Eine Wahl, bei der gleich vier historische Sensationen möglich sind

Von | 14. Juli 2017

(ANDREAS UNTERBERGER) Studiert man die (seriösen) Meinungsumfragen genau, dann scheint bei den Oktoberwahlen gleich eine vierfache Sensation möglich zu sein.

Die erste Sensation: Schafft die ÖVP etwas, was sie noch nie geschafft hat?

Wobei nur die erste Sensation praktisch schon von allen erwartet wird – nämlich ein Sieg der derzeit ja bei allen Umfragen deutlich führenden ÖVP.

Ein solcher Sieg, so weit entfernt er auch ist, hätte aber auch eine wirklich historische Dimension, die noch kaum jemandem bewusst ist: Denn in der gesamten österreichischen Parteiengeschichte hat die ÖVP noch nie eine Wahl gegen einen gewählten sozialistischen Bundeskanzler gewonnen. Wolfgang Schüssel hat das Kanzleramt ja aus der dritten Position heraus erobert. Und sonst hat die ÖVP immer nur dann gewonnen, wenn sie davor schon selbst den Kanzler gestellt hat.

Ein ÖVP-Sieg wäre auch deshalb so sensationell, weil ja die SPÖ ihre Machtposition derzeit so heftig missbraucht wie noch nie. Weil sie den ORF als einseitiges Propagandainstrument einsetzt, wie das noch nie seit dem ORF-Gesetz 1967 der Fall gewesen ist. Weil sie auch den gesamten (in hohem Ausmaß ja subventionsabhängigen) Kultursektor in hohem Ausmaß instrumentalisiert.

Das würde eine Niederlage der SPÖ im Oktober trotz allem erstaunlich machen. Das würde dann im übrigen auch in der SPÖ den parteiinternen Atomkrieg ausbrechen lassen. Christian Kern wäre dann wohl bald Geschichte, und der linke Flügel rund um die Frauengarde im Wiener Rathaus und der rechte rund um die Burgenland-Fraktion würden einander so heftig bekriegen, dass man selbst einen Zerfall der Partei nicht ganz ausschließen kann.

Das wäre übrigens gar nicht so ungewöhnlich. Von Frankreich bis Italien, von den Niederlanden bis Griechenland, von Ungarn bis Spanien: Fast überall haben neue, fast aus dem Nichts entstandene Bewegungen die alte Sozialdemokratie zertrümmert und links (etwa in Griechenland) oder rechts (etwa in Italien und Frankreich) als Häufchen Elend liegengelassen.

Zweite Sensation: ÖVP erobert Frauen und Pensionisten

Die zweite Sensation hat sich etwa nach dem Puls-4-Sommergespräch von Sebastian Kurz gezeigt. Der (den Schwarzen gewiss nicht nahestehende) Privatsender hat danach – wie auch zuvor bei den Parteichefs Kern und Strache – eine repräsentative Umfrage in Auftrag gegeben. Dabei hat Kurz nicht nur bei allen Fragen und in allen Untergruppen weit besser abgeschnitten als die beiden anderen Kanzlerkandidaten. Noch viel sensationeller ist, dass Kurz von den Frauen noch deutlich besser beurteilt wird (67 Prozent von ihnen fanden ihn “insgesamt überzeugend”) als von den Männern (58 Prozent tun dies); und von den Pensionisten (72 Prozent) noch besser als von den Jungwählern (59 Prozent).

Das ist vor allem deshalb so erstaunlich, weil beide Gruppen in den letzten Jahren Schwachstellen der ÖVP gewesen sind. Die Pensionisten waren überhaupt die treueste (und fast letzte) Bastion der SPÖ. Und auch die Frauen waren auf der Linken seit längerem etwas stärker repräsentiert als auf der Rechten.

Beides hat Kurz offenbar umgedreht. Was auch immer die Ursache sein mag. Wirkt Kurz emotional, obwohl er eigentlich sehr nüchtern agiert? Ist es seine angenehme und höfliche, aber doch selbstsichere und überzeugende Art, die besonders bei weiblichen und älteren Wählern gut ankommt, die in ihm den idealsten Schwiegersohn der Nation zu sehen scheinen? Ist es seine konsequente Haltung in Sachen Flüchtlings-Stopp, der Frauen und Pensionisten besonders wichtig ist?

Das Ergebnis bleibt jedenfalls sensationell. Dabei hat Kurz in dem ganzen TV-Gespräch keinen einzigen Satz des politikerüblichen Feminismus-Gequatsches von sich gegeben. Er hat ganz im Gegenteil sogar das ÖVP-System der Vorzugsstimmen betont und gelobt, obwohl dieses ja von den ÖVP-Frauen eher skeptisch gesehen wird, weil dadurch das formalistische Reißverschlusssystem ausgehebelt werden kann.

Dritte Sensation: vom Sechs- zum Dreiparteien-Parlament?

Die dritte nach dem jetzigen Wissensstand durchaus mögliche Sensation wäre, dass aus einem Sechs-Parteien-Parlament ein Drei-Parteien-Parlament werden könnte. Das Team Stronach scheidet jedenfalls aus. Und Grüne wie Neos liegen bei den aktuellsten Umfragen nur noch an oder knapp über der Vierprozentgrenze. Das tut auch Peter Pilz, trotz des Hypes, den Kronenzeitung und alle Linksmedien bis auf den ORF rund um ihn und seine an Irmgard Griss erinnernde Inszenierung – er kandidiert, er kandidiert nicht, er kandidiert – entfacht haben.

Es ist daher durchaus möglich, dass am Wahlabend alle Kleinen draußen sind, weil sich eben alles auf ein Kanzlerduell hin entwickelt. Das wäre zumindest bei den Neos schade, denn so links und weltfremd verbissen sie gesellschaftspolitisch (vom Feminismus bis zur Schwulenehe) wie auch beim Thema Migration sind, so positiv wären sie doch als wirtschaftsliberale Stimme im Parlament.

Hingegen sind die Grünen mit und ohne Pilz verzichtbar. Vom Thema Heumarkt-Hochhaus bis zum Thema Migrations-Förderer sind sie ja zu einem der übelsten Elemente der Politik geworden.

Das Ausscheiden aller Kleinparteien wäre freilich nur dann möglich, wenn Pilz wirklich kandidiert. Daher wäre seine Kandidatur eigentlich im Interesse der ÖVP. Offen mag bleiben, ob dieses Interesse auch so weit geht, dass die ÖVP auch ein paar nahestehende Sponsoren für Pilz zu motivieren versucht.

Das wäre gar nicht so absurd. Denn umgekehrt hat ja auch die SPÖ ein paar Wochen lang versucht, mit “guten” Argumenten das Team Stronach zum Kandidieren zu bewegen. Dieses wäre zwar trotz Hilfe nichts ins Parlament gekommen, hätte aber doch ÖVP und FPÖ auf der politischen Rechten ein paar Prozent abgenommen.

Vierte Sensation: rechte Verfassungsmehrheit

Mit einem Ausscheiden aller drei Kleinparteien wäre die Bahn frei für die vierte, die allergrößte Sensation: Das wäre eine potenzielle Verfassungsmehrheit für Schwarz-Blau. Denn die SPÖ liegt bei den Umfragen (sobald sie diese nicht selbst macht) immer weit hinter der ÖVP und meist, wenn auch knapp, hinter der FPÖ.

Eine solche Verfassungsmehrheit könnte viele der schlimmsten Baumängel dieser Republik beheben. Sofern sich nicht diese beiden Parteien bald wieder zerstreiten und diese einmalige Chance verstreichen lassen, die wohl nie mehr wiederkehren wird.

Gewiss: Absolut nichts ist fix. Und drei Monate vor der Wahl kann sich noch sehr viel ändern. Insbesondere im Schmutzkübel der SPÖ ist mit Sicherheit noch jede Menge Schlamm vorhanden, der vielleicht doch noch Auswirkungen hat. Bisher hingegen haben ja die gegen die ÖVP geschleuderten Packungen meist die SPÖ selbst beschmutzt.

Dabei fällt auf, dass diesmal die FPÖ fast nie Ziel von SPÖ-Attacken ist. Darin dürfte weniger die Vorwirkung einer insgeheim schon ausgemachten Rot-Blau-Koalition zu sehen sein als vielmehr der Umstand, dass diesmal alles Richtung ÖVP läuft und nicht mehr Richtung FPÖ wie in den letzten Jahren. Daher attackieren jetzt alle die ÖVP …

Nichts ist fix. Aber alles scheint derzeit möglich. Selbst bis vor kurzem noch völlig Undenkbares. (TB)

19 Gedanken zu „Eine Wahl, bei der gleich vier historische Sensationen möglich sind

  1. Thomas Holzer

    Und bis zum 15.10.2017 ist es noch eine lange Zeit, und es wird noch viel Wasser die Donau hinabfließen 😉

  2. mariuslupus

    Wieso Sensation ? Welche Sensation ist mit diesem politischen Personal zu erwarten ?
    Die einzige Sensation, oder eher Wunder, wäre ein Beitritt zum Visegrad-Verein. Aber, kein Politiker hat den nötigen Weitblick um zu verstehen, dass dieser Schritt Österreich, vor dem aus Brüssel und Berlin koordinierten Ansturm, retten könnte.
    Keine Sensation wird es auch sein dass im Falle einer Blau-Schwarzen Regierung es zu einer Neuauflage des roten Terrors von Hamburg kommen wird. Für Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Gerechtigkeit werden Polizisten verprügelt, Autos angezündet und Geschäfte geplündert. Die Alten vermummten Kämpfer werden in fest geschlossenen Reihen, kampferprobt gegen die Nazisten, Rasssisten, usw. etc. entschlossen vorgehen.

  3. stiller Mitleser

    Kurz als Person ist wirklich ein unverdienter, großer Glücksfall für die ÖVP; Pilz wird keine taktierenden konservativen Sponsoren brauchen, aber wohl auch nicht so viele Stimmen bekommen, daß sich die Fleckerlteppich-Visionen ausgehen, rot&blau verstehen einander aufgrund der gleichen sozialen Basis (vielleicht war überhaupt nur wegen des dräuenden sozialen Inzests die hypermoralisierende Verbotsmaxime so nötig?) und man freut sich, wenn A.U. so locker schreibt, auch wenn er halt immer für seine alte Partei dahinimaginiert…

  4. Falke

    So richtig scheint sich der Herr Unterberger in der österreichischen Politik nicht auszukennen: ” … hat die ÖVP noch nie eine Wahl gegen einen gewählten sozialistischen Bundeskanzler gewonnen”. Das wird sie – egal, wie die Wahl ausgeht – auch diesmal nicht. Wann und von wem wurde denn BK Kern nach Meinung von Unterberger bereits gewählt?

  5. Christian Peter

    Wahlumfragen sollte man mit großer Vorsicht genießen, zu oft lagen diese in der jüngsten Vergangenheit völlig daneben. Es wäre grotesk, würde es einer völlig fertigen Partei wie der ÖVP, welche die Republik Österreich seit nunmehr 30 Jahren ohne Unterbrechung in den Ruin regiert, gelingen, durch einen Obmannwechsel innert weniger Monate in der Wählergunst von 15 – 18 % zur stärksten Partei zu werden und den Kanzler zu stellen. Vermutlich wird sich der kurzfristige Obmanwechsel – Bonus (falls es einen solchen überhaupt gibt und die Wahlumfragen stimmen sollten) bis zum Herbst legen und die ÖVP als drittstärkste politische Kraft aus den Wahlen hervorgehen.

  6. sokrates9

    Christian Peter@ Fürchte dass ÖVP unverdientermaßen Platz 1 erreicht! Der Gottseibeiuns Strache Platz 2! Wer will Kern wählen? Mit dauernder Meinungsänderung geht das nicht! Mittelmeerroute nicht schließbar, refugees haben nach wie vor Priorität, Ankündigung von Steuererhöhungen sind eigentlich keine Wahlkampfwinner!

  7. Christian Peter

    @sokrates9

    Bestimmt nicht, die ÖVP wird bei den Wahlen dort landen, wo sie sich in der Wählergunst vor dem Obmannwechsel befand, auf Rang 3. Bei einer Partei, die die Republik Österreich seit nunmehr 30 Jahren ohne Unterbrechung (!!!) in den Niedergang regiert, ist nichts anderes zu erwarten – so doof können die Wähler nicht sein, diese Partei zur stärksten politischen Kraft zu machen.

    Bestimmt nicht. Wäre traurig, wenn Österreichs Wähler ihre Stimme

  8. namor

    @sokrates
    Wahlumfragen sollte man gar nicht genießen, sondern verbieten. Ein potentes Manipulationsinstrument, in den Händen von Parteien, willfährig veröffentlicht von Medien.

  9. namor

    eine fünfte Sensation wurde vergessen, die vermutlich wichtigste:

    Scheitern die Splitterparteien, ist ohne FPÖ wohl keine 2/3-Mehrheit mehr möglich. Stichwort Durchgriffsrecht und Bundesverfassungsgesetz.

    Remeber 2015!

  10. wbeier

    Historische Sensationen? In einem Land, in dem alles bis zum letzten Häuselbesen quasi in Erbpacht aufgeteilt ist? Pardon, das ist – ganz ohne Ironie – das Ende der Zweiten Republik.

  11. Luke Lametta

    Fünfte historische Sensation, anybody? Sozn auf #3. Die Armen.

    Ich glaub, es ist kein zu großes Wort, wenn man die Chance Österreichs im Herbst wahrhaft “historisch” heißt…

  12. Der Realist

    das sind alles keine Sensationen, das sind nur Entwicklungen die eben in einer Demokratie stattfinden, und irgendwann muss das Volk ja reagieren, wenn schon die Politiker nicht regieren

  13. Christian Peter

    @namor

    ‘Wahlumfragen sollte man verbieten’

    Ein wahres Wort. Der vermeintliche Hype um den meines Erachtens lächerlichen Politiker S. Kurz beruht ausschließlich auf irgendwelchen Umfragen. Vermutlich steckt gar nichts dahinter, die Besatzungsmächte ÖVP und SPÖ wussten immer schon das Wahlvolk zu manipulieren, um an den Futtertrögen zu verweilen.

  14. namor

    @ch peter
    Möglichkeiten der Einflußnhame durch Meinungsumfragen, Brainstormingprotokoll:

    Bei Werten um die %-Hürde wählt man diese Partei ungern, da evtl die Stimme verschenkt.
    Ein zu großer Vorsprung senkt die Mobilisierung, Machtkonzentration ist bei vielen negativ konnotiert.
    Steigende Werte verleihen ein Gewinnerimage und steigern den Wählergunst.
    Hohe Umfragewerte fordern auch eine mediale Berücksichtigung (aktuell stellt die AfD nur 2,5% der Politiker in Fernsehtalkshows und kann nun begründet eine Klage erwägen; der versuchte Ausschluss von TV-Debatten bei Landeswahlen hat ihnen nicht geschadet, da er nicht zu vermitteln war)

    Leider sind wir Marionetten, die Macht ist zu stark, weit und breit kein Banner unter dem man sich was schören könnte. Selbst die Kirchen ein Schatten ihrer selbst, abhängig und unfähig Menschen zu mobilisieren. Man kann nur auf die FPÖ hoffen und dass der Erfolg fähige Personen ins Boot spült. Ein Kurz, der der ÖVP nach 30 Jahren aktiver Islamisierung ein Erweckungserlebnis beschert haben soll! Die pure Hilflosigkeit treibt die Menschen an den Busen des Messias. Aber schaut euch die Drüsen an! Die nähren euch nicht, die stillen keinen Durst!

  15. Christian

    Dieses Szenario wäre wohl für Österreich und besonders für Wien die einzige Rettung vor dem Abgleiten in Bedeutungslosigkeit und dem Entstehen eines völlig amorphen Vielvölkerstaates mit Bürgerkriegen und schlußendlich der Scharia . Es gab noch nie einen schlechteren Bundeskanzler, einen schlechteren Wiener Bürgermeister mit seiner unfähigen Frauenriege und eine schlechtere und Österreichfeindliche Partei , die der Grünen. Ich hoffe, Kurz erhält seine Chance , er ist derzeit der einzig authentische und vermutlich sogar meist Ehrliche.

  16. Christian Peter

    @Christian

    Was sollte an dem Wendehals Kurz ‘authentisch’ sein ? Der verfolgte noch vor wenigen Monaten einen extremen Linkskurs und betreibt, seitdem die ÖVP massiv Stimmen an die FPÖ verlor, nun plötzlich plumpen Bauernfang.

  17. waehler2015

    ja, schön wär es schon rot in die bedeutungslosigkeit zu schicken doch das glaube ich erst am 15.10. abends. bis dahin werden sie alles tun um das zu verhindern. ist die macht verloren, ist auch die unantastberkeit verloren. daher bleibt es nicht nur bei wahlkampf, sondern beim kampf mit allen mitteln auch hinter den kulissen. so wurde doch stronach vor der letzten wahl als verhinderer einer bürgerlichen mehrheit aus der taufe gehoben. dass die vp nicht eine dreier koalition mit ihm bildete bleibt ein mysterium. aber was alles wissen wir nicht? so wird wohl pilz irgendwie ins grüne lager zurückbugsiert um 2×4% zu verhindern. dann ist auch die bürgerliche zweidrittelmehrheit wohl nicht zu erreichen. und vor der straße muss man keine angst haben. man muss sie nur nicht zulassen.

  18. Christian Peter

    @waehler2015

    Die ÖVP regiert seit nunmehr 30 Jahren ohne Unterbrechung die Republik in den Ruin. Wie viele weitere Jahre Regierungstätigkeit sollte man dieser Partei Ihrer Meinung nach noch gönnen ?

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