Ein New Deal a la Staatsbahn halt….

Von | 5. November 2016

(ANDREAS TÖGEL) Der von den Medien mit Unmengen an Vorschusslorbeeren bedachte Nachfolger des Totalversagers Faymann kündigte, kaum ins Amt gestolpert, einen „New Deal“ an, um der heimischen Wirtschaft auf die Sprünge zu helfen. Wer, wenn nicht der erfahrene „Manager“ eines beispiellos erfolgreichen Unternehmens wie der Bundesbahn könnte ein solches Projekt im Land der verzagten Bremser und überzeugten Verhinderer denn sonst stemmen?

Dass das vom Kanzler zum Vorbild erkorene US-Original, das unter Führung des demokratischen Sozialfaschisten F. D. Roosevelt in den 30er-Jahren verwirklicht wurde, auf eine zentralistisch organisierte Wirtschaftslenkung, flankiert durch eine Stärkung der Gewerkschaften und eine weitgehende Entrechtung und Enteignung der Unternehmer hinauslief, scheint die wenigsten Kommentatoren zu stören. Alle haben den Begriff artig übernommen.

Daran, dass dem rot gefärbten „Macher“ Kern exakt das von Roosevelt ins Werk gesetzte Programm vorschwebt, bestehen keine Zweifel. Ein Mann, der die Welt nur aus der Perspektive wettbewerbsfreier Staatsbiotope und den Markt und dessen Mechanismen nur vom Hörensagen kennt, kann gar nicht anders, als an die segensreiche Hand des Staates  zu glauben.

Hätte es noch eines weiteren Beweises für die totale wirtschaftspolitische Inkompetenz der Regierung unter Kanzler Kern bedurft, so wäre der mit der eben präsentierten „Reform“ der Gewerbeordnung endgültig erbracht worden. Hatten liberale Beobachter schon lange deren drastische Entrümpelung gefordert, ist nun das genaue Gegenteil eingetreten: Die Zahl der reglementierten Gewerbe wurde nicht etwa reduziert, sondern sogar um eines auf 81 vergrößert. Der Umstand, dass es sich dabei ausgerechnet um jenes des Hufschmieds handelt, veranlasste einen Ökonomen der liberalen Denkfabrik „Agenda Austria“ zum launigen Kommentar, dass die Regierung damit – „140 Jahre nach Erfindung des Ottomotors – keine Sekunde zu früh dran“ sei.

Wäre es nicht zum Heulen, könnte man über diesen unvergleichlichen Unfug glatt in Gelächter ausbrechen. Denn er verrät das zutiefst obrigkeitshörige Denken aller daran Beteiligten, in dem für privaten Tatendrang, Kreativität und Initiative kein Platz ist. Ohne staatliches Placet; ohne Brief und Siegel aus der Hand von Amtspersonen, die nie einen Betrieb von innen gesehen haben einen Hammer nicht einmal halten können, darf in Kakanien eben nicht einmal ein Hufeisen produziert werden.

Das ist schlicht verrückt – besonders im Hinblick auf Deutschland, wo ebenfalls ein duales Modell der Berufsausbildung praktiziert und mit wesentlich weniger Regulierungen das Auslangen gefunden wird: Dort ist in nur noch sechs Gewerben der Meisterbrief die Voraussetzung zur Selbständigkeit – ohne dass dadurch die Qualität des Angebots merklich gelitten hätte.

Dass sich ausgerechnet die ÖVP-dominierte Wirtschaftskammer, die, so sollte man zumindest annehmen, ein grundlegendes Interesse daran haben müsste, den Zugang zur beruflichen Selbständigkeit so weit wie möglich zu erleichtern, als erfolgreiche Reformbremserin betätigt, ist besonders deprimierend. Die überflüssige Zwangsvertretung der Unternehmer sinkt damit auf dasselbe Niveau, auf dem sich die vermeintlichen Arbeitnehmervertretungen, die mit Blick auf die Konsequenzen ihres Treibens, die in Wahrheit übelsten Feinde der werktätigen Massen sind, längst befinden.

Staat und Kammern als Chancenkiller hieß es an dieser Stelle kürzlich. Mit der nun abgelieferten Karikatur einer Reform, wurde ein weiterer Nagel zum Sarg des „abgesandelten“ Wirtschaftsstandorts (© WKO-Kapo Leitl) geschmiedet. Und das ganz ohne Meisterbrief und Gewerbeschein.

Tagebuch

21 Gedanken zu „Ein New Deal a la Staatsbahn halt….

  1. Pepsi

    Diese “Gewerbereform” erinnert fatal an die erfolgreiche “Pensionsreform” unter der Regie des ÖO. Superministers Stöger.
    Auf die bescheidene Frage, ob diese Reform wirklich der Weisheit letzter Schluss wäre, antwortete der gelernte VOEST- Betriebsrat und Diplomee ( darauf legt er Wert!! ) : “es wäre ja nur ein Pensionsgipfel gewesen, da die Pensionen sowieso gesichert wären…”
    Mit dieser Mannschaft ist der Fortschritt in unserem Lande kaum mehr aufzuhalten !

  2. Hallo Dienstmann

    Vielen Dank, Herr Tögel. Sie sprechen mir aus der Seele.
    Nordkorea – so glauben die zwangsumlagefinanzierten scheints wirklich – wird tausend Jahre lang von umlagefinanzierten claqueuren künstlich beatmet. Dass die, die diese umlage (produktiv! = NICHT so wie Draghi) erarbeiten müssen, sich das nicht gefallen lassen werden, wurde mit Kammern “im Verfassungsrang” (Liga der oberste sowjet) per legem ad infinitum niederzuknüppeln versucht. Ob erfolgreich, wird sich weisen. Ich glaubs nicht, weil die umlage zunehmend arschknapp wird und nicht dauerhaft von draghi auf Kosten unserer Kinder gedruckt werden wird können.

  3. Thomas Holzer

    @Hallo Dienstmann
    In Nordkorea wird immerhin -wenn auch nur im kleinen Rahmen- der Schwarzhandel und “illegale” Anbau den Lebensmittlern toleriert, da ansonsten die “Versorgung” der Bevölkerung total zusammenbrechen würde.
    In Kakanien würden in einer ähnlichen Situation die Finanzpolizei und alle überzähligen Magistrats- und Bezirksbeamte unter dem Beifall der Politikerdarsteller ausrücken, um die “Gesetzesbrecher” zu drakonischen Strafen zu verdonnern.

  4. Nattl

    Ich weiß ja nicht, warum alle immer der ÖVP Wirtschaftsverständnis unterstellen wollen. Die ÖVPler sind (bis auf wenige Ausnahmen) Sozialisten, nur besser angezogen.

  5. Thomas Holzer

    Nachtrag: Und diesmal waren die Blockierer ausnahmsweise mal nicht Kern und Konsorten, sondern ÖVP, Kammern im Verbund mit den Gewerkschaftern

  6. Gerald

    Alles nach dem Motto:”da könnt doch a jeder kommen!” , mauern die Kammern und Gewerkschaften gegen jede Öffnung, unsere wirkliche Regierung hält, die allseits geliebte Szialpartnerschaft.

  7. Rado

    @Nattl
    Angezogen waren die Sozis auch immer gut. Erinnere mich aneine alte Geschichte mit der Friseurrechnung von Faymann.

  8. mariuslupus

    Könnte doch der neue Wahlslogan der ÖVP sein, “von Merkel lernen, heisst siegen lernen” oder “Merkel, wir folgen dir”.
    Merkel soll Vorsitzende einer, angeblich, christlich-demokratischen Partei sein und seit Jahren Bundeskanzlerin. Die Lehre für die ÖVP, ein Ruck nach links, und die Wahlen snd, nach vielen, vielen Jahren, gewonnen. Der nächste ÖVP Bundeskanzler kann sich dann, genau wie Merkel demokratisch postionieren, oder gleich die Volksdemokratie ausrufen.

  9. Rado

    Habe eher den Eindruck, die OeVP wird nach der BP Wahl in den Ausguss schwimmen. Egel wies ausgeht. Denn vdB wird keine Gelegenheit auslassen, seine Helferlein zu blamieren.

  10. Der Realist

    “New Deal” war halt sein markiger Einstiegsslogan, ist eigentlich schon vergessen. Jetzt hat Herr Mag. Kern registriert, dass der Pöbel die Eliten auf den Knien sehen will, nur wo sieht er die Eliten? Sind ja durchwegs gut vernetzte Emporkömmlinge, die vorgeben zur Elite zu gehören. Allein wenn sich ein Schlosser anmaßt, den Ländern ein Ultimatum stellen zu können, ist das schon zum Lachen, gerade einer, der ohne Zettel keinen geraden Satz hervorbringt. Tausende “Experten” rennen herum und erzählen den kleinen Bürgern was Sache ist, nur diese Bürger haben das schon vorher kapiert, weil sie nämlich auch imstande sind ihr Hirn zu gebrauchen.
    Heute tummeln sich in der Spitzenpolitik Leute, die zu Brunskys Zeiten nicht einmal den Job eines Kofferlträgers ergattert hätten, es fehlt ihnen durchwegs eine gediegene (humanistische) Bildung, und da ist nicht unser Bildungssystem schuld, wenn schon Maturanten eklatante Bildungslücken aufweisen. Wenn Leistung aus ideologischen Gründen von Schülern nicht mehr verlangt werden darf, sind die Folgen wohl absehbar. Die Zustände in den städtischen Haupt- und Neuen Mittelschulen sind ja allgemein bekannt, aber auch in den meisten Gymnasien wird das Niveau ständig heruntergefahren, würde doch sonst ein Zusperren der Schule drohen, mangels tauglicher Schüler. Auch das Jammern über hohe Nachhilfekosten sind entbehrlich, viele Schüler gehen einfach in die falsche Schule, es ist auch nicht jeder für Spitzensport geschaffen.

  11. sokrates9

    Der Realist@ Humanistische Bildung ist total out, heute muss man PC und Genderkonform agieren! Nachdem – wie Sie richtig feststellen das Bildungsniveau dramatisch nach unten sinkt und Journalisten und Politiker sich meistens eher aus dem intellektuell unterem Drittel der Gesellschaft kommen, braucht man sich nicht zu wundern. Feymann auf der Suche nach seiner Matura, Kern mit Publizistikstudium welches das Niveau diverser Volkshochschulkurse hat, Kurz Studienabbrecher, der Professor BP Fischer der nie eine seriöse wissenschaftliche Habilitation verfasst hat wo soll da ein Niveau herkommen??

  12. Herzberg

    Wer sich nachwievor, sei es aus Guilty-Pleasure, zur Einschlafhilfe oder zwecks Feindbeobachtung mit den Überlaufbecken des Mainstreams abmüht, konnte diese Woche optoakkustisch im Maywill-Lanzberger-Format einen Claus Kleber erleben, dem in der US-amerikanischen Causa-Prima zu seiner Fürsprache für eine durchgeknallte Psychopathin im Weißen Haus nichts Besseres einfiel als die Feststellung, die angespannte Weltlage sei zu heikel für einen Anfänger am Präsidentensessel.

    ‘Hmm, na dann’, könnte die damit angestupste rechte Hirnhälfte schlußfolgern: ‘hat auch sowas wie ein genereller Befähigungsnachweis für politische Akteure seine Berechtigung.’
    ‘Stimmt’, extrapoliert der aufmerksame linke Nachbar: ‘Politiker, Kämmerer, Mitarbeiter des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks und alle anderen, die (a) ihr den Untertanen unter Zwang abgeknöpftes Geld immer schon vor der Leistungserbringung und ungeachtet der Qualität kassieren und (b) wie niemand sonst für die Großwetterlage im Lande verantwortlich sind.’
    ‘Nicht so schnell.’, meldet sich eine Stimme aus dem Off: ‘Verstehe ich das richtig?: Jene, die andere regelmentieren und bevormunden oder als staatsnahe Erklärbären dem Volk den wahren Weg leuchten sollen, bedürfen hierfür keiner wie auch immer gearteten nachweisbaren Fähigkeiten, und das obwohl sie ihr Auskommen aus Zwangsabgaben lukrieren?’

    Manche Belange sind dermaßen trivial, daß sie einem niemals in den Sinn kommen. Das Diplom zum staatlich geprüften Sozialpartner gibt es genauso nicht, wie die Urkunde als Beweis, man verfüge über Kenntnisse der Grundrechnungsarten und somit über’s Rüstzeug, Gesetze und Verordnungen zu erlassen respektive zu exekutieren oder in supranationalen Vereinigungen verbindlich das Handerl zustimmend zu heben.

    Tierschützer mögen nun einwerfen, es bestünde ja ein Unterschied, ob jemand mit dem Hammer auf den Huf eines Pferdes einschlägt, oder dasselbe metaphorisch mit der am Amboss liegenden Gesellschaft ausführt. Geschenkt. Wie man ein Pferd fixiert und ruhigstellt, muß der Schmied selbst wissen, dem Politiker nehmen analoge Aufgabe verläßlich die Medien ab.

    ‘Dann bedürfen eben die Medien eines Nachweises zu Befähigung, das Volk vor dem Auszucken zu bewahren, damit es von der Politik beschlagen werden kann!’ — Diese Forderung kann man durchaus erheben, verkennt aber dabei, wonach der Beweis seit Ewigkeiten empirisch erbraucht wird.

    George Orwell: »Journalismus heißt, etwas zu drucken, von dem jemand will, dass es nicht gedruckt wird. Alles andere ist Public Relations.«

  13. Thomas Holzer

    @Herzberg
    “………..durchgeknallte Psychopathin………….”

    und der Herr Trump ist ein weniger durchgeknallter Psychopath?!

  14. Herzberg

    @Thomas Holzer

    und der Herr Trump ist ein weniger durchgeknallter Psychopath?!

    Holzer, dafür, daß Sie offensichtlich die genannte Sendung nicht gesehen haben, beugen Sie sich verdammt weit aus dem Fenster. Nachdem obige neun Worte alles sind, was Ihnen zum Kontext einfällt, bleibt nur noch eines: Guten Flug!

  15. Thomas Holzer

    @Herzberg
    Für ein “Herr Holzer” sollte wohl noch Zeit sein; sollte eigentlich die Höflichkeit gebieten, mit welcher leider anscheinend nur wenige gesegnet sind

  16. Herzberg

    @Thomas Holzer

    Für ein „Herr Holzer“ sollte wohl noch Zeit sein

    Den Zeitaspekt stellt niemand in Frage, “Herr Holzer”.

  17. Thomas Holzer

    @Herzberg
    Na, geht ja doch, warum nicht gleich?!

  18. Herzberg

    @Thomas Holzer

    Hätten Sie gleich darauf bestanden, daß man Sie wie einen einfältigen Heuchler (ohne Anführungszeichen) behandeln soll, hätten wir uns den Umweg ersparen können, “Herr Holzer”.

    Damit wir uns aber nicht allzuweit vom Topic entfernen: Was halten Sie von der These, wonach wir aktuell in einer Welt leben, in der Leute zunehmend mit inhaltsleeren Phrasen operieren (“New Deal”) und sich zugleich die Deutungshoheit hierfür reservieren wollen? Vom Ökonomendarsteller über den Politikerdarsteller bis hin zum Herrendarsteller — ein Deja-vu nach dem anderen, nicht wahr?

  19. Thomas Holzer

    @Herzberg
    So Sie jemanden, welcher auf ein Mindestmaß an Anstand, Benehmen und ja, Etikette besteht, als “einfältigen Heuchler” zu bezeichnen pflegen, soll es so sein.
    Es ist wahrlich schwierig, von offensichtlich resistenten Personen auf halbwegs einfühlsame Weise ein halbwegs vernünftiges Diskussionsniveau einzufordern, vor allem dann, wenn diese Genies überzeugt sind, sich hinter einem Pseudonym verstecken zu müssen.

    Zu Ihrem zweiten Absatz:
    Das ist doch nichts Neues; Phrasologie hat es schon immer gegeben, manchmal mehr, manchmal weniger. Es ging und geht den Darstellern doch immer nur darum, den Einzelnen, vereint/geeint in der Masse, zu verblöden, zu Schandtaten, aber und vor allem für den eigenen Machtzugang, danach Machterhalt zu motivieren.
    Alles andere ist schlicht und einfach zu vernachlässigen, dient aber leider den o.a. Motiven, welche absolut unlauter sind.

  20. Herzberg

    @Thomas Holzer

    So Sie jemanden, welcher auf ein Mindestmaß an Anstand, Benehmen und ja, Etikette besteht, als „einfältigen Heuchler“ zu bezeichnen pflegen, soll es so sein.

    Offenbar divergieren unsere Ansichten betreffend Mindestmaß genauso, wie hinsichtlich des Unterschiedes darin, auf etwas zu bestehen vs. selbst etwas zu erbringen.

    Es ist wahrlich schwierig, von offensichtlich resistenten Personen auf halbwegs einfühlsame Weise ein halbwegs vernünftiges Diskussionsniveau einzufordern

    Es sind ja immer die anderen, die sich offensichtlich resistent fehlverhalten, nicht wahr? Und damit das auch überzeugend rüberkommt, mascherlt man’s mit einem halbwegs auf, das sich eristisch nach Bedarf mal in die eine und mal in die andere Richtung verbiegen läßt. Langweilig.

    vor allem dann, wenn diese Genies überzeugt sind, sich hinter einem Pseudonym verstecken zu müssen.

    Hätten Sie ein Sensorium für Ihre eigene Genialität, führten wir die leidige Debatte nicht. So Ihnen “Heuchler” nicht gefällt, schlagen Sie halt ein Synonym vor.

    Ob darüber hinaus “Thomas Holzer” ein Pseudonym ist oder nicht, interessiert, mit Verlaub, niemanden von Relevanz. Sie posten unter dieser Zeichenfolge, und wenn Sie anderen gegenüber dergestalt unherrenhaft agieren, dann ernten Sie dafür die Früchte.

    Phrasologie hat es schon immer gegeben

    Darauf könne wir uns einigen, mutmaßlich jedoch nicht darauf, wonach Kritiker der Phraseologie zumeist nicht minder unoriginell und schablonenhaft operieren.

  21. mariuslupus

    @Thomas Holzer
    Grundsätzlich sollte man auf Begriffe von den selbigen man keine Ahnung jat was sie bedeuten. liber verzictiten. Es ist gefährlich, si tacuises……………

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