Eine einfache Frage an die Regierung

(C.O.) Österreich, so hat Vizekanzler Reinhold Mitterlehner dieser Tage sinngemäß erklärt, werde künftig im Osten und Süden etwa so viele Migranten ins Land lassen, wie Deutschland aufzunehmen bereit ist, also Berlins diesbezügliche Politik an den Außengrenzen der Republik nachvollziehen. Freundlich besehen ist das eine pragmatische Methode, die den Migrationsdruck auf Österreich begrenzen helfen soll, wir bleiben nach Möglichkeit weiter primär die “Jausenstation Europas”, wie Michael Häupl das treffend nennt.

Weniger freundlich besehen gibt Österreich damit freilich endgültig die Souveränität über seine Grenzen auf und überträgt diese Souveränität de facto an das Berliner Kanzleramt; Österreich agiert in diesem Kontext praktisch wie ein deutsches Bundesland. Ein migrationspolitischer Anschluss, sozusagen. Das ist insofern etwas problematisch, als das, was Frau Merkel in dieser Frage als das nationale Interesse Deutschlands definiert, nicht zwingend mit dem nationalen Interesse Österreichs deckungsgleich sein muss, Wien aber trotzdem keinen eigenen Handlungsspielraum mehr wahrnehmen will.

Deshalb stellt sich nun eine Frage, auf die sich vermutlich ziemlich viele Wähler eine klare Antwort erwarten: Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, wenn Deutschland, wo die Stimmung gerade kippt, die “Refugees Welcome”-Fahnen einrollt, die Willkommenskultur runterfährt und keine Migranten mehr über die Grenze nach Bayern lässt?

Dass in diesem Falle die Migranten ohne weiteres ihren Marsch Richtung “Germany” in Spielfeld, Nickelsdorf oder sonst wo an der grünen Grenze einfach beenden, abwarten und Tee trinken, ist ja eher nicht zu erwarten. Realistischer ist eher, dass sich dann in großem Maßstab wiederholt, was schon in den letzten Tagen zu beobachten war: Dass größere Gruppen von Migranten an der Grenze die Polizisten einfach ignorieren und illegal ins Land kommen.

Was aber wird die Regierung unternehmen, um im Fall des Falles die Kontrolle über die Grenzen zu behalten oder überhaupt erst zu erlangen? Wird das die Polizei oder das Bundesheer überhaupt können, und wenn ja, unter Anwendung welcher Mittel? Und wird die Politik das durchhalten, auch wenn früher oder später sehr hässliche Bilder von solchen Einsätzen zu sehen sein werden? Oder werden die staatlichen Autoritäten, um solche Bilder zu vermeiden, auch weiterhin die Grenzen offen lassen – und damit riskieren, dass innerhalb kürzester Zeit Zehntausende, die Deutschland nicht mehr ins Land lässt, dann hierzulande stranden, mit allen sozialen und politischen Folgen?

Österreichs Bevölkerung, das ist in jeder Diskussion zu spüren, will eine klare Antwort auf diese einfache Frage. Und sie hat ein Recht auf diese Antwort. Die politischen Eliten freilich erwecken nicht wirklich den Eindruck, auch nur annähernd über eine derartige Antwort zur verfügen, ganz im Gegenteil. Wer davon enorm profitiert, ist bekannt.

Es ist dies eine Frage, vor der letztlich alle Schengen-Staaten stehen: Was heißt das eigentlich ganz konkret, wenn nun rundum von einer “stärkeren Kontrolle der EU-Außengrenzen” die Rede ist? Höfliche Hinweise auf die bestehende Gesetzeslage an die Adresse illegaler Einwanderer – oder doch das ungarische Modell?

Auch Europas Bürger haben einen Anspruch, darauf eine klare Antwort zu bekommen. (WZ)

4 comments

  1. Der leiwaunde Johnny

    “Wer davon profitiert, ist bekannt.”

    Wieso steht das überall so despektierlich? Ortner fordert im Wesentlichen das, was zu diesem Thema auch die FPÖ verlangt.

  2. Christian Peter

    Dabei wäre es nicht einmal eine Verletzung des Schengen – Abkommens, Grenzen im Falle eines Notstandes (und das ist die Krise rund um Hunderttausende illegale Einwanderer) dichtzumachen. Sinnvoller wäre es jedoch, Schengen aufgrund der ausufernden und untragbaren Zuständen auf europäischer Ebene auszusetzen und für 1 – 2 Jahre die Grenzen zu kontrollieren.

  3. wbeier

    Ja die Grenzen dicht hört sich ja griffig an, nur gibt es dafür keine Strukturen (mehr). Achso nur an den offiziellen Grenzübertrittsstellen vielleicht, aber dann gehen wir halt 100m daneben durch den Wald – jo dürfen’s denn des?
    Zur Veranschaulichung: Die 2200 Assistenzdienstler vom BH bedeuten an der gesamten neuralgischen Grenze im 24/7-Radl alle zwei Kilometer(!) einen Doppelposten und dann wars das mit der “Grenzsicherung”.

  4. Enpi

    @wbeier
    wie jetzt? soll österreich in ein paar Jahren moslemisch werden nur weil wir ein paar tausend Grenzer einsparen wollen? Wenn das die vorherrschende Meinung in Bevölkerung und Politik ist, dann kann man sich den Erhalt des Staates mangels Dekadenz gleich sparen.

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