Ein falscher Pakt zur falschen Zeit

(Von Christian Ortner)  Der UNO-Migrationsvertrag will Migration ganz allgemein zur “Quelle von Wohlstand in unserer globalen Welt” erklären. Das ist Unfug. weiter hier

8 comments

  1. sokrates9

    Wenn ein Pakt rechtlich unverbindlich ist, warum macht man ihm dann?? Beschäftigungstherapie??Oder ist das nicht das linke Vehikel dann mit linksgesteuerte Justiz Urteile im sinne dieses Paktes ( wozu haben wir ihn denn? und alle haben unterschrieben ) eine weitere Destabilisierung vor allem Europas einzuleiten? Doch keine Sorge: Er wird sicher unterschrieben, dafür sorgen schon die Medien! Mit Orban und Trump auf einer Stufe zu stehen geht doch gar nicht!

  2. Mourawetz

    Danke Herr Ortner für diesen Text! Dieser „unverbindliche“ Pakt ist brisant, es ist von höchster Wichtigkeit, ihn NICHT zu unterschreiben! Oft ist es besser, etwas nicht zu tun. Auf Tichys Einblick ist dazu auch ein guter Text erschienen, der die angebliche Unverbindlichkeit beleuchtet. Da die EU dahinter steht, kommt diese Verpflichtung zur Massenimmigration von hintenrum. Unverbindlich ist er ja nur solange, bis der EuGH den Pakt einfordert.

    Die Prioritäten sind vollkommen falsch gesetzt. Solange Europa offen ist wie ein Scheunentor, macht es wenig Sinn, über Einwanderung nachzudenken. Zuerst einmal muss die Basis geschaffen werden, damit so ein Pak überhaupt einen Sinn macht, das heißt also Grenzen schaffen, die auch halten, die funktionieren. Und erst dann, wenn das gegessen ist, in einem zweiten Schritt kann man sich überlegen, diese Grenzen ein wenig zu öffnen, und vor allem für wen, unter welche Umständen u.s.w. Deshalb kommt dieser UN-Migrationspakt zur Unzeit.

    Eins nach dem anderen, nur net hudeln!

    Ein falscher Pakt zur falschen Zeit, vollkommen richtig! Aber es geht hier nicht um die Zeit, sondern um die Voraussetzungen, die erst einmal zu schaffen sind. Das braucht natürlich Zeit, aber es ist nicht so, dass es gut ist, wenn genug Zeit verstrichen ist. Erst dann, wenn die Bedingungen für einen solchen Pakt in zufriedenstellendem Ausmaß ohne falsche Kompromisse nachweisbar erfüllt sind, kann es einen „Migrationspakt“ oder dergleichen geben.

    Zuerst einmal muss der Boden aufbereitet werden, sprich zuerst müssen die Grenzen geschaffen werden, die man braucht, um sie später durchlöchern zu können, aber nur an ausgewählten Stellen für eine kontrollierte Einwanderung. Ohne fixen Landesgrenzen, die auch mal mit Gewalt durchgesetzt werden müssen, wenn es erforderlich ist, das soll hiermit auch einmal gesagt sein, gibt es keine Einwanderung, dann ist es eine Invasion, eine Inbesitznahme. Das sollte meiner Meinung nach auch die Argumentationslinie der österreichischen Regierung sein, um darzulegen, warum sie den Pakt jetzt nicht unterschreibt. Ungarn und die USA haben und werden ihn auch nicht unterschreiben. Diese Länder sind uns schon mit gutem Beispiel vorausgegangen. Und später – also nachdem Grenzen geschaffen und gesichert wurden – muss er neu aufgerollt werden, so kann er nicht bleiben. Dieser Pakt, der die Willkommenskultur wieder aufleben lassen möchte, dieses Mal per Vertrag von ganz oben oktroyiert, muss neu diskutiert werden. Das ist ungefähr so wichtig, wie das NEIN zum EU-Beitritt der Türkei! Das sei hiermit der ÖVP und der FPÖ ausgerichtet. Ich hoffe, dass sich das unsere Regierung zu Herzen nimmt.

    Wir brauchen eine Abkühlphase, um erst einmal zu verdauen, was da passiert ist. Solange das nicht geschehen ist, ist nichts mit Migration. Das aufzuarbeiten und auszubügeln, wird lange dauern. Da gehört auch eine Standortbestimmung her, die sich mit den wesentlichen Grunddingen befasst, was wollen wir? Welche Migration wollen wir? Solange für diese Fragen in Europa kein Konsens hergestellt ist, muss Pause sein. Und daher sehe ich für die nächsten Jahre schwarz für jegliche Migration.

    https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/un-migrationspakt-bedingungslose-kapitulation/

  3. aneagle

    Sicher werden alle friedliebenden Staaten wie z. der für seine ökologische Energiegewinnung bekannte Iran, die bürgernahe Türkei, das demokratische Saudi-Arabien, das weltoffene Venezuela und natürlich allen voran, das vernünftige Deutschland, diesen UN-sinn mit Begeisterung unterzeichnen. So auch Österreich. Sieht sich offenbar gerne unter diesen lupenreinen Humanisten.
    Was mir unverständlich bleibt: Wenn man das “unverbindlich” unterschreiben kann, warum kann man es nicht genauso unverbindlich NICHT unterschreiben? Versäumt man etwas?

  4. Falke

    Dass Merkel diesen Pakt mit Begeisterung unterschreibt, darf einen ja unterdessen nicht mehr wundern. Ebensowenig ist verwunderlich, dass Trump ihn nicht unterschreibt. Sehr wundern müsste man sich, sollten ihn Ungarn und Polen unterschreiben. Als wir in die EU eingetreten sind, hat man uns eine “Festung Europa” versprochen. Aus diesem Versprechen ist – wie aus so vielen anderen Versprechungen – genau das Gegenteil geworden. Als erste Konsequenz ist England ausgetreten; weitere Austritte in den nächsten Jahren sind durchaus zu erwarten.

  5. Elfenzauberin

    Der Pakt mag zwar rechtlich unverbindlich und nur eine Absichtserklärung sein. Doch ganz so ungefährlich ist dieser Pakt sicher nicht. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis dieser Pakt in die Gesetzgebung einsickert und diese Absichtserklärung in Gesetzesform gegossen wird. Das beginnt üblicherweise damit, dass Höchstgerichte sich genau auf diesen Pakt beziehen werden, um ein Urteil zu fällen. Und selbst dann, wenn es nicht zur Verabschiedung eines konkreten Gesetzes kommen sollte (was ich ganz nebenbei gesagt für eher unwahrscheinlich halte), ist es wohlbekannt, dass auf dem Umweg über die Höchstgerichte unter Ausschluss des Parlaments Recht gesprochen wird, das dann verbindlich ist.

  6. astuga

    Wie rechtlich unverbindlich das Abkommen ist wird sich zeigen wenn es die ersten fragwürdigen Urteile des EuGH mit Bezug darauf gibt.

    Da beschließen Leute etwas die weder den politischen Auftrag noch die demokratische Legitimation dafür haben.
    Und angesichts bestehender Rechtsnormen zu Asyl und Migration in Westeuropa ist das auch komplett überflüssig (der bestehende Gesetzesrahmen wird ja bereits überdehnt und missbraucht, und das soll wohl damit festgeschrieben werden).
    Die Fraktionen die das Abkommen in UN wie EU vorantreiben machen das auch nicht aus Jux, Tollerei oder Langeweile, sondern weil sie eine konkrete Absicht damit verfolgen.
    Google: Migration Replacement
    Oder auch: https://www.bbc.com/news/uk-politics-18519395

    Und wessen Interessen vertreten Personen wie Peter Sutherland (Wikipedia: Peter_Sutherland) – da findet sich fast alles versammelt was Verschwörungstheoretiker beschäftigt.
    Linke Ideologen und globales Finanzkapital finden zusammen, das kann ja nur zu unser aller Wohl sein…
    Wenn ÖVP und FPÖ das unterzeichnen sind sie für mich und viele andere politisch gestorben.

  7. Johannes

    Migrationsvertrag ist dann das Hauptargument der Migrationsfanatiker.
    “Wir haben es unterschrieben und müssen unsere Verpflichtungen einhalten.“ wird es heißen. Ob rechtlich verpflichtet oder nicht wird dann keine große Rolle spielen.

    Das ganze ist ein Versuch die Widerstände welche in ganz Europa immer stärker werden, von der Bevölkerung ausgehen und sich in Wahlergebnissen niederschlagen, zu brechen.

    Kein souveränes Land braucht einen Migrationsvertrag! Wozu?
    Ein souveränes Land bestimmt wer einreisen und sich niederlassen darf, Punkt!
    Alles andere ist Zerstörung der Souveränität von Nationalstaaten und darauf soll es meiner Meinung nach hinauslaufen.
    Die EU möchte die Nationalstaaten vollkommen zerstören und hat dafür, nach meiner Meinung, die Einwanderung entdeckt. Das erklärt auch den unbeschreiblichen Hass auf die Visegrader und im Besonderen auf Orban. Diese Länder machen dem Plan einen Strich durch die Rechnung.

    Der Rest der Welt, bis auf USA, hat ein Interesse daran entweder seine Religion auszubreiten, oder Europa generell zu schwächen. Denn eines ist klar dieses Abkommen würde hauptsächlich für Europa eine schwere Last bedeuten.

  8. aneagle

    Mal sehen, ob Australien diesen Selbstmordvertrag unterzeichnet. Nationalstaaten, die ohne Not die Entscheidung, wer in ihr Land einreisen darf, wegschenken, werden bald nur noch ein Problem haben: wer ausreisen darf.
    “Wer glaubt halb Kalkutta zu retten, wird zu Kalkutta” (P.Scholl-Latour)

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