Einwanderung: Neues Einfallstor nach Europa geöffnet

“…5.000 € Schadensersatz für jeden zurückgewiesenen Flüchtling an Europas Außengrenzen? Ein neues Tor an den Außengrenzen Europas hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) durch ein Urteil geöffnet…”  (hier)

15 comments

  1. Thomas Holzer

    Wieder einmal der Beweis erbracht, daß der EGMR im Verbund mit den meisten Politikern in Europa der Totengräber Europas schlechthin ist.

    Merke: Man breche Gesetze, verschaffe sich mit Gewalt Zutritt, und du wirst belohnt werden (mit dem Geld der europäischen Steuerzahler) Dies gilt aber natürlich nur für die potenziellen Neubürger, für jene, welche schon länger in Europa leben, natürlich nicht.

  2. sokrates9

    Warum hat Österreich dieses Zusatzprotokoll Nr 4 unterschrieben, die Schweiz nicht? Man müsste mal die dementsprechenden Politiker / Beamten vor den Vorhang holen!! Interessanterweise sind Menschenrechte nicht verhandelbar wenn es darum geht Europa zu schwächen!

  3. dna1

    Der EGMR hat noch nie ein Urteil gefällt, das irgendeinen logischen Hausverstand gehabt hätte. Da geht es immer nur darum, Verbrecher zu belohnen.
    Ich bin für die Abschaffung des EGMR, diese Institution braucht kein Mensch.

  4. CE___

    Wenn ich SO WAS heutzutage lese frage ich mich eigentlich nur mehr sehr kühl:

    WAS GENAU wollen die (EU-Bonzen, EGMR-Hanseln, Asylmafia, etc.) eigentlich bewirken?

    Was wird bezweckt?

    Wollen die das einmal auch dem letzten apathischen “schon länger in Europa lebenden” (Netto-)Steuerzahler die berühmte Hutschnur platzt und radikale Parteien Mehrheiten bekommen, die man sich nicht wirklich wünscht, und es einen Schepperer macht in Europa wo man sich wünscht zur gleichen Zeit weit entfernt Urlaub zu machen?

    Was ist das Ziel?

    Man kann Menschen reizen, manche auch sehr lange, aber irgendwann einmal ist der Bogen überspannt, und Fäuste bleiben nicht mehr in den Hosentaschen.

    Eigentlich Psychologie und menschliche Verhaltenslehre 1.0., oder?

  5. Christian Peter

    Allerdings lässt sich dieses Problem leicht umgehen, indem man illegalen Einwanderern ein Schnellverfahren bietet. Ungarn macht das auf diese Weise, dort werden illegale Einwanderer in Transitzonen festgehalten und dann binnen weniger Tage fast alle Asylanträge abgelehnt.

  6. mariuslupus

    Warum nennt sich diese Ansammlung von Linken eigentlich Gericht ? Die Urteile werden an die weisungsgebundenen Richter von oben, aus Brüssel und Berlin, bereits druckfertig geliefert. Auch Richter können korrupt sein.

  7. raindancer

    @Christian Peter
    bin vollkommen d’accord, aber man kann sich sicher sein, um das Parteiensystem loszuwerden braucht es eine französische Revolution.

  8. raindancer

    @Christian Peter
    trotzdem ist bei dieser Wahl nicht wählen zu gehen eine vollkommene falsche Aktion, es ist eine richtungsweisende Wahl und nicht wählen gehen wird ein “nur so weiter” unterstützen.

    Bei jeder anderen Wahl verstehe ich eine “ungültige Stimme”, bei dieser nicht.

  9. raindancer

    und bitte ich betone …die Hype über Silberstein lässt mich kalt, diesmal ist es Silberstein bei rot, das letzte mal was BUWOG bei schwarz….es wird jedesmal ein wenig Mist an die Oberfläche gekehrt, egal von welche Seite.
    Diesmal geht es trotzdem um mehr.
    Ich bin jedoch ebenso der Meinung, dass den Menschen die eigentliche Demokratie abhanden gekommen ist.
    Ich bin gegen ein Parteiensystem, nicht verbindlichen Wahlversprechen und Koalitionen.
    Ich bin für direkte Wahl durch die Bevölkerung für jedes noch so kleine Pipifax Thema bis hin zu den grossen Themen. Ich bin für die Abschaffung von Parteien und vor allem bin ich gegen die Scheinoption “alle 5 -6 Jahre für eine Koalition von Pech und Schwefel und Pest und Cholera wählen gehen zu “”””dürfen” “”””

  10. Johannes

    Wer hat den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ins Leben gerufen? Wer hat die rechtlichen Grundlagen für dessen Entscheidungen geschaffen? Wer verleiht ihm das Recht wertvolles Steuergeld das den Armen im eigenen Land danach fehlt zu verschenken? Was kann der Europäische Gerichtshof von sich aus Leisten um eine unbewältigbare Menschenmasse die zuwandern will und in deren Folge alles was Europa an Sozialleistungen aufgebaut hat zerstören wird, zu bewältigen?

    Ich bin der Meinung der Europäische Gerichtshof kann wirtschaftspolitische Überlebensnotwendigkeiten nicht beurteilen und daher sollte man ihn so lange ignorieren bis dort wieder Menschen sitzen die auch die Welt verstehen.
    Man sollte die gesetzlichen Grundlagen ändern die zu einer solchen Beurteilung durch Richter führen, denn Richter halten sich nur an die von den Volksvertretern entwickelten Gesetze, sie erfinden sie nicht.
    Leider sind sie so kompliziert geworden das man es je nach Gesinnung auslegen kann wie man es will.

  11. astuga

    @Johannes
    Eigentlich haben wir es da mit Parallelstrukturen zu tun, die sich bei Urteilen durchaus mal in die Quere kommen können.
    Als jeweils oberste Instanzen für Grund- und Menschenrechte.
    Merke: man kann niemals genug Institutionen und Strukturen haben um Einfluss auszuüben, Befugnisse zu erweitern und Posten zu besetzen!

    Der EuGH in Luxemburg gehört (faktisch) zur EU, der EGMR in Straßburg zum Europarat (aber einige dort erkennen ihn nicht an).

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