Eine kreative Idee gegen zu hohe Schulden

Von | 13. Mai 2016

“…..Der neue Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hatte einen interessanten Einfall, wie man im Euro-Raum für mehr Schuldendisziplin sorgen könnte….” (NZZ, hier)

8 Gedanken zu „Eine kreative Idee gegen zu hohe Schulden

  1. Lisa

    In Staatspapiere statt Unternehmennsaktien zu investieren ist nur attraktiv, wenn da auch was rausschaut – aus Sympathie für eine Nation investiert sicher mal ein Idealist oder finazstarker Patriot, wie es etwa Sympathieanleger für gewisse Firmen gibt, aber wer mit Papieren Geld machen will, braucht eine gute Intuition und wertfreie Entschlossenheit, mehr noch als Faktenkenntnisse, die schnell wechseln können. Also keine Skrupel haben in Rüstungsindustrien zu investieren zum Beispiel…Der Zeitgeist favorisiert keine langfristigen Investitionen – und Obligationen brauchen Geduld; die Anleger sind nicht einfach “Faktoren”, sondern Menschen aus Fleisch und Blut mit individuellen Motiven. Eine ganz einfache Methode, Leute und Länder vom Schuldenmachen abzuhalten ist eine angepasst tragbare sukzessive Zinserhöhung sowie eine Veränderung der Einstellung zu Schulden allgemein. Heute schämt man sich ja schon fast, KEINE Schulden zu haben…

  2. Erich

    Man muss auch in Österreich sehr idealistisch sein, um bei Bundesschatz.at “mit der Sicherheit der Republik Österreich” (Überschrift der Homepage) Geld anzulegen. Der Finanzminister bietet uns für 2 Jahre 0,15% und für 10 Jahre 1%. Wenn ich bei einem bekannten Konzern bei sparanlage.at mein Geld für 2 Jahre parke bekomme ich derzeit 1,4% (und kann mein Geld jederzeit zurückfordern; gegen Zinsverlust, aber immerhin gut bei Notfällen).
    Ich brauche dem Staat kein zusätzliches Geld zu schenken; er nimmt mir sowieso genug monatlich weg ohne mich zu fragen, ob ich mit der Verwendung einverstanden bin (zB heuer 2 Milliarden für die Einwanderer statt für Bildung und unsere Arbeitslosen).

    PS.: um die Panama-Papers ist es verdächtig still geworden. Kann es sein, dass man auf Personen und Firmen gestoßen ist, die wir gut kennen und die offiziell den Kapitalismus und Schwarzgeld verteufeln, sich selbst als die Guten bezeichnen und daher alles daran setzen, nicht erwähnt zu werden??

  3. Thomas Holzer

    Ich habe auch eine Idee, ist zwar nicht so kreativ, aber vielleicht auch nicht uninteressant 😉
    Abschaffung sämtlicher Förderungen und Konjunkturprogramme.

  4. Marcel Elsener

    Eine nette Idee von Herrn Fuest, die das Übel grassierender Staatsschulden zwar etwas lindert, aber eben keineswegs beseitigt. Deswegen taugt so etwas bestenfalls als Übergangslösung.

    Ich habe eine viel bessere Idee. Man nennt es Eigenverantwortung. D.h. diejenigen, die Budgetdefizite beschliessen (normalerweise Parlamentarier), haften mit ihrem Privatvermögen innerhalb einer bestimmten Frist für die Rückzahlung dieser Defizite, sofern sie nicht willens sind entsprechende Budgetüberschüsse während dieser Frist zu beschliessen. Dasselbe gilt auch für Budgetüberschreitungen, die normalerweise von den Exekutiven (insbesondere den Ministern und Chefbeamten) verschuldet werden; auch diese haften innerhalb einer bestimmten Frist für die Rückzahlung der Budgetüberschreitungen mit ihrem Privatvermögen, sofern sie nicht entsprechende Budgetunterschreitungen (vulgo Gewinne) im selben Zeitraum erwirtschaften können. Im Falle der Zahlungsunfähigkeit der betr. Legislativ- bzw. Exekutivmitglieder müssten diese aus ihren Funktionen entfernt werden und dürften frühestens nach einer Sperrfrist (z.B. 10 Jahre) wieder eine Funktion in Staatsdiensten übernehmen.

    Ich garantiere, dass all die wohlmeinenden Gutmenschen mit ihrem Hang zur Geldverschwendung sofort zu ‘bösen Neoliberalen’ mutieren würden, die mit den öffentlichen Mitteln seriös haushalten. Es ist wesentlich leichter fremdes Geld zum Fenster rauszuwerfen als das eigene; und das eigene Portemonnaie ist bekanntlich jener Körperteil, der am meisten schmerzt, wenn er malträtiert wird.

  5. Christian Peter

    Meine Idee : Abschaffung des Euro, das ist die einzig wirksame Maßnahme, um die Regierungen zu mehr Haushaltsdisziplin zu bewegen. Mit der nutzlosen Gemeinschaftswährung sind die Geldverschwender die Gewinner und die Sparer die Dummen.

  6. Lisa

    @Marcel Elsener: Das ist DIE Idee. Nur findet man dann keine Kandidaten mehr… Eine abgeschwächte Form wäre das Milizparlament, nicht zuletzt auch aus dem Grund, dass jeder Politiker dann hautnah erfahren würde, was jeder arbeitende und Steuern behahlende Bürger auch erfährt.

  7. Marcel Elsener

    @Lisa
    Man fände keine Kandidaten für Ämter mehr, die mit vollen Händen die Wertschöpfung der Bürger ausgeben; der Verlust dieser Geldverschwender wäre aber ein Gewinn für ein seriös haushaltendes Staatswesen. Und wenn daraus ein substantieller Personalabbau beim Staat entstünde, dann wäre das ebenfalls etwas gutes. Das sogenannte Rent-seeking würde damit zwar nicht beseitigt, aber doch erheblich eingeschränkt.

    Wer hingegen als politischer Mandatsträger bzw. Staatsangestellter klug wirtschaftet, der brauchte auch keine Angst vor einer solchen Regelung zu haben. Die Regeln wären für alle klar. Niemand ist gezwungen, in den Staatsdienst zu treten und solche Haftungsverpflichtungen zu riskieren.

    Das Milizparlament ist keine Lösung, denn ich beziehe mich ausdrücklich nicht nur auf die Legislative sondern auch auf die Exekutive; letztere ist nämlich in der Realität die grosse Geldverschwenderin und setzt die Legislative dauernd unter Druck, sodass diese Budgetdefizite dann genehmigt werden. Es sind normalerweise die Spitzen der Exekutive, welche das Staatsbudget erarbeiten (insbesondere die Finanzminister) und dem Parlament zur Entscheidung vorlegen. Letztere nicken es dann nur noch ab.

    Durch meinen Vorschlag würden alle politischen Organe gewissermassen vom Souverän (via die Gesetze) unter Druck gesetzt. Genau so sollte es in einer Demokratie auch sein: die politischen Organe haben dem Souverän zu dienen.

    Gleichzeitig würden die Parlamente aber faktisch gegenüger den Exekutiven gestärkt, denn wenn die exekutiven Organe ihre Budgetrahmen überschreiten, dann müssten sie die Differenz selbst bezahlen und könnten nicht erfolgreich den Schwarzen Peter an die Parlamente weiterreichen, indem sie diese einfach unter Druck setzen den Budgetrahmen zu erweitern und die Schulden zu erhöhen. Die Parlamentarier würden nicht den eigenen Ruin riskieren, nur um ihren Parteikollegen in den Exekutiven aus der Patsche zu helfen. Damit würden die Legislativen endlich wieder dem demokratischen Prinzip der Gewaltentrennung entsprechen und eine ihrer Kernaufgaben – nämlich die Überwachung der Exekutive – wahrnehmen.

    Die moderne Demokratie ist in der Theorie ja als System der ‘checks and balances’ definiert. In einem Staatswesen, in dem die regierenden Parteien jedoch sowohl die Legislativen als auch die Exekutiven (und nicht selten sogar Teile der Judikativen) unter ihrer Kontrolle haben, ist das gar nicht möglich. Deswegen müssen Methoden eingesetzt werden, um die Parteiloyalität über die Grenzen der politischen Organe hinweg zu zerschlagen, weil sie die Demokratie untergräbt. Oder aber man schafft alternativ Montesquieus Prinzip der Gewaltentrennung insgesamt ab, das wäre dann wenigstens konsequent.

  8. Christian Peter

    Dann wären alle Staaten Europas wieder selbst für ihre Finanzgebarung verantwortlich – das Schuldenmachen auf fremde Kosten wäre nicht mehr möglich.

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