Ein Plädoyer für mehr rechtsstaatliche Bildung

(JOSEF STARGL)  Zeiten der Einschränkung und der Beseitigung von Grund- und Freiheitsrechten durch die Politik können auch als Chance zur Verringerung des rechtsstaatlichen und des Verfassungs-Analphabetismus genutzt werden.
Jahrzehntelang wurden in den Bildungsinstitutionen und in den Parteiakademien die Verbreitung und der Erwerb von Wissen über Grund- und Freiheitsrechte gegenüber dem Staat, über die Verfassung und über den Rechtsstaat vernachlässigt.
Welcher Bürger/Politiker kennt die Grund- und Freiheitsrechte des Staatsgrundgesetzes von 1867, die Inhalte der Europäischen Menschenrechtskonvention des Europarates (als Verfassungsrecht in Österreich) und der Grundrechtscharta der Europäischen Union?
Zahlreichen Bürgern/Politikern ist der Unterschied zwischen Rechtsstaat, Gesetzesstaat und Verfassungsstaat nicht transparent. Rechtsstaatlicher, juristischer und Verfassungs-Analphabetismus sind in diesem Land weit verbreitet.
Politiker (aller Parteien) werden in der Regel als Funktionäre/Mitglieder der Nomenklatura in oligarchischen Beziehungskulturen und Kartellen sozialisiert, in denen eine Regelkultur keine Rolle spielt. Ihre Inszenierung von Macht ist (leider immer öfter) mit einer „Verachtung des Rechtsstaates“ verbunden.
Die Traditionen des Obrigkeitsstaates werden im neofeudalen System der partialinteressenorientierten Günstlingswirtschaft von den „Vasallen“ gepflegt und von den Etatisten im überdehnten paternalistischen Versorgungsstaat, der einer Infantilisierung dient, ausgeweitet.
Die Anmassung von Wissen fördert die Ausweitung der Macht des Staates und seine Instrumentalisierung durch die Zentralplaner, die Steuerer und die „Fanatiker einer Erhöhung der Regeldichte“.
Systeme der „Verflechtung und Verfilzung“ (filzokratische Demokraturen) fördern eine „Kultur der Begünstigung der Klientel“.
Mehr Macht des Staates dient auch den Kollektivisten und den Interventionisten, aber nicht der Freiheit des einzelnen Bürgers.
Diesem Land fehlt eine Tradition der Aufklärung und des Liberalismus.
Der Schutz der Freiheit durch das Recht wird in einer Realverfassung, in der das Moralisieren zunehmend das Recht ersetzt, immer weniger verwirklicht.
Die neofeudale Nomenklatura und ihre Vasallen im verfilzten System (Bildung, Kultur, Medien, Vereine, Verwaltung, Gerichte) sowie die Tugendwächter (mit ihrer Verbotspolitik) leisten Beiträge zu einer Erosion des Rechtsstaates.
Die „Mächtigen“ lehnen im Interesse des Machtausbaues eine Wettbewerbsordnung mit einer Regelkultur ab. Ihre Lernresistenz gefährdet die Freiheit und den Wohlstand der Bürger.
Mehr Rechtsstaatliche Bildung könnte einen Beitrag zur Entwicklung einer offenen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung („Privateigentum ist Freiheit“) in Österreich leisten.
Mit der Freiheit unter dem Recht ist auch die Last der Verantwortung für die Folgen von (politischen) Handlungen verbunden.

One comment

  1. sokrates9

    Leider waren und sind es “Juristen” die den Rechtsstaat immer mehr aushebeln. Die Gerichte , Korruptionsstaatsanwaltschaft, und was sonst noch alles in den letzten Jahren geschaffen wurde bis zum EUGH sind reine Machtinstrumente geworden die heute nicht mehr den demokratischen Volkswillen repräsentieren sondern eigenes “Recht” sprechen.Nachdem die Ausbildungsstääten Österreichs von der Uni bis zu den Pädaks links bis ultralinks besetzt sind wir auch hier nirgends mehr die Grundlagen eines Rechtsstaates gelehrt! Zusätzlich ist die intellektuelle Kapazität der heutigen Journalisten nicht mehr in der Lage hier einen Diskurs zu beginnen. Gibt es einen jungen, namaften Journalisten mit Jus – Studium und Doktorat??

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