“Eine komplette Unfähigkeit zur Reform”

Von | 3. Mai 2014

“………Bei Industrie- und Standortpolitik muss man der Regierung ein uneingeschränkt schlechtes Zeugnis ausstellen. Die Hypo dient derzeit als Feigenblatt für mangelnde Entlastungen, weil ja kein Geld da sei. Was wir wirklich brauchen würden, wäre aber endlich eine Staatsreform, bei der auch der Föderalismus mit all seinen Doppel- und Dreifachgleisigkeiten zurückgefahren wird. Es gibt aber eine komplette Unfähigkeit des politischen Systems zur Reform. So ist etwa in Wien die Pensionsreform bei Landesbeamten immer noch nicht umgesetzt. Dafür haben wir dann ja anscheinend die Millionen….” (hier)

5 Gedanken zu „“Eine komplette Unfähigkeit zur Reform”

  1. Reinhard

    “Bei anderen Erstsemestrigen fragt man sich, wie die eine Matura bekommen haben, weil sie so schlecht lesen und rechnen können.”

    Na, dann warten’s mal ab, bis der feuchte Traum der linken Bildungszerstörer, die prüfungsfreie Matura für Alle, endlich kommt. Anschließend das kostenlose Endlosstudium mit garantiertem Stipendium. Wir leben hier in Absurdistan, schon vergessen?

  2. Christian Peter

    ‘was wir wirklich brauchen ist eine Staatsreform, bei der der Föderalismus mit seinen Doppel- und Dreifachgleisigkeiten zurückgefahren wird’

    darauf werden wir im Parteienstaat Österreich, in dem sich die Großparteien ÖVP und SPÖ die Republik zur Beute machten, lange warten müssen. Nach Berechnungen von Experten würde die Konzentrierung der Gesetzgebung beim Bund Einsparungen bis zu 16 Milliarden Euro jährlich bringen – das entspricht etwa 20 % der gesamten Steuereinnahmen des Bundes.

  3. Thomas Holzer

    Komplette Unfähigkeit gepaart mit Unwillen!
    Da sind mir nur Unfähige (fast) lieber……………..

  4. Christian Peter

    nicht unfähig, sondern kriminell. Parteien, die sich den Staat zur Beute machten und dennoch immer wieder auf’s Neue von den Bürgern gewählt werden, können niemals unfähig sein.

  5. gms

    Christian Peter,

    “Nach Berechnungen von Experten würde die Konzentrierung der Gesetzgebung beim Bund Einsparungen bis zu 16 Milliarden Euro jährlich bringen”

    Was Sie mit dem üblichen Spin zur Konzentrierung der Gesetzgebung beim Bund hochjazzen, liest sich beim Quellenstudium von wegen 16 Mrd. ein Kleinwenig anders:

    “Die [Föderalismusreform] muss nicht zwangsläufig zu einer Zentralisierung führen. Sehr wohl aber zu einer Kompetenzentflechtung zwischen Bund und Ländern und einer klaren Zuordnung von Verantwortlichkeiten. [..] Das Ganze würde natürlich nur funktionieren, wenn auch die Finanzverfassung entflochten würde. Mit weitgehender Steuerhoheit für die Länder, aber natürlich auch mit der weitgehenden Finanzverantwortung.”

    diepresse.com/home/wirtschaft/economist/diebilanz/1465954/Das-Milliardengrab-der-Landesfurstentumer

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