Ein Riesenproblem der SPÖ

Von | 23. Juli 2016

(ANDREAS UNTERBERGER) Zum ersten Mal seit Jahren haben aus der Türkei kommende Menschen einen wirklichen Anspruch auf Asyl in der EU. Zum ersten Mal gibt es jetzt ganz eindeutig und ganz konkret politisch verfolgte Türken. Hingegen hätte praktisch keiner der in den letzten zwölf Monaten illegal Eingereisten Anspruch auf Asyl gehabt – sie sind nur alle dank linker und katholischer Willkommenskultur-Träumereien hereingelassen worden; sowie dank der Wahnsinnspolitik von Angela Merkel und einiger Völkerwanderungs-beförderne EU-Verträge.

Damit hat aber nun ganz Europa ein Riesenproblem. Als erstes Anlaufland ist vor allem Griechenland exponiert. Das Land gewährt auch heute noch de facto allen Syrern&Co Asylstatus, die aus der Türkei nach Griechenland kommen. Jetzt aber werden vor allem Türken selber kommen.

Sie flüchten nicht vor den Folgen eines Krieges (was nach der Genfer Konvention kein Asylgrund ist, auch wenn es noch so oft behauptet wird), sondern vor echter Verfolgung durch einen berserkernden Diktator. Dieser hat ja binnen weniger Stunden Zehntausende der politischen Gegnerschaft Verdächtige ins Gefängnis werfen lassen. Die griechische Justiz kann daher rein rechtlich den vor Erdogan flüchtenden Menschen nicht gut das Asyl verweigern, das sie ja ständig Menschen mit viel weniger Berechtigung gegeben hat.

Zugleich aber hat Griechenland panische Angst vor dem Amok laufenden islamofaschistischen Gewaltherrscher auf der anderen Seite der Ägäis. Die Griechen haben ja viele Jahrhunderte unter türkisch-osmanischer Herrschaft gelitten. Wird Griechenland es dennoch wagen, dem aggressiven Verlangen Erdogans Widerstand zu leisten, alle angeblichen Gegner des türkischen Regimes auszuliefern? Oder wird es sich wie ein Vasallenstaat beugen?

Wahlhilfe für Hofer?
Mit Sicherheit wird der zu erwartende Flüchtlingsstrom aus der Türkei auch Österreich gewaltige Probleme bereiten. Denn irgendwie werden am Ende doch viele der echten politischen Flüchtlinge in die Alpenrepublik gelangen. Das aber kann zu explosiven Folgen führen, nicht nur weil dann die – ohnedies viel zu hohe – Flüchtlingsobergrenze der Regierung zu Schall und Rauch wird. Denn dann treffen Zehntausende vor Erdogan flüchtende Menschen auf eine aggressive Pro-Erdogan-Community, die europaweit zu den größten zählt. Diese hat ja schon in den letzten Tagen zu Tausenden die von Ankara verlangten „spontanen“ Hassdemonstrationen gegen alle Erdogan-Gegner veranstaltet.

Wenn dieses Zusammenprallen auch nur annähernd so wie befürchtet passieren wird, dann Gnade uns Gott (oder eh schon: Allah?). Dann fällt das übrigens auch zusammen mit dem dritten Versuch einer Bundespräsidentenwahl. Dann kann man Alexander van der Bellen nur noch den guten Rat geben, sich ein Antreten gleich zu ersparen, da der Zorn und die Angst der Österreicher ob der Entwicklung noch weiter zunehmen und ganz sicher den Grünen schaden wird. Galten diese doch lange als die engagiertesten Schutzherren der Massenimmigration aus islamischen Ländern.

Allerdings muss man neuerdings den Grünen zugutehalten, dass es in ihren Reihen ein heftiges Umdenken gibt. So konnte man etwa ausgerechnet von einem Peter Pilz die erstaunliche Botschaft lesen: „Wenn Hälfte der Erdogan-Trupps unsere Staatsbürgerschaft hat und damit für Diktator demonstriert, haben wir Integrationsproblem.“ Pilz hat zwar die Erkenntnis, dass wir ein Integrationsproblem haben, ein paar Jahre zu spät. Das spricht nicht sonderlich für seine Intelligenz. Aber immerhin: Er hat nun diese Erkenntnis.

Und sein Parteifreund Van der Bellen hat gar „nur“ zwei Tage gebraucht, um seinem freiheitlichen Gegenkandidaten und dem ÖVP-Außenminister bei der Verurteilung der Wiener Pro-Erdogan-Umtriebe nachzutrappeln.

Langsam scheinen die Grünen also vernünftiger zu werden. Was freilich ihre üble, gewaltaffine Vergangenheit und die noch immer grenzintelligent schrillen Auftritte ihrer Noch-Parteichefin keineswegs übertünchen kann.

Die SPÖ bangt um ihre türkischen Wähler
Die Probleme Österreichs und der Grünen sind aber gar nichts gegen die Probleme der SPÖ. Denn diese weiß: Die Erdogan-Anhänger sind – so sie auch die österreichische Staatsbürgerschaft haben – eines der letzten verbliebenen Wählerpotenziale der Partei. Traut sie sich, diese zu verärgern? Auch die deutschen Sozialdemokraten reden da nur peinlich herum und tun so, als ob Erdogan noch irgendetwas mit Demokratie zu tun hätte.

Entlarvend für die Lage der SPÖ sind etwa die jüngsten Internet-Botschaften eines sowohl im Erdogan- wie auch im SPÖ-Lager sehr gut verankerten Moslem-Aktivisten namens Amir El-Shamy: „Kurz ist besorgt über Demonstrationen in Wien. Was sagt das über einen Demokraten aus, der besorgt darüber ist, dass Bürger von ihrem Recht auf Versammlungsfreiheit gebraucht (sic) machen?“ Diesem Mann zufolge waren es also Österreicher („Bürger“), die da zu einer unangemeldeten Demonstration auf die Straße gegangen waren.

Und noch klarer ein weiterer Text des gleichen El-Shamy: „SPÖ steht klar und deutlich hinter friedlichen Kundgebungen in Wien“. Interessant. Woher weiß er das eigentlich? Hat er sich das aus den Fingern gezogen? Nein. Denn der Mann ist tief in der Partei verankert.

So hat er selbst vor einiger Zeit ein Tweet der Wiener SPÖ über seine eigene Aktivitäten veröffentlicht: „Nicht nur, dass er Montag bis Freitag vor der EU-Wahl ganze 300 Hausbesuche in Floridsdorf gemacht hat, er hat dabei sogar neue SPÖ-Mitglieder geworben. BRAVO, Amir!“ Und Amir El-Shamys eigene Wahlkampfbilanz: „Ich möchte mich an dieser Stelle überaus an meine Kolleginnen und Kollegen, beginnend mit Jugendkoordinator Bernhard Häupl, und meine Kollegin Kristina Mihajlovic für den spitzen Wahlkampf bedanken.“ Man sieht, er ist bestens vernetzt.

Man erfährt auf der Internet-Seite des Mannes aber auch: „Seit Anfang Juni darf ich ordentliches Mitglied des Bundesvorstands der Islamischen Glaubensgmeinschaft in Österreich.“

Alle Zitate sind hier übrigens in seinem Original-„Deutsch“ wiedergegeben. El-Shamy ist dabei keineswegs nur ein Irgendwie-Absolvent einer Pflichtschule, sondern angehender „Akademiker“! Sein Lebenslauf: in Österreich geboren (Großfeldsiedlung); mit Matura (Handelsakademie Margareten); jetzt studiert er – fast möchte man sagen: natürlich – Politikwissenschaft (klarerweise in Wien, wo noch jeder den Abschluss geschafft hat, der wenigstens die Zeit aufbringt, zu den Prüfungen hinzugehen).

Wie „friedlich“ die von diesem IGGiÖ- und SPÖ-Intellektuellen gepriesenen Kundgebungen waren, das zeigen die von den SPÖ-nahen Demonstranten angerichteten Verwüstungen in einem kurdischen Lokal. Das zeigt auch ein dabei mitgeführtes Transparent (in türkischer Sprache): „Wer den Kopf erhebt, dem schneidet den Kopf ab“.

Bezeichnend für die „demokratische“ Gesinnung im österreichischen Erdogan-Lager ist aber auch, was die von der Türkei gelenkte, aber in Österreich agierende „UETD Austria“ jetzt (in türkischer Sprache) in den sozialen Netzen schreibt. Von wo es ein nicht ganz UETD-treuer Türke ans Tagebuch weitergeleitet hat: „Alle die in Sozialmedien terroristische Organisationen unterstützen, können bei den unten angegebenen Mailadressen mit Profilbild, Fotos oder mit Screenshots gemeldet werden.“ Keine Frage: Mit diesem Aufruf zur Denunziation werden nicht etwa IS- oder Al-Kaida-Terrorsympathisanten gesucht. Für die Erdogan-Türken sind vielmehr alle jene „Terroristen“, die sich kritisch über den Machthaber äußern. Auch Erdogan selber verwendet ständig diesen Ausdruck für sie.

Das alles ist ein Riesenproblem für die SPÖ, die die Unterstützung aus diesen Kreisen sucht und nicht verlieren will. Das Buhlen der SPÖ um die Türkenstimmen ist aber auch entlarvend für die Haltung der SPÖ selbst zu Demokratie und Rechtsstaat.

Man vergleiche etwa die Reaktionen der SPÖ auf die letzte – total rechtskonform verlaufende – Identitären-Demonstration (die dann von Linken massiv und gewalttätig angegriffen worden ist): Michael Häupl und eine Sybille Straubinger, Parteimanagerin der Wiener SPÖ, haben öffentlich ein Verbot der Identitären angesprochen.

Der Bundeskanzler mit dem „gewissen Unbehagen“
Nach den rechtswidrigen türkischen Kundgebungen hingegen wird in der SPÖ keineswegs über so etwas nachgedacht. Bezeichnend – ja, absolut skandalös – ist etwa, wie knieweich SPÖ-Chef Christian Kern zu den Wiener „Spontan“-Demonstrationen für den türkischen Diktator herumeiert: „Man muss mit einem gewissen Unbehagen sehen, wenn hier politische und religiöse Motive vermischt werden. Das sind wir nicht gewohnt, das passt nicht zu unserer politischen Kultur“, sagte er etwa im ORF. Geht’s noch undeutlicher, verschwurbelter und beschönigender, Herr Bundeskanzler?

Und Kern weiter: Er habe Vertreter der muslimischen Organisationen eingeladen, „um einen Weg zu suchen des sinnvollen demokratischen Umgangs miteinander“.

Nein, wie lieb. Hoffentlich gewähren ihm solche „Vertreter“ – wer auch immer das sein mag – trotz des „gewissen Unbehagens“ von Herrn Kern eine Audienz. Hoffentlich sehen diese „Vertreter“ in solchen Äußerungen nicht schon ein den „Kopf erheben“. Hoffentlich sind diese noch an einem “sinnvollen demokratischen Umgang” mit der SPÖ interessiert. Oder mit sonst wem.

In Wahrheit hat Kern wohl nur ein Anliegen im Kopf: Werden die Türken weiterhin die SPÖ wählen? Ein Wegfallen der türkischen Wähler wäre ein ernstes Problem für die Schrumpfpartei. Ist doch eine eigene türkisch-nationalistisch-muslimische Partei aktiv geworden, deren Erfolg alle Kotaus der SPÖ vor diesen Wählern ins Leere gehen lassen würde.

Im Vergleich zu dieser SPÖ sind inzwischen sogar die Grünen – oder zumindest manche von ihnen – ein Ausbund an Anständigkeit geworden. Erstaunlich. (TB)

 

13 Gedanken zu „Ein Riesenproblem der SPÖ

  1. Thomas Holzer

    Ob dies ein Riesenproblem für die SPÖ ist, tangiert mich nur äußerst peripher; das Problem, welches wir alle haben (werden), ist, daß wir den Auswüchsen dieser Polarisierungen nicht mehr entkommen (werden).
    Egal ob es sich um “innertürkische” Konflikte und/oder Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen “Bevölkerungsgruppen” unter den “Neubürgern” handelt, die Österreicher stehen genau mittendrin

  2. Fragolin

    Die Grünen sind nicht zur Vernunft gekommen (mit Ausnahme Efgani Dönmez’, der hatte schon immer welche und wird wohl nicht mehr lange Grüner sein) sondern versuchen jetzt krampfhaft ein paar Wortmeldungen zu kreieren, mit denen man im September dem Wahlvolk vorgaukeln kann, man wäre ja ganz doll realistisch und eigentlich kritisch und so. Ob’s der Seppl glaubt, wird das Wahlverhalten zeigen.
    Die eigentlichen Schaffer des jetzt aufkochenden Problems sind aber, das ist richtig festgestellt, die SPÖ. Ganz besonders die Wiener. Und denen gönne ich das Antreten mehrerer Migrantenparteien und damit das komplette Aus von Herzen.

  3. Fragolin

    @Thomas Holzer
    Meine Zweifel, dass es eine gewaltfreie Lösung der kommenden Probleme geben könnte, werden täglich größer. Meine Sicherheit, dass unsere Obertanen und die von ihnen befehligten Beamten den Österreichern dabei in keiner Weise helfen werden, auch.

  4. stiller Mitleser

    Kern hat zu den illegalen Demonstrationen auch noch gesagt, daß deren Beurteilung keine Sache der Justiz sei, sondern etwas, das die türkischen Organisationen ihren Mitgliedern kommunizieren müßten.
    Daß es dennoch überhaupt zu Anzeigen (durch wen eigentlich?) wegen Sachbeschädigungen im Verlauf dieser illegalen Demos gekommen ist, verwundert.

  5. Fragolin

    @stiller Mitleser
    Allein die Tatsache, dass der Kleine Fahrdienstleiter der Meinung ist, illegale Vorgänge seien nicht Sache der Justiz, hinterlässt den Eindruck es mit einem noch festeren Dolm als seinem Amtsvorgänger zu tun zu haben. Man frage unseren Ungewählten bitte mal, was seine huldvollste Meinung ist, was genau das Wort “illegal” bedeutet.
    In diesen Kreisen scheint es bereits verinnerlichte Normalität zu sein, dass für Illegales keinesfalls die Justiz zu bemühen wäre.
    Wieso nur habe ich immer mehr den Eindruck, von Verbrechern regiert zu werden?

  6. wbeier

    Diese Partei kann ihren Niedergang nicht mehr stoppen. Ihre ehemalige Stammwählerschaft stirbt entweder weg oder wurde so unter Druck gesetzt, dass sie nie mehr „links“ wählen wird.
    Der vielbeschworene Kampf um die Gemeindebauten ein Parteitagsschmäh, wenn aus den Fenstern nur noch FPÖ-Wähler oder Kopftücher schauen.
    Traditionswähler sterben aus / Arbeiter wählen FPÖ oder gar nicht / BoBos haben eine grüne Heimat und die migrantischen Hoffnungsträger benutzen die SPÖ höchstens als Zug, auf den sie aufspringen wenn es ihren Zielen dienlich ist. Freundschaft!

  7. Kluftinger

    @ stiller Mitleser
    “Anzeigen durch wen..”?
    In diesem Falle handelt es sich um ein “Offizialdelikt” da müsste die Staatsanwaltschaft von sich aus tätig werden, auch ohne Anzeige.
    Aber in Wien….?

  8. sokrates9

    Türkische Organisationen sollen das ihren Mitgliedern kommunizieren! Ist das bereits die moslemische Schattenregierung??Traut sich unsere Regierung nicht mehr zu sagen dass jeder rausfliegt der ausländische politische Interessen in österreich durchsetzen will?

  9. Johannes

    Das wäre ein echter New Deal, lassen wir alle Erdoganfanatiker mit oder ohne türkischen Pass ( der große mächtige Erdogan wird sie sogleich mit Passen ausstatten) nach Hause fahren, sie lieben ihre Türkei über alles und nichts bedeutet ihnen mehr als immer bei ihrem Führer (jetzt, Herr Kern darf man wirklich so sagen) zu sein.
    Im Gegenzug nehmen wir für jeden türkischen Nationalisten einen von Erdogan und seinen Schlägern vielleicht sogar von Österreich aus denunzierten verfolgten Menschen auf.
    Es wäre eine Win-Win -Situation Erdogan bekommt unkritische Randalierer und wir bekommen endlich Menschen aus der Türkei die wahrscheinlich sehr gebildet und vor allem unsere Freiheit zu schätzen wüssten.

  10. astuga

    Wieso Problem?
    Die SPÖ hat erfolgreich zehntausende zukünftige Wähler importiert (bzw wird sie auch mit Familiennachzug noch weiter importieren, und erst die Geburtenrate…).

    Irgendwie müssen die ja den natürliche Abgang ausgleichen um an den Futtertöpfen zu bleiben.
    Ärger verursacht das nur kurzfristig – mit den Altwählern, aber die sind eben… nun ja, alt.
    Und sollte es notwendig sein, wird man den Parteicharakter auch den neuen Schichten anpassen.
    ÖVP und Grüne sind darin übrigens nicht viel anders, aber eben nicht gleichermaßen attraktiv für diese Migrantengruppe.

  11. Lisa

    @wbeier: Genau so erlebe ich das auch: was heisst heute überhapt noch “links” – dieSPs allerLänder könnte man genausogut auflösen und dem Sauhaufen, der sich irgendwo zwischen Trotzalter und nicht therapierbarem Infantilismus bewegt, irgend einen Phantasienamen verpassen. Oder Parteien ganz abschaffen… wär wohl das Beste – würde allerdings Bürgermitdenken, Bürgermithilfe und Bürgerengagement heissen – und das ist den meisten zu mühsam…oder sie sind intellektuell damit überfordert.

  12. stiller Mitleser

    @ Fragolin
    ja, Begünstigung&Anbiederung

    @ Kluftinger
    danke für Hinweis!

  13. Martin Krämer

    Sehr bald sollte ein Gesetz beschlossen werden, das das Tragen und Mitführen von ausländischen Nationalflaggen bei eindeutig politischen Demos, die nichts mit österr. Innenpolitik zu tun haben, verbietet. Es reichte mir schon der Erdogan-Wahlirrsinn vor zwei Jahren, bei dem tausende Türk-Fahnen geschwungen wurden. Aber diese kürzlich Nachtdemo in Wien……..das gab mir innerlich den Rest. Wenn ein souveräner Staat da nicht eingreift und das wiederholt zulässt ist er verloren !

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