Eine alles entscheidende Frage

(C.O) Vom Wirtschaftsnobelpreisträger Milton Friedman stammt die trockene Feststellung, man könne einen Sozialstaat haben, man könne auch offene Grenzen haben, aber man könne nicht beides zugleich haben.

Der verblichene Ökonom beschrieb damit punktgenau jenes Dilemma, an dem sich die veröffentlichte Meinung und die politische Klasse Europas abarbeiten, seit vor rund zwei Wochen hunderte Migranten im Mittelmeer ertrunken sind.

Denn all jene, die nun unter dem Eindruck der Tragödie auf See eine großzügigere Einwanderungspolitik der EU und ihrer Mitglieder fordern und die “Festung Europa” zu einem Monument der Inhumanität erklären, sind meist auch politische und mediale Akteure, denen der Sozialstaat nicht sozial genug sein kann.

Damit entsteht aber ein ganz offenkundiges und nicht wegzudefinierendes Dilemma. Wenn die Zuwanderung aus schwarzafrikanischen Armutszonen (wir reden hier nicht von syrischen Kriegsflüchtlingen) tatsächlich in signifikantem Ausmaß zunähme, geriete der ohnehin schon stark beanspruchte und finanziell angeschlagene Sozialstaat in den meisten Ländern Europas ganz rasch an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit und bald darüber hinaus.

Würde auch nur ein nennenswerter Teil all jener, die aus Afrika nach Europa wollen, auch wirklich nach Europa kommen, wäre dies mit Sicherheit das Ende des europäischen Sozialstaates, wie wir ihn heute kennen.

Akzeptiert man das einfach nicht, weil man glaubt, dass durch bloßes Wünschen Probleme verschwinden, ist man ein politischer Hasardeur, der letztlich die Geschäfte rechtsextremistischer Gruppierungen betreibt, die von einer solchen Fehlentwicklung profitieren. Der Aufstieg der FPÖ in Österreich ist ja teilweise durchaus einem ähnlichen politischen Versagen geschuldet.

Akzeptiert man hingegen, dass Sozialstaat und offene Grenzen letztlich nicht miteinander vereinbar sind, ergeben sich daraus leider weitere unangenehme Fragen, um die sich vor allem die Anhänger stärkerer Migration von Afrika nach Europa bisher gedrückt haben. Denn dann muss gelten, dass Einwanderung nur kontrolliert, kontingentiert und in legalem Rahmen stattfinden kann. Nur: Wie viele nehmen wir dann tatsächlich mehr auf als jetzt: ein paar tausend, hunderttausend, eine Million, noch mehr? Und wo werden sie angesiedelt?

Wer immer die Tore der “Festung Europa” öffnen will, kann das nur redlich argumentieren, wenn Ross und Reiter beim Namen genannt werden: wie viele und wohin? Wolkig “mehr Humanität” zu fordern und “tödliche Grenzen” anzuprangern, reicht leider gar nicht aus.

Wer akzeptiert, dass Migration nur einem (wohl eher kleinen) Teil der Migrationswilligen helfen kann, akzeptiert damit aber implizit, dass es deshalb auch weiterhin illegale Schlepper, untergehende Boote und ertrinkende Menschen geben wird. Im besten Fall weniger als jetzt, aber eben nicht gar keine.

Das ist eine sehr unbefriedigende Erkenntnis, aber es ist letzten Endes die bittere Konsequenz aus dem Faktum, dass offene Grenzen und Sozialstaat eben nicht miteinander vereinbar sein. Erwachsene Politik wird das auch aussprechen, anstatt vorzugaukeln, die Logik und die Wirklichkeit irgendwie austricksen zu können. (hier)

9 comments

  1. waldsee

    die selbst-losen haben wohl ein problem mit sich selbst.

    zuerst kümmere ich mich um mich,dann um meine familie,meinen nachbarn ,dann um meinen ort,staat……
    ((dieses prinzip kostet nichts ,ist wirksam , leicht verständlich und kann von jedermann/-frau angewendet werden.))

    stecken vielleicht kleine erdogans hinter einigen “wellen”?? gesagt hat er
    es zumindest -mehrmals -in den letzten jahren.

  2. PeterT

    die dritte Variante wäre (und die würde von den politisch Korrekten ebenso brüsk abgelehnt werden), jedenfalls die Hürde für den Eintritt ins Sozialsystem massiv zu erhöhen.
    Wenn man das machen würde, müsste man den Angekommenen allerdings irgendwie die Chance geben, zu arbeiten, sonst bleibt ihnen nur die Altternative Bettelei oder Kriminalität.

  3. MM

    “Akzeptiert man das einfach nicht, weil man glaubt, dass durch bloßes Wünschen Probleme verschwinden, ist man ein politischer Hasardeur, der letztlich die Geschäfte rechtsextremistischer Gruppierungen betreibt, die von einer solchen Fehlentwicklung profitieren.”

    Für mich ist es schlimm genug, wenn unsere Gesellschaft zerstört wird. Ob danach, wenn die Gesellschaft und das Land zerstört sind, evtl. Rechtsextreme auftreten könnten oder Islamisten oder die Zerstörer weitermachen, ist mir völlig egal. Es gilt jetzt einzuschreiten und die Zerstörung zu verhindern. Und die linken Zerstörer alle Opposition rechstextrem nennen, müssen wir da durch. Machen wir uns nichts vor, die Vorschläge von Herrn Ortner sind zwar sinnvoll, gelten aber bei den Linken trotzdem (oder deshalb?) als rechtsextrem.

  4. Erich

    Um der bösen Pegida zu trotzdem hat die Gemäldegalerie in Dresden als großen Aufmacher “Ein ganzes Haus voller Ausländer”. Mein Lächeln über diese Mehrdeutigkeit hält sich in Grenzen.
    Obwohl: all die Menschen, die im Artikel erwähnt werden, werden weder die Galerie noch die Semper-Oper je zum Kunstgenuss betreten. Die mitleidenden, vom Volk abgehobenen Menschen, bleiben in solchen Einrichtungen unter sich und können ungestört über die Flüchtlingsproblematik diskutieren.

  5. Erich

    Sorry: mein Rechtschreibprogramm hat mich wieder einmal überlistet. Es soll im ersten Satz “zu trotzen” heißen (ist vielleicht schon so veraltet oder darf nicht mehr gebraucht werden, dass es automatisch “korrigiert” wird?)

  6. Fragolin

    Das neue steirische Tanzschulgesetz stellt unter Strafe, wenn Maturanten die Polonaise zum Maturaball selbst choreografieren oder privat choreografieren lassen, weil es sich beim Choreografieren einer Ballpolonaise um eine Tätigkeit handelt, die ausschließlich hochqualifizierte und für diese Tätigkeit zugelassene Tanzschulen ausführen dürfen.
    DAS SIND UNSERE SORGEN!
    Hört doch endlich auf wegen der paar zehntausend Sozialschmarotzer, die uns ein paar zig Millionen kosten und der dämlichen Sozialindustrie, die dahinter steht und uns Milliarden kostet, zu jammern. Wenn einer zu Unrecht den Sozialstaat plündert und Steuergeld verjuxt, was soll’s? Hauptsache sein Freudentanz wurde von einer konzessionierten Tanzschule choreografiert!
    ALLES KLAR?

  7. cppacer

    Die Pegida ist keineswegs “ausländerfeindlich”,sie wehrt sich nur gegen ein überhandnehmen
    der mohammedanischen Religion. Das ist ein großer Unterschied. Diese Gruppe Menschen
    soll hierzulande nicht unser Leben bestimmen.Keinesfalls, dafür gehe ich auf die Strasse und,
    glauben Sie mir,tausende andere auch.

  8. Christian Peter

    ‘Einwanderungspolitik ist eine Mischung aus viel Emotion und wenig Wissen’, formuliert es der linksliberale Oxford – Ökonom und Armuts- und Migrationsforscher Paul Collier, welcher empfiehlt, die illegalen Wege nach Europa durch Aberkennung des privilegierten Asylantenstatus für illegale Einwanderer auszutrocknen bzw. Asyl nur auf wenige Länder zu beschränken, in denen Bürgerkrieg oder ähnliche Zustände herrschen. Aber auch diese Einwanderer sollten nur ein zeitlich begrenztes Aufenthaltsrecht erhalten und wieder in ihre Heimatländer zurückkehren, wenn im Herkunftsland wieder Frieden herrscht.

    http://www.welt.de/debatte/kommentare/article132661699/Einwanderung-muss-begrenzt-werden.html

  9. sokrates

    Was ja gerne “übersehen” wird ist dass die Politik argumentiert dass 80% der schwarzafrikanischen Asylanten ja abgelehnt werden! Nur was niemand sagt, was mit denen passiert! Habe noch nie gehört dass die tausenden Afrikaner mit Flugzeug oder Schiff heimgesendet werden: da würde sich die AUA goldene Nase( 100% ) Auslastung verdienen und die ORF – Beiträge von tausenden Flüchtlingen die mit ihren Angehörigen ” Wiedersehen” feiern würden dann sicherlich alle Erinnerungstage bei weitem übertreffen!

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