Ein Volksbegehren zur Erichtung des Schlaraffenlandes

(A. UNTERBERGER) In dieser Woche können gleich für drei Volksbegehren Unterschriften abgegeben werden. Zwei davon haben Hand und Fuß. Das dritte, das sogenannte “Frauenvolksbegehren”, ist in seinen konkreten Inhalten – hinter einer Fülle schwampfiger Lyrik – eine Ansammlung von Forderungs-Maximierungen und intellektuellen Zumutungen. Jeder, der dieses Papier unterschreibt, glaubt entweder daran, dass Geld wirklich mit dem Kopierer grenzenlos erzeugt werden kann – oder ist auch nach einem Jahrhundert kommunistischer Misswirtschaft und Verelendung noch immer nicht imstande, aus dem traurigen Schicksal von Abermillionen Menschen zwischen der Sowjetunion und Venezuela zu lernen. Vom dahinterstehenden hedonistisch-verantwortungslosen Menschenbild des Frauenvolksbegehren gar nicht zu reden.

Absurderweise die weitaus meisten Unterstützungserklärungen und die weitaus umfangreichste mediale Berichterstattung gibt es für jenes Begehren, das die allerwenigsten Menschen direkt berührt. Ich jedenfalls gerate höchstens ein- bis zweimal im Jahr in eines jener kleinen Beisln, in denen noch geraucht werden darf. Und um die allein der ganze Streit und das ganze Gesetz geht. Ich bin aus diesen Lokalen meistens sehr schnell wieder draußen. Ich fühle mich dort überhaupt nicht wohl und will auch nicht tagelang durch die Kleidung an die rauchigen Begleitumstände eines Gasthausbesuches erinnert werden.

Andererseits habe ich gewisses Verständnis für jene Abhängigen, die ja irgendwo einen Platz brauchen, um ihrer Sucht nachzugehen. Die im Winter überall entstehenden Wärmestrahler vor vielen Lokalen sind ja auch nicht gerade eine umweltbewusste Lösung des Problems.

Jedenfalls amüsiert mich der Kampf der SPÖ gegen das Rauchen-soll-in kleinen-Lokalen-erlaubt-bleiben-Projekt von H.C.Strache. Denn es war genau dieselbe SPÖ, die in den 70er Jahren die Raucherzimmer in Schulen als großen “Fortschritt” durchgesetzt und jeden Kritiker daran als verzopft-erzkonservativen Rohrstaberl-Pädagogen verhöhnt hat. Dabei haben die Ärzte auch schon damals intensiv vor den gesundheitlichen Folgen des Rauchens gewarnt.

Der Ärger vieler Wirte ist jedenfalls verständlich: Erst vor wenigen Jahren sind sie vom Gesetzgeber zu teuren Raumteilern zwischen Rauchern und Nichtrauchern gezwungen worden. Wenige Jahre später hat dann die gleiche rot-schwarze Koalition die Wirte schon wieder mit einer komplett neuen Rauch-Gesetzgebung konfrontiert.

Dennoch ist die Strache-Reform, also die gleichsam dritte Version, auch keine gute Lösung eines fast unlösbaren Problems. Wer so wie ich binnen weniger Jahre drei enge Freunde durch das Rauchen verloren hat, der kann subjektiv jedenfalls nur Sympathie für den Kampf gegen das Rauchen haben – auch wenn die alle drei sicher nicht durch ein noch so strenges Gesetz vom Rauchen abgehalten worden wären.

Totgeschwiegen, aber wichtig: das Anti-ORF-Begehren

Noch viel mehr Sympathie verdient aber jedenfalls das Anti-ORF-Gebühren-Begehren. Die steinzeitlichen Zwangsgebühren für den Monopolsender schränken die Freiheit aller Österreicher ein,  ganz ohne irgendeine heute noch vertretbare Begründung.

Der ORF ist schlicht überflüssig geworden. Technisch wie inhaltlich. Der ORF wird nur noch von einer Minderheit gesehen, die jährlich noch weiter schrumpft. Dennoch müssen alle zahlen. Längst brauchen die meisten Fernseher die ORF-Sendemasten auch technisch nicht mehr. Dennoch muss jeder Besitzer eines Fernsehapparates jährlich rund 300 Euro Zwangsgebühren für eine massiv linkslastige Redaktion zahlen. Wie unobjektiv, verlogen und auch unprofessionell deren Berichterstattung ist, kann man übrigens fast täglich auf www.orf-watch.at nachlesen.

Warum hat das Anti-ORF-Gebühren-Begehren aber dennoch bisher am relativ wenigsten Unterschriften bekommen? Weil es total totgeschwiegen worden ist. Weil sich kein einziges Medium, keine Kammer, keine einzige größere Organisation oder Partei getraut hat, das Begehren zu unterstützen. Lediglich eine winzige Partei hat es zu initiieren gewagt, der ohnedies nichts mehr schaden kann.

Alle anderen fürchten sich vor der Rache des ORF. Seit Jörg Haider und Wolfgang Schüssel gibt es keinen einzigen Politiker, der sich traut, dem Gebührensender zumindest verbal kontra zu geben.

Alle Medien fürchten sich, bei mangelndem Wohlverhalten vom ORF bestraft und nicht mehr erwähnt zu werden. Sie fürchten, nicht mehr bei Pressestunden auftreten zu dürfen, die eigenen Veranstaltungen nicht mehr in den “ORF-Seitenblicken” zu finden. Sie wissen, dass der ORF jederzeit die Übertragung ihrer eigenen Veranstaltungen wie “Romy”, “Sportler des Jahres”, “Steirischer Fasching” oder “Österreicher des Jahres” abdrehen kann. Und vor allem fürchten sie, dass sie dann ihre Fernsehwerbung nicht mehr über Gegengeschäfte mit ORF-Anzeigen de facto gratis bekommen werden. Und echtes Geld haben sie ja hinten und vorne nicht mehr.

Dieses Begehren, so klein es auch ist, verdient daher jede Unterstützung. Es ist für die Meinungsfreiheit, den Pluralismus und die Befreiung der Bürger von unnötigen Raubzügen der Obrigkeit absolut wichtig. Es ist zehnmal wichtiger als jene Diskussionen, die die Medien in den letzten Tagen wieder so lautstark und eingebildet rund um ihre eigenen, angeblich bedrohten Privilegien geführt haben.

Frauenvolksbegehren für das Schlaraffenland

So wichtig diese beiden Begehren sind, so absurd ist das, was da unter der Bezeichnung Frauenvolksbegehren läuft. Man schaue sich nur an, was da alles an absurden Forderungen erhoben wird, wie naiv ein lesebuchartiges Schlaraffenland einer Gesellschaft ohne irgendwelche Regeln und vor allem mit offenbar unbegrenzt vorhandenem Geld beschworen wird. Um nur einige Beispiele aus der langen Liste zu nennen:

  1. “Rechtsanspruch auf kostenlose, qualitativ hochwertige Betreuung für jedes Kind bis zum 14. Lebensjahr”. Das heißt im Klartext: Egal was es kostet – weg mit den Kindern, sie sollen uns nicht belasten, der Staat soll sich um sie kümmern.
  2. “Entkoppelung der Zahlung (Anm: gemeint ist der Unterhalt einer alleinerziehenden Frau) von der Leistungsfähigkeit des*der Unterhaltspflichtigen”. Das hieße: Der Staat soll nach Scheidungen jeder Frau das Maximum zahlen.
  3. “Sozial- und wirtschaftliche Maßnahmen (Anm: So wirr steht es wirklich im offiziellen Text), die eklatante Lohnunterschiede zwischen verschiedenen Arbeitsmarktsegmenten, Branchen und betrieblichen Hierarchien eindämmen und zu ausgewogenen Geschlechterverhältnissen in allen Branchen und auf allen Ebenen führen”. Das heißt: Man will gleich viele Männer wie Frauen in allen Berufen herbeiführen – wie auch immer man all die für ein solches “ausgewogenes Geschlechterverhältnis” benötigten Männer zu Friseuren und Manikeuren macht, wie auch immer man all die bisherigen Friseusen und Kosmetikerinnen auf den Bau und ins Bergwerk bringt, wie auch immer man sie zu Gefängniswärtern und Nachtportieren macht.
  4. “Eine schrittweise Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche bei Lohn- und Personalausgleich”. Das hieße für ungefähr die Hälfte aller österreichischen Unternehmen den Bankrott. Aber gleich hat man auch hier das Universal-Zaubermittel zur Lösung aller Wunschvorstellungen bei der Hand, nämlich den Ruf nach “staatlicher Förderung”.
  5. “Einen Presseförderungsbonus für alle Medien, die sich in der Blattlinie zu einer geschlechtersensiblen, klischeefreien Berichterstattung bekennen”. Das heißt, auch (und nur) für die linken Medien soll es Geld aus dem staatlichen Kopierer geben.
  6. “Die Verankerung und Finanzierung zeitgemäßer Bildung zu Sexualität, Verhütung und Schwangerschaft in sämtlichen Bildungseinrichtungen”. Also auch in Kindergärten und Volksschulen.
  7. “Volle Kostenübernahme von Schwangerschaftstests, Verhütungsmitteln, die eine ärztliche Untersuchung und Beratung voraussetzen sowie von Schwangerschaftsabbrüchen durch Krankenkassen”. Da macht besonders fassungslos, dass auch einige katholische Frauenbewegte sich für dieses Volksbegehren einsetzen (die kreative Beistrichsetzung wurde übrigens aus dem Original übernommen).
  8. “Frauen* und Männer*”. Die seltsamen, grammatikalisch völlig sinnlosen Sternchen sind zwar für Normalsterbliche unverständlich, sie sind aber in Wahrheit in der genderistischen Sprache so wie die Betonung einer frei wählbaren “Geschlechtsidentität” ein klares Signal an die Lesben- und Schwulen-Communities.
  9. “Die gesetzliche Verankerung von frauen- und geschlechtsspezifischen Fluchtgründen, sowie eine geschlechtersensible Auslegung und Anwendung von Migrationsrecht” und “Recht auf schnelle und sichere Familienzusammenführung”. Beides heißt ganz eindeutig: Es soll noch mehr Migration geben.

Zum Schluss noch ein wörtlicher Absatz aus der lyrischen Abteilung, der die ganze Gefühlsduselei der Volksbegehrer zeigt, die es offenbar gar nicht mehr darauf anlegen, ernst genommen zu werden:

“Es ist Zeit, sich zu lösen. Wir wollen frei entscheiden, wie wir leben. Selbstbestimmt wählen, wen wir lieben. Ohne Geschlechterrollen und Klischees. Gelöst von gesellschaftlichen Normen. Für eine Welt voller Vielfalt”.

Also von allen Normen gelöst sein, um voller Vielfalt ständig zu bestimmen, wen man gerade liebt. Nur eine Norm soll offenbar bleiben: Der Staat – also immer die anderen – soll, nein muss für all das zahlen. Denn fast jeder Satz des Begehrens, dem man noch irgendeinen Sinn entnehmen kann, heißt übersetzt: “Noch mehr Geld!”

Solang Rot, Grün und Pink nicht imstande sind, sich klar von solchen Schwachsinns-Akkumulationen zu distanzieren, können sie auch nicht ernsthaft erwarten, als regierungsfähig angesehen zu werden.

PS: Freilich sei zugegeben, dass die feministische Verblödung nicht auf Österreich beschränkt ist. Sie ist derzeit eine weltweite Epidemie. So hat jetzt das einst renommierte und von Geldern aus allen europäischen Ländern lebende Forschungszentrum CERN einen italienischen Forscher ausgeschlossen, weil er ein paar unangenehme Wahrheiten gesagt hat: Dass Frauen vor allem Fächer wie “Gender Studies” belegen, dann aber über einen niedrigen Frauenanteil in den Naturwissenschaften klagen. Doch werde man nicht “durch eine Einladung” zum Physiker. Vielmehr würden Männer unter “Diskriminierung” in der Physik leiden, wo derzeit eine “politische Schlacht” in Gang sei. Daraufhin wurde nicht nur der Wissenschaftler gefeuert, sondern auch seine Vorträge von der Webseite entfernt: Das ist die feministische Form der Bücherverbrennung – offenbar kommt alles wieder, zumindest der Totalitarismus. Nur halt jeweils in neuer Gestalt. (TAGEBUCH)

7 comments

  1. sokrates9

    Freibier für alle! Man wird doch wohl noch Visionen haben dürfen! 50% Frauen als Generaldirektoren! Wer ein Volksbegehren über völlig unrealisierbare Forderungen macht und dieses unterschreibt hat vom Sinn eines Volksbegehrens nichts verstanden! Heute wird die Realität durch Emotionen ersetzt! Es zählt nicht mehr eine auf rationalem Denken aufgebaute Forderung, es genügt das Gefühl!

  2. Thomas F.

    „Ich bin eine ganz starke Unterstützerin des Frauenvolksbegehrens, und ich habe schon unterschrieben“, sagt Rendi-Wagner zum KURIER
    Wer bisher nicht ganz sicher war, wie er sie einzuordnen hat, oder ihr vielleicht erst mal den ‘benefit of doubt’ gab, weiß wohl jetzt, welcher Kaliber hier vorliegt.

  3. Falke

    @Thomas F.
    Richtig: Wenn man etwa weiß, dass in diesem Volksbegehren die allgemeine Einführung der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich gefordert wird, kann man sich lebhaft vorstellen, welche Kompetenz in Wirtschaftsangelegenheiten die neue SPÖ-Chefin hat.

  4. GeBa

    Ich als Frau sage – bl..e Weiber, diese Initiatorinnen. Haben selbst noch nichts geleistet aber fordern!
    Da ist die ÖVP Ministerin Bogner-Strauß wesentlich klüger als die Rendi-Wagner!

  5. Mourawetz

    Ja mein Gott, die Mäderln sind halt ungestüm, denken sich nichts dabei, stellen Forderungen auf wie ein kleines Kind, das Wünschdirwas spielt, das glaubt, das Christkind gibts wirklich. Der Ernst des Lebens schaut anders aus und ist mittlerweile erwachsen.

    Dabei, wir würden es ihnen von Herzen gönnen. Mögen alle eure Wünsche in Erfüllung gehen. Also alles Gute! Und nicht die Hoffnung aufgeben. Weltfriede!

  6. Faktenguru

    Lieber Herr Unterberger. Vielen Dank für Ihre Gedanken zum ORF, die ich nur voll unterstreichen kann. mittlerweile ist selbst Ö1 „massiv linkslastig“ geworden, wie sie es nennen. Ich finde es unerträglich, dass wir per staatlicher Verordnung diese links populistische Gerhinwäsche über uns ergehen lassen müssen, um die Pfründe des völlig überbesetzten und -bezahlten ORF Apparates finanzieren zu müssen. Also noch bis 8.10. hingehen und unterschreiben!

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