Eine einfache Lösung

Von | 29. September 2016

(PETER STIEGNITZ) Die europäische, erst recht die österreichische Flüchtlingspolitik ändert sich schneller als der Wind über dem Mittelmeer. Ex-Kanzler Faymann hat die Orbánsche Flüchtlingspolitik einst in die NS-Nähe gerückt, bis er selber begann – mit Merkels Erlaubnis – unsere Grenzen zu schützen. Diese Tendenz setzt Christian Kern fort, er zeigt sogar Verständnis  für die ungarische „Abschottung“. Selbst Juncker, der Hardliner, dreht an seiner Meinung und spricht plötzlich von „Freiwilligkeit“ bei der ewig-geplanten Kontingentierung.

All das ist immer noch von einer Problemlösung weit entfernt. Vergessen wir nicht, es sind Menschen, die ihre gesamte Habseligkeit in die Schlepper investierten, und wenn kein Glück haben, ertrinken sie im Mittelmeer. Und noch etwas sollen wir nicht vergessen: Viele Flüchtlinge, die Griechenland erreicht haben, verständigen ihre Freunde und Familien, ihrem Beispiel zu folgen. Erfahrungswerte zeigen allerding, dass, vor allem im Winter, jeder zehnte Flüchtling ertrinkt. Dieses Risiko, um zu den sicheren „Fleischtöpfen“ Europas zu gelangen, nehmen immer mehr (Wirtschafts-)Flüchtlinge in Kauf.

Daher: Man kann und darf die Schiffbrüchigen nicht ertrinken lassen, doch sollten die Frontex-Schiffe nicht nach Griechenland, sondern nach Nordafrika zurückfahren und dort die Flüchtlinge ausschiffen. Die Folge dieser einzigen Lösung ist, dass niemand mehr all seine Ersparnisse den Schleppern opfert und sich selber nicht der tödlichen Gefahr des Ertrinkens ausliefert.

Gegner dieser Lösung werden sich auf das europäische Asylrecht berufen. Denen muss man klar machen, dass die Genfer Konvention 1951 – im Schatten des Zweiten Weltkriegs und des Holocaust – ausdrücklich nur persönlich Verfolgten das Asylrecht zusprach. Erst auf den unsinnigen Druck der UNHCR kam es in Genf zu einer Ausweitung der Konventionsbestimmungen auf Kriegsflüchtlinge.

Natürlich hat damals noch niemand geahnt, dass die Zeit kommen wird, wo es kaum in einem afrikanischen und asiatischen Staat geben wird ohne Religions-, Rassen- oder andere Kriege geben wird, wie es heute der Fall ist. Die Folgen des damaligen UNHCR-Drängens müssen wir heue büßen. – Deshalb ist es unbedingt notwendig, dass man die Genfer-Konvention entsprechend novelliert und zu den ursprünglichen Bestimmungen zurückkehrt.

Prof. Dr. Peter Stiegnitz ist Migrationssoziologe und Publizist in Wien.

17 Gedanken zu „Eine einfache Lösung

  1. Thomas Holzer

    “Die europäische, erst recht die österreichische Flüchtlingspolitik ändert sich schneller als der Wind über dem Mittelmeer”

    Hier unterliegt Herr Stiegnitz leider einem Irrtum:
    Die Worte und Phrasen ändern sich, die Intentionen “unserer” Politikerdarsteller jedoch überhaupt nicht.
    Ein paar, mit Getöse verkündete und implementierte Maßnahmen (weitgehende Schließung der Balkan Route, EU-Türkei Pakt), welche derzeit halbwegs funktionieren, da sich der Ansturm auf andere Länder der EU verlagert hat, dienen doch nur dazu, das Volk, die Untertanen in Sicherheit zu wiegen, weiter zu sedieren, um den -sowieso nur sehr geringen- Widerstand gegen diese Politik endgültig zu brechen.
    Beim ersten massenhaften Ansturm z.B. am Brenner, wird das von “unseren” Politikerdarsteller errichtete potemkinsche Dorf in sich zusammenbrechen.
    Ab und zu, ob absichtlich oder zufällig, ist die wahre Intention noch immer zu hören (siehe das von mir hier auf dieser Website veröffentlichte Videoclip von Ausschnitten einer Rede von Frau Merkel am 26.09.2017!)

  2. stiller Mitleser

    Kontextualisierung der Genfer Konvention wurde m.W. bisher ja vermieden, sie ist aber Vorbedingung für Neu-Interpretation.

  3. Fragolin

    Die fressen jetzt bloß Kreide vor der ungarischen Volksabstimmung am Sonntag, um dann wieder hetzen zu können, jetzt wäre man denen entgegengekommen und hätte Verständnis gezeigt, aber die störrischen Ungarn benehmen sich weiter wie Nazis…

  4. Fragolin

    Einfache Lösung: Kein Geld ohne mindestens 12-monatige nachweisliche Einzahlung in SV und Finanzamt, keine Rundumversorgung, keine eigenen Wohnungen, nicht mal Taschengeld. Schwupps wären die Fluchtursachen beseitigt, und die Handvoll was dann noch kommt ist wirklich verzweifelt und benötigt wirklich Hilfe – und ist mit dem Notdürftiegn zufrieden.

  5. Reini

    … bin gespannt wie lange, bzw. wie viele Jahrzehnte, diese Modeerscheinung – nach Europa flüchten – anhält?!
    … die jetzigen Larifari Lösungen werden auf Dauer nicht halten! …
    … wann werden sich die Politiker für eine “Festung Europa” aussprechen?…
    … werden dies noch die Übersozialen Parteien vor ihrem Untergang durchsetzen oder werden dies von der SPÖGrünen hochgezüchteten Rechtsparteien umsetzen?
    … die SPÖ muss eines Tages den orbanschen Gedanken umsetzten, sonst wird sie Geschichte!
    … den Eisberg in Sichtweite – volle Kraft darauf!

  6. Dr.Fischer

    Die UNHCR war doch Starter für den dann medial unter “syrische Flüchtlinge” in Gang gesetzten Wahnsinn. Unergessen die Meldung, von einem Tag auf den anderen, daß urplötzlich kein Geld mehr für die Ernährung der Flüchtlinge in den Zeltlagern vorhanden sei. Und drei oder vier Tage darnach flötete Merkel bereits ihren Slogan. Die UNHCR wird durch große Spenden finanziert – da muß man sich doch fragen, wieso so unerwartet kein Geld mehr da gewesen sein soll, wer der Auftraggeber dieser Aktion war, welcher Big Spender plötzlich die Kassa geschlossen hat und, natürlich, cui bono.
    Man muß kein paranoid-schizophrener Fantast sein. Es genügt, die Fakten nebeneinander zu ordnen und sich nicht irreführen zu lassen.

  7. Dr.Fischer

    Nachtrag: wie wir sahen, kamen – erinnern Sie sich an die Videos mit zigtausenden sich in langen Reihen Tag und Nacht heranwälzenden Menschenmassen? – fast nur Männer im besten Alter, gepflegt, gut rasiert undn frisiert, gut gekleidet, topfit und genau wissend, wohin sie wollten( und sei es mittels gewaltsamen Beiseiteschiebens unserer Polizisten an der Grenze)
    Es kamen nicht die armseligen Verzweifelten , die fast Verhungernden, die Kranken, Alten, und die auch noch aus anderen Gründen höchst gefährdeten Frauen und Kinder.
    Die UNHCR hat einen Part gespielt, den man zum besseren Verständnis des dann Folgenden sehr genau im Auge behalten muß.

  8. Fragolin

    @Dr. Fischer
    “…wieso so unerwartet kein Geld mehr da gewesen sein soll…”
    Weil die Eu, allen voran Deutschland, die Mittel für die Flüchtlingshilfe in Jordanien und der Türkei schnell mal halbiert hat, um genau diesen Mangel zu erzeugen und die Menschen in Bewegung zu setzen.
    Unerwartet war da gar nichts, scheinbar höchstens das lange Beharrungsvermögen der Menschen…
    Der Part der UNHCR ist Handlanger der UNO, und deren Umsiedlungsagenda ist inzwischen sattsam bekannt.

  9. Christian Peter

    ‘Erst unter Druck der UNHCR kam es zu einer Ausweitung der Konventionsbestimmungen auf Kriegsflüchtlinge’

    Das stimmt nicht. Allgemeine Kriegsgefahren bewirken keine Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Konvention, sondern nur eine individuelle Verfolgung im Heimatland. Kriegsflüchtlinge und Binnenvertriebene werden daher praktisch nie als Flüchtlinge nach der Konvention anerkannt, sondern genießen lediglich subsidiären Schutz.

  10. Dr.Fischer

    zur Umsiedlungsagenda:
    http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-2434_de.htm

    http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-2433_de.htm
    Bei Amtsantritt übertrug Kommissionspräsident Juncker einem Kommissar, Dimitris Avramopoulos, die Verantwortung für den Bereich Migration und beauftragte ihn, in vom Ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans koordinierter Zusammenarbeit mit den anderen Kommissaren eine neue Migrationspolitik auszuarbeiten, die zu den zehn Prioritäten der Politischen Leitlinien der Juncker-Kommission gehört.
    Am 13. Mai 2015 hat die Europäische Kommission in der Europäischen Migrationsagenda eine weitreichende Strategie vorgeschlagen, um zum einen die unmittelbare Krise zu bewältigen und zum anderen der EU die erforderlichen Instrumente an die Hand zu geben, um mittel- und langfristig durch die Migration aufgeworfene Fragen in den Bereichen irreguläre Migration, Grenzen, Asyl und legale Zuwanderung besser zu lösen. Zur Umsetzung dieser Agenda hatte die Kommission schon im vergangenen Jahr – am 27. Mai, 9. September und 15. Dezember – drei Vorschlagspakete vorgelegt.
    (Anmerkung: Am 13. Mai 2015…. um die “unmittelbare” Krise zu bewältigen……)

    http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-2661_de.htm
    …. und so weiter…..

    Ich schlage vor, sämtliche Brüsseler Pressemitteilungen durch Veröffentlichung in sämtlichenTageszeitungen der EU-Staaten , übersetzt in die jeweilige Landessprache, den Bürgern bekanntzumachen.
    ja, eh… :((

  11. Christian Peter

    Die Genfer Flüchtlingskonvention ist nicht das Problem. Es existiert überhaupt kein (Grund-) Recht bzw. einen Anspruch auf Asyl, auch wenn dies häufig fälschlicherweise behauptet wird (Ausnahme : Deutschland, wo ein Grundrecht auf Asyl in Verfassungsrang erhoben wurde). Staaten wie Japan und Australien haben die Genfer Konvention ebenfalls unterzeichnet, dennoch ist es in diesen Ländern praktisch ausgeschlossen, als illegaler Einwanderer politisches Asyl zu erhalten.

  12. Falke

    “Man darf die Schiffbrüchigen nicht ertrinken lassen” – grundsätzlich richtig, ist Teil des Seerechtes. Allerdings: wenn diese “Seenot” von vornherein geplant, in Kauf genommen und sogar herbeigeführt wird, im Vertrauen darauf, dass gerettet werden “muss”, bin ich mir nicht mehr so sicher, dass dieser Grundsatz noch gilt.

  13. MM

    @Falke: Zumindest muss man nicht die Schiffe vorher bereits dahin schicken, wo in der Konsequenz die Schlepper absichtlich den Schiffbruch herbeiführen. Wenn die deutschen Schiffe in der Nordsee kreuzen und die italienischen Schiffe in Genua im Hafen liegen, wird es vor der Küste Libyens plötzlich weniger Boote geben, die Schiffbruch begehen. Zudem scheint es absurd, dass die Leute dann alle nach Italien transportiert werden. Allerdings nur, wenn man davon ausgeht, dass die entsprechenden Regierungen wirklich die Einwanderung verhindern wollen und nicht befördern.

  14. Reini

    … Gaddafi drohte schon 2010 … Geld oder Flüchtling – “wir” in Europa hatten uns für die Flüchtlinge entschieden, und das tausende Ertrinken werden! …

    jetzt kann man sich die Frage stellen, hatte Gaddafi oder die EU mehr Menschen in den Tod getrieben?

    http://orf.at/stories/2011941/2011930/

  15. mariuslupus

    Migrationssoziologe, ein interessanter Beruf. Könnte sich um einen Experten in Fragen der Migration handeln. Sollte aber nicht behaupten, dass die Probleme in Afrika und im Nahen Osten, aus dem heiteren Himmel entstanden sind. Durch die sogenannte Entkolonisierung, von der europäischen Linken eifrigst betrieben, entstand in viele afrikanischen Länder ein Macht-, Ordnungs-, und Verwaltungsvakuum. Dieses fehlen von staatlichen Strukturen führte zu Kriegen, Aufständen, usw. Das ist aber noch kein Grund, pauschal Menschen aus Afrika als Flüchtlige und Asylkandidaten nach Europa, mit der EU Flotte zu transferieren

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