Eine Wegbeschreibung für die neue Regierung

“Um den Wohlstand zu sichern, muss Österreich wieder wettbewerbsfähiger werden. Wir zeigen in einer neuen Publikation, wie das geht: „Yes, you can! Eine Roadmap in die Top Ten“. (weiter hier)

14 comments

  1. Selbstdenker

    Den meisten Punkten der Agenda Austria stimme ich uneingeschränkt zu. Insbesondere die Sunset Clause, die 1-in 2-out Regel und die digitale Verwaltung nach dem Vorbild Estlands wäre ein wichtiger Schritt.

    Da die Vorschläge der Agenda Austria in mehreren Etappen veröffentlicht werden, greife ich wahrscheinlich ein wenig vor. Ad hoc fallen mir noch folgende Themen ein:

    1) Versicherungspflicht statt Pflichtversicherung bei der Sozialversicherung.

    Statt einer Vereinheitlichung der Leistungen (T-Shirt Größe M bei Kosten für L für alle), sollte es jeden Versicherten möglich sein, seine Sozialversicherung (GKK, SVA oder privat) selbst auszuwählen. Damit kriegt jeder die T-Shirt Größe, die er braucht und bezahlt auch nur für das was er kriegt.

    2) Bundesstaatsreform.

    Es sind nicht die Bundesländer abzuschaffen, sondern es ist eine Entflechtung der Kompetenzen und eine größtmögliche Dezentralisierung öffentlicher Aufgaben nach schweizer Vorbild zu verwirklichen.

    Es kann nicht sein, das Bundesland Wien als Vote-Farm der SPÖ dient und die anderen dafür blechen müssen. Wenn es die Wiener glücklich macht, können sie ihr rot-grünes Experiment in noch aberwitzigere Sphären treiben. Das einzige was ich mir wünsche ist, dass sie sich nicht mehr einmischen was anderswo passiert und sie ihre Rechnungen selbst bezahlen.

    3) Rückbau des ORF.

    Der ORF in seiner heutigen Form ist eine “leckere” Mischung aus mit öffentlichen Geldern finanziertes RTL-2 einerseits und aus mit öffentlichen Geldern finanzierter SPÖ-Parteisender anderseits. Von einer Erfüllung vom “öffentlich-rechtlichen” Auftrag kann keine Rede sein.

    Für die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Aufgaben ist jeweils ein TV-Sender und ein Radio-Sender ausreichend. Dort sollte es dafür ausschließlich echten öffentlich-rechtlichen Rundfunk geben; und zwar:
    a) parteiunabhängig,
    b) nach strengen Qualitätsrichtlinien,
    c) inhaltlich anspruchsvoll und
    d) ohne Werbeunterbrechungen.

    Sollte dies nicht möglich sein, so wäre der ORF gänzlich zu privatisieren.

    4) Informationsfreiheit im öffentlichen Bereich

    Öffentliche Transaktionen (Hoheitsverwaltung und Staatsbetriebe) sollen in einen allgemein zugänglichen Ledger für jeden Staatsbürger online einsehbar sein. Der Datenschutz ist mittels Anonymisierung von Daten, die einen Rückschluss auf Privatpersonen ermöglichen, zu gewährleisten.

  2. sokrates9

    Bildung ist meiner Meinung nach ein zentraler Punkt! Und da braucht man nicht über Labtops für 8 – jährige diskutieren ( in den Eliteschulen von Silikonvalley gibt es bis 14 Jahre keine Computer) – auch nicht über Lehrerdienstrecht, sondern man müsste wieder alte und bewährte Regelungen einführen: klassische Noten – aber nicht für soziale Kompetenz, Prüfungen mit dem Ziel zu hinterfragen ob der Schulstoff kapiert wurde, durchfallen wenn dies nicht der Fall ist! Das klassische “Leistungsdenken” würde genügen!!

  3. Selbstdenker

    @sokrates9:
    Richtig erkannt. Notebooks für Unter-14 Jährige machen keinen Sinn.

    Durch das verantwortungslose Verwässern vom Leistungsprinzip – insbesondere an den öffentlichen Schulen – nimmt man insbes. Kindern aus einfacheren Verhältnissen die Möglichkeit vom sozialen Aufstieg über Leistung.

  4. Reini

    sokartes9,… bin ganz ihrer Meinung,… die Leistungsbezogenen Schulstufen in den Hauptschulen haben Leistung fürs Leben herausgebracht,… durch die Abschaffung hat man sich zurück entwickelt und angepasst. Jeder 5. Lehrling ist unbrauchbar, Klassen ohne Deutsche Muttersprache, usw… Hauptsache wir haben eine neue mittlere “Model”schule für unsere Prinzessinnen!

  5. Christian Peter

    Wer sich von einer Regierung mit ÖVP – Beteiligung Reformen erwartet, glaubt auch an den Weihnachtsmann. Warum sollte man von einer Partei, die sich den Staat seit Jahrzehnten gnadenlos zur Beute macht, Reformen erwarten ?

  6. Christian Peter

    Mit dem NEOS als Kanzlerpartei würde es wenigstens in manchen Bereichen Reformen geben, von der seit 30 Jahren regierenden ÖVP wird sich kein vernunftbegabter Bürger Reformen erwarten.

  7. Selbstdenker

    @CP:
    Für echte Reformen braucht es eine 2/3 Mehrheit. Und da sieht es mit der Kombination von ÖVP, FPÖ und NEOS gar nicht so schlecht.

    Die SPÖ, angeführt vom ungewählten Anpatz- und Vergessenheitskanzler, hätte, sofern Sie den “Plan A” genau durchgelesen haben, nicht nur den inakzeptablen Status quo weiter aufrecht erhalten, sondern durch Erschließung weiterer Finanzierungsquellen zusätzlich verschlechtert.

    Mit dem SPÖ-Plan wäre Österreich tatsächlich in der Pole-Position: nämlich mit Ländern wie Griechenland, Italien und Frakreich im Wettlauf um die größtmögliche Wohlstandszerstörung.

  8. Christian Peter

    @Selbstdenker

    Eine 2/3 – Mehrheit bringt nur etwas, wenn diese ohne Beteiligung von ÖVP und SPÖ zustande kommt, denn diese Parteien haben die Verfassung in den vergangenen Jahrzehnten mittels hunderter Verfassungsänderungen zu ihrem Gunsten geändert.

  9. Lisa

    Wenns doch hülfe… Warum darf sich eigentlich die Bevölkerung ihre Verfassung nicht selbst geben? Knapp und übersichtlich, dem Durschschnittsbürger verständlich – und nur dann anzupassen, wenn sich die Realität verändert und alle bzw. eine Zweidrittel oder Dreiviretelmehrheit das wîll.

  10. Falke

    Durch den Wegfall der SPÖ sind die Chancen für eine wirtschaftliche Erneuerung Österreichs zwar wesentlich gestiegen, doch gilt es, noch zwei echte “Mühsteine” am Bein des Staates wegzuräumen: den ÖGB und die WKÖ. Ich fürchte, dass Kurz und Strache das – auch mit der eventuellen Hilfe von Strolz – nicht “derheben” werden.

  11. Johannes

    @Christian Peter: Gründen sie um Himmels Willen endlich die Liste Peter damit dieses Raunzen endlich ein Ende hat;)

  12. Christian Peter

    @Johannes

    Parteigründungen sind in einem totalen Parteienstaat wie Österreich, wo seit 70 Jahren dieselben Parteien regieren, praktisch aussichtslos. Nicht einmal Frank Stronach mit seinen vielen Millionen ist es gelungen, in Österreich eine neue Partei zu etablieren.

  13. Johannes

    @Christian Peter: Frank Stronach hatte das Geld, Sie haben das Wissen wie es geht und dieses Wissen ist mit Geld nicht zu bezahlen;) Die Menschen sehnen sich nach Lösungen wenn Sie die richtigen Lösungen haben und wissen wie man sie umsetzt, warum sollten Sie nicht erfolgreich sein?

  14. Christian Peter

    @Johannes

    Der Trend geht in eine andere Richtung, es werden immer weniger im Parlament vertretenen Parteien. Wenn 86 % der Wähler in Österreich für politischen Stillstand stimmen (ÖVP, SPÖ, FPÖ), dann ist Hopfen und Malz verloren.

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