Eine “immer engere Union” – wirklich?

Von | 6. November 2021

(CHRISTIAN ORTNER/ “WZ”) Wenn in Frankreich im April Präsidentschaftswahlen stattfinden, wird der Kandidat Michel Barnier mit der Forderung antreten, seine Heimat müsse “die Souveränität in allen Migrationsfragen” zurückholen und sich dazu die entsprechenden Gesetze “nicht länger vom EU-Gerichtshof und von der Europäischen Menschenrechtskonvention diktieren lassen”. So jedenfalls hat es Barnier angekündigt und er geht damit viel weiter als Polens Regierung, die ja nur für ihre Justiz den Vorrang polnischen Rechts vor EU-Recht beansprucht, dessen Primat sonst aber akzeptiert; der Franzose hingegen will heimholen, was heute unzweifelhaft zu den Kompetenzen des EuGH gehört.

Dementsprechend kühl war auch die Reaktion der EU-Kommissionspräsidentin: Barniers Forderung sei gegen “das Herzstück des Nachkriegseuropa” gerichtet. Noch mehr Wumms geht kaum in der Sprache des Planeten Brüssel, das ist nur noch einen Schritt von der Exkommunikation entfernt.WERBUNG

Bemerkenswert daran ist nicht nur, was gesagt wurde, sondern vor allem, von wem: Barnier hat sich als früherer Außenminister, langjähriger EU-Kommissar und schließlich erfolgreicher Brexit-Chefunterhändler der EU ein sehr hohes Maß an Reputation und Ansehen erarbeitet, weit über ideologische Grenzen hinaus. So jemandem kann man nicht einfach wie einem dahergelaufenen Polen, Ungarn oder anderen Europäer zweiter Klasse mit der Nazikeule eins überbraten und dann mit Taschengeldentzug drohen, bis der Missratene endlich mitten in der Nacht die “Europäischen Werte” aufsagen kann, ohne ins Stottern zu kommen. So jemanden muss man auch in Brüssel zähneknirschend wie einen Erwachsenen behandeln.

Umso mehr, als der Weg hin zur “immer engeren Union”, wie es in den römischen Gründungsverträgen der nachmaligen EU so elegisch heißt, mittlerweile immer mehr Risse in der Fahrbahn aufweist, die das Erreichen des Zieles erschweren. Nicht nur die polnische und die ungarische Regierung rütteln daran. Auch die deutschen Verfassungsrichter in Karlsruhe haben (in Zusammenhang mit dem Euro) in der Vergangenheit einen “konstitutionellen Pluralismus” eingemahnt, statt einfach das Primat des Unionsrechtes zu akzeptieren.Werbung

Vielleicht ist das alles noch keine ausgewachsene “veritable demokratische Konterrevolution” gegen die real existierende EU, wie der Publizist und Historiker Karl-Peter Schwarz es jüngst nannte – aber ob die “immer engere Union” tatsächlich auch nur von der Mehrheit der EU-Bevölkerung gewünscht und angestrebt wird, darf zumindest bezweifelt werden. Denn “immer enger” bedeutet ja aus logisch zwingenden Gründen, dass die Befugnisse des Nationalstaates “immer kleiner” werden müssen, bis man sie eines Tages im Handwaschbecken hinunterspülen kann. Den Eindruck aber, davon jetzt nicht so wahnsinnig in Euphorie versetzt zu werden, erwecken nicht nur die Polen. Im Jahr 2027 wird der Vertrag von Rom 70 Jahre alt; bis dahin wäre es vielleicht keine üble Idee, in der ganzen EU demokratisch darüber abzustimmen, in welcher Form das heute noch gewollt ist – und in welcher vielleicht nicht.

6 Gedanken zu „Eine “immer engere Union” – wirklich?

  1. Leo Dorner

    Auch Unisex-Toiletten in ganz EU-Europa erfüllen das (Schein)Gebot der Stunde: “Eine immer engere Union”…
    LD

  2. jaguar

    Die immer engere Union, wie auch von einer österreichischen Tageszeitung mit Beilagen “EU vertiefen” propagiert, ist eine Unrechtsunion geworden. Gebrochen die Verträge und Versprechen von Maastricht, Dublin, Schengen, no-bail-out , Schulden-und Transferunion . Durch die Coronahilfen , die nur ein Vorwand für den linken Nord -Südtransfer sind sowie den Nichtschutz der Außengrenzen zeigt sich, dass die Linksparteien die EU Idee gekapert und instrumentalisiert haben.

  3. Cora

    Wenn die EU in der Migrationsfrage, die seit 6 Jahren akut ist, eine Lösung vorangetrieben hätte – diese ist nicht in Sicht, Horden junger kriegsfähiger Männer ferner Stämme setzen über die deutsche und österreichische Grenze zu Polen und Ungarn – würde man nun nicht „die Souveränität in allen Migrationsfragen“ wieder an die Nationalstaaten zurückdelegieren wollen. Die EU hat sich als unfähig erwiesen, als ein großer Haufen jämmerlicher Gestalten, dem nichts anderes einfällt, als die hereinströmenden jungen Männer, die niemand haben will, großzügig zu verteilen, so wie eine Putzfrau den Staub gleichmäßig unter den Teppich kehrt, damit man ihn nicht sieht. Und dabei große Worte verlieren: Fluchtursachen bekämpfen zu wollen und ansonsten der eigenen Bevölkerung die Schuld an der Misere zu geben vonwegen Kolonialismus, Ausbeutung, Klimawandel, der großen “Schuld des Westens”. Wenn es nicht einmal gelingt, den “Seenot-Rettern” das Handwerk zu legen, was dann? Die EU kann oder will nichts ausrichten, die EU hat damit den Löffel der Migrationsfrage, erwiesenermaßen nach 6 Jahren zugucken, abgeben. Da liegt es doch in der Natur der Sache, dass man das Heft des Handelns darüber, zu entscheiden, wer wie Aufnahme finden soll oder ob die Grenzen ganz geschlossen werden sollen, was auch immer, wieder zurückgewinnen will. Und sich nicht dem Diktat Brüssels beugen will, das aus leeren Versprechungen und Hinhaltetaktiken, alle müssen sich einig sein, etcetera jahraus jahrein besteht. Jeder Politiker, der etwas anderes wollte, wäre kein Politiker sondern ein höchst apathischer apolitischer Mensch. Denn man sieht ja: Nun müssen andere zum Zug, bevor dieser in den Abgrund donnert.

  4. Falke

    So ziemlich das Gleiche, was auch die FPÖ schon lange verlangt. Deswegen ist es aber in Österreich tabu.

  5. Joerg Mitterbauer

    Eu Recht in einem abgegrenztem Bereich etwa der Flüchtlingsproblematig wieder in die nationalen Zuständigkeiten zurück zu führen geht nicht so weit wie z.b deutsches oder polnisches Recht generell über Eu Recht zu stellen.
    Am Wesen ehemaliger ” Kummerlstaaten” wird die EU genesen. 🙋‍♂️🙋‍♂️ Lachhaft

  6. David v. Gendre

    Das hauptsächlich das Geld die EU zusammenhält ist klar. Warum wollen alle ehemaligen Ostblockländer und die Türkei denn in die EU? Nicht weil sie deren “Werte” teilen, denn die sind grundverschieden, sondern das Geld ausgeben wollen, dass ihnen mit dem Beitritt versprochen wird. Da lohnt es sich schon mal Statistiken zu schönen, die aufzeigen wie gut man die Vorgaben für einen baldigen EU-Beitritt einhält…
    Auch die Arroganz Deutschlands könnte ein Schuss ins eigene Knie sein. Deutschland biegt ständig geltendes EU-Recht zu seinen gunsten und fühlt sich als Massstab aller EU-Werte. Länder wie Ungarn oder Polen bekommen das zu spüren. Wer zahlt befiehlt und das lässt DE die anderen spüren… Das heisst bald hält nicht einmal mehr das Geld die EU zusammen, denn das kann man kürzen und streichen…
    Was ist nun von der EU überhaupt noch übrig? Seit Corona brauchen wir nicht nur eine ID sondern auch einen Impfpass! Die Predigt von freien Personenverkehr ist bald ausgelutscht. Nichts mehr da von Reisefreiheit… Der wichtigste Grundpfeiler der EU ist wegen eines Virus’ arg beschädigt. Vom Euro und seinen ständigen Macken ganz zu schweigen.
    Jahrzehnte hat die arrogante, “kultivierte” und erhabene Elite der EU und Europas über die einsprachigen, hamburgeressenden und colatrinkenden Amis mit ihrer Popkultur gelacht… Die EU hat ja zig Sprachen und Dialekte, Mozart, Bach, Weisswurst, Gulasch, Pizza uvm. Wir (die EU’liten) sind den Amis sowas von überlegen, hiess es immer wieder. Aber die EU’liten haben immer noch nicht gemerkt, dass genau diese Vielfalt für die USEU (Vereinigte Staaten von Europa) im Weg steht. Das ist auch gut so, nur muss man diese Realität erst einmal akzeptieren.

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