Ein Fall von Justizwillkür

(ANDREAS TÖGEL) Stellen Sie sich vor, Sie sind Kunde eines international tätigen Unternehmens und haben eine Produktreklamation. Sie wenden sich an den Kundendienst des Unternehmens, der die Sache an die Rechtsabteilung weitergibt. Die lehnt Ihr Vorbringen als unbegründet ab. Sie wenden sich daraufhin an die internationale Zentrale, die die Entscheidung der lokalen Niederlassung bestätigt. Weitere Rechtsmittel sind nicht vorgesehen. Sie bleiben auf Ihrem reklamierten Produkt und auf dem Schaden sitzen.

Das ist natürlich kompletter Unsinn. Streitsachen haben, auf dem Boden eines Rechtssystems, das diesen Namen verdient, von einer neutralen Institution verhandelt und entschieden zu werden. Es liegt auf der Hand, dass eine Institution, die selbst in eine Streitsache als Partei involviert ist, keine neutralen Entscheidungen zu treffen vermag und daher aus gutem Grund auch nicht darf. Wirklich keine?

Szenenwechsel. Sie liegen als Bürger mit einer staatlichen Behörde im Streit. Um die Sache etwas weniger abstrakt zu machen, legen wir eine wahre Begebenheit zugrunde, die sich soeben im „Rechtsstaat“ Österreich zugetragen hat.

Ein unbescholtener, in einem angesehenen Beruf tätiger Bürger, ist Waffenbesitzer. Er verfügt über eine von der zuständigen Wiener Behörde ausgestellte Waffenbesitzkarte, die ihn zum Besitz von zwei Waffen der Kategorie B (Kurzwaffen und/oder halbautomatische Langwaffen) berechtigt. Wie es sich gehört, hat er seine Waffen gesetzeskonform und rechtmäßig im autorisierten Fachhandel erworben.

Der Mann platziert auf seiner Facebook-Seite mehrere Einträge, in denen er sich kritisch mit dem Islam auseinandersetzt. Keiner dieser Beiträge ist strafrechtlich relevant, weshalb zwei gegen ihn angestrengte Verfahren wegen Verhetzung (nach § 283 StGB) ergebnislos eingestellt werden. Dessen ungeachtet, befindet die für Waffenrechtsangelegenheiten zuständige Wiener Behörde es für angebracht, die Waffenbesitzkarte (WBK) des unbescholtenen Bürgers mit der Begründung einzuziehen, dass seine waffenrechtliche Verlässlichkeit nicht mehr gegeben sei, und befürchtet werden müsse, dass er seine Waffen zu Angriffen auf Muslime missbrauchen könnte.

Gegen diesen hanebüchenen Bescheid legt der Bürger Beschwerde ein, über die beim Verwaltungsgericht Wien in öffentlicher Sitzung verhandelt wird. Das Vorbringen des von einem in Waffenrechtsangelegenheiten erfahrenen Anwalt vertretenen Beschwerdeführers besteht einerseits darin, seine am Islam formulierte Kritik zu erläutern und zu begründen, und andererseits darin, klarzustellen, dass seine in einem der Beiträge geäußerte, schwerlich missinterpretierbare Forderung, es müsse „militärisch“ gegen den Islam vorgegangen werden, keinesfalls den Schluss zulasse, dass er jemals beabsichtigt habe, als Privatperson Gewalt gegen Muslime üben zu wollen. Das habe er zu keiner Zeit jemals vorgehabt und plane er auch jetzt und in der Zukunft nicht.

Angesichts der bislang untadeligen Lebensführung des Beschwerdeführers, seines Alters, seiner Bildung und seiner gehobenen beruflichen Funktion, besteht für den neutralen Prozessbeobachter nicht der geringste Anlass, die Billigkeit des Vorbringens des Beschwerdeführers anzuzweifeln.

Der Volksmund weiß: Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand. Fachleute wissen: Bei Gericht gibt es ein Urteil, keine Gerechtigkeit. So auch in der vorliegenden Angelegenheit. Das von einer jungen Richterin im Namen der Republik formulierte Erkenntnis, lautet auf Abweisung der Beschwerde (d. h. eine Bestätigung des Bescheides der Erstinstanz) und enthält die Belehrung, dass eine Revision durch den Verwaltungsgerichtshof unzulässig ist.

Die groteske Begründung für diese Entscheidung ist ein wahres Gustostück, wie es sich weder Roda Roda, noch die Monty-Python-Truppe origineller hätte ausdenken können.

Nach einer ermüdenden Wiederholung des Bescheides der Erstinstanz, des Wortlauts der dagegen vorgebrachten Beschwerde, Zitaten aus verschiedenen im Internet abgesetzten Kommentaren des Beschwerdeführers und Textpassagen aus dem Waffengesetz, weist die Richterin explizit darauf hin, dass

„…der Verwaltungsgerichtshof bei einer Verurteilung wegen Verhetzung nach § 283 StGB zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen von mangelnder Verlässlichkeit gem. § 8 Abs. 1 Z 3 Waffengesetz („Angriff gegen den öffentlichen Frieden“) ausgeht (VwGH 21. 9. 2000, 97/20/0752).

Eine solche Verurteilung des Beschwerdeführers liegt aber, wie weiter oben bereits ausgeführt, nicht vor. Daher bedarf es an dieser Stelle einer gedanklichen Kapriole, um den Bürger dennoch entrechten zu können. Die lautet im vorliegenden Erkenntnis wie folgt:

„…ist anzumerken, dass gemäß § 8 Abs. 1 Z 3 Waffengesetz nur im Falle einer Verurteilung (im gesetzlich vorgesehenen Ausmaß) ex lege mangelnde Verlässlichkeit anzunehmen ist. Wird das gerichtliche Strafverfahren eingestellt oder diversionell erledigt, kann das zugrundeliegende Verhalten nichtsdestotrotz eine mangelnde Verlässlichkeit im Sinne des § 8 Abs. 1 Z 3 Waffengesetz begründen [Hervorhebung vom Autor].

Weiter kann die Tür zur nackten Justizwillkür unmöglich aufgestoßen werden: Was auch immer der unbotmäßige Nonkonformist tut oder lässt, kann und wird bei Bedarf gegen ihn verwendet werden. Um dem Unrecht den Spott hinzuzufügen, heißt es im Erkenntnis weiter unten:

  • 8 Abs. 1 Z 3 Waffengesetz verlangt eine Prognose über das künftige Verhalten des zu Beurteilenden auf Basis des Wissenstandes der Gegenwart. Es ist dabei von Tatsachen auf das zukünftige Verhalten eines Menschen zu schließen. Als Tatsache kommt jede Verhaltensweise oder Charaktereigenschaft in Betracht, die nach den Denkgesetzen und der Erfahrung den Schluss auf das künftige Verhalten im Sinne des § 8 Abs. 1 Z 1 bis 3 Waffengesetz zulässt (vgl. Keplinger/Löff, Waffengesetz 1996, 43ff).

Da die Lebensführung, das bislang gezeigte Verhalten und der Charakter des Beschwerdeführers gemäß des zitierten Sermons nur den einzig logischen Schluss zulässt, dass auch künftig mit keinem rechtswidrigen Verhalten zu rechnen ist, hätte das Erkenntnis „nach den Denkgesetzen und der Erfahrung“ (sic!) nicht anders lauten können, als seiner Beschwerde stattzugeben und den bekämpften Bescheid aufzuheben. Das genaue Gegenteil ist geschehen.

Anders, als mit dem unbedingten Wunsch, dem Beschwerdeführer (und aufgrund der zu erwartenden generalpräventiven Wirkung dieses sagenghaften „Rechtsspruches“, auch jedem anderen Dissidenten) klarzumachen, dass er seine Meinung künftig gefälligst für sich behalten möge, andernfalls er schwerwiegende Repressalien zu gewärtigen habe, ist das vorliegende Erkenntnis wohl nicht zu erklären.

Abgesehen von der grotesken Anmaßung von Verwaltungs- und Justizbehörden, das amtsbekannt untadelige Verhalten eines Menschen zum Anlass zu nehmen, ihm die Planung und Durchführung von Straftaten zu unterstellen und deshalb die Waffenbesitzkarte zu entziehen, ist allein der offenkundig bestehende Ermessensspielraum des Richters ein Skandal der Extraklasse. Immerhin sind die im Gesetz vorgesehenen Gründe für den Verlust der waffenrechtlichen Verlässlichkeit im vorliegenden Fall ja ausdrücklich nicht geben! Wie kann es also sein, dass eine Richterin sich mir nichts dir nichts – und selbstverständlich ohne dafür zur Verantwortung gezogen werden zu können – über die glasklar formulierten Buchstaben des Gesetzes hinwegsetzt?

Wie anhand des eingangs ausgeführten Beispiels dargestellt: Wieso darf eine Institution – welche auch immer – in einer Sache Recht sprechen und letztgültige Entscheidungen treffen, in die sie selbst als (beklagte) Partei involviert ist? Die Beamten des Innenministeriums (Erstinstanz) und die des Verwaltungsgerichts, arbeiten schließlich für ein- und dieselbe Firma. Ergo sind sie beide Widersacher des Bürgers. Welche Art von Gerechtigkeit hat ein mit einer Behörde im Streit liegender Bürger zu erwarten über dessen Beschwerde gegen den Bescheid der Erstinstanz deren Kollegen der Oberbehörde befinden? Wie ist das mit der einen Krähe, die einer anderen kein Auge aushackt?

Wer heute noch an die Existenz eines Rechtsstaates glaubt, sollte dringend seine Prämissen überprüfen. Ungeachtet der überzeugenden staatskritischen Argumente von Albert J. Nock, Murray Rothbard, Hans-Hermann Hoppe & Co, zeigt allein die beschriebene Causa: für eine in eigener Sache urteilende Organisation ist die Bezeichnung Rechtsstaat jedenfalls unangemessen.

Fazit: Das „Betriebssystem“ von Verwaltung und Justiz hört auf den Namen Behördenwillkür.

13 comments

  1. Rizzo C.

    In einer Banana Republic nennt man so ein Justizverhalten “Zivilcourage” und “Haltung zeigen”. In einem Rechtsstaat, der auf sich hält, würde so ein Vorgang zumindest zur Versetzung ins Amt für Weihnachtsdekoration führen, Abteilung Archivierung.

  2. Herbert Manninger

    Man muss Juristen verstehen: zB. 40fach einschlägig vorbestrafte Ganoven anzufassen bringt möglicherweise ,,Ärger” mit deren meist großen Verwandtschaft, obendrauf Rassismusvorwürfe, da arbeitet man sich viel ungefährdeter und noch dazu medial als ,, couragiert” gefeiert an Menschen ab, deren Lebenslauf keinen Racheakt vermuten lässt…..

  3. Selbstdenker

    Ich empfehle die Lektüre von The Vision of the Anointed, Kapitel Courting Disaster. Thomas Sowell beschreibt darin die Demontage der Rechtsstaatlichkeit durch Judicicial Activism sehr treffend.

    Derartige Entscheidungen sind nicht dadurch gekennzeichnet, dass nachvollziehbar ermittelte Sachverhalte auf Basis der geltendenden Rechtslage beurteilt werden, sondern das auf Basis (meist unrichtiger) Grundannahmen das Ergebnis vorweggenommen wird und das Verfahren in erster Linie dazu dient diesen bereits zu Beginn gefällten “Beschluss” zu “legitimieren”.

    Im vorliegenden Fall lautet die Grundannahme: “wer sich öffentlich kritisch zum Islam äußert, ist ein potentieller Terrorist”. Das Ergebnis kann daher nur lauten: “einer Person, die sich kritisch zum Islam äußert, ist der Besitz von Feuerwaffen zu untersagen”. Die Herleitung eines derartigen Vor-Urteils erfolgt dann mittels kreativer Definitionen, logischen Fehlschlüssen und Verzerrungen.

    Es ist letzten Endes ein weiteres Beispiel dafür, welche Ergbenisse der Aktivismus von Gesinnungs”ethikern” produziert und wie damit die Rechtsstaatlichkeit weiter demontiert wird.

  4. CE___

    @ Selbstdenker

    Wirklich gut beschrieben.

    So wie geschildert ein Skandalurteil.

    Ruft man morgen laut dieser Richterdarstellerin auch zum “bewaffneten Umsturz” auf wenn man eine Waffenbesitzkarte innehat und öffentlich die Hoffnung äussert das eine SPÖ und Grüne nicht mehr die nächste Stadtregierung in Wien stellen?

    Mit so einer “Justiz” die nur mehr auf Basis von Unterstellungen arbeitet ist man sogar eher auf hoher See in einer Nussschale noch sicherer unterwegs.

  5. Sokrates 9

    Es ist festzuhalten dass eine Richterin ist die da wieder bar jeder Klassischen Philosophie des römischen Rechtes urteilt!Emotionale Urteile kommen auch daher dass man den Boden einer demokratischen Rechtsordnung nicht kapiert,somit verlässt und einer Willkuerjustiz breiten Raum gibt!Leider gibt es auch keine Richtervereinigung die verschiedene Fehlurteile kritisch hinterfragt!Moslemprivileg kommt noch dazu!yHaette man gegen Christen gewettert gäbe es natürlich keine Bedrohung!
    N

  6. aneagle

    Die türkise moderne(© Edtstadler) Wiedergängerpartei verwendet die gleichen, europäischen(?) Werte, wie die schwarze altmodische Vorgängerpartei: “Hände falten, Goschn halten”
    Ist halt der klassische alte Wein in neuen Schläuchen

  7. Falke

    Einmal ganz abgesehen vom kokreten Fall: Da nimmt der Gesetzgeber offenbar ganz natürlich an, dass eine “Prognose über das künftige Verhalten des zu Beurteilenden auf Basis des Wissenstandes der Gegenwart” erstellt werden kann. Da schau her! Da wurde doch kürzlich von allen Seiten mit schwerem Geschütz auf den Innenminister geschossen, der genau auf Grund von Prognosen über deren künftiges Verhalten potenzielle Gefährder und Terroristen in Sicherungshaft nehmen will – mit dem Argument, das wäre menschenrechrtswidrig, man könne solche Prognosen nicht erstellen. Messen mit zweierlei Maß – natürlich zum Nachteil der einheimischen, friedlichen und gesetzestreuen Bevölkerung – wäre hier noch eine euphemistische Bezeichnung.

  8. Peter

    Danke an Herrn Tögel für den umfassenden Bericht!
    Ich, für meinen Teil, habe schon lange beschlossen, meine Freizeit auf dem Schiesstand zu verbringen, als in den asozialen Medien. „Ironie ein: Sicherlich werden die div. Interessenvertretungen der Legalwaffenbesitzer diesen Vorfall zum Anlass nehmen um auf diese und andere Ungerechtigkeiten mit Nachdruck aufmerksam zu machen. Ironie aus.

  9. Mourawetz

    Und ich habe geglaubt ich lebe in einem Rechtsstaat. Da kriegt man es ja mit der Angst zu tun. Bei solchen Allmachtsexzessen des Staates wundert es mich nicht mehr, dass sich immer öfter Widerstand formiert. Da hat es doch den Fall eines Grüppchens gegeben, das den Staat Österreich nicht anerkannt haben. Früher hätte ich die als Spinner abgetan.

  10. Mona Rieboldt

    Auch in D gibt es diese unterschiedlichen Urteile. Wenn ein Türke sagt, wie in Hamburg, Deutschland sei ein Köterstaat und Deutsche beleidigt, dann gilt das als Meinungsfreiheit. Dasselbe über Moslems gesagt, gilt als Rassismus und Islam-Feindlichkeit.

    Österreich ist mit derartigen Urteilen nicht allein, in D kann ein Deutscher, der Kritik an hiesigen Moslems und deren Kriminalität äußert, seinen Arbeitsplatz verlieren.

  11. Johannes

    Der langen Rede kurzer Sinn: Der Mann hat seine Meinung geäußert, sie war nicht strafbar, er hat dennoch seinen Waffenbesitzkarte verloren.
    Konsequenterweise müsste ihm nun auch der Führerschein abgenommen werden und er müsste als “Gefährder“in die Datenbank eingespielt werden.
    Seine geäußerte Meinung dürfte nicht mehr wiederholt werden, er müsste aber dazu verpflichtet werden sich selbst und seine Gedanken als “widerlich“ in allen größeren Zeitungen und in TV und Radio, auf eigene Kosten zu schalten.

    Einige unserer Regierungsvertreter waren doch gerade in China, dort hat man jahrzehntelang als Bürger mit “anderer Meinung“ öffentlich sein “Verbrechen“ bekennen müssen.

  12. fxs

    Warum nennt man Ross und Reiter nicht beim Namen? Richtern, die Skandalurteile fällen, sollte man nicht die Möglichkeit geben, sich hinter Anonymität zu verstecken!

  13. Wild

    Der genannte Mann hat offenbar das Glück, dass er nicht Migrant ist, denn ansonsten hätte ihm als “Gefährder” Präventivhaft von unbestimmter Dauer gedroht (so das Innenministerium doch noch mit der Gesetzesänderung durchkommt)

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