Ein klarer Auftrag für fünf weitere Jahre betrügerische Krida

(C.O.) Auch wer die Aussicht auf ein weiteres halbes Jahrzehnt SPÖ/ÖVP ungefähr so attraktiv wie eine ausgedehnte Kolonoskopie ohne Narkose findet, wird um ein betrübliches Einbekenntnis nicht herumkommen: Der Wähler hat diese Regierung eindeutig nicht in die Wüste geschickt, mit 99 von 183 Mandaten verfügt sie auch weiterhin über eine belastbare Mehrheit im Parlament.

Abgewählt sieht anders aus. Daran ändert auch das ganze Gejammere vom „Denkzettel“, der „Gelben Karte“ und dem „Warnschuss“ nichts. Politik ist ja kein Ponyhof – wenn auch manchmal durchaus ein Bonihof –, in dem es um Befindlichkeiten und erhobene Zeigefinger geht, sondern eine Agentur zur Machtverteilung und Interessendurchsetzung. Und dies geschieht nun einmal mit parlamentarischen Mehrheiten und nicht mit irgendwelchen Stimmungslagen.

SPÖ und ÖVP haben – so Übelkeit erregend die Vorstellung auch sein mag, sich weitere 60 Monate von Josef Cap auf Steuerzahlerkosten verhöhnen lassen zu müssen – jedes Recht der Welt, eine gemeinsame Regierung zu bilden. Und zwar ohne uns dabei auch noch mit irgendwelchen abgestandenen Formeln vom „neuen Regieren“ und „großen Reformen“ zu pflanzen oder sich eine Art Anstandsfräulein in Gestalt der Grünen oder der Neos zuzulegen. Mehrheit ist Mehrheit.

Abgewählt ist deshalb nicht die Regierung Faymann, sondern das Konzept der demokratischen Schwarmintelligenz. Zentrale Ursache dieses bedauerlichen Faktums ist das weitgehende Fehlen eines Bedürfnisses nach politischem Wechsel im Elektorat. Ähnlich wie in Deutschland war zwar ein gewisser Unmut der Regierten zu orten, aber kein massives Bedürfnis, die Koalition zum Teufel zu jagen.

Auch ein Container voller Skandale und Korruption, die jahrelange intellektuelle Windstille der reg- und leblosen Regierung, Schulden- und Schulkrise, Werner Faymann als Kanzler und Michael Spindelegger als sein kongenialer Partner in Crime – aus alledem zog die Mehrheit der Wähler einen klaren, wenn auch überaus beknackten Schluss: Weiter so, mehr davon! Anders sind 99 Mandate für SPÖVP nicht zu erklären, solange nicht nachweisbar ist, dass am Wahltag bundesweit bewusstseinsverändernde Drogen im Trinkwasser waren.

Österreich, analysierte der ulkige PR-Unternehmer Rudolf Fussi auf seinem Blog präzise, hat „wurscht gewählt“. Vergangenheit wurscht, Zukunft wurscht, alles wurscht.

Der Grund dafür ist im Wesentlichen, dass die Kühlschränke der Bevölkerung noch immer voll sind. Und zwar deutlich voller, als es der tatsächlichen Wirtschaftsleistung des Landes entspricht. Um diese (partielle) Wohlstandsillusion, auf der ja im Wesentlichen ihr Wahlerfolg beruht, am Leben zu erhalten, hat die Regierung Faymann – so wie alle ihre Vorgänger seit 1970 ja auch – Jahr um Jahr Milliarden neuer Schulden aufgenommen, mit denen der Wähler bei Laune gehalten wurde. Um mehr als 200 Milliarden Euro haben die Regierungen relativ unabhängig von der jeweiligen politischen Couleur seither mehr ausgegeben, als sie eingenommen haben.

Mit Erfolg hat die Regierung also wieder einmal die Wähler bestochen – und zwar mit Geld, das sie sich an den geschmähten Finanzmärkten ausgeborgt hat und das Regierungen der Zukunft den Steuerzahlern dieser Zukunft abknöpfen werden müssen. Im Privatleben würde man das irgendwo zwischen Betrug und Untreue ansiedeln. In der Politik hingegen gilt das als völlig übliche und zulässige Methode der Mehrheitsbeschaffung.

Grund, diese staatlich organisierte betrügerische Krida wenigstens einmal aus Showgründen zu überdenken, hat die Regierung im Übrigen nicht wirklich: Hat ihr der Wähler doch erst am vergangenen Sonntag mehrheitlich bestätigt, dass er auch weiterhin Wert darauf legt, seine Nachfahren bestehlen zu lassen, um sich weiterhin selbst prall gefüllter Kühlschränke erfreuen zu können. (Presse)

7 comments

  1. Rennziege

    Ein bitterer Kommentar, Herr Ortner, sosehr er auch durch sarkastische Eleganz beflügelt wird.
    Aber so schaut’s aus auf der Insel der Seligen und in den Gehirnen ihrer Bewohner.

  2. PeterT

    Erhellend war die Wähleranalyse nach Altersgruppen – der Grund das SPÖVP nicht abgewählt worden sind ist die Generation 60+
    Es scheint nur einen Weg zu geben, das Stimmverhalten dieser Wählergruppe zu ändern, und das ist das Aussterben der Hardcore-Altparteien-Wähler.
    Das dauert halt.

  3. J.Peer

    Wie will man in Österr. etwas reformieren ?
    Ein paar Bagatellsteuern abschaffen, bei Bildung etwas reformieren und die Lehrer sagen 10 Jahre lang nein,
    weitere Homogesetzte einführen, neue Klimagesetze erlassen, bei den Beamten etwa die Abgänge durch Pensionierung nicht mehr nachbesetzen, aber nicht lange, denn die Gewerkschaften werden sagen die Beamten sind am Limit der Leistungsgrenzen.
    Und wenn etwas reformiert werden soll was wirksam ist, dann wird man betroffene Gruppen dagegen aufbringen und bei der nächsten Wahl werden die “Schuldigen” abgewählt. Weil sie “mutig” waren.

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  5. Rennziege

    4. Oktober 2013 – 13:04 — J.Peer
    “… dann wird man betroffene Gruppen dagegen aufbringen und bei der nächsten Wahl werden die “Schuldigen” abgewählt. Weil sie “mutig” waren.”
    Da fällt mir wieder der alte Spruch aus dem Dreißgjährigen Krieg ein, von Grimmelshausen in seinem “Simplicius Simplicissimus” überliefert:
    Wer die Wahrheit geigt, dem schlägt man die Fiedel auf den Kopf.
    Seltsam, wie die Verhältnisse sich auch in fast vierhundert Jahren nicht ändern.

  6. Reinhard

    @PeterT
    Wen wundert’s. In meiner steirischen Heimatgemeinde wurde erst die Kinderchirurgie am LKH zerschlagen, dann eine der modernsten Geburtenabteilungen demontiert, der letzte Kinderarzt im ganzen Bezirk in den Ruhestand entlassen – und dafür wird für zweistellige Millionenbeträge die Geriatrie ausgebaut, betreutes Wohnen für Alte und Seniorenresidenzen hinausgeschmissen. Die Alten wählen brav Rot, denn sie wissen, wem sie dieses graue Paradies verdanken und das Schicksal ihrer Enkel ist ihnen egozentrischt sch**egal – die Jungen wählen inzwischen mehrheitlich blau, auch wenn das heißt, die Stimme von der einen Linkspartei zur nächsten zu transferieren, weil sie merken, dass sie nur noch verschaukelt und ausgenommen werden..
    Was erst passiert, wenn dann ausgerechnet Rot und Blau ins Bett steigen sollten, wie bereits diskutiert wird, bin ich extrem gespannt. Wenn die, die aus Protest gegen Rot Blau wählten, dann mit ihrer Stimme erst recht eine rote Regierung gefestigt haben, ist der Ausbruch des Zornes nicht mehr fern…

    @Rennziege
    Die heutige Zivilisation unterscheidet sich vom Neandertal nur durch einen höheren Grad der Technisierung.

  7. markus seiller

    wir muessen zur kenntnis nehmen, dass die demokratie eben immer mehr ziemlich ueble populisten an die macht bringt und den sehr fruchtbaren keim zur selbstzerstoerung in sich traegt…

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