Ein schwerer Defekt der Steuerreform 2016

Ein Pensionist, der nach dem 65. Geburtstag noch arbeitet, muß für diese Bezüge Beiträge zur Pensionsversicherung bezahlen, ohne dafür nennenswerte zusätzliche Leistungen zu bekommen – ein idiotisches System, gegen das sich einer der Betroffenen mittels Brief an den SVA-Obmann Alexander Herzog zur Wehr setzen will. Die Antwort des Funktionärs ist aufschlußreich:Wir versuchen bereits seit Jahren, mit dem zuständigen Minister eine Regelung zu finden, die „aktive Pensionisten“, die auch nach 65 noch weiter arbeiten,
nicht durch Pensionsversicherungsbeiträge diskriminiert, die in keinem fairen Verhältnis zum Gegenwert stehen. Im derzeitigen System lohnt es sich ja kaum,
neben der Pension einer (selbständigen) Erwerbstätigkeit nachzugehen. Die diesbezüglichen Bestimmungen sind teilweise sinnwidrig und gesamtwirtschaftlich
gesehen auch kontraproduktiv. Auf jeden Fall aber leistungsfeindlich, weil davon kein Anreiz zum länger Arbeiten ausgeht, sondern genau das Gegenteil. Wir wissen
aber, dass die Erwerbsquote älterer Personen bei uns im internationalen Vergleich sehr niedrig ist. Und wir wissen auch, dass die notwendige Nachhaltigkeit des
Systems in erster Linie durch eine Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters garantiert werden kann. Und dazu ist ein transparentes, faires System mit klaren
Anreizen notwendig.
Sie haben Recht, es wurde zwar viel darüber geredet, aber tatsächlich lässt die dafür notwendige Gesetzesänderung weiter auf sich warten. Und so wie es aussieht,
wird sich daran in nächster Zeit auch nichts ändern. Leider hat man auch die Gelegenheit im Rahmen der Steuerreform nicht genutzt, um diesen Unsinn, von dem
Österreich weit immerhin 65.000 Personen betroffen sind (davon rund 11.500 selbständig, aktive Pensionisten) , endlich abzustellen. Aber ja, für eine politische Einigung braucht es eben immer mehr als nur eine Seite.”

7 comments

  1. Christian Peter

    Länger zu malochen ist in einer Beamtenrepublik wie Österreich nicht vorgesehen, da stehen Frühpensionierungen am Programm.

  2. Erich

    Unser Rentensystem hat sich von den ursprünglichen Ideen schon weit entfernt. Es geht heute nur mehr darum, dass in viele Kassen Beiträge einbezahlt werden – man nennt das dann “solidarisch”. Die Auszahlungen sind davon de fakto entkoppelt.

    Ich habe selbst für Vorträge an der Uni ein Honorar erhalten und wurde gleich in die zuständige Pensionskassa zugeteilt (ich war da schon mehrere Jahre im Ruhestand mit laufender Pension). Es ging da um etwa 7 Euro, die mir freundlicherweise nach einem Jahr zur Rückzahlung angeboten wurden – mit entsprechendem Papierkram + Porto. Dabei wurde ich schon 2011 zu einer anderen Pensionskasse zwangszugeteilt, da ich 2008 und 2009 noch einen Gewerbeschein hatte. Mangels jeglicher Umsätze und Einnahmen daraus war ich dort von Anfang an eine Karteileiche, die nur Verwaltungskosten erzeugt. Aber die SVA hat sich auf das Gesetz berufen und die Zuteilung in Gang gesetzt. Dass natürlich dann das Finanzamt beim Jahresausgleich seine Hand aufhielt brauche ich wohl nicht zur erwähnen; da meine Steuerlast unter 50% lag habe ich das eingesehen ;-))

    Schon während meiner Zeit als Lehrer wusste ich, dass ich zwar für alle Überstunden auch Pensionsbeiträge leisten musste (als Beamter gibt es bekanntlich keine Obergrenze bei der Berechnung der Abgaben), aber diese bei der Pensionsberechnung nur bis zu einem gewissen Anteil berücksichtigt würden. So viel ich weiß gibt es dazu ein höchstgerichtliches Urteil, das besagt, dass eben das Gesetz so formuliert sei. Pech gehabt. Was arbeite (und verdiene dadurch brutto) ich auch so viel!

    Es muss uns leider klar sein, dass alles ausschließlich um das Zahlen von Beiträgen geht. Angesichts der Einwanderer wird sich das noch erhöhen.

  3. Erich

    Nachtrag: unter Ausnützung der Übergangsregelungen (die trotz allem eine Schlechterstellung bei der Pensionsberechnung erbrachten) bin ich “schon” mit 63 Jahren in Pension gegangen. Meine jüngeren Kollegen dürfen alle bis 65 werkeln. Das nur, um die üblichen Neidkommentare zumindest in meinem Fall einzudämmen.

  4. Falke

    So viel zur “Kompetenz” des “aus der Privatwirtschaft kommenden” Wunder-Finanzministers; ganz abgesehen von dem großartigen Schmäh von der “Steuerreform” für schlichte Gemüter.

  5. Cato

    Zu doppelte Krankenversicherung zwingt die Kammer Unternehmer. Zu dieser unternehmerfeindlichen Bürokratie kann ich ein Beispiel liefern. Aus dem Bereich der Wirtschaftskammer selbst.

    Ein über 65-jähriger Pensionist, der über ASVG gesetzlich versichert ist und als Selbständiger weiter tätig sein will, wird – per Gesetz – gezwungen zusätzlich Beiträge an eine weitere Krankenkasse – die SVA der Gewerbl. Wirtschaft – zu bezahlen.

    Ein selbständig über 65 Jahre hinaus tätiger Pensionist wird damit zweifach benachteiligt. Erstens zahlt er von seiner Pension in eine höhere Einkommenssteuer, da ja der anzugsberechtigte Pensionsbeitrag etc weg fällt, und zweitens muss er als Selbständiger eine zusätzliche Krankenversicherung – GSVG – bezahlen.

    Das heisst ein Versicherungsfall, muss bei zwei getrennten Versicherungen abgedeckt werden. Im Versicherungsfall – also einer Krankheit – wird entweder die eine oder die andere Versicherung belastet. Frage des Arztes: “Welche sollen wir nehmen ASVG oder GSVG?”
    Anders gesagt: man ist gezwungen für eine Leistung doppelt zu bezahlen.

    Oder noch anders formuliett: die Unternehmerfreiheit wird von der eigenen Kammer zwangsweise eingeschränkt. Der Unternehmer wird seitens der eigenen Kammer gezwungen in eine Krankenkasse zu bezahlen, die er nicht will und nicht braucht, denn er ist bereits krankenversichert.

    Alles Aufwendungen in eine überbordende Bürokratie, die nur mehr Sebsterhaltung bezweckt. So wird Unternehmertätigkeit erschwert. Und Pensionisten jeder Anreiz weiterer beruflicher Aktivität genommen. Der Staat – und die eigene Wirtschaftskammer – erschweren Pensionisten die weitere berufliche Aktivität. Dem Staat entgehen dadurch Einnahmen und die Wirtschaft verliert Erfahrungspotential.

    Diese Gedankenhaltung reicht bis in die Spitze der Wirtschaftskammer. Allen Sonntagsreden zum Trotz, die nur leere Worthülsen sind.

    Eine grundlegende Änderung ist notwendig, soll selbständige Arbeit über 65 Jahre gefördert werden.

  6. Fragolin

    Ein Defekt der Steuerreform? Einen Defekt kann nur etwas sonst Funktionierendes haben. Ein Schrotthaufen mit einem Defekt – wie soll das gehen?

    @Cato
    Bei allen von jeglichen Kämmerern erdachten und gedeckten Abzocken geht es um Versorgung der Pfründe. Wenn es einen Weg gibt, einen arbeitenden Menschen dreifach abzuzocken, werden ihn die Kämmerer lächelnd gehen, denn ein zwangsweise als Sachwalter zur Seite gestelter Abkassierer ist eben kein Interessenvertreter, auch wenn er sich so bezeichnet.
    Ich bin Selbstständiger, also arbeite selbst und ständig, ich kenne das Spiel…

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