Eine Frage der Souveränität

(C.O.) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird, wenn nicht alles täuscht, im Herbst zum Schluss kommen, dass Staaten wie Polen oder Ungarn im Unrecht sind, wenn sie sich weiterhin weigern, eine nennenswerte Zahl von Migranten entsprechend jenem Schlüssel zu übernehmen, den die Union mehrheitlich, aber gegen den Willen der Osteuropäer, beschlossen hat. Denn juristisch deutet viel darauf hin, dass die Quotenregelung zur Aufteilung der Migranten auf die EU-Mitgliedsstaaten rechtlich korrekt zustande gekommen ist.

Doch viel spannender ist jene Frage, die sich im Herbst im Anschluss an den absehbaren Spruch der Höchstrichter stellen wird: Ist es a) vernünftig und b) zulässig, Polen und Ungarn in der Folge mit der Androhung finanzieller oder anderer Sanktionen einfach dazu zu zwingen, ihre ablehnende Haltung gegenüber der Ansiedlung von Migranten aufzugeben, wenn die das partout einfach nicht wollen? Im Kern geht es also letztlich um eine höchst spannende Frage: Ob innerhalb der EU der Nationalstaat das Recht haben soll, selbst zu entscheiden, wer sich auf seinem Staatsgebiet ständig aufhalten darf – oder ob er dieses Recht nicht mehr hat, weil es im Bedarfsfall von der Union overruled werden kann.

Es geht dabei also um ein ganz wesentliches Element staatlicher Souveränität. Deshalb ist auch das Argument, Polen oder Ungarn seien aufgrund der europäischen Verträge zur Aufnahme von Migranten verpflichtet, zwar juristisch vermutlich richtig, aber politisch nicht einmal annähernd ausreichend trittfest. Denn die europäische Geschichte
der letzten Dekade ist – leider –
eine Geschichte des massenhaften Rechtsbruches.

Wenn etwa Frankreich jahrelang und völlig ohne Sanktionen massiv gegen die (Defizit-)Regeln des Maastricht-Vertrages verstoßen kann, “weil es Frankreich ist” (EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker); wenn zur Rettung des Euro “alle Regeln gebrochen wurden” (IWF-Chefin Christine Lagarde); wenn in Italien am äußersten Rand der europäischen Legalität heuer wieder Banken mit Steuergeld gerettet werden – dann wird den Menschen in Polen oder Ungarn nicht wirklich plausibel zu erklären sein, warum ausgerechnet sie in einer für sie viel existenzielleren Frage von der Mehrheit der EU-Staaten gezwungen werden, sich an unerwünschte Verträge zu halten, während vor allem die großen Mitgliedsstaaten sich in vielen Fällen an Verträge halten, solange ihnen das opportun erscheint, und sie eiskalt brechen, sobald das opportuner ist.

Gerade in der Frage, ob der Staat noch die Souveränität über die Niederlassung Fremder auf seinem Territorium haben soll oder nicht, ist es daher sehr unklug, nur europarechtlich zu argumentieren und die Antwort damit letztlich den Richtern zu überlassen. Eine so elementare Frage gehört vielmehr politisch beantwortet, indem eben ein EU-weiter Konsens über die Souveränität oder Nicht-Souveränität der Staaten in dieser Causa gefunden wird – oder nicht.

Wenn hingegen große Staaten, die selbst einen legeren Umgang mit dem europäischen Recht pflegen, den kleineren mit rechtlichen Argumenten ihren Willen aufzwingen, wird das der europäischen Solidarität und Harmonie nur sehr mäßig dienen. (WZ)

26 comments

  1. elfenzauberin

    Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei wird es noch geben, wenn es die EU samt den Euro längst nicht mehr gibt. Da bin ich mir ganz sicher.

  2. Selbstdenker

    Die EU ist nicht mehr zu retten.
    Sie gehört zur gesamtkontinentalen Schadensbegrenzung raschestmöglich abgewickelt.
    Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

  3. Mona Rieboldt

    Die Slowakei hat 60 Asylanten aufgenommen, wird daher nicht mehr von der EU belästigt. Der “Krieg” der EU-Merkel in Sachen Asylanten gegen Polen und Ungarn geht weiter. Dabei wird nicht thematisiert, dass weder Frankreich, Spanien, Portugal die Umverteilung mitmachen.
    Estland hatte gut 50 Asylanten aufgenommen, die alle!!! bei Nacht und Nebel verschwunden sind nach Deutschland. Vielleicht sollte Polen 100 aufnehmen und warten, bis die ebenfalls nach D verschwinden 😉

  4. CE___

    “Juristisch korrekt” kann das grösste Unrecht durchgezogen werden.

    Dass ist, wie richtig festgehalten, kein Massstab.

    Die Ausplünderung der Juden vor deren Ermordung wurde auch juristisch korrekt nach dem Buchstaben des Gesetzes, eingeführt durch die nationalen Sozialisten, abgewickelt und auch penibel dokumentiert. So sicher wähnte man sich im Sattel.

    Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei sollten Brüssel einfach abperlen lassen so wie es Frankreich und Italien ja auch tun.

    Wird eine Kolonne Illegaler an die deutsch-polnische Grenze geschickt, steht dort polnische Polizei und wenn nötig Militär und versperrt den Weg mit allem zur Verfügung stehendem Gerät. Punkt.

    Und wenn sich Brüssel dämlich spielt sollten sich die östlichen EU-Länder ein Beispiel am römischen Reich nehmen und eine Ost-EU ausrufen mit einem “Gegenkaiser”.

    Quasi eine EU in der EU.

    Und die Chancen stehen gut dass so eine Ost-EU eine West-EU lange überlebt so wie ein Ost-Rom auch West-Rom fast ein Jahrtausend überlebt hat.

  5. Thomas Holzer

    Was werden dann die EU-Staaten, welche Sanktionen mit Sanktus des EuGH gegen Portugal, Ungarn durchsetzen werden, den “Neubürgern” sagen, welche partout nicht in diese Länder wollen?
    Respektive was werden sie unternehmen?
    Verplombte Züge, Einschränkung der Bewegungsfreiheit, gar besondere “Pässe” oder gar Fußfesseln?
    Es bleibt spannend, gleichzeitig aber nahezu unendlich dumm und naiv.

    Frage: In welchem EU-Gremium muß Einstimmigkeit herrschen, und wo und für welche Bereiche reicht eine einfache Mehrheit?
    Danke im Voraus

  6. Thomas Holzer

    Nachtrag: Souveränität auf nationaler Ebene in EU-Europa ist das Böse schlechthin, daher muß diese zumindest scheibchenweise ausgehebelt werden.

    Nur wenn die Schotten in der EU bleiben wollen und eine Abstimmung verlangen, dann ist Souveränität und Nationalität ganz, ganz positiv.

  7. dna1

    „Weil es Frankreich ist“.
    Stellen sie sich vor, Österreich hätte die Maastricht Kriterien nicht eingehalten, glauben sie auch, das hätte zu keiner Strafe geführt? (Die Frage ist rhetorisch).
    Das gleiche passiert derzeit mit Polen und Ungarn.
    RECHT IN DER EU IST KEINE FRAGE DER GESETZE, SONDERN EINE FRAGE DER POLITIK.
    Das muss doch endlich jeder kapiert haben.

  8. mariuslupus

    Viktor Orban: “Vor 27 Jahren meinten wir in Mitteleuropa, dass Europa unsere Zukunft sein wird, heute wissen wir, dass wir die Zukunft Europas sind”.
    Diese EU hat keine Zukunft. Totalitäre Staaten gehen an ihren eigenen Machtübergriffen zu Grunde.
    Eine Bemerkung: “…zwar juristisch vermutlich richtig, aber…”, entweder oder. Entweder gibt es in der EU Gesetze, oder nicht. Wie lautet das Gesetz im Wortlaut, dass die Visegrad Staaten verpflichtet sind ihre nationale Souveränität aufzugeben. Oder ist die Tatsache, dass die bisherigen Gesetze gebrochen wurden, eine ausreichende Begründung, dass stillschweigend die Rechtsbrüche nicht nur akzeptiert, sondern allgemein gültig werden.
    Noch eine Bemerkung : Ungarn und Polen, Tschechien und die Slowakei, sind nicht osteuropäische Staaten. Die Staaten sind in Mitteleuropa und waren immer ein Bestandteil von Mitteleuropa.
    Für Österreich wäre es empfehlenswert, sich als Teil dieses Mitteleuropas zu verstehen und nicht immer den Befehlen aus Berlin zu gehorchen. Man sollte aus der Geschichte lernen.

  9. Fischer

    Einerseits klar, daß Brüssel die Aufteilung erzwingen will und Bestrafung – wie immer – in Form hoher Geldbeträge vorsieht Ich frage mich übrigens schon lang, ob es wohl ein eigenes Sammelkonto für eingehende Strafzahlungen gibt und welcheWege diese Gelder dann nehmen. (Da fällt mir mein immer noch anhaltendes Rätseln über den Verbleib oder Nutzung der einen Mio Euro für den Friedensnobelpreis, den die EU erhielt, ein)

    Anderseits ist doch jedem, wirklich jedem klar, daß die Einreisenden nie und nimmer in den sozial minder eingestellten Visegrad-Staaten bleiben würden. Freiwillig jedenfalls nicht, was sollen sie denn dann als MMS Beweis für ihre nun supertolle neue Lebensweise nach Hause simsen?
    Also müßte man sie einhegen, eine Mauer rund um diese Staaten bauen? Einsperren? Beaufsichtigen, damit sie nicht weglauen?
    Das Kasperltheater wird immer irrer.

  10. Falke

    @Fischer
    Theoretisch möglich wäre es ja, die Flüchtlinge dort zu halten, wo sie zugeteilt wurden: Genaue Registrierung im gesamten EU-Computersystem, Ausstellung von Ausweisen mit Fingerabdruck usw. Wenn sie sich dann in einem anderen EU-Staat aufhalten, bekommen sie dann dort erstens keinerlei Zuwendungen und würden zweitens – wenn sie erwischt werden – sofort, ohne jegliche Berufungsmöglichkeit, in ihr Heimatland abgeschoben werden. Dass die träge, linkslastige und “politisch korrekte” EU aber so etwas entscheidet, ist wohl illusorisch.

  11. Johannes

    Ich stimme ihnen zu, viele der großen EU-Länder wie Deutschland, Frankreich, Italien haben gegen Regeln eines Vertrages verstoßen. Das hat der Glaubwürdigkeit geschadet, keine Frage.
    Dennoch würde ich die Aufgabe der Souveränität nicht daran knüpfen das sie möglich wäre hätten sich die führenden Staaten zuvor an alle Vertrags-Regeln gehalten.

    Das sind meiner Meinung nach zwei Paar Schuhe.

    Da geht es um mehr als die ohnehin sehr wichtigen wirtschaftlichen Fragen, da geht es um die Grundfeste jener Staaten die ihre Souveränität nicht aufgeben wollen.
    Da geht es darum ob es solidarisch ist die bewußte, gewollte und herbeigeführte Unterspülung der Souveränität zuzulassen und dem Beispiel Deutschlands und Italiens aber auch Österreichs mit allen ihren negativen Auswirkungen einer Masseneinwanderung zu folgen.

    Ich höre immer davon das wichtige Entscheidungen in der EU das Einstimmigkeitsprinzip verlangen, daher meine Frage wie kann in einer so existenziell wichtigen Frage wie der Massenzuwanderung plötzlich dieses Prinzip nicht mehr gelten und Länder wie Polen und Ungarn mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht werden.
    Warum dann nicht auch Tschechien und der Slowakei derartiges aufhalsen? Was ist da los, warum nach dem Brexit nun der nächste Schritt der Spaltung?
    Wenn die Politik der EU bezüglich Massenzuwanderung richtig ist dann wird sie die Visegrader für diese richtige Politik nicht brauchen. Dann sollen die “dummen“ Oststaaten selber schauen wie sie ohne Zuwanderung überleben.
    Wenn die Politik der EU falsch ist und zu unlösbaren Problemen, sprich, Massenzuwanderung führt dann hat die EU die Aufgabe diese falsche Politik umgehend, auf der Stelle einzustellen und zu revidieren und nicht Staaten der Union zu drangsalieren und einzuschüchtern.

  12. Christian Peter

    @Falke

    Wäre der politische Wille vorhanden, bräuchte man auf EU – und staatlicher Ebene bloß das Asylrecht ändern, wonach Asylanträge ausschließlich außerhalb Europas zu stellen sind (statt wie bisher in den Aufnahmeländern). Dass würde dem gesamten Schlepperwesen über Nacht die Geschäftsgrundlage entziehen und das Problem mit illegalen Einwanderern binnen weniger Wochen lösen.

  13. Falke

    @Christian Peter
    Natürlich wäre das die Lösung, allerdings müssten dann diejenigen, die trotzdem kommen, beinhart an der Grenze abgewiesen bzw. sofort des Landes verwiesen werden, sonst würde sich ja an der derzeitigen Situation nichts ändern. Und ob sich im letzteren Fall die Regierungen gegen die diversen links-grünen NGOs und linksverseuchten nationalen und europäischen Gerichte durchsetzen, ist eher unwahrscheinlich.

  14. Christian Peter die

    @Falke

    Stimmt, bloß würde es bald niemand mehr versuchen, sobald Flüchtlinge wissen, dass die illegale Einreise keine Vorteile bringt. Wer wird viel Geld bezahlen für eine Schlepper – Reise nach Europa, wenn er einen Asylantrag in der nächstgelegenen Botschaft im Heimatland stellen kann ?

  15. mariuslupus

    @Christian Peter
    Asylantrag in der Botschaft des gewünschten Landes, in dem Land zu stellen, in dem man angeblich lebensbedrohlich verfolgt wird, ist ein Unsinn an sich.
    Konkret, ein Sowjetbürger wäre im Jahr 1968 in die US Botschaft in Moskau gegangen, niemand hätte ihn gehindert die Botschaft zu betreten, hätte beim Asylbeauftragten der US Regierung Asyl beantragt mit der Begründung weil er gerade ein Buch geschrieben hat in dem er Genossen Breschnjew Kriegsverbrechen nachgewiesen hat. Nach der Entgegennahme des Antrags verläst Sergej Iwanowitsch die US Botschaft, geht nach Hause. Nach einigen Monaten kommt der positive Bescheid, Sergej Iwanowitsch, besteigt ein Flugzeug und begibt sich in sein erwünschtes Asylland, die USA.

  16. Christian Peter

    @mariuslupus

    In irgendeiner Botschaft außerhalb Europas, politisch Verfolgte natürlich in der Botschaft eines Landes, wo keine Verfolgung droht.

  17. Falke

    @mariuslupus
    Eine verfolgte und bedrohte Person wird tatsächlich kaum in der Lage sein, einen Asylantrag bei der Botschaft zu stellen. Das geht nur für Einwanderer/Migranten – und das sind ja, wie man mittlerweise weiß, etwa 95% der aktuellen “Flüchtlinge”. Diese würden allerdings bei diesem Procedere wohl kaum eine Bewilligung bekommen. Daher werden sie auch weiterhin “flüchten”- solange sie wissen, dass sie nicht umgehend wieder zurückgeschickt werden bzw. in das gewünscht Land hineingelaasen werden.

  18. Taube

    Polen hat knapp einer Mio Ukrainern Visa ausgestellt.
    Wo bleibt da die europäische Solidarität?

  19. Christian Peter

    @Falke

    Wenn man in Europa keinen Asylantrag stellen kann, würde sich das Problem der illegalen Einwanderung binnen Wochen erledigen. Die Wenigen, die es dennoch versuchen, müssen natürlich in Abschiebehaft genommen werden. Alles bloß eine Frage des politischen Willens.

  20. mariuslupus

    @Falke
    Wie weit soll die Pervertierung des Begriffs “Asyl” noch gehen ? Asyl bedeutet, versuche ein Teritorium zu erreichen, wo ich überleben kann. Werde mit dem Allernotwendigsten versorgt, so lange bis ich nicht wieder in das Land in dem Ich bedroht wurde, zurückkehren kann.
    Das Land, dass einen Asylanten aufnimmt, hat diesen gegenüber keine andere Verpflichtung, als dass er, so weit wie möglich, überlebt. Der Unsinn mit der Integration stammt aus der Begriffsvedrehung der Linken. Im Wortlaut der Genfer Konvention gibt es kein Begriff “Recht auf Asyl” und der Begriff “Integration” kommt im Text auch nicht vor. Alles nur Indoktrination der Linken.

  21. mariuslupus

    @Christian Peter
    Stimmt, ist idiotisch. Aber, nicht der Möchtegern Nutznieser der sozialistischen Leitungen ist ein Idiot, das System ist als ganzes, idiotisch.

  22. Christian Peter

    @mariuslupus

    Gesetzesbrecher (illegale Einwanderer) mit einem Asylverfahren zu belohnen, während sich Menschen, die sich auf legalem Wege um Zuwanderung bemühen, lange anstellen müssen, ist mehr als idiotisch.

  23. Christian Peter

    @mariuslupus

    Es ist kein Wunder, dass sich unter Flüchtlingen viele Kriminelle befinden, wenn das Brechen von Gesetzen belohnt wird, wie im herrschenden Asylsystem, ist das die logische Folge.

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