbinden und mit Konsequenzen zu versehen.

  14. Thomas Holzer

    @Rubens
    Die Bestechlichkeit (zumindest lt. Statistik) ist auch in der Schweiz wesentlich geringer als in Österreich, und die Schweiz “glänzt” nicht gerade durch Transparenz! (Erfreulicher Weise!!!!)

    Geben Sie den Vertretern des Leviathan den kleinen Finger; Sie glauben gar nicht, wie schnell die Hand bis zumindest dem Ellbogen ab ist!

  15. Gast

    Darlehensbelastete Häuser wurden in den letzten Jahren von den Banken neu (meist zu hoch) “bewertet” um mit diesen neuen wunderbar entstandenen “Geldern” eigene Sicherheiten zu schaffen oder die Kredite mit künstlich überbewerteter Sicherheit weiterzuhandeln.
    Wenn diese Bewertungen jetzt rückwirkend auf den tatsächlichen Wert reduziert werden, wird es aber mächtig rappeln…

  16. gms

    Rubens,

    Sie schreiben u.a.: “Endlich wird diesem Betrug ein Ende gesetzt. Die alten Buchhaltungsgrundsätze gibt es schon sehr sehr lange und die wurden auf betrügerische und verschleiernde Weise außer Kraft gesetzt.”

    Nun, ist es doch nicht eher so, daß der Staat mit seiner Unterscheidung in Steuer- vs. Buchhaltungs- (resp. Handels-)bilanz hier selbst betrügerisch mitmischt? Für den Fiskus gibt es nämlich zwei unterschiedliche wirtschaftliche Realiäten (siehe “Grundsatz der Bilanzwahrheit”) — eine günstige und eine negative — doch es bedarf für des Denkens Kundige keines Ratens zur Ermittlung, welche davon steuerlich maßgeblich ist.

    Der EUGH-Spruch [1] in dieser Angelegenheit stellt sich, welch Überraschung, ganz auf die Seite des Leviatans, indem er ergänzend in Absatz 28 festhält: “.. und keine Bestimmung der Vierten Richtlinie verbietet den Mitgliedstaaten, aus steuerlicher Sicht die Wirkungen der Buchführungsvorschriften in dieser Richtlinie zu korrigieren, um ein zu versteuerndes Ergebnis zu ermitteln, das der wirtschaftlichen Realität näher kommt.”

    Mit anderen Worten: Es gibt zwar Buchhaltungsgrundsätze, aber daneben im Interesse der Steuereinnahmen auch noch etwas ganz anderes. Nun auch mit offiziellem EUGH-Sanktus.

    Daß weiters GIMLE SA in der ganzen Causa betrügerisch vorgegangen wäre, entbehrt jeder Basis. Nicht grundlos war in dem Rechtsstreit auch die deutsche Regierung vertreten, welche, anders als die klagende belgische, für eine etwas realistischere Bewertung von Beteiligungen eintrat. Tatsachte ist nämlich, wonach seit jeher buchhalterische Gewinne explizit begründet werden müssen. Betrug? – Pustekuchen! Eine unrechtmäßige Hochbewertung zwecks Bereicherung für irgendjemanden war in der Causa daher auch kein Thema.

    [1] eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:62012CJ0322:DE:HTML

  17. KClemens

    @Thomas Holzer,

    Sie täuschen sich nicht!
    >>>>>>>>>>>>>>>>>>

    Dachte ich es mir doch. Das bedeutet ja, daß mit diesem Urteil des EuGH eine Richtlinie der EU-Kommission ausgehebelt wurde, wenn ich das richtig verstehe.

    Interessant auch, daß ich diese Meldung bisher nicht woanders gelesen habe.

  18. rubens

    gms
    Ich habe auch nicht Gimle direkt gemeint mit betrügerisch, sondern die Zulassung dieser Bewertungsmethoden, wo dann Buchgeld vorab versteuert, verteilt oder faule Kredite erzeugend verwendet werden kann. Hier wird Luft zum Kaiser ernannt, doch der Kaiser ist und bleibt nackt.

  19. gms

    Rubens,

    Die entsprechende EU-Richtline, deren Auslegung nun strittig war, ist bereits aus dem Jahre 1978. Mit irgendwelchen ~spekulationsbegünstigenden neoliberalen Deregulierungen~ hat sie nichts am Hut.

    Von wegen Steuern: Bewertungen für Bilanzen und jene für Steuern waren, sind und bleiben auch hinkünftig völlig getrennte Belange. Selbst wenn nach diesem Spruch nach Handelsrecht keine Buchgewinne mehr ausgewiesen werden dürfen, so darf auch weiterhin der Staat für Steuern völlig andere Bewertungkriterien vorschreiben.

    Im Endeffekt läuft es darauf hinaus, wonach tief rot bilanzierende Firmen, die deshalb weder Gewinne noch Boni ausschütten dürfen, zugleich massiv Steuern zahlen müssen, falls die diversen Bewertungen nunmal erkennbar unsinnig tief sind. Mit anderen Worten: Dieser EUGH-Spruch zementiert eine unsinnige Schieflage.

    Was weiters im vorliegenden Fall seitens der belgischen Regierung besonders ungustig war: Sie selbst drängte auf eine Höherbewertung zum Bilanzstichtag. Die realisierten Veräußerungsgewinne im Folgejahr waren nach belgischem Recht steuerfrei, ein reiner buchhalterischer Gewinn aber wäre es nicht gewesen!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.