Eine Katastrophe für Deutschland und Europa

(ANDREAS UNTERBERGER) Drei starke Parteien werden Deutschland jetzt kraftvoll in die Zukunft führen. Dieses Bild versucht Berlin nach Abschluss des Ringens um eine Große Koalition den Bürgern zu vermitteln. Dabei ist die Wirklichkeit das totale Gegenteil: Die Drei sind  lahm und blind zugleich. Sie haben ganz offensichtlich keine Ahnung, wohin ein kluger Weg eigentlich führen müsste. Die Drei wissen nur Zweierlei:

Erstens, dass die deutschen Kassen derzeit als Folge der Schäuble-Politik, der EZB-Nullzinsen und der boomenden Weltkonjunktur voll scheinen, sodass sie mit beiden Händen hineingreifen wollen (Schulden zurückzahlen oder Steuern senken halten sie hingegen für altmodisch).

Zweitens, dass alle drei Parteiführer von CDU, CSU und SPD, die da jetzt die Vorgespräche zu den Gesprächen und Verhandlungen über eine Koalition als erfolgreich bejubeln, persönlich gar keine andere Alternative mehr haben. Da sie alle am Wahltag schlecht abgeschnitten haben, wären sie alle drei schon vor eventuellen Neuwahlen weg vom Fenster. In einer Koalition können sie hingegen noch ein paar Jahre auf ein Wunder hoffen (die in der Politik ja bisweilen passieren).

Sämtliche Meinungsumfragen zeigen derzeit freilich, dass die Mehrheit der Deutschen keine Große Koalition mehr will. Das ist den drei Parteiführern aber völlig egal.

SPD-Chef Schulz ist es überdies auch völlig egal, dass er wochenlang heilige Eide geschworen hat, dass seine Partei jedenfalls in die Opposition gehen werde. Freilich muss man anerkennen: Inhaltlich hat Schulz sich weitgehend durchgesetzt. Er hat offenbar geschickt den drohenden Hinweis einsetzen können, dass ohne Verhandlungserfolge für ihn die Urabstimmung unter den SPD-Mitgliedern negativ ausgehen würde.

So hat er eine ganze Reihe katastrophaler Dinge durchgesetzt. Und die Union praktisch gar nichts. Eine kleine Auswahl des Beschlossenen:

  1. Der Flüchtlingszustrom soll praktisch unvermindert weitergehen. Pro Jahr sollen rund 200.000 weitere Migranten kommen können. Das ist ungefähr das Niveau des Jahres 2017.
  2. Pro Monat sollen 1000 Menschen im Zeichen der (derzeit nicht möglichen) Familienzusammenführung kommen können. Eine solche Zusammenführung steht auch jenen zu, die kein Asyl-, sondern nur ein vorläufiges Bleiberecht haben.
  3. Die Verhandler haben beschlossen, dass Deutschland für neue Ausgaben einen Spielraum von 45 Milliarden Euro aufweist. Bei den vorigen Verhandlungen der Union mit Grünen und FDP war er noch lange nicht so hoch. Ein mehr als seltsames Verhalten. Man beschließt einfach, dass man mehr Geld hat. Und wenn es nicht da ist, gibt’s halt ein Defizit – was man freilich nicht dazusagt.
  4. Der eigentlich befristet gewesene “Solidaritätsbeitrag” der deutschen Steuerzahler zugunsten der Wiedervereinigung wird nur zum Teil auslaufen (aber Union und SPD tarnen diesen Betrug an den Steuerzahlern hinter der Ablenkungs-Phrase, dass “keine Steuern erhöht” werden).
  5. Unter dem Titel “Solidarität” und “Investivhaushalt” soll noch viel mehr deutsches Geld an EU beziehungsweise Eurozone fließen. Da ist es kein Wunder, dass von Brüssel über Athen bis Rom und Paris alle sofort über die deutschen Beschlüsse zu jubeln begonnen haben. Hingegen kann sich die Wiener Regierung ihren Wunsch abschminken, wegen des Brexits kein zusätzliches Geld an die EU zahlen zu müssen. Im Gegenteil: Frankreichs Präsident Macron wird wohl nicht nur in die deutschen, sondern auch in die österreichischen, niederländischen und dänischen Kassen greifen können. Und zwar kräftig. Deutschland sagt ja über die Brexit-Lücke hinaus Geld für einen ominösen “Investivhaushalt” der EU zu!
  6. Laut SPD-Chef Schulz bedeutet das Papier auch, dass es einen europäischen Finanzminister geben werde: Das wäre die endgültige Entmachtung der Mitgliedsstaaten.
  7. Dafür steht in der Vereinbarung kein Wort von einem Ende der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank. Das bedeutet im Klartext eine Fortsetzung des EZB-Raubzuges auf die europäischen Sparer.
  8. Die Pensionen (Renten) sollen auf dem derzeitigen Niveau von 48 Prozent der Aktivbezüge bleiben (eigentlich wäre dieser Prozentsatz auf Grund der steigenden Lebenserwartung gesunken).
  9. Auch die Einführung einer “Grundrente” und viele andere angekündigte Maßnahmen wie jene für Pflege oder Mütter bedeuten eine massive Ausdehnung des Wohlfahrtsstaates, auch wenn sie im Detail nicht vorliegen.
  10. Nirgendwo ist eine Einsparung oder Deregulierung angekündigt.
  11. Die “erneuerbaren” Energien werden noch stärker als bisher geplant ausgebaut (sie sollen bis 2030 rund 65 Prozent des Stroms erzeugen, während bisher nur ein Anteil von 55 bis 60 Prozent bis 2035 eingeplant war, also weniger und später). Zugleich soll Deutschland bis 2018 aus der Kohle aussteigen. Beides wird zu einer weiteren signifikanten Erhöhung der ohnedies auf Rekordniveau befindlichen Energiepreise führen. Diese Beschlüsse haben die gleiche Wirkung wie eine Massensteuererhöhung.
  12. Das eigentlich in der Nato längst gegebene (und von Donald Trump intensiv eingeforderte) Versprechen, den Verteidigungshaushalt auf zwei Prozent des BIP zu heben, wird demonstrativ weggelassen.
  13. Ebenso nicht Teil des Papiers ist der von vielen Seiten verlangte Abbruch der Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt.
  14. Genmais und andere gentechnisch veränderte Pflanzen werden verboten (diesen von linken NGOs verlangten Unsinn haben freilich auch schon andere Länder im Programm).
  15. Für Langzeitarbeitslose soll es einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt geben (zugegeben: Das ist unter den vielen Dummheiten des GroKo-Papiers das am wenigsten Schlimme, wenn man es klug macht).

In der Summe ist das ein ganz schlechtes Programm. Aber es wird wohl das Programm der weitaus wichtigsten Regierung Europas werden. Und damit dürfte es wohl auch die Realität der nächsten europäischen Jahre bedeuten.

Der am gleichen Tag stattfindende Antrittsbesuch von Sebastian Kurz bei Frankreichs Macron ist daher voll ins Leere gegangen. Denn Macron kann sich in Berlin holen, was Kurz nicht geben wollte: mehr Geld. Und als Folge der Berliner Beschlüsse wird wohl auch Österreich mehr zahlen müssen, unwillig, aber doch. Österreich allein gegen den Rest Europas – das funktioniert nicht.

Grotesk ist freilich, dass die letzte Hoffnung auf ein Deutschland ohne GroKo ausgerechnet die SPD-Basis ist, die ja noch darüber abstimmen muss. Dort raunzen einige, dass sich die Partei nicht ganz durchgesetzt hat. Dabei hat sie das zu 80 bis 90 Prozent, weil Merkel und Seehofer unbedingt ihr eigenes Überleben retten wollten.

Aber am Ende wird die Mehrheit dieser Basis wohl zustimmen. Denn auch sie weiß: Bei Wahlen würden AfD, FDP und Linke gewinnen, und keine der jetzigen Regierungsparteien.

Jetzt werden manche sagen, dass CDU und CSU ja keine Alternative hatten, als das alles zu schlucken. Das ist falsch. Die Unionsparteien hätten sehr wohl eine gehabt. Nur die verhandelnden Parteichefs haben keine persönliche Perspektive mehr, die Parteien ohne sie schon.

Die Alternative zur GroKo hat faszinierenderweise sogar am absolut gleichen Tag Norwegen konkret gezeigt: Dort wurde eine bürgerliche Minderheitsregierung installiert, die im Parlament eine bürgerliche Mehrheit hat (obwohl in Norwegen die Sozialisten als Einzelpartei sogar am größten sind). Und selbstverständlich zählen in Oslo auch die sogenannten Rechtspopulisten zu dieser Basis.

Genauso wäre auch in Deutschland mit Hilfe einer ähnlichen Partei eine bürgerliche Mehrheit für eine bürgerliche Regierung möglich. Aber Merkel und Seehofer können halt offensichtlich nur noch links denken und nicht mehr bürgerlich. Dass ihre Wähler ganz anders denken, ist doch wurscht. (TB)

8 comments

  1. aneagle

    Merkel hat ihren Jugendtraum schon fast geschafft. Ganz Deutschland wird sehr bald die DDR. Aber das ist nur ein recht kurzes Zwischenspiel. Danach wird die Rest-EU zur IDR (Islamisch -demokratischen Republik). Dann werden die lebenden Honecker-Denkmäler, unter ihnen auch Frau Merkel, endgültig durch Steinstatuen ersetzt, die das freundliche Gesicht Europas zeigen. Es ist das von Muammar al-Gaddafi. Visegrad wird das einzig Mögliche machen: Einen Schutzwall durch Europa bauen. Geschichte kehrt als Farce zurück.

  2. Chrisamar

    Sondierungsgespräche Januar 2018
    In einer Demokratie hätte uns der Finanzminister des Bundes, der geschäftsführende Peter Altmaier, bereits die Bilanz ( doppische Buchführung ) des Bundeshaushalts präsentiert. Incl. der Bilanzen der Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts. Tatsächlich aber unterliegen diese Bilanzen dem „Datenschutz“ und werden nicht veröffentlicht. So lange niemand erfahren darf, in welcher Höhe sich die zukünftige Regierung deren ideologische Politik vom Steuerzahler finanzieren lässt, können gar keine Zustimmen von der Mehrheit der Wähler und zum Nutzen des Deutschen Volks / des Souveräns, erteilt werden. Was wir gegenwärtig erleben müssen, entspricht aus meiner Sicht nicht mehr dem positiven Recht der Bundesrepublik Deutschland. Diese Beamtenpolitiker / Funktionäre agieren offenkundig nach dem Motto: „Wir sind der Staat!“ Dabei sollte zunächst mal die Frage geklärt werden, wie viel „Staat“ sich Deutschland noch leisten kann.
    Auf mich wirkt die Einheitspartei nicht seriös und deren Ziele betrachte ich als wenig erstrebenswert.
    Mit freundlichem Gruß!

  3. Christian Peter

    Österreich gegen den Rest Europas – das funktioniert nicht. Funktionieren tut alles, sofern der Wille vorhanden. Aber was darf man sich von einem Kanzler mit Schmalzlocken erwarten, der noch nicht einmal erwachsen ist ?

  4. Reini

    Christian Peter,… man könnte auch sagen der “Rest Europas” ist für Österreich,…
    Wäre interessant wenn der “Schmalzlockenstudent” mit seinem “Vize HC” in Deutschland bei Wahlen antreten würde? …

  5. Mona Rieboldt

    Die SPD liegt zur Zeit bei 18,5%, die AfD bei 13, gewinnt aber immer mehr dazu. Die CDU bei 31%. Merkel hin oder her, man traut der CDU in Sachen Wirtschaft mehr zu. FDP und Linke je bei 9%, die gruseligen Grünen bei 11%.

    Merkel, Seehofer, Schulz tragen schon alle ein Verfallsdatum auf der Stirn.

  6. Selbstdenker

    Diese Koalition wurde von Politikern gebildet, die ihr persönliches Wohlergehen über jenes von ganz Deutschland und Europa stellen: Schulz, Merkel und Seehofer stehen mit dem Rücken zur Wand.

    Es ist geradezu ein Paradebeispiel wie bereits der politische Prozess an sich häufig dysfunktional ist. So wie bei einer strategischen Abstimmung gewinnt der Schlechteste, weil die Beteiligten geschlossen gegen den Besten stimmen.

    Mit dem Geld, das man nun den Nettozahlern noch stärker aus den Taschen zieht, wird man versuchen die Visegrad-Staaten zu korrumpieren um Europa mit noch mehr Merkelboys zu fluten und die Türkei in die EU (inkl. Schengen) aufzunehmen.

    Die SPD wird nicht nur auf eine Beschleunigung der Migration (Familiennachzug), sondern auch auf eine rasche Einbürgerung der “Flüchtlinge” drängen, so dass sie bis zum nächsten Wahlgang über diesen Weg neue (importierte) Wähler dazugewinnt.

  7. cioran

    Der deutsche Michel hat eine fatale Neigung der jeweils herrschenden Führung bis ins Verderben nachzulaufen. Es wird weitergemerkelt bis zum totalen Endsieg der “Menschlichkeit”. Leider reißt Buntland ganz Europa in den Abgrund mit. Die Rechtsbrüche der deutschen Regierung, (Grundgesetz Artikel 16a, Dublin, Schengen, Amtseid der Kanzlerin), werden stillschweigend hingenommen, die allermeisten Journalisten kommen der Kontrollpflicht der Herrschenden nicht nach, Europa hat fertig. Wen die Götter strafen wollen, den schlagen sie mit Blindheit.

  8. Christian Peter

    @Reini

    Dieser Kurz ist glühender Globalist und Europäer wie alle Vertreter der ÖVP in den vergangenen 50 Jahren. Im Wesentlichen unterscheidet sich die Europapolitik der pinken ÖVP kaum von der der Sozialdemokraten und der der Grünen.

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