Eine eher anrüchige Personalie….

(ANDREAS UNTERBERGER) Wäre Sonja Wehsely nicht Stadträtin in Wien, sondern eine EU-Kommissarin in Brüssel gewesen, dann dürfte sie jetzt mit Sicherheit den gut wattierten Posten bei Siemens nicht antreten. Denn bei der EU gibt es strenge Sauberkeits- und Anti-Korruptions-Regeln. Während man im Wiener Rathaus wohl nicht einmal weiß, was das sein soll. Getreu der Häupl-Devise: „Geht doch niemand was an, was wir mit unserem Geld machen.“

Neben dem Faktum, dass es in Wahrheit nie um das Geld Häupls oder der SPÖ geht, sondern immer um die mit aller Brutalität bei uns allen eingetriebenen Steuern (die der neue SPÖ-Chef gerade wieder einmal erhöhen will), sind ein paar entscheidende Tatsachen in der aktuellen Causa festzuhalten.

Tatsache ist, dass das Siemens-Imperium viele gute Geschäfte mit der Stadt Wien macht, insbesondere auch mit dem Gesundheitsbereich von Frau Wehsely.
Tatsache ist weiters, dass vor Wehsely in haargenau der gleichen Weise einst auch schon Brigitte Ederer seltsamerweise vom Job eines Wiener Stadtrates in eine bestens bezahlte Spitzenfunktion bei Siemens wechseln konnte.
Tatsache ist, dass viele Siemens-Leute zürnen, weil unter Ederer noch viele andere Genossen auf zweiter und dritter Ebene ins Siemens-Reich geholt worden sind.
Tatsache ist, dass kein anderer deutscher Industriekonzern in den letzten Jahren schon durch so viele Korruptionsaffären bei der internationalen Geschäftsanbahnung so in Gerichtsverfahren verwickelt worden ist wie Siemens (Zumindest vor VW).
Und Tatsache ist schließlich, dass Wehsely selbst sich und Siemens durch ihre eigene Abschiedsstory in zusätzlichen Misskredit gebracht hat. Sie hat nämlich beteuert, nicht erst jetzt von dem (bekanntlich um sein eigenes Überleben ringenden) Michael Häupl gefeuert worden zu sein, sondern diesen Wechsel schon seit Monaten vorbereitet zu haben. Damit wollte sie offenbar ihr Gesicht wahren und nicht als Hinausgeschmissene dastehen.
Das hätte sie aber nicht tun sollen. Da hätte sie vielleicht einmal vorher denken sollen. Denn damit ist klar bewiesen, dass sie schon seit Monaten mit Siemens heimlich verhandelt hat. Eben im höchsteigenen Interesse. Gleichzeitig hat aber Siemens weiter gute Geschäfte mit dem Rathaus-Imperium und mit dem von Wehsely geleiteten Spitalsbereich ganz besonders gemacht. Eben auf Kosten der Steuerzahler.

Wem da nicht schlecht wird, der hat wohl selbst ein Parteibuch.

Vergleich mit dem Westenthaler-Prozess
Man vergleiche das Verhalten der Stadträtin moralisch mit dem des soeben zu einer unbedingten Haftstrafe verurteilten Peter Westenthaler. Der Hauptvorwurf der Justiz – die in Österreich ganz offensichtlich längst keine neutrale Binde mehr vor den Augen hat – gegen Westenthaler: Dieser hat in seiner einstigen Funktion bei der Fußball-Bundesliga (also nach seinem Ausscheiden aus der Politik) Gelder, die die Bundesliga für einen bestimmten Zweck bekommen hat, für eine andere Notwendigkeit der Bundesliga ausgegeben. Das war zwar gewiss unsauber, aber beides waren an sich korrekte Geldtransfers, und es hat weit und breit kein persönliches Interesse gegeben. Westenthalers wahres Delikt war wohl eher, bei der falschen Partei gewesen zu sein.

Die sonst oft vielgescholtene EU würde jedenfalls ein Vorgehen wie das von Wehsely ganz anders behandeln. Und wohl auch mit größerer Objektivität als die heimische Justiz. Bei der EU müssen nämlich sämtliche Mitglieder der Kommission 18 Monate nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt der Kommission jede berufliche Tätigkeit melden. Und zwar bevor diese Tätigkeit aufgenommen wird!

Und noch eindeutiger: Sollte es bei der beabsichtigten Tätigkeit eines EU-Kommissars zu Interessenkonflikten mit dem früheren Aufgabenbereich kommen, entscheidet ein eigene Ethikkommission über die Vereinbarkeit. Und man kann jede Summe wetten, dass das Wehsely-Modell niemals von einer solchen Ethikkommission genehmigt würde, wenn sie:

erstens zu einer Firma geht, die mit ihrem direkten Tätigkeitsbereich fette Geschäfte gemacht hat und weiter machen will;
zweitens schon Monate vor dem Ausscheiden aus dem Amt nach eigenen Worten mit dieser Firma über ihren künftigen Job verhandelt hat.
Aber auch nach dem österreichischen Korruptionsstrafrecht müsste die Staatsanwaltschaft mit Sicherheit jetzt aus diesen beiden Gründen eine Untersuchung beginnen.

Wenn es nicht um die SPÖ ginge.

Aber freilich: Auch in der Türkei werden nicht die geschäftlichen Interessen der Familie Erdogan und einiger anderer Menschen gerichtlich untersucht. Warum sollte es dann in Österreich der Fall sein?

PS: In der EU gibt es, wie der Fall Viviane Reding zeigt, sogar dann Riesenaufregung des Parlaments und vieler Medien, wenn Kommissaren ein dreiviertel Jahr nach dem Ausscheiden die künftige Tätigkeit bei einem Unternehmen genehmigt wird, das nicht Lieferant der EU-Kommission gewesen ist. Was deutlich harmloser ist als die Causa Wehsely-Siemens. (TB)

 

13 comments

  1. Gscheithaufen

    Bliebe nur mehr die Frage, wer eine Sachverhaltsdarstellung an die Korruptionsstaatsanwaltschaft verfasst. Dass jene von sich aus tätig wird, ist wohl eher weniger zu erwarten.

  2. Thomas Holzer

    “Denn bei der EU gibt es strenge Sauberkeits- und Anti-Korruptions-Regeln.”

    Was nichts daran ändert, daß die “Verbandelung” zwischen Politikerdarstellern und Wirtschaft weiter fröhliche Urstände feiert.
    Entweder man hat Niveau und Anstand, oder eben nicht, dafür braucht es keiner lächerlichen “Abkühlungsphasen”

    Und daß der Herr Unterberger einen seiner blauen “Lieblinge” wider besseres Wissen weiter verteidigt, richtet sich von selbst. So etwas würde ich Nibelungentreue im 21.Jahrhundert nennen.

  3. Fragolin

    Da hab ich mal letzten Freitag schon was zu geschrieben:
    http://frafuno.blogspot.com/2017/01/ministerium-fur-elektrotechnik.html
    Das Erstaunliche ist ja eigentlich die Präpotenz, mit der die Wiener Roten sich nicht einmal die Mühe geben, so zu tun, als wären sie kein abgehobener korrupter Sauhaufen. Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.

    @Gscheithaufen
    Ich frage mich auch manche Tage, ob es überhaupt Juristen ind der FPÖ gibt und sowas wie Strategen. Meine Fresse, die hätten den ganzen Tag zu tun. Und die Grünen tröten doch auch den ganzen Tag, die Sauberpartei zu sein. Aber gut, wer glaubt denen schon irgendwas.
    Scheinbar traut sich keiner, schlafende Hunde zu wecken, um nicht selbst gebissen zu werden. Genug Dreck haben eh alle am Stecken.

  4. Fragolin

    @Thomas Holzer
    Wer Niveau und Anstand hat, bringt es gar nicht erst bis in die Höhen, die einen nach Brüssel führen.
    So ein Mensch tut sich das erst gar nicht an. Meine Güte, den ganzen Tag mit diesen Gestalten zusammammenarbeiten zu müssen ist ein Kündigungsgrund.

  5. Der Realist

    Üblicherweise wird im Berufsleben bei Normalbürger nach beruflicher Qualifikation gefragt, nicht so bei gescheiterten Politikern, da genügt richtig vernetzt zu sein, und das ist der Punkt. Und auch Wehsely ist gescheitert, sowohl fachlich, als auch in ihrer Art Politik zu machen, und sie hat es nicht einmal geschafft, ihren bevorstehenden Rauswurf zu entkräften, denn garantiert sind das nicht die Worte Häupls.

    @Fragolin
    bezüglich Niveau und Anstand der Brüsseler “Eliten” kann man schon diskutieren, aber das sind ja auch keine Qualifikationsmerkmale um dort in einer Wohlfühlblase zu leben, und für das gegenseitige Schulterklopfen gibt es auch ein schönes Schmerzendgeld.

  6. raindancer

    wie ist das eigentlich mit dem Pröll, ist man in der Pension besser geschützt vor Anklagen wegen Korruption in Bezug auf diese dubiose Stiftung?

  7. mariuslupus

    Die EU Kommission als leuchtendes Beispiel. Dort werden die, während ihrer Amtszeit Nichtsnützigen und nach der Entfernung aus dem Amt, unbrauchbaren Altvorderen, anders entsorgt. Beispiel Schulz. Wurde in sein, für ihn viel zu kleines Ursprungsland abgeschoben und dort mit Pfründen versorgt. Und wie wird Juncker entsorgt ?

  8. Christian Peter

    ‘Wem da nicht schlecht wird, der hat wohl selbst ein Parteibuch’

    Business as usual in einer Bananenrepublik wie Österreich, in dem sich die Parteien den Staat seit Jahrzehnten gnadenlos zur Beute machen.

  9. Falke

    A propos EU: Da gibt es tatsächlich einen kleinen Lichtblick. Nach dem unsäglichen Schulz wurde immerhin mit Antonion Tajani ein seriöser konservativer Politiker zum Parlamentspräsidenten gewählt. Das Gekreische der vereinigten Linken wegen seiner Verbindungen zu Berlusconi ist wohl ein untrügliches Zeichen für seine Qualitäten.

  10. Christian Peter

    @Falke

    Ein ‘Konservativer’ würde sich für dieses Amt niemals zur Verfügung stellen, schließlich ist das machtlose EP nichts als ein Marionettentheater. Selbst Linkspolitiker wie der ehemalige britische Außenminister Jack Straw forderten die Auflösung des EP, stattdessen sollte eine Versammlung der nationalen Parlamente treten.

  11. stiller Mitleser

    @ Thomas Holzer
    Anstand ist ein Konzept das Sie beschäftigt, aber nicht Leute, die ganz anders sozialisiert sind.
    Bei der primären Akkumulation (Georges Mandel) geht’s rauh zu.

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