Eine starke Regierung erlaubt das Singen verbotener Lieder

(GEORG VETTER)  Es gibt Bücher, in denen man ein bis zwei Seiten lesen und sich den ganzen Tag des Inhalts erfreuen kann. Für manche ist die Bibel so ein Buch, für mich beispielsweise die “Kulturgeschichte der Neuzeit” von Egon Friedell. Nun habe ich ein weiteres solches Buch entdeckt: “Redefreiheit” von Garton Ash.

Der britische Historiker macht sich auf Basis eines reichen Wissens Gedanken über die Redefreiheit in unserer vernetzten Welt. Er ist keiner, der nach mehr staatlicher Gewalt, also Strafrecht ruft, wenn sich irgendjemand beleidigt fühlen könnte. Angesichts verwerflicher Statements im Netz zitiert er Ex-Präsident Obama (!), der als Gegenmittel nicht weniger freie Rede, sondern mehr freie Rede postulierte. Ash fordert uns auch auf, nicht den Dünnhäutigen das Feld zu überlassen, sondern sich ein dickeres Fell zuzulegen. Wir sollten die Kinder dazu erziehen, Erwachsene zu werden, und nicht die Erwachsenen anhalten, sich wie Kinder zu benehmen. Wer sich an der Empörung von Botschaftsstürmern orientiert, um Zensur im Netz zu üben, räumt Mördern ein Veto ein.

Klare Worte – an die ich mich unlängst am Fußballplatz erinnerte. Dort hat dickes Fell eine lange Tradition. Während die Fans der einen Mannschaft ihren Namen schrien, antwortete die Gegenseite mit „Verrecke“. Massenverhaftungen blieben aus. Die psychohygienischen Reinigungs- und Entladungswirkungen haben offensichtlich Priorität.

Ganz so dickhäutig wie die Polizei dürfte die Justiz hierzulande nicht sein. So wird derzeit ernsthaft die Frage diskutiert, ob der Satz „Der Islam hat uns den Krieg erklärt“ unter die Meinungsfreiheit falle oder schon strafrechtliche Verhetzung darstelle. Man stelle sich die Folgen vor, wenn ein solcher Satz verboten wäre. Jeder Prediger, der dem Christentum eine Kriegserklärung unterstellte, müsste ebenfalls sofort mit der ultima ratio des Strafrechts Bekanntschaft machen. Wie verhält es sich mit vergangenen Kriegen? Dürfte man noch behaupten, dass die Deutschen (und die Sowjets?) den Zweiten Weltkrieg begonnen hätten? Oder dürfte man nur, wie Nachkriegspolitiker formulierten, von Taten „im Namen des Deutschen Volkes“ sprechen?

Oft schätzt man das, was einem selbstverständlich erscheint, nicht sonderlich. So scheint es auch mit der Meinungsfreiheit zu sein. Zeitgeistige Politiker halten zwar der Form nach die Meinungsfreiheit hoch, ergänzen nicht selten um ein Aber im Interesse von Schutzbedürftigen. Ich strafe, also bin ich, lautet das Credo der Kriminalisierungspolitiker. Wer den Sinn des Staates in der Verordnung von Moral findet, fühlt sich auch legitimiert, gutes Benehmen herbeizustrafen. Wer es hingegen mit Pluralität und Demokratie ernst nimmt, sollte die Widerlichkeiten der Redefreiheit nicht nur ertragen, sondern auch schätzen.

Eine starke Regierung erlaubt das Singen verbotener Lieder – meinte schon ein altes chinesisches Sprichwort.

 

22 comments

  1. Fragolin

    Eien starke Regierung hat es nicht nötig, überhaupt Lieder zu verbieten. Nur kleingeistige Dumpfbacken, und ich meine jetzt mal nicht nur die Grünen, werfen wegen jeder Empfindlichkeit mit Verboten um sich.
    Eine starke Regierung erlaubt die Burka. Und verbietet es den Menschen nicht, Burkaträgerinnen auszulachen oder den Eintritt in ihr Geschäft zu verwehren. Eine starke Regierung nimmt einen Hitler-Imitator nicht fest sondern lacht ihn aus. Eine starke Regierung hat das Volk hinter sich und nicht unter sich.
    Ich überlege gerade, wo es so eine auf der Welt gibt. Könnte etwas länger dauern, bis ich fündig werde. In der Zwischenzeit könnte man ja eine Liste der Dinge machen, die bei uns verboten sind. Ich muss nur noch zum Pagro und ein paar 500-er Packen Kopierpapier besorgen, die Liste könnte lang werden…

  2. Der Realist

    Meist ist es ja nur Selbstinszenierung politischer Hinterbänkler die nach allen möglichen Verboten rufen, die wollen in erster Linie als die Bessermenschen medial gefeiert werden, da muss man natürlich der Erste sein, der sich als oberste moralische Instanz aufspielt. Da preschen harmlose Gemüter, wahrscheinlich angestachelt von Historikern und hauptberuflichen Vergangenheitsbewältigern, mit der Umbenennung von Straßen und Plätzen vor, gerade so, als ob das die dringendsten Probleme der Republik wären.
    Und man vergleiche auch die Ungleichheit von Strafen, da fasst jemand, der ein Kreuzerl auf ein Häusltür malt schon einmal wesentlich mehr aus, als einer, der vergewaltigt oder sonst wie gegen Leib und Leben anderer vorgeht.

  3. Fragolin

    @Der Realist
    Stimmt, gelebter Politaktionismus. Die haben alle keine Idee mehr, was man tun könnte, aber um nicht als genau so tatenlos dazustehen, wie sie sind, denken sie sich eben aus, was man stattdessen nicht mehr tun soll. Verbieten ist einfacher als verbessern. Zum Verbieten braucht man keine Idee.

  4. waldsee

    Und was ist freie Rede und wie dick muß die Haut sein ? Solange sich staatliche Kreise darum kümmern dürfen was gesagt werden darf/soll/kann und Medienleute die Haupthelfer -zunehmend das Individuum terrorisierender Ideologien – darstellen ,möchte ich gerne eine Antwort auf diese Frage .Danke.

  5. Manninger

    Gesetze /Verbote fordern ist der ,,Leistungsnachweis” der Politiker, man wird öffentlich wahr genommen.
    Und je absurder die Forderung, desto mehr Medienpräsenz, siehe Grüne! Auch wenn man darüber noch lacht, schon morgen wird oft selbst das saublödeste Verlangen in die Tat umgesetzt.

  6. Fragolin

    @waldsee
    Freie Rede ist alles, was gesagt wird. Wenn sich Rechtspersonen beleidigt, ehrabgeschnitten, bedroht oder diffamiert fühlen, gibt es Gesetze, die die Persönlichkeitsrechte von Rechtspersonen regeln Also ich kann als Mensch einen anderen Menschen anzeigen, wenn ich mich solches fühle, aber nicht der Staat im Namen einer Religion, eines Abstraktums oder einer Fata Morgana tätig werden, weil sich jemand, und das wenns geht auch noch bereits im Vorfeld, indirekt angepisst fühlen könnte. Das nennt sich Zensur und ist in einem Rechtsstaat fehl am Platze. Was viel über den Grad der Rechtsstaatlichkeit bei uns aussagt.

  7. stiller Mitleser

    Es freut zu lesen, daß in der ÖVP gelesen wird.

    Friedell ist ohnehin ein must und Garton Ash hat mit diesem Buch den Vorteil, seinen Positionen durch sein auch in der Linken, aufgrund früherer Publikationen geltendes Prestige, Gewicht geben zu können. Allerdings: außer ein paar interessierten Rezensionen da und dort: keine Reaktionen. Leider.

    Die ÖVP ist bedeutend inhomogener als etwa die SPÖ, nicht nicht nur wegen der Bünde und deren unterschiedlicher sozialer Basis, sondern auch im städtischen – sich als solches behauptenden – Bürgertum.
    Sich lediglich als solches behauptend deswegen, weil die ÖVP ebenso wie die SPÖ eine Aufstiegsagentur ist. Die Spuren der Vorstadt überleben bei Roten wie Schwarzen lange: der Hunger von Generationen muß gestillt, Geneidetes muß erlangt und Wunden müssen mit Labels verpflastert werden.
    .
    Den Begriff der Dünnhäutigkeit würde ich übrigens aufgrund seiner klinischen Konnotation vermeiden.
    Denn, wie, denken Sie, würde ein “bürgerlicher” Amtsinhaber reagieren, den man auf die Spuren der rauhen
    Vorstadt hinwiese anstatt, wie die Höflichkeit gebietet, sich auf sein bürgerliches Selbstbild zu beziehen?

  8. Christian Peter

    @Fragolin

    Die USA sind in Sachen Meinungsfreiheit Vorbild. Dort ist jede Meinungsäußerung erlaubt (Hass, Hetze, Beleidigungen etc.), sogar zu Gewalt gegen Gruppen darf aufgerufen werden, mit Ausnahme des Aufrufs zu unmittelbaren Gewalthandlungen.

  9. Falke

    @Fragolin
    Da muss ich Ihnen widersprechen: im Gegenteil, eine starke Regierung verbietet die Burka. Grundsätzlich habe ich ja auch kein Problem mit Burka, Niqab usw. Aber: soll eine “starke Regierung” etwa (aus welchen Gründen auch immer) darauf verzichten, bei Personenkontrollen jeglicher Art (Pass, Führerschein, vor Gericht usw.) die Identitärt der Besitzerin (oder ganz grundsätzlich: des Besitzers) zu überprüfen? Das wäre ja, abgesehn von allen Sicherheitsargumenten, auch eine krasse, verfassungswidrige Ungleichbehandlung. Oder meinen Sie, dass – analog dazu – etwa ein Motorradfahrer sich weigern darf, bei einer Polizeikontrolle den Vollvisierhelm abzunehmen? Das wäre nur die logische Konsequenz. Daher: absolutes Verbot von Gesichtsverhüllungen in der Öffentlichkeit. Übrigens, das gibt es ja ohnehin: nämlich das Vermummungsverbot; ist zwar primär für Demos gedacht, müsste aber eigentlich auch auf Burka und Ähnliches anwendbar sein.

  10. Fragolin

    @Falke
    Das hat mit dem Verbot nichts zu tun. Soll sich jeder in einen Stoffkäfig einnähen; wer bei einer Kontrolle sich weigert die Identität zu beweisen wird einkassiert und bekommt diese Gelegenheit in der Wachstube oder wartet eben so lange in einer Zelle, bis die Bereitschaft hergestellt ist. Ich würde Amtshandlung nicht mit öffentlichem Auftreten verwechseln. Wir wollen eine freie Gesellschaft? Dann hat auch jeder die Freiheit, sich zum Affen zu machen und jeder die Freiheit, darüber zu lachen. Amtshandlungen sind etwas anderes und führen zu Sanktionen, wenn nicht mitgespielt wird. Gleiches Recht für Alle und gleiche Freiheit für Alle.

  11. Christian Peter

    @Fragolin

    Das stimmt grundsätzlich, bloß verhält es sich bei Glaubensgemeinschaften mit verfassungsfeindlichen Tendenzen, die eine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellen, ein wenig anders.

  12. Fragolin

    @Christian Peter
    Udn Sie denken, die Leute werden ganz friedlich und barv wenn man ihnen verbietet, sich wie Wanderzelte anzuziehen? Nee, wenn man die loswerden will muss man das Sozialsystem reformieren und die Religion aberkennen, jegliche Bevorzugung einstellen und sie so lau auslachen, wie sie es verdienen. Ansonsten erkennt man so die Pinguine gleich auf den ersten Blick.
    Glauben Sie wirklich, die idioten zu zähmen, indem Sie denen verbieten, sich wie Idioten zu kleiden?

  13. Christian Peter

    @Fragolin

    Bin auch kein Fan des Burkaverbotes, weil dies ohnehin nur symbolischen Charakter hat. Aber selbstverständlich stellen Grundrechte wie z.B. das Recht auf Religionsfreiheit keinen Freibrief dar, wenn ein öffentliches Interesse besteht (z.B. Gefährdung der öffentliche Sicherheit und Ordnung), können und müssen Grundrechte beschnitten werden.

  14. Falke

    @Fragolin
    Natürlich meine ich, dass die Vermummung bei amtlichen Kontrollen abzunehmen ist, ansonsten kannn sich von mir aus jede/r einnähen, wie sie/er will (bzw. gezwungen wird). Übrigens ebenso bei Demos. Doch glauben Sie, dass bei erlaubter Burka, die betreffende polizeilich kontrollierte Dame sich freiwillig “entblößen” würde? Da habe ich so meine – sicherlich nicht unberechtigten – Zweifel. Daher würde ein allgemeines Verbot derartige Probleme vermeiden.

  15. Christian Peter

    @Falke

    Eigentlich geht es beim Thema um das Grundrecht der Meinungsfreiheit, das in keinen westlichen Ländern mehr beschnitten wird als in Deutschland und Österreich.

  16. Fragolin

    @Falke
    Genau da liegt der Hase im Pfeffer: Entweder sie lüftet ihr Stoffsäckchen, das machen sie in den islamischen Länern selbst nämlich ganz brav, weil sie wissen, wie die Beamten sonst reagieren, oder sie werden einkassiert und so lange eingekastelt, bis die Identität eindeutig festgestellt werden konnte plus Verwaltungsstrafe wegen Behinderung einer Amtshandlung und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Jeder soll machen wie er will, aber es gibt kein Recht auf Samthandschuhe, bei einer Polizeikontrolle gibt es keine “Freiwilligkeit” sondern eine Ausweispflicht und eine Pflicht zur maximalen Unterstützung der Staatsgewalt.
    Man muss mit den Gesetzen nicht einverstanden sein, aber sie haben für alle gleich zu gelten und fertig. Und es darf und muss jeder Bank und jedem Geschäft erlaubt sein, den Zutritt für Vermummte zu verbieten. Und wer sein gesicht nicht zeigt und die Identität nicht nachweisen kann bekommt auch nix am Sozialamt. Wer hier keine Steuerzahlerzeiten nachweisen kann sowieso nicht.
    Alle sind willkommen und können machen was sie wollen, aber sie müssen 1. alle Gesetze ohne Widerspruch akzeptieren und einhalten und 2. wirtschaftlich komplett auf eigenen Beinen stehen, Einkommen und Unterkunft nachweisen und bei Nichtfeststellbarkeit der Identität solange in Abschiebehaft sitzen, bis sie dahin zurückgebracht werden, wo sie angeben herzukommen oder sie bleiben da drin bei Wasser und Schmalzbrot, bis es ihnen einfällt, wo sie ihre Papiere verloren haben oder wo sie im Handy, das sie ja nie verlieren, die Fotos ihrer Dokumente haben.

  17. Falke

    @Fragolin
    Dieser Meinung war ich immer und von Anfang an: wer seine Identität nicht rechtsgültig und zweifelsfrei nachweisen kann, darf keinesfalls ins Land gelassen werden.

  18. Thomas Holzer

    @stiller Mitleser
    Das “Problem”, welchem wir uns leider zunehmend gegenüber sehen, verursacht von “unseren” Politikerdarstellern, ist, daß eben diese Politikerdarsteller in ihrem Verbietungsfuror zusätzlich noch mit zweierlei Maß messen.

  19. Selbstdenker

    In Bezug auf die schrittweise Einschränkung der Redefreiheit empfehle ich das neueste Video von Sargon of Akkad:
    https://youtu.be/V1ulkykn7jc

    Den zentralen Schlussfolgerungen von Sargon of Akkad schliesse ich mich an:

    Wir haben es mit einem konzertierten Kampf der Gatekeeper gegen das Aufkommen von Alternativen zu tun.

    Es geht nicht eine Sekunde um die Menschen, sondern um die Macht über die Menschen. Den Neoprogressiven ist im Kampf gegen den Verlust ihrer Vorherrschaft jedes Mittel recht.

  20. Thomas Holzer

    @Selbstdenker
    Es geht leider (fast) immer nur um die Macht über die Menschen, um den Menschen vorzuschreiben, wie sie zu leben, zu denken, ja in Bälde vielleicht sogar zu fühlen haben.

    Leider scheint sich die Mehrheit der Menschen, egal in welchem Lande, mit dieser Tatsache abzufinden, und akzeptiert widerspruchslos die immer weitere Einschränkung all der Freiheiten, für welche viele unsere Ahnen ihr Blut vergossen haben.

  21. raindancer

    so wahr der Artikel aber wir preschen gerade in die komplette Zensur mit den aktuellen Politdarstellern.

    Nestroy sagts sehr passend:
    “Die Zensur ist die jüngere von zwei schändlichen Schwestern. Die ältere heißt Inquisition. Die Zensur ist das lebendige Geständnis der Großen, daß sie nur verdummte Sklaven treten aber keine freien Völker regieren können.”

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