Ein paar Anmerkungen zur Strafrechtsreform

(GEORG VETTER)  Wegen der großen Diskussion um die steuerlichen Umverteilungspläne wird die Diskussion um die Strafrechtsreform in den Hintergrund gedrängt. Dieser Tage beginnt die Begutachtungsfrist.

Die prinzipielle Intention dieser umfassendsten Reform seit 1975 ist die Neugewichtung der Strafrahmen zwischen Gewalt- und Vermögensdelikten. Bei letzteren erscheinen die Strafdrohungen im Verhältnis zu den Delikten gegen Leib und Leben zu hoch, sodass die Reform in diesem Ansatz zu begrüßen ist. Hiezu zählt auch die gar nicht so einfache Neudefinition der Gewerblichkeit einer Straftat.

Ein paar Punkte sehe ich kritisch:

  1. Die Einführung eines Straftatbestandes „Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung“ jenseits der Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung wird dem Missbrauch Tür und Tor öffnen. Arm sind die Richter, die meist auf zwei widersprechende Aussagen angewiesen sein werden. Als Motiv liegt der Anspruch zugrunde, dass ein Nein ein solches bleiben müsse. Abgesehen davon, dass zu Beginn praktisch jeder Beziehung ein Nein steht, werden, wie ich unlängst in einem von einer Frau geschrieben Roman las, Männer, die ein erste Nein wirklich ernst nehmen, nicht selten als Kretins angesehen. Der Reiz der nichtkäuflichen Liebe besteht ja gerade darin, dass man zunächst nicht weiß, wohin die Reise geht. Sich zunächst auf der Vernunftebene einigen zu müssen, hieße, die Leidenschaft in den Hintergrund zu treiben. Als könnte der Rationalismus über die Romantik einen endgültigen Sieg davon tragen.
  2. Beim Landfriedensbruch, nunmehr „schwere gemeinschaftliche Gewalt“, soll die Sachbeschädigung ausgenommen werden – mit Ausnahme von öffentlichen Infrastruktureinrichtungen. Wenn also die Masse einen öffentlichen Bus anzündet, wäre dies strafbar – das Anzünden eines privaten Buses nicht. Wenn ein Nazi-Mob ein antifaschistisches Denkmal zerstört, wäre der Landfriedensbruch nicht mehr verwirklicht (Natürlich wäre die Tat als solche strafbar, allerdings nur für jene, deren Vorsatz sich genau auf jene Tat bezieht – hier fängt Landfriedensbruch ja auf).
  3. Der Verhetzungsparagraf soll verschärft werden – etwa durch Aufstacheln zum Hass und die Strafbarkeit des Verächtlichmachens. Hier sind wir immer in Gefahr, mit der Meinungsfreiheit zu kollidieren. Gerade haben wir noch stolz „Je suis Charlie“ gerufen – und schon sind wir in der Strafbarkeit? Was sind denn die Karikaturen anderes als das Verächtlichmachung von Religionen? Werden unter das Anstacheln auch jene guten Freunde fallen, die dem betrogenen Ehepartner raten, den anderen fertigzumachen?
  4. Schließlich erscheint mir auch die Lockerung der Drogenbestimmungen problematisch – trotz aller guten Argumente, die man als Liberaler dafür anbringen kann. Wenn der Gesetzgeber das Rauchen zunehmend verbieten möchte, Drogen aber freizugeben beginnt, scheint mir die innere Logik zu fehlen.

5 comments

  1. Thomas Holzer

    “unseren” Politikerdarstellern fehlt schlicht und einfach jede innere Logik; es scheint nicht nur so

  2. Christian Peter

    Diese Strafrechtsreform ist ein einziger Skandal, denn vor allem im Bereich der Vermögensdelikte bedürfte das Strafrecht einer dringenden Verschärfung. Es kann nicht angehen, dass Semmeldiebe und Wirtschaftsschwerverbrecher gleich behandelt werden. Der Strafrahmen sollte sich bei Vermögensdelikten stets an der Höhe des verursachten Schaden orientieren, wie in anderen Ländern (z.B. USA) längst üblich : Je höher der Schaden, desto höher der Strafrahmen. Es kann nicht angehen, dass in Österreichs Haftanstalten (bei Vermögensdelikten) 99 % Kleinkriminelle einsitzen, während Wirtschaftsschwerverbrecher als Ersttäter in Österreich kaum etwas zu befürchten haben.

  3. Christian Peter

    Es liegt auf der Hand, dass sich die Politik mit dieser skandalösen Strafrechtsreform selbst schützt, denn im Falle der Anklage von Korruptionsdelikten (selten genug in der Banananrepublik Österreich) werden Politiker in Zukunft kaum mehr mit Haftstrafen zu rechnen haben.

  4. Rennziege

    Augenwischerei, durchsichtig und primitiv populistisch. Juristisch verwaschen und kaum justiziabel noch dazu.

  5. Christian Peter

    Das kommt dabei heraus, wenn man einen ehemaligen Rechtsvertreter für Wirtschaftskriminelle zum Justizminister macht…

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