Ein wirklicher Triumph der Demokratie…..

(ANDREAS TÖGEL)  Es war nicht anders zu erwarten. Schließlich ist Griechenland eine moderne westliche Demokratie mit allgemeinem, gleichem Wahlrecht. Kommt es in einem solchen politischen System zu einer „Reinfantilisierung eines großen Teils der Wählerschaft“ (Jan Fleischhauer im „Spiegel“), gewinnt derjenige die Wahl, der dem Stimmvieh die dicksten Kartoffel (oder Oliven) und die goldensten Uhren verspricht. Dieser Mechanismus gilt – außerhalb der Schweiz – überall. Ob eine spezielle genetische Disposition der Schweizer dafür verantwortlich ist, dass sie sich vernünftiger verhalten, als der Rest der demokratisch verfassten Menschheit, wäre eine gründliche Untersuchung wert.

Die radikale Linke hat also erwartungsgemäß die Wahlen in Griechenland gewonnen. Sie koaliert mit einem nationalistischen, antisemitischen und EU-feindlichen Partner. Denkt man an die kollektive Erregung anno 2000, als in Österreich eine gesellschaftspolitisch vergleichsweise gemäßigt rechte Partei in die Regierung eintrat, wundert man sich über die heute an den Tag gelegte Gelassenheit der europiden Nomenklatura. Sei´s drum. Es ist ja tatsächlich eine innere Angelegenheit des südbalkanischen Volkes.

Leider liegen die Dinge indes aber doch ein bisserl komplizierter. Die Wahlsieger haben aus ihren Absichten vor der Wahl kein Geheimnis gemacht: Mehr Staatsdiener, höhere Renten, mehr Binnenkonsum und kein „Kniefall“ vor den Kreditoren. Klartext: An von der Vorgängerregierung geschlossene Vereinbarungen mit der EU und dem IWF fühlt man sich nicht länger gebunden. EU-Gelder sollen aber weiterhin ins Land fließen. An eine Rückzahlung der Verbindlichkeiten ist allerdings auch nicht gedacht. Ebenso wenig, wie an einen Euroaustritt. Das alles passt hinten und vorne nicht zusammen und lässt – angesichts der in der Vergangenheit gezeigten Prinzipien- und Skrupellosigkeit der EU-Eliten – nichts Gutes ahnen.

Griechenland, daran gibt es nichts zu rütteln, ist pleite. Sich unter falschen Behauptungen in die Union geschummelt zu haben, hat dem Staat am Ende nicht zum Vorteil gereicht (dem Rest Eurolands natürlich schon gar nicht). Was nicht zusammengehört, soll eben nicht künstlich – etwa durch eine gemeinsame Währung – verbunden werden. Wenn das doch geschieht, passiert folgendes: In der Zeit von 2001 bis 2010 haben sich – dank billiger Kredite – die Staatsausgaben Griechenlands verdoppelt. Ebenso die Ausgaben für die öffentliche Verwaltung. Beamtenmästen ist in Griechenland ein noch beliebterer Volkssport als in Italien, Frankreich und Österreich – und das will etwas heißen.

Dass die jetzt abgewählte Regierung nicht grundsätzlich alles verbockt, sondern einfach nur zu wenig vom Richtigen getan hat, macht ein Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung deutlich: Immerhin konnte der dramatische Niedergang gestoppt und 2014 sogar, erstmals seit 2008, ein – wenn auch kleines – Wachstum erzielt werden. Wenn die Syriza-Regierung nun alle bisherigen Maßnahmen beenden und wieder so weitermachen will, wie die Regimes vor 2008, wird sie das Land endgültig in den Abgrund wirtschaften.

Die Lage erinnert fatal an die Weimarer Republik, als die strikte Austeritätspolitik von Kanzler Brüning 1932 bereits Früchte zu tragen begann, die Wähler zu diesem Zeitpunkt aber meinten, bereits genug gelitten zu haben und demjenigen folgten, der ihnen das Blaue vom Himmel herunter versprach. Der Ausgang des Experiments ist bekannt…

Die Sache ist im Grunde ganz einfach. Ein Kollektiv kann sich ordentlich organisieren, sparsam leben, die Ärmel aufkrempeln und sich produktiv betätigen. Dabei wird der Spaß vielleicht etwas zu kurz kommen, aber hohe Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand werden miteinander Hand in Hand gehen. Ein Kollektiv kann sich allerdings auch dafür entscheiden, viel Spaß zu haben, sich den Luxus einer unproduktiven und korrupten Bürokratie zu leisten, pausenlos Ouzo (oder andere dubiose Alkoholika) zu saufen und gerne einmal fünfe gerade sein zu lassen. Dann allerdings wird es mit dem materiellen Wohlergehen nicht allzu weit her sein. Freie Entscheidung.

Was keinesfalls funktioniert ist, zu wirtschaften wie weiland die Phäaken und sich gleichzeitig eines nordeuropäischen Wohlstands zu erfreuen. Ein klassischer „Trade off“. Nur kleine Kinder meinen, alles zur selben Zeit haben zu können. Und da die „reinfantilisierten“ Griechen das nicht wahrhaben wollen, sind an ihrer Misere zum einen die anderen (zuallererst natürlich, wie immer, die Deutschen) schuld und sollen zum anderen für die Chose aufkommen, wie der neue griechische Finanzminister Giannis Varoufakis mit entwaffnender Offenheit meinte: “Was immer die Deutschen sagen, am Ende werden sie immer zahlen”. Wenn er sich da nur nicht täuscht!

Die „Nordstaaten“ – allen voran Deutschland – sind den kindischen Griechen im Grunde zu großem Dank verpflichtet. Denn der Wahlerfolg, zu dem sie den Kommunisten verholfen haben, wird auch die radikalen Linken in Portugal und Spanien beflügeln, wo im Herbst Wahlen anstehen. Es bedarf keiner Hellseherei, denen ebenso fulminante Wahlerfolge zu prophezeien. Folgen diese Parteien dem Beispiel der Griechen und fordern de facto, dass künftig und für alle Zeiten allein die Deutschen ihre irrsinnige „goldene-Uhren-für-alle-Politik“ finanzieren sollen, wird es mit der EU ein ebenso jähes Ende nehmen, wie mit deren maroder Esperantowährung. Man kann den Teutonen schon einiges zumuten, aber nicht, dass sie sich auf ewig den Buckel krummschuften, damit man im Süden unbeschwert Fiesta feiern kann. Frau Merkel und Herr Gabriel werden daher schon ein wenig auf ihre eigenen Wähler – und nicht auf die der Kommunisten in Griechenland oder anderswo – Rücksicht nehmen müssen.

Wie heißt es so schön: Besser ein Ende mit Schrecken…

Tagebuch

27 comments

  1. Marianne

    “Denn der Wahlerfolg, zu dem sie den Kommunisten verholfen haben, wird auch die radikalen Linken in Portugal und Spanien beflügeln, …”
    Und nicht nur dort. Die Grußadressen an die Syriza seitens unserer Rot/Grüninnen läßt erahnen wo die Schwerpunkte bei den künftigen Wahlkampfthemen hingehen.

  2. michelle

    Herr Tögel hat vollkommen recht !
    Die europäische Tragodie wird sicher eine Fortsetzung bei den nächsten Wahlen in Spanien und Portugal finden. Die Gratulation des berühmtesten österreichischen Nichtmaturanten und Taxlers wird den siegreichen Linken sicher sein. In Österreich wird’s aber auch mal Wahlen geben, da wird sich dann herausstellen, dass der Ösiwähler auch der Meinung der Krone folgen wird, die ja den Helden des Sozntums entsprechend unterstützen wird. Gemeinsam mit den Grünen wird man auch Österreich endgültig an die Wand fahren, das ist dann sichergestellt. In Wien machen es die beiden schon sehr erfolgreich vor. Kein Problem für die weitere Umsetzung auch bundesweit. Die grandiose Mannschaft zur Zielerreichung haben die jetzt schon.
    Aber: Die Hilfe Deutschlands für uns wird es aber sicher nicht geben, denen wird’s dann auch schon gereicht haben…

  3. rubens

    Ich befürchte, dass nur die gehört und positiv besetzt werden, die Links wählen. Ich hätte mir nicht gedacht, dass ich das erleben werde, was unsere Elterngeneration erlebte.

  4. cmh

    Es gibt natürlich kein Schweizergen für die Demokratie.

    Der Untersschied liegt darin, dass den Schweizern der Zusammenhang zwischen (demokratischer) Entscheiung und den gewünschten und ungewollten Konsequenzen nicht immer vernebelt wird.

    Gerade bei uns im Lande der Regierungsinserate sollte klar sein, dass e contrario permanente Information der Regierung über die goldenen Auswirkungen der abstrakten, von jeder Einzelhandlung losgelösten Regierungstätigkeit der alternativenlosen Groko unter Leitung der Sozialdemokratie nie Information sondern immer nur Desinformation aka verlogene Lobhudelei ist.

    Ein Souverän, der von den Problemen keine Ahnung hat, wählt Parlamentarier, die von den Problemen keine Ahnung haben, die wiederum Minster dulden, die von den Problemen keine Ahnung haben und daher ihre Hochbürokratie, die zwar von den Problemen ebenfalls keine Ahnung hat, dafür aber umso eindeutiger in der Ideologischen Ausrichtung ist. Was erwartet man sich denn da? Und warum sollte Griechenland besser sein?

  5. cmh

    … wursteln lassen muss .. ist nach der Hochbürokratie geeignet zu ergänzen. Sorry und danke.

  6. Rado

    @“Was immer die Deutschen sagen, am Ende werden sie immer zahlen”. Wenn er sich da nur nicht täuscht!”
    – Tut er nicht, in einem Jahr hat Griechenland alles was es will. Samt wohlwollender Zugabe!

  7. Syria Forever

    rubens, Shalom.

    Sie meinen die Wiederkehr des Faschismus. Davor warne ich in Europa seit Jahren. Sie können sich ausmalen was mir alles unterstellt wurde und welche Beschimpfungen ich über mich ergehen lassen durfte.

    Diesmal haben sie es besser gemacht. Die Überwachung ist fast Lückenlos und wenn die EU Bargeld nur noch für besondere Transfers zulassen wird ist der Kreis geschlossen. Komplette Überwachung, nicht jeder Person, das interessiert das Establishment nicht, der Bürger, sondern das Vermögen, oder was das Establishment noch übrig liess. Die Abkoppelung von Staat und Staatsbürger ist dann wohl abgeschlossen. Das Establishment hat sich in Brüssel eingerichtet, die verschiedenen Söldner-Armeen, wie jene in der Ukraine, werden für Sicherheit und Ordnung sorgen, auf jeden Fall im Umfeld des Establishments.
    Es kommen lustige Zeiten zu, auf die Menschen in Europa. Die ersten Anfänge sind zu sehen und zu spüren. Wie das dicke Ende aussehen wird? Da kann man meiner Meinung wirklich nur raten.

    Guten Tag.

  8. Christian Peter

    Interessant, dass es immer noch Menschen gibt, die ‘Demokratie’ mit dem Abhalten von Wahlen gleichsetzen. Nach diesem Verständnis waren auch die DDR und die UDSSR demokratisch, auch dort wurden Wahlen abgehalten.

  9. Thomas Holzer

    Natürlich waren die demokratisch, haben ja nicht umsonst auch in “ihrem Namen” z.B. DDR, darauf Wert gelegt 😉

  10. sokrates9

    Danke Merkl! Griechenland ist das Mutterland der Demokratie und muss daher in die EU aufgenommen werden! Schließlich sei die EU keine Wirtschaftsvereinigung, sondern eine politische Union..

  11. Thomas Holzer

    das heutige Griechenland inkl. dessen Bewohner haben mit der “griechischen Demokratie” überhaupt nichts gemein, auch wenn sie sich fast tagtäglich darauf berufen! Die “heutigen Griechen” sind maximal Nachfahren verschiedenster Balkanvölker und der jahrhundertelangen türkischen Besetzung

  12. Mario Wolf

    Die genetische Ausstattung der Bevölkerung der Schweiz unterscheidet sich nicht von den Nachbarn in Mitteleuropa. Der Unterschied ist der seit Jahrhunderten geförderte Sinn für Eigenstädigkeit und Selbstverantwortung. Dieses Wort, Selbstverantwortung, existiert in Europa nicht mehr. In einer Gesellschaft die nach dem Lustprinzip Schulden anhäuft, und jede Idee dass diese Schulden irgendwann beglichen werden sollten, ist der Begriff Selbstverantwortung überflüssig, überholt, antiquiert, aus der Mode etc. etc…..

  13. Herbert Manninger

    Die Griechen sind die Konkursbeschleuniger der EU. Im Zuge des Wirtschaftskollapses könnten sich dann viele angesammelten Blödheiten einer ehemals übersatten, scheinheiligen EU-Hochmoralgesellschaft erübrigen. Bringen wir es also hinter uns!

  14. Marcel Elsener

    @Thomas Holzer
    Sie haben Recht bezüglich dessen, dass die heutigen Griechen politisch nichts mehr mit den Griechen von vor etwa 2500 Jahren gemein haben. Die antike griechische Demokratie (genauer athenische Demokratie) war ausschliesslich direktdemokratisch organisiert. Eine repräsentative Demokratie, wie sie heute üblich ist, kannten die Athener nicht. Politische Entscheidungen wurden bei Bürgerversammlungen getroffen. Die weitaus meisten politischen Ämter wurden ausgelost; Wahlen gab es nur bei ganz wenigen Ämtern. Gerichte wurden ebenfalls im Losverfahren bestellt; als Richter befähigt waren grundsätzlich alle stimmberechtigten männlichen Bürger Athens.

    Wenn man in den heutigen repräsentativen Demokratien tatsächlich eine korrekte Repräsentation des demos wollte, müsste man zumindest die Parlamente im Losverfahren ermitteln; damit hätte man statistisch gesehen die grösste Chance eine repräsentative Gruppe aus dem demos auszuwählen, welche dann im Namen des demos Gesetze ausarbeiten und beschliessen würde. Mit Wahlen hingegen bringt man höchstens zufällig ein repräsentatives Parlament zusammen; in der Praxis wird das wahrscheinlich so gut wie nie passieren, weil bei Wahlen stets ein Wettbewerb um die Wählerstimmen entfacht wird. Damit ist aber die repräsentative Demokratie in der politischen Praxis eben gerade keine Demokratie im Wortsinne. Das Wort ‘repräsentativ’ ist ein Wieselwort, welches den Begriff Demokratie seiner eigentlichen Bedeutung beraubt.

  15. Thomas Holzer

    Demokratie funktioniert u.U. bei 2000, 10.000, 100000 “Bürgern”, nie aber bei Millionen!
    Diese trampeln ohne Skrupel über jede Minderheit hinweg (die Wenigen natürlich auch, so es ihnen zum Vorteil gereicht). (Schweiz natürlich (noch) ausgenommen)
    Man sehe sich nur zur Veranschaulichung ab und zu “Bürgeranwalt” an; da werden (fast) unüberwindliche Gräben schon zwischen 10 Betroffenen gezogen……………

  16. Thomas Holzer

    “…..dass die heutigen Griechen politisch nichts mehr mit den Griechen von vor etwa 2500 Jahren gemein haben…..”

    Nicht nur politisch! sondern auch nicht genealogisch! Alleine der lächerliche Streit zwischen Griechenland und Makedonien, wer denn nun “der rechtmäßige Erbe Alexander des Großen” sei, ist mehr als nur bezeichnend; und um so mehr schlicht und einfach lächerlich…

    Diese Streiterei ist genauso dumm und vermessen, als würden die heutigen Bewohner von Hainburg behaupten, sie seien Nachfahren der Bewohner von Carnuntum, oder gar des Septimus Severus oder des Valentinian……

  17. Thomas Holzer

    Und mehr als 80% der MdB haben keine Ahnung, worüber sie abstimmen!
    Insofern darf man eigentlich über das “vulgus populus” gar nicht lästern 😉
    Die Demokratie führt sich selbst ganz demokratisch ad absurdum; aber diese Tatsache wird leider von allen Demokratieapologeten negiert, ja sogar verneint…..

  18. A.Felsberger

    Wann immer sich unabhängige Staaten in einer Währungsunion binden, kommt es zum symmetrischen Aufbau von Forderungen und Verbindlichkeiten entlang ihrer Leistungsbilanzen: Staaten mit Leistungsbilanz-Defiziten bauen Verbindlichkeiten auf, Staaten mit Leistungsbilanz-Überschüssen Forderungen. Dabei ist es ganz und gar nicht erforderlich, dass das Land mit Leistungsbilanz-Defizit sich in Ländern mit Leistungsbilanz-Überschüssen verschuldet, es genügt, dass es Kredite im Inland schöpft um ausländische Waren zu kaufen. Ein Beispiel: Deutschland startet mit Null, detto Griechenland, das nun zum Kauf deutscher Waren in der Höhe von 1000 Euro schreitet, im Gegenzug aber nichts liefert. Es ist hinreichend diese 1000 Euro im Inland über Kredit sich zu besorgen, damit die Leistungsbilanz die Form annimt: Deutschland + 1000. Griechenland – 1000. Die Waren wurden bezahlt, und doch bleibt zwischen den beiden Staaten ein Forderungs-/Verbindlichkeitsverhältnis bestehen, ganz einfach, weil der Kauf auf Basis inländischen Kredits erfolgte. Solcherart bauen sich nun Forderungen und Verbindlichkeiten auf und können auch nur dann rückgängig gemacht werden, wenn sich die Leistungsbilanz dreht. Schon allein dies sollte verdeutlichen, dass das Verhältnis, in dem Deutschland und Griechenland zueinander stehen, ein völlig “unverschuldetes” ist: Weder ist dem griechischen Importeur bewusst, dass er mit seiner Kreditaufnahme ein Leistungsbilanzdefizit erzeugt, noch dem deutschen Exporteur, der sich zu Recht bezahlt fühlt. Dies vorausgesetzt, sollte man jegliche Diskussion, die auf Schuldvorwürfen fusst (“Die bösen Deutschen”; “Die bösen Griechen”) von vornherein ad acta legen. Wenn überhaupt, dann ist die Gemeinschaftswährung “Euro” Schuld, dass es zu diesen verherrenden Gäubiger-/Schuldner-Verhältnissen kommt. Der Euro hat Griechenland motiviert auf Grundlage inländischen Kredits über alle Maßen zu importieren und Deutschland vertrauen lassen, dass mit der Bezahlung dieser Rechnung auch alles tatsächlich bezahlt sei. So ist es nicht!

    PS: Wenn heute die Europäer die Währungsunion zerschlagen, dann würde sich schlagartig zeigen, was der Euro tatsächlich war: Eine massive Exportsubvention der deutschen Unternehmen durch den deutschen Staat. Die deutsche Staatschuld würde binnen kurzer Zeit sich verdoppeln, weil alle Forderungen gegenüber den Leistungsbilanz-Defizit-Staaten abzuschreiben wären. Einer riesigen deutschen Staatsschuld würden gleich hohe Forderungen der deutschen Haushalte und Unternehmen gegenüberstehen. Umgekehrt würde Griechenland die Importsubvention verlieren und seiner Fähigkeit auf Basis inländischen Kredits im Ausland zu kaufen beraubt werden. Die “normale” Welt flexibler Währungen würde wieder hergestellt und der Euro als das entlarvt werden, was er ist: Ein politisches Kunstprodukt, das nur Unheil über den Kontinent bringt.

  19. Thomas Holzer

    @Felsberger
    Einfach toll! Ich habe wahrlich (fast) unendlich viel gelernt.
    Aber, mit Verlaub, diese Ihre “Erkenntnis” könnte man auch in zwei schlichten Sätzen zusammenfassen. Aber Sie haben schon recht; je länger ein Elaborat, desto “wichtiger” scheint es zu sein. Aber, wie (fast) immer, der Schein trügt……………

  20. Thomas Holzer

    @Felsberger
    Again, mit Verlaub; mir steht es nicht zu, Ihre “Wichtigkeit” zu beschneiden 😉

    “…….Dabei ist es ganz und gar nicht erforderlich, dass das Land mit Leistungsbilanz-Defizit sich in Ländern mit Leistungsbilanz-Überschüssen verschuldet”

    Dann kann es aber auch nicht mehr symmetrisch sein 😉

  21. A.Felsberger

    >Dann kann es aber auch nicht mehr symmetrisch sein> Das Recht kennt drei Formen des Bezahlens: a) Man eröffnet einen Kredit und bezahlt. b) Man bezahlt mit bestehenden Forderungen (Übertrag) c) Man bezahlt den Kredit (Tilgung). Dummerweise ist Fall a) im Kreditsystem keine Bezahlung, weil ja nach wie vor offener Kredit existiert. Und aufgrund dieser Täuschung entstehen Leistungsbilanz-Ungleichgewichte. Wirklich bezahlt hat Griechenland erst dann, wenn es Waren in gleicher Höhe an Deutschland liefert, obwohl sich der deutsche Exporteur (zu Recht) bezahlt fühlt. Und aufgrund dieser Täuschung entsteht der ganze Streit zwischen den Staaten. Das ist alles, was ich sagen wollte.

    PS: Niemand würde in der BRD auf die Idee kommen, wenn die USA gegenüber Deutschland ein Leistungsbilanz-Defizit aufbaut, zu sagen: “Wir sind noch nicht bezahlt!”. Denn die deutschen Exporteure haben ja Dollar bekommen. In Wahrheit freilich wurden diese Dollar aus Kredit geschöpft, sodass Bezahlung erst dann vorliegt, wenn die Amerikaner im gleichen Ausmass Waren nach Deutschland liefern und mit diesen Einnahmen ihre Dollar-Kredite tilgen. Ansonsten bleiben in der BRD immer Dollar-Forderungen bestehen. Beseitigt werden diese Forderungen erst durch Lieferung von Ware. Alles Geld dieser Welt ist eine offene Forderung auf Ware.

  22. Thomas Holzer

    @Felsberger
    Haben Sie doch schlußendlich den “Mut”, es auf den Punkt zu bringen; egal, welche “Rechnungen” Sie anstellen, lange Rechnung, kurzer Sinn, das Leben ist eben nicht! gleich, sondern schlicht und einfach verschieden, Sozialisten “bezeichnen” dieses Faktum auch als “ungerecht”
    All ihre Ausführungen werden und können -erfreulicher Weise- an dieser Tatsache nichts ändern!

  23. A.Felsberger

    >das Leben ist eben nicht! gleich> Dem stimme ich zu. Deshalb plädiere ich ja auch für ein Ende der Währungsunion. Um endlich der Illusion der Gleichheit entgegenzutreten: Dem Starken eine starke Währung, dem Schwachen eine schwache.

    PS: Warum sie dieses Anliegen mit dem Wort “Sozialismus” schmücken, wird auf ewig Ihr Geheimnis bleiben.

  24. Syria Forever

    A.Felsberger, Shalom.

    Ausgezeichnet erklärt. Das sollte jeder verstanden haben. Ausnahme gibt es immer.

    Guten Abend.

  25. Christian Weiss

    “Ob eine spezielle genetische Disposition der Schweizer dafür verantwortlich ist, dass sie sich vernünftiger verhalten, als der Rest der demokratisch verfassten Menschheit, wäre eine gründliche Untersuchung wert.”

    Das wäre ja schmeichelhaft für uns Schweizer, aber leider oder doch eher glücklicherweise sind Schweizer genau so intelligent oder dumm wie andere Menschen. Der Unterschied liegt in der historischen Erfahrung durch ein anderes politisches System. Zwischen Repräsentativer Demokratie und (halb)direkter Demokratie liegen halt Welten. Dadurch, dass Schweizer ständig auf kommunaler, kantonaler und eidgenössischer Ebene zu politischen Entscheiden aufgerufen sind, die eine gewisse Vertiefung mit dem Thema verlangen, ist das Mass politischer Kompetenz bedeutend höher als im Ausland.

    Der Bürger der repräsentativen Demokratie auf die Frage, welche Partei bei der nächsten Wahlen er wählen will: “Ich wähl die X-Partei. Die sind für die kleinen Leute.” – “Wie kommen sie drauf, dass die für die kleinen Leute sind.” – “Das haben die gesagt.”

    Wenn der Bürger der (halb)direkten Demokratie wählt (Repräsentanten gibt es ja dort auch): “Die X-Partei wähle ich sicher nicht.” – “Aber die haben doch ganz tolle Ideen im Programm: Gratis Krankenversicherung, Rente ab 60, 9 Wochen Ferien…” – “Ja, und ich als Steuerzahler muss das alles zahlen. Zumindest solange ich noch etwas verdiene. Kann auch sein, dass mein Arbeitgeber bei solchen Rahmenbedingungen meine Stelle ins Ausland verlagert.”

    Der Basisdemokrat hat gegenüber dem repräsentierten Demokrat einen Wissens- und Informationsvorsprung. Darum wäre es eigentlich angebracht, die direkte Demokratie flächendeckend einzuführen. Allerdings hat die Sache einen Haken: Am Anfang der direkten Demokratie sind die Stimmbürger natürlich noch genau so blöd wie in der repräsentativen. Und weil es keine Trockenschwimmkurse gibt, muss man halt schrittweise damit beginnen.
    Am Anfang steht die Einführung einer vollständigen Finanzautonomie der verschiedenen Gebietskörperschaften: Gemeinden, Länder/Kantone/Provinzen und Bund erheben ihre eigenen Steuern und haushalten mit ihrem Geld.
    Schritt 2: Auf kommunaler Ebene wird das Initiativrecht und die Bürgerversammlung eingeführt, die auch Budgethoheit hat. Wenn dann nach 30 Jahren auch der hinterletzte Idiot gemerkt hat, dass die Steuern raufgehen, wenn man den Dorfplatz vergoldet oder eine Verwaltung schafft, die mehr Mitarbeiter als die Gemeinde Einwohner hat, ist man Reif für den nächsten Schritt.
    Schritt 3: Jetzt geht man auf die Länderebene. Die Themen werden komplexer. Die Frage bleibt aber die gleiche: Kann man das bezahlen?
    Schritt 4: Nach ein paar weiteren Jahren kann man dann auch auf Bundesebene den Bürger zumuten, über Sachthemen abzustimmen.

    So ähnlich hat es in der Schweiz auch funktioniert: Bei der Gründung des Bundesstaates 1848 hatten die meisten Bürger des Landes schon seit Generationen Erfahrung mit direkter Demokratie auf Gemeindeebene. Viele Kantone hatten begonnen, ihre Bürger über Sachthemen abstimmen zu lassen. Auf Bundesebene gab es 1848 erst das obligatorische Verfassungsreferendum: Nur Verfassungsänderungen, die nur vom Parlament initiiert werden konnten, wurden zur Abstimmung vorgelegt. Erst 1874 wurde das Gesetzesreferendum eingeführt, das erst zu den regelmässigen Volksabstimmungen über Sachthemen führte.

  26. Dorfbewohner

    @ Christian Weiss

    Wunderbare verständliche Beschreibung!
    Genauso haben wir es auch von unseren Schweizer Freunden beschrieben und an Hand zigfacher Beispiele überzeugend belegt bekommen.
    Nur steuert Europa gerade in die völlige Gegenrichtung des auch bei anderen möglichen Anfangs mit Schritt Nr 1.
    Nicht einmal eine Abmilderung der unsäglichen Auswirkungen des deutschen Länderfinanzausgleichs kommt voran.

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