Endlich Neuwahlen…

Von | 16. Mai 2017

(JÜRGEN POCK) Nach Mitterlehners Kündigung kam der Stein  endlich ins Rollen. Sein mit Verve vorgetragenes Lebewohl hat eine koalitionäre Kettenreaktion ausgelöst, beide Regierungsparteien wurden abrupt aus ihrem politischen Dornröschenschlaf gerissen. Plötzlich mussten die rot-schwarzen Strategen ihre in den Schubladen befindlichen Kampfplanungen hervorholen und ihren jeweiligen Erlöser in Stellung bringen. Recht schnell war man sich auch in der ÖVP einig: Kurz kann nicht nur die Volkspartei retten, sondern auch die langersehnte Neuwahl vom Zaun brechen ohne dafür vom wahlmüden Stimmvolk bestraft zu werden.
Der Noch-Außenminister war in dieser Situation klug genug zu wissen, dass sein Ruf nach rascher Änderung auf Zustimmung stoßen wird. Konträr zum Kanzler, der seine Genossen in einem ersten Reflex noch auf Machterhalt eingeschworen und mit seiner angebotenen Reformpartnerschaft ein leicht durchschaubares, plattes Manöver gestartet hatte, packte Kurz die Gelegenheit beim Schopf und schilderte die Realität, die bis dato konsequent von SPÖ und ÖVP ignoriert wurde. Die von Kern einstudierte Reformrhetorik war nicht nur schlecht vorgetragen, dieser müde Versuch, Arbeitseifer zu simulieren, war ein taktisches Versagen ersten Ranges. Die anfänglich artikulierte Aversion des SPÖ-Chefs gegen Neuwahlen war ein misslungenes Kunststück, ein Akt der Angst, nach vorgezogenen Wahlen nur mehr als Dritter durchs Ziel zu laufen. Eine durchaus realistische Einschätzung in Zeiten, da die Sozialdemokratie ohnehin zur politischen Nebensächlichkeit verkommt und von einer substantiellen Neuorientierung so weit entfernt ist wie Kern von gewonnen Neuwahlen.
Kurze Zeit später haben aber sogar die SPÖ-Strategen erkannt, dass Widerstand zwecklos ist und letztlich nur die Haltung des so verhassten Stillstands widerspiegelt. Kanzler Kern ruderte zurück und ging „mit Sicherheit“ davon aus, dass im Herbst Wahlen stattfinden. Aber: „Das Tischtuch ist zerschnitten“, fügte der Kanzler martialisch hinzu, der am liebsten ohne Verzögerung arbeiten möchte. Hastige Beschlüsse würden am Ende noch den erst gestarteten Eurofighter-Untersuchungsausschuss in Gefahr bringen und das wiederum wäre „eine ganz schlechte Optik“. Jetzt soll die Inszenierung der Arbeit weichen, auf einmal kommen dem Kanzler taugliche Wendungen über die Lippen, just am Anfang vom Ende spricht er davon „sinnvoll gestalten“ zu wollen. Und Kurz? Mit dem künftigen ÖVP-Obmann habe er „gar kein Problem“. Über Reformen zu reden, das sei sein einziges Ziel. Die kürzlich von roten Granden vorgetragenen Tiraden gegen Kurz und die ÖVP sind vergessen und waren nicht so gemeint. Schließlich sei man sich gegenseitig nichts schuldig geblieben. Was jetzt zähle, ist die Arbeit für das Volk. Die SPÖ möchte zumindest eine Liste mit zehn Projekten abarbeiten, bevor der Wahlkampf den betriebsamen Bundeskanzler behindert. Es gilt zu retten, was zu retten ist. Allzu viel wird nach der Wahl ohnehin nicht übrig bleiben für die Genossen.
Schlicht und einfach auch aus dem Grund, weil die SPÖ bis heute nicht verstanden hat, dass ein Obmannwechsel alleine nicht zwingend zu einer strukturellen Modernisierung innerhalb einer Partei führt, die sich aus obsoleter ideologischer Programmatik speist und starren Machtmechanismen nachhängt. Den Niedergang der SPÖ kann auch Kern nicht kompensieren. Das erlösende Ende der einstmals großen Koalition ist einstimmig beschlossen, Wahlen folgen im Oktober. Eine Fortsetzung steht außer Frage. Fest steht nur: Die politische Versäulung durch die rot-schwarze Reichsteilung findet ihr Ende. Eine von beiden Parteien darf demnächst in den Oppositionsreihen Platz nehmen.

13 Gedanken zu „Endlich Neuwahlen…

  1. Thomas Holzer

    “Über Reformen zu reden, das sei sein einziges Ziel.”

    Ja reden! Aber sie reden alle schon seit bald Jahrzehnten, tiefgreifende Veränderungen geschehen aber nicht durch Reden!

    “Eine von beiden Parteien darf demnächst in den Oppositionsreihen Platz nehmen.”

    So sicher ist das nicht; sollte Strache mit seinen Linksnationalisten Erster werden, wäre eine Fortsetzung von SPVP durchaus möglich, um den “Gottseibeiuns” zu verhindern

  2. sokrates9

    Bin neugierig ob der Headlinemanager Kern den ” Berater” Silberstein ablöst, dessen beste Aktion es war Kern als Pizzabote zu verkaufen, ein Image welches er nicht mehr ablegen kann! Taxifahrer und Pizzabote sind unauslöschbare Punzierungen!

  3. mariuslupus

    Dem potentiellen Wähler wird wieder ein Wahlkampf vorgegaukelt. Der ORF und die anderen Medien werden die Scharmützel K. gegen K. zum Titanenkampf hochstilisieren. Um die beiden zu schützen wird niemand in den Medien auf die Tatsache aufmerksam machen dass beide, evtl. alle drei Kandidaten, keine Ideen, kein Konzept, keine Vision für die Zukunft der Republik haben.
    Das Ganze, was jetzt auf der politische Bühne bis zu den Neuwahlen folgen wird, ist abgedroschen und vorhersehbar. Das Ergebnis steht jetzt schon fest. Fortsetzung des jahrzehntelangen Stillstandes.
    In anderer Besetzung. Einige couples bekommen zu alten Melodei einen neuen Text, dem geneigten Publikum wird das Lachen schon vergehen. Aber erst später, aber vielleicht nicht so spät wie es manche hoffen.

  4. Christian Peter

    Neuwahlen sind zu begrüßen, aber : Dass diese Wahlen wegen eines halbwüchsigen Abiturienten vom Zaun gebrochen werden, dürften die Wähler nicht goutieren. Vermutlich wird der Schuss nach hinten losgehen und die ÖVP bei vorgezogenen Neuwahlen ein Wahldebakel erleiden.

  5. Thomas Holzer

    Welch Größenwahn, von Herrn Kern artikuliert; stellt er doch glatt die Befürchtung in den Raum, daß Österreich ohne diese “Regierung” im Chaos versinken könnte.
    Ich denke vielmehr, daß, würde diese “Regierung” die Bürger die nächsten Monate in Ruhe lassen, nicht durch neue Gesetze belästigen, diese es eben dieser “Regierung” durch eine famose Abwahl danken würden 😉

  6. Reini

    Christian Peter@,… sie sind sehr misstrauisch gegenüber Herr Kurz,… für viele Österreicher (auch FPÖler) steht Herr Kurz hoch im Kurs,… wie es gezeigt hat, gibt es mit den Alteingesessen keinen Aufschwung mehr, den politischen Saustall kann nur ein junger Aufräumen!

  7. Thomas Holzer

    @Reini
    Ihr Wort in Gottes Ohr, aber ich hege auch so meine Zweifel. Das Hosanna und Crucifige liegt viel zu nahe beieinander.

  8. mariuslupus

    @Thomas Holzer
    “Würde die “Regierung” die Bürger in Ruhe lassen”, wurde eigentlich schon bewiesen. Die arbeitenden Bürger sind in der Lage die Republik auch ohne Regierung und ohne UHBP funktionsfähig zu halten und die notwendige Geschäfte zu betreiben.

  9. Thomas Holzer

    Konservativ geschätzt, kosten uns National- und Bundesrat (nur die Personen betreffend, Gebäude und andere Infrastruktur und Parteimitarbeiter nicht eingerechnet) mindestens
    € 5,000.000 pro Monat (und das 14x im Jahr), von der “Regierung” nicht zu schreiben, auch nicht von den 9 Landtagen mit 8 Landesregierungen.
    Einsparungspotenzial en masse, aber niemand wird es heben, leider

  10. Falke

    @Thomas Holzer
    Genau das erwarte (befürchte?) ich auch: Wenn Strache Erster wird, wird er den Bundeskanzler beanspruchen. Und weder Kern noch Kurz werden den Vize unter Strache machen, das wär ein zu großer Presigeverlust. Also werden wir in diesem Fall wohl wieder eine SPÖ/ÖVP-Koalition (oder umgekehrt) erleben.

  11. Christian Peter

    @TH

    Österreich leistet sich die teuerste Denokratie der Erde. Nur beim politischen Personal macht sich das nicht bemerkbar, in der Regel handelt es sich um Partei – Apparatschiks ohne nennenswerte Ausbildung oder Berufserfahrung in der Privatwirtschaft – siehe Sebastian Kurz oder Werner Faymann u.a.

  12. Christian Peter

    Eigentlich ist Sebastian Kurz zu spät dran – als Abiturient wäre er der perfekte Partner Werner Faymanns als Vizekanzler gewesen.

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