5 comments

  1. Thomas Holzer

    Es gibt keine liberalen Steuern! 🙂
    Außerdem sollte man immer die Umstände, welche die Einführung neuer, zusätzlicher Steuern begleitet haben, in die Gesamtbetrachtung mit einbeziehen.

  2. gms

    > Die Erbschaftssteuer ist kein linkes Projekt, sondern ein urliberales Anliegen, behauptet ein Kommentar in der NZZ.

    Was auch immer sich in Worte fassen läßt, kann man auch behaupten. Trollig wird’s im Anlaßfall, wenn die Behauptung gleich zu Beginn der Ausführung mit dem absurdesten aller Standpunkte unterfüttert wird:
    NZZ: “Dank Erbschaftssteuern kann bis 2021 auf eine Zusatzfinanzierung durch Erhöhung [..] der Mehrwertsteuer verzichtet werden.”

    Durch die Einführung der Todesstrafe ließe sich, falls von hinkünftig erhöhter Krimininalität ausgegangen wird, auch der Ausbau von Gefängnissen einsparen. Zugleich hat diese radikale und an die Substanz gehende Lösung den Vorteil, daß sie von der Fragestellung ablenkt, was denn wiederum der Staat selbst zur steigenden Kriminalität beträgt.
    Einmal mehr wird durch Versagen des Staates ein Zustand herbeigeführt, dem hernach vorhersagbar wie das morgige Datum mit dem denkbar falschesten Mittel begegnet werden soll. Semisozialisten verkaufen das Ganze als “urliberal”, würde bei einer alternativen Attributierung wie etwas “doppelplusgut” selbst der Uneingeweihte den Braten riechen.

    Kann es tatsächlich so etwas wie eine “liberale Steuer” geben? — Ja, und im Gegensatz zur Behauptung der NZZ ist es ausgerechnet die Mehrwertsteuer. Sie allein ist der tatsächlich und im einzig tragfähigen Wortsinn “faire” Preis, den ein Bürger der Allgemeinheit schuldet, sofern eben diese den Rahmen zur Wertschöpfung mit anschließendem Konsum bereitstellt.

    Einzig und allein am Ende der Kette manifestiert sich die Richtigkeit wirtschaftlicher Unternehmungen, einzig dort hier findet eine objektive Bewertung durch Konsumenten und dem Bezahlen eines Entgeltes statt. Ein Staat, der mitten in der Kette durch Steuern auf Arbeit oder gar Vermögen einen Anteil für sich reklamiert, handelt zwangsweise willkürlich, indem er die Richtigkeit seines Wirkens bloß behauptet, ohne hierfür jemals den Beweis antreten zu müssen. Gewalt ersetzt auch hier das Argument.
    Auf dem selben dünnen Eis stehend ließe sich behaupten, der Bürger verdanke seine Existenz dem Staat, was wiederum eine Kopfsteuer legimieren und dadurch den Menschen zum Pächter seiner selbst machen würde.

    Wie grob die Themenstellung verkannt wird, zeigt sich im wiederholt gebrachten und konsequent unwidesprochen bleibendem Spruch, die Besteuerung von Erbschaften entspräche der Mehrwertsteuer, müsse doch auch diese aus einem zuvor bereits versteuerten Einkommen beglichen werden. Ob und wie der Gelderbe seinen Zuwachs nun konsumieren kann, ohne selbst dabei Konsumsteuern zu entrichten, bleibt aber ebenso im Nebulosen wie die Frage, wie sonstiges Erbe ohne vorige Zahlung von Mehrwertsteuer durch den Erblasser überhaupt zustandekommen soll, solange pars pro toto Ziegelsteine für Villen nicht frei von Mehrwertsteuer zu erwerben sind.

    Herrn Hans Kissling in der NZZ kann der Vorwurf einer falschen Argumentation, soviel sei konzediert, nicht gemacht werden, versuchte er es doch erst garnicht. Historische Liberallallas in den Zeugenstand rufen, das Ganze mit Freibeträgen und Ausnahmen für Hinz und Kunz zu verquasten und dem omnipräsenten linken Sprachkaugummi (“Es geht um ..”) zu versiegeln, ist urtypisch linkes Treiben. Schade, daß dem auch hierzublogs immer wieder aufs Neue der Stöpsel zu ziehen ist.

  3. Fragolin

    @gms
    Auch ich halte die Mehrwertsteuer für die einzig vernünftige Abgabe, weil
    1. jegliche Steuerbürokratie entfällt
    2. jeder Bürger über seinen Konsum sein Steueraufkommen selbst regelt
    3. jeder Staat automatisch ein Interesse an hoher Produktivität und hohem Konsum hat
    4. es keine Form der Steuerflucht geben kann außer dem physischen Verlassen des Landes.
    Das Einheben von Steuern ist eine logische Vorgehensweise: Der Staat soll im Sinne seiner Bürger regelnde, verwaltende und verteidigende Aufgaben übernehmen, also müssen die Bürger diesen Aufwand auch vergüten. Aber das ist mit einem Bruchteil dessen zu schaffen, was wir momentan abliefern; das Meiste geht in Bereiche, die den Staat eigentlich einen Dreck angehen.
    Ebensowenig, wie eine Wohnungsverwaltung dafür verantwortlich ist, die Wasserkosten der Eigentümer nach deren Einkommen zu berechnen, um die Lasten “gerecht” zu verteilen, hat sich der Staat “sozial” oder “gerecht” als Straßenräuber zu betätigen.

  4. Luke Lametta

    “Es geht darum, dass für den wirtschaftlichen Erfolg die persönliche Leistung zählt.” samt letztem Satz hab ich gelesen – ja, soweit d’accord.

    Jetzt aber so zu tun, als wäre der Antrieb, etwas Bleibendes zu schaffen und über den eigenen Tod hinaus wirken zu können nebensächlich im Kontext von “was begünstigt und induziert ‘persönliche Leistung'”, wird sich halt nicht recht ausgehen, bzw. ists unglaublich anmaßend.

    “Ohne eine solche verkomme die Demokratie zur Plutokratie, zur Herrschaft der Reichen.” wiederum ist pure Demagogie. Abgesehen von der intrinsece zweifelhaften Staatszielsetzung verschieben Erbschafts- und Sonstwiesteuern natürlich keinen Cent von Reich zu Arm – sondern Macht vom souveränen Individuum zur zentralplanenden Staatszitadelle. End of story. Sonst wärs ja einfach und Gini-Koeffizienten würden brav Hand in Hand mit den Staatsquoten auf der Road to serfdom lustwandeln.

  5. gms

    Luke,

    > “Es geht darum, dass für den wirtschaftlichen Erfolg die persönliche Leistung zählt.” samt letztem
    > Satz hab ich gelesen – ja, soweit d’accord.

    Das sehe ich aus mehreren Gründen (zusätzlich zum Aspekt der Motivation des Erblassers) sogar prinzipiell anders. Es geht den Staat rein garnichts an, wie wirtschaftlicher Erfolg zustandekommt. Darüber hinaus: War jemand mit einer Idee zur rechten Zeit am rechten Ort, dann hatte er Glück, kann jemand genial mit den Ohren wackeln und bekommt deshalb vom Publikum Millionen nachgeworfen, dann hatte er Glück. Der Gewinner im Casino verdankt nicht minder Fortuna seinen Reichtum.

    Als wäre das nicht überzeugend genug, ist weit und breit kein Erbschaftssteuerfetischist in Sicht, der auch nur die Möglichkeit in den Raum stellt, es gäbe Erben, die durch Verzicht oder sogar aktive Mithilfe einen Beitrag leisten, daß der ihnen hernach zufallende Nachlaß überhaupt erst eine relevante Größe erreicht. Was persönliche Leistung ist und was nicht, bescheinigt heute ausnahmlos das Finanzamt (*).

    Das Leben ist weder fair noch gerecht. Es wird es auch nicht, wenn selbsternannte Gerechtisten den Zufall durch Willkür ersetzen, indem sie bei ganz bestimmten Zufällen Begehrlichkeiten entwickeln und bei anderen locker flockig fünf grade sein lassen.
    Das Motiv aber — die Zerschlagung der bürgerlichen Familie — schimmert mit überdeutlicher Strahlkraft durch, kann doch bei Nachzug bei Zuwanderung oder bei sogenannten Regenbogenkonstellationen der Familienbegriff von Linken nicht weit genug gefaßt werden, während derselbe Begriff (siehe Österreich) unlängst bei der Weitergabe von Immobilien lachhaft eng gesteckt wurde. Linkes Family-Business at its best.

    > “Ohne eine solche verkomme die Demokratie zur Plutokratie, zur Herrschaft der Reichen.”
    > wiederum ist pure Demagogie.

    Es widerspricht zugleich eklatant der Empirie, zumal die Halbwertszeit von vererbten Vermögen zunehmend sinkt, während parallel in den entsprechenden Fortune-Rankings Selfmade-Milliadäre die Listen füllen. Einmal mehr ist es das grundlegend Falsche, das zu seiner Propaganda der besonders intensivierten Klitterung bedarf.

    (*) Selbst dann, wenn aktuelle Gesetze hierzulande Schenkungen und Erbschaften stringent und explizit nicht als Einkommen verstanden sehen wollen, plappert man allerorts von “leistungslosen Einkommen”. Die gezielte Homogenisierung der Gesellschaft klappt halt am besten mit der vorherigen Planierung der Begriffe.

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