Ein Terrorprozess hinter Schleiern

Von | 25. September 2015

“Was soll ein Richter machen, wenn er nicht sieht, wer vor ihm steht? Naheliegende Möglichkeit: Nachfragen. Genau dies tat Prozessleiter Daniel Rechenmacher vom Straflandesgericht Wien am Donnerstag, als die Justizwache eine vollständig schwarz verschleierte Person – nicht einmal ein Sehschlitz war vorhanden – als Angeklagte in den Saal führte. „Wer ist die verschleierte Frau?“, wollte er von den Wachebeamten wissen. Es handle sich um die Angeklagte, wurde dem Herrn Rat beschieden……” (hier)

15 Gedanken zu „Ein Terrorprozess hinter Schleiern

  1. mike

    müssen wir uns wirklich von jedem a…….ch verarschen lassen ?
    es ist unfassbar, mit welchen Mitteln der Rechtsstaat ausgehebelt wird. Wie wird eigentlich die Einreise eines solchen Individuums geprüft ? wie kommt eine solche Person überhaupt ohne Prüfung in den Gerichtssaal ? Irgendwas stimmt da nicht mehr.
    wir werden in der Zukunft noch einiges mitmachen….

  2. Marianne

    Es gäbe genügend legale Möglichkeiten solche Pflanzerein abzustellen. Es fehlt der Wille und die Zivilcourage (woher sollen Richter das auch haben?) gegen das allzeit drohende Verdikt des Rassismus Maßnahmen, die der Hausverstand fordern würde, durchzusetzen.

  3. sokrates9

    Wieso lässt man die überhaupt wieder in Österreich einreisen?Marianne – Richter haben den Hausverstand bei Billa abgegeben, obwohl sie eigentlich unkündbar sind, kuschen sie in deprimierender Weise vom linkem Mainstream!

  4. gms

    Marianne,

    > Es gäbe genügend legale Möglichkeiten solche Pflanzerein abzustellen.

    Ja, und der Ausschluß vom Prozeß wurde angedroht und bewirkte eine Änderung.

    So sehr derartige Islamisierungstendenzen auch wirksam zu begrenzen respektive sogar umzukehren sind, so sehr sollten wir, die wir zumindest der Bekundung nach Liberale sind, eines nicht ausser Augen lassen: Der Angeklagte in einem Strafprozeß hat aus verdammt guten Gründen keine Pflicht, auch nur irgendwie am Verfahren zweckdienlich mitzuwirken.

  5. Reini

    schön zu sehen das unser Schönes Steuergeld für solche Blödheiten draufgeht!! … bitte ein Spendenkonto einrichten für die Gutmenschen!! … lg ein Steuerzahler

  6. sokrates9

    Gilt bei uns schon islamisches Recht, dass die vollverschleiert vorgeführt werden muss?

  7. Thomas Holzer

    @mike
    “………..wie kommt eine solche Person überhaupt ohne Prüfung in den Gerichtssaal?”

    Nun ja, meines Wissen nach müssen Angeklagte, und auch alle Anderen, noch keine Prüfung ablegen, um einen Gerichtssaal betreten zu dürfen 😉

  8. astuga

    Beim Prozess gegen die Ehefrau des sog. Austro-Jihadisten Mohammed M. wurde afaik auch die Entschleierung zwecks Identitätsfeststellung durchgesetzt.

    Abseits grundsätzlicher Erwägungen, wenn ein Richter so etwas einreißen lässt, müsste er ja bei jedem
    Prozesstag und nach jeder Unterbrechung erneut nachfragen.
    Teile der Richterschaft und Staatanwaltschaft in Österreich sind einfach nur mehr zum Erbrechen.

  9. sokrates9

    Wo steht geschrieben, dass man vor Gericht voll kostümiert auftreten kann! Ein Richter mit Rückgrad könnte mit denen schlittenfahren!

  10. Fragolin

    In öffentlichen Gebäuden und Ämtern gilt meines löchrigen Wissens nach Vermummungsverbot. Versuchts mal, mit geschlossenem Motorradhelm, am Besten vollverspiegelt, ein Gericht zu betreten. Oder gleich eine Polizeiwache. Oder noch besser: eine Bank!
    Viel Spaß! 😉

  11. Mario Wolf

    Ein Kasperltheater, aber ein tragisches. Leute ohne Rückgrat signalisieren das alle Prinzipien und Regeln des Rechtstaates auszuhebeln sind.

  12. gms

    Fragolin,

    Laßt uns den Stammtisch im Wirtshaus lassen, steht doch in klaren und einfachen Worten im zugrundeliegenden Artikel: “Sollte die Angeklagte weiter ihr Gesicht verbergen, werde sie [vom Richter] von der Verhandlung ausgeschlossen.”

    Die flankierende Frage, ob ein mit Stoff verhängter und durch die Sicherheitswache in den Verhandlungssaal geleiteter U-Häftling ein relevant erhöhtes Risiko darstellt, kann getrost von Radio Eriwan beantwortet werden.

    Last not least (zur Wiederholung): Der Angeklagte hat Narrenfreiheit. Wir würden mit dem Vorschlaghammer unsere eigene Kultur malträtieren, sollten wir von diesem Grundsatz abrücken, bloß weil das Treiben von ganz bestimmten Angeklagten uns aus völlig nachvollziehbaren Gründen zuwider ist.

  13. astuga

    Narrenfreiheit hat auch ein Angeklagter nicht.
    Genau deshalb kann ja das Gericht Zwangsmaßnahmen anordnen.

  14. gms

    astuga,

    > Narrenfreiheit hat auch ein Angeklagter nicht.

    Sie wissen, wie’s gemeint war — Stichwort “Mithilfe bei der Wahrheitsfindung”.

    > Genau deshalb kann ja das Gericht Zwangsmaßnahmen anordnen.

    Deshalb auch der explizite Hinweis, wonach im Anlaßfall eben diese Anordung angedroht wurde und Wirkung zeigte. Nichts desto trotz schwächelt der Vergleich, jemand anderer als der Angeklagte wollte ein Gericht mit einem Motorradhelm betreten.

    Absolut nachvollziehbar ist, eine Burka oder Vergleichbares als “ungeziemendes Benehmen” im Sinne von §243 StPO zu werten [1]. Dennoch kann gut begründet kein Angeklagter dazu gezwungen werden, für den Richter uneingeschränkt sichtbar präsent zu sein. Wäre es anders, dürfte kein Vorsitzender den Betreffenden eben wegen dessen Wunsches nach Verhüllung als einzig mögliche Zwangsmaßnahme vom Prozeß ausschließen.

    [1] jusline.at/234._StPO.html

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