Eine hervorragende Idee

“…..Im Streit mit der EU-Kommission um die italienischen Haushaltspläne hat Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi gedroht, die Kosten der EU-Institutionen offenzulegen. “Wir werden Daten zu allem veröffentlichen, was von diesen Palästen ausgegeben wird. Wir werden einigen Spaß haben“, sagte Renzi am Donnerstag am Rande eines EU-Gipfels in Brüssel…..” (hier)

3 comments

  1. Selbstdenker

    “Allein gegen die Mafia…” 😉

    Im Ernst: ich erinnere mich noch an die Offenlegung der Agrarförderungen (“Transparenz”-Datenbank), bei der jeder nachlesen konnte, was der Huber-Bauer aus Hintertupfing an Förderungen bekommt.

    Unglücklicherweise drehte sich die absehbare Empörung dann eher um Klein- und Kleinstförderungen bei Bauern im Gebirge als um den überwiegenden Anteil, den sich öffentliche Einrichtungen und Unternehmen, die rein gar nichts mit der Landwirtschaft zu tun haben, unter dem Titel “Agrarförderung” überweisen lassen.

    Es war ein Bauern-Opfer mit dem man die (zu recht) misstrauisch gewordene Öffentlichkeit beruhigt und diese durchaus mit Erfolg eine Zeit lang mit sich selbst beschäftigt hat.

    Aus ökonomischer, menschlicher und juristischer (siehe das spätere Urteil vom EuGH) Sicht war es meiner Meinung nach aber ein voller Fehlschlag.

    Anstatt den Huber-Bauern aus Hintertupfing im Internet anzuprangern und so zum Blitzableiter der öffentlichen Empörung zu machen, hätte man sämtliche Förderungen auf einzelstaatlicher Ebene und auf EU-Ebene aufgelistet nach öffentlicher Einrichtung, Unternehmen und landwirtschaftlichen Betrieb der Empfänger zugänglich machen sollen.

    Auf eine Nennung von Namen und Anschrift hätte man entweder ganz verzichten können, oder – im Sinne einer “Waffengleichheit” – auch die Bezieher von Familienförderung, Wohnbauförderung, Sozialhilfe, Stipendien, geförderter “Bildungskarenz”, Gehältern, Pensionen und Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Geldern konsequent namhaft machen sollen.

    So wurde die Diskussion vom dramatischen Gesamtausmaß der in Europa auf allen Ebenen wuchernden Misswirtschaft, Korruption und Selbstbedienung aus öffentlichen Geldern auf den Bereich der Landwirtschaft, die nur ein Teil dieses Problems ist, reduziert und dem Huber-Bauern aus Hintertupfing umgehängt.

    Sollte Matteo Renzi seinen Drohungen Taten folgen lassen, wäre dies absolut zu begrüssen! Herr Renzi, bitte veröffentlichen Sie sämtliche Kosten der EU-Institutionen. Und Herr Junker, bitte tun Sie das selbe für jeden einzelnen EU-Mitgliedsstaat!

    (Auf der anderen Seite könnte man Matteo Renzi aber vorwerfen, dass er von skandalösen Zuständen weiss und diese jedoch – aus taktischen Gründen – nicht ausspricht. Das wäre auch nicht gerade vertrauenserweckend…)

  2. Thomas Holzer

    Als Ankündigungspolitiker, wie Herr Renzi einer ist, wird das nichts, und wenn, dann werden nur die an den Pranger gestellt, welche ihm politisch in die Quere kommen, selektiv das Ganze also

  3. Selbstdenker

    @Holzer: genau das ist zu befürchten. Das Verhalten von Renzi ist von Taktik geleitet, nicht aus einer ökonomischen Vernunft oder dem Drang Fakten an die Öffentlichkeit zu bringen.

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