Ein interessanter Prozess…

“Am Montag wird vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt die mündliche Verhandlung des Streitverfahrens zwischen dem Journalisten Norbert Häring und dem Hessischen Rundfunk verhandelt. … Im Verfahren geht es um die Frage, ob der Hessische Rundfunk in seiner Satzung die Barzahlung des Rundfunkbeitrages ausschließen darf. Diese Frage ist aus unterschiedlichen Blickwinkeln von Bedeutung. Immerhin haben die Sendeanstalten von ARD und ZDF einen öffentlich-rechtlichen Status, der auf Landesrecht beruht. Der Euro basiert auf Bundes- und Europarecht. In Paragraph 14, Absatz 1, Satz 2 des Bundesbankgesetzes heißt es dazu: „Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel.“ Die Banknote ist der Geldschein in unserem Portemonnaie. Eine Banknote ist nicht alles Geld, das im Umlauf ist, also zum Beispiel nicht das Geld, das auf unseren Konten als so genanntes Giralgeld liegt und das dann überwiesen oder per Lastschrift eingezogen werden kann.

Kann also eine auf Landesrecht beruhende Rundfunkanstalt von ihren Zwangszahlern verlangen, dass diese ihren Rundfunkbeitrag von monatlich 17,50 Euro unbar bezahlen müssen, obwohl das übergeordnete Bundesrecht etwas anderes vorsieht? Wir meinen, dass das nicht möglich ist. Bundesrecht schlägt Landesrecht.

Es ist aber auch noch aus einem anderen Grund von Bedeutung. Das Bargeld und sein Gebrauch werden immer stärker diskriminiert. Es ist ein allgemeiner Trend, der im Zuge der Finanzkrise in der Wissenschaft, den Notenbanken und Finanzministerien an Popularität gewinnt.  (weiter hier)

2 comments

  1. Fragolin

    1. Dass Bundesrecht Landesrecht schlägt ist im Grundgesetz verankert. Nur leider hat dieses seit 1989 keinen definierten Geltungsbereich mehr. Und eine Norm ohne Geltungebereich gilt nun mal, äh, nirgends. Also irrelevant wie der Artikel 16a. Steht zwar da, ist aber nur Buchstabensalat mit Interpunktionsdressing.
    2. Unsere Geldscheine sind keine Banknoten. Auf einer Banknote steht das nämlich drauf, dass es eine ist. Das macht sie zur unbeschränkt eintauschbaren Schuldverschreibungsurkunde (eben “Note” im Sinne von Urkunde). Unsere Buntlappen sind nur Buntlappen mit einem “Copyright”-Aufdruck. Wenn morgen die EZB erklärt, dass das alles nur ein Spaß war und es für die nächste Runde Monopoly neues Spielgeld gibt, kann man sich mit den alten nicht mal mehr den Hintern wischen. Zu wenig saugfähig. Wertlos im wahrsten Sinne des Wortes.
    3. Wenn also das Grundgesetz als Basis der Rechtsordnung keine Geltung hat und die Euroscheine keine Banknoten sind, sodass das Bundesbankgesetz mit “auf Euro lautende Banknoten” etwas definiert, was es gar nicht gibt, dann können die Rundfunkanstalten ihre Forderungen stellen, wie sie wollen.
    Da allein schon das Abkassieren eines Rundfunkbeitrages bei Haushalten, die nicht einmal Rundfunkgeräte besitzen, eine Frechheit ist, kommt die Forderung nach besonderen Bedingungen, unter denen man sich freiwillig selbst abzumelken hat, durchaus in einem logischen Kontext daher. Die Grundsatzfarge hat nämlich nicht zu lauten “Darf die GEZ nur bargeldlose Überweisung akzeptieren?” sondern “Wieso darf die überhaupt Geld kassieren?”
    Ich tippe mal auf ein Gerichtsurteil, dass den deutschen Rechtsstaat bei seinem derzeitigen Erscheinungsbild unterstützt: Ja, GEZ darf und nein, Bürger darf nicht. Nächste Verhandlung.

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