Ein Parlament, weit weg von seinen Wählern

(C.O.) Wenn es nach dem EU-Parlament geht, werden künftig nicht nur wie bisher einzelne Migranten in der EU um Asyl ansuchen können, sondern auch gleich ganze Gruppen von maximal 30 Personen, egal ob sie miteinander verwandt sind oder bloß bekannt. Dass dies besonders hilfreich sein wird, die Zahl der nach Europa strömenden Migranten zu verringern, darf wohl eher bezweifelt werden. Dies ist freilich nur eine von vielen neuen Regeln, mit denen die EU-Parlamentarier das Asylrecht völlig neugestalten wollen. (Offen ist freilich noch, ob und wie weit die in dieser Frage letztlich zuständigen Mitgliedstaaten das umsetzen wollen oder nicht.) weiter hier.

9 comments

  1. Thomas Holzer

    Daß ein Großteil der Politiker, egal auf welcher Ebene, ziemlich weltfremd und realitätsfern ist, ist leider unbestritten.
    Das Problem ist halt, daß diese gewählt sind und die Bevölkerung daher mit deren weltfremden und realitätsfernen Beschlüssen leben müssen.

  2. elfenzauberin

    “Vor allem wäre da eine Umstellung der Geldzahlungen an Migranten auf Sachleistungen zu nennen.”

    Das ist sicherlich ein guter Gedanke. Missbrauch ist aber trotzdem möglich. So kann man Sachgüter, die man unentgeltlich bekommt, einfach verkaufen.

    Von Deutschland hörte ich eine Geschichte, die, wenn schon nicht wahr, dann zumindest gut erfunden war. Asylberechtigte hätten mit ihren Gutscheinen Mineralwasser gekauft, dieses ausgeleert und den Flaschenpfand dafür kassiert.

    Mich erinnerte diese Geschichte an das Jux-Wahlplakat der SPD:

    https://www.mimikama.at/allgemein/spd-flaschenpfand/

  3. sokrates9

    Wem fallen solche Regelungen mit den 30er Gruppen ein? Könnte man diese Leute nicht mal vor den Vorhang holen??(Linke Feministinnen und NGO´s?).Bekommt dann ein Flüchtling in Bulgarien die nivellierte Mindestsicherung? Kann dort sicher exzellent damit leben! Es ist nicht nur das Geld, auch Mentalität und Klima spielen doch eine Rolle! Wie bleiben Leute freiwillig am Polarkreis oder in dem ungarischen Dorf Niridjhasa??
    Natürlich sind die am übernächsten Tag wieder in ihrer Community in Wien anzutreffen!

  4. Christian Peter

    Asylrecht ist Angelegenheit der einzelnen Länder, dabei hat sich die EU überhaupt nicht einzumischen. Die Verteilung von Flüchtlingen wurde übrigens schon längst beschlossen, auch das funktioniert nicht, bislang wurden erst ganz wenige Flüchtlinge umverteilt. Hätten wir in Österreich eine vernünftige Regierung, würde man sofort die Abkommen Schengen und Dublin kündigen, diese haben noch niemals funktioniert. Mit den Bauern – (fänger) Parteien ÖVP und FPÖ in Regierungsverantwortung hat man aber auch in Sachen Asylpolitik absolut nichts Vernünftiges zu erwarten.

  5. Christian Peter

    Die Flüchtlingspolitik der EU versagte bislang auf allen Ebenen, ganz egal ob es sich um die noch niemals funktionierenden Abkommen Schengen, Dublin oder um die beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen handelt : Bei diesem Thema weiterhin auf die EU zu setzen ist der völlig falsche Weg.

  6. Tom Jericho

    Wenn die EU noch ein paar Jahre so weitermacht, werden auch die letzten Propagandatrottel erkennen, daß die Briten mit dem Brexit noch rechtzeitig den Notausgang genommen haben.

  7. Falke

    Schließe mich voll Tom Jericho an. Für all jene, die nicht verstehen, warum England die EU verlassen hat: genau wegen solcher Regelungen. Die nächsten werden wohl die Visegrad-Staaten sein. Und wenn es so weitergeht, wird die FPÖ wohl eine Volksabstimmung (oder zumindest Befragung) in Österreich über den Verbleib in der EU durchsetzen. Ergebnis mehr als ungewiss. Und schließlich: Das EU-Parlament beweist immer wieder, dass es so notwendig ist wie ein Kropf.

  8. Johannes

    Im Parlament sitzen nach meiner Erfahrung nicht unbedingt Politiker die wesentliche politische Verantwortung in ihrem Herkunftsland zu tragen hatten. Aus Österreich kommen ehemalige Journalisten, ehemalige Vertreter einer jungen Generation für die man als sie älter wurden keine Aufgabe hatte, ehemalige Uni Professoren die in NGO Hilforganisationen tätig waren usw. und so fort.
    Es ist wie die Zusammenstellung einer Laientruppe und so sehe ich auch die Wortmeldungen dieser “Vertreter“.
    Da spüre ich keine Erkenntnis für die Bedürfnisse der Bevölkerung ihres Heimatlandes, oft hat man das Gefühl sie agieren so als wären sie Komissare, sind sie aber nicht, sie sind unsere Vertreter in Brüssel und dennoch kann ich keine einzige Begebenheit nennen in der ich mich ordentlich vertreten fühlte.
    Statt dessen belehren mich Herr Karas, Herr Weidenholzer und Frau Lunacek andauernd mit erhobenen Zeigefinger, zumindest kommt es mir so vor.
    Es muß ein wunderbares Gefühl sein am Olymp zu leben und die Welt von so großer Distanz zu betrachten.

  9. bill47

    Wenn schon die EU meint, zur Entlastung der Grenzstaaten, Migranten über alle Mitglieder verteilen zu müssen, dann wäre es doch sinnvoll, das “Verursacherprinzip” zu Grunde zu legen, also jene Staaten zu Aufnahme von Kriegsflüchtlingen heran zu ziehen, welche direkt oder indirekt für die Fluchtursachen verantwortliche sind. Das sind zunächst einmal jene, die glauben ihr Ziel nach einem “Regime Change” z.B. in Syrien mit Bombenangriffen verfolgen zu müssen. Dann natürlich auch jene, die dies logistisch unterstützen, also all Nato-Staaten.
    Und dann noch jene, welche mit geholfen haben in diesen Staaten Bürger zu veranlassen die Voraussetzungen für einen Bürgerkrieg zu schaffen, und hier sind die NGOs zu nennen, und jene Staaten heran zu ziehen, die diese NGOs mit Finanzmitteln ausstatten.

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