Endlich wird Klartext geredet!

Von | 25. August 2013

(ANDREAS UNTERBERGER) Mit ihrer Erregung über ein (sprachlich eher ungebräuchliches) Wort des Wirtschaftskammerpräsidenten Christoph Leitl haben SPÖ und ihre Medien deutlich gemacht: Die Sozialdemokratie ist die einzige Gruppe im Land, welche die signifikante Verschlechterung der langfristigen Zukunftsprognosen für Österreich (Demographie, implizite Staatsverschuldung, Verlust der Konkurrenzfähigkeit auf Grund der hohen Steuern usw.) nicht zur Kenntnis nehmen will und keinerlei Handlungsbedarf sieht. Die SPÖ verhält sich dabei ungefähr wie ein Mann,

der vom hundertsten Stockwerk stürzt, und der nach dem Flug über 95 Stockwerke noch beruhigend ruft: „Gut is gangen, nix ist gschehn!“ Das Schlimme daran: Es stürzt nicht nur die SPÖ – dem könnte man ja eigentlich amüsiert zusehen –, sondern wir mit ihr. Hat doch die SPÖ seit fast sieben Jahren trotz fast ständiger Wahlverluste heute fast alle wichtigen Positionen in der Hand. Vom Bundeskanzler über den Bundespräsident und alle relevanten ORF-Kommandojobs bis zu dem ihr von der ÖVP leichtfertig ausgelieferten Verfassungsgerichtshof.

Was aber noch wichtiger ist: Die SPÖ ist hauptverantwortlich für das, was – neben vielen anderen Studien – die EU-Kommission vor kurzem bilanziert hat: Es gibt kein europäisches Land, das mit so wenig Reformen auf den Ausbruch der Krise reagiert hat wie Österreich. Denn die SPÖ hat praktisch jeden Reformvorschlag abgeschmettert. Dies geschah primär unter dem Diktat der Arbeiterkammer-Bonzen, aber auch aus Ahnungslosigkeit des kanzlerdarstellenden Gemeindebau-Funktionärs von den ökonomischen Notwendigkeiten im internationalen Wettbewerb.

Dabei war Österreich noch 2006 ein europäisches Musterland gewesen: In zahllosen Analysen und Artikeln wurden damals die Alpenrepublik und ihre politischen Erfolge insbesondere der deutschen Regierung als leuchtendes Vorbild vorgehalten. Diese damaligen Erfolge Österreichs waren eindeutig ein Ergebnis der schwarz-blauen Periode. Gerade wegen dieser für die SPÖ so peinlichen Kontrastwirkung werden jetzt die schwarz-blauen Jahre von Rot und Grün sowie den korrumpierten Medien gezielt verteufelt.

Gewiss: Es sind inzwischen etliche Korruptions-Affären aus jenen Jahren bekannt geworden (insbesondere rund um Telekom), die einen dunklen Schatten werfen. Aber:

Diese Affären können erstens nichts am historischen Verdienst ändern, dass diese Koalition damals wichtige Reformen geschafft hat (Pensions-Teilreform, einzige Periode seit 1970 mit rückgängiger Staatsverschuldung, Privatisierungen etwa der Voest, Ausgliederung der Unis, Studiengebühren sowie die Reduktion endemischer Korruptionsherde durch Transfer wichtiger Staatsaufgaben aus der Ministerialbürokratie in professionell geführte Agenturen wie BIG und BBG). Während seit Faymann totaler Stillstand regiert.
Zweitens: Sowohl bei der (leider nur teilweise privatisierten) Telekom wie bei der Causa EADS-Abfangjäger sind auch Sozialdemokraten Empfänger von wohl nur durch Korruption erklärbaren Zahlungen gewesen (denen nur die linkslastige Wiener Staatsanwaltschaft bisher nicht ausreichend nachgegangen ist).
Drittens ist der Schaden für die Steuerzahler durch die von Werner Faymann und Josef Ostermayer angeordneten Skandalinserate betragsmäßig viel größer (von den Medienbestechungen der Gemeinde Wien gar nicht zu reden) als die Korruption durch die Telekom. Oder der Schaden für Wien durch die von Faymann verschuldete „News“-Tower-Schiebung.
Viertens sind etliche offenbare Rechtswidrigkeiten wie die mutmaßlichen Steuerhinterziehungen Karl-Heinz Grassers, die von SPÖ-finanzierten Wochenmedien regelmäßig großflächig berichtet und die der schwarz-blauen Ära angehängt werden, erst lange nach dieser passiert.
Noch immer gibt es keine Partei mit so vielen verurteilten Regierungsmitgliedern wie die SPÖ.
In Wahrheit könnte sich Österreich also trotz dieser üblen Korruptionsfälle nur mit allen Fasern eine Rückkehr des Reformgeistes der Jahre 2000ff wünschen. Auch wenn die Arbeiterkammer damit nicht viel Freude hätte.

Freilich: Die heutige FPÖ ist geistig weit weg von jener Zeit. Sie zeigt fast keine Reformabsichten (weil sie fürchtet, dass das einen Teil ihrer prinzipiell antipolitischen Protestwähler aus der XYZ-Schicht wieder vertreiben könnte). Und auch die ÖVP hat in den letzten Jahren viel zu vielen Unsinnigkeiten zugestimmt, als dass man sie noch für so veränderungswillig wie damals halten könnte.

Besonders erstaunlich ist da jedoch, dass ausgerechnet ein Christoph Leitl jetzt mit dem – offenbar oberösterreichischen – Wort „abgesandelt“ plötzlich Klartext in Hinblick auf die wirtschaftlichen Perspektiven des Landes herstellen kann. War es doch gerade er, der unter Schwarz-Blau aus sozialpartnerschaftlicher Rücksicht auf Gewerkschaft und Arbeiterkammer (und aus seinem eigenen sozialdemokratischen Denken) viele der Reformpläne der damaligen Koalition abgeschwächt hat. Die praktisch durchwegs positiv für die Zukunft des Landes gewesen wären.

Aber es ist immer noch besser, spät als nie vernünftiger zu werden. Überdies ist anzuerkennen, dass Leitl es mit seinem „abgesandelt“ offensichtlich geschafft hat, den bisher unerträglich oberflächlichen Wahlkampf ein wenig substanzieller zu machen. Er hat jedenfalls dafür gesorgt, dass nun nicht nur die Finanzministerin, sondern auch der konfliktscheue ÖVP-Obmann sowie der (seine linksliberale Vergangenheit bisher nie los gewordene) Industriellenpräsident jetzt endlich auf den politischen Weichmacher verzichten.

Und der Wirtschaftsminister? Naja, der spült wohl weiter weich. Und hofft insgeheim, dass er einmal Steigbügelhalter einer Gewerkschaftsregierung werden darf. Was dann die ÖVP wohl aus dem Parlament katapultieren wird. Daher wäre es für diese Partei eigentlich gut, wenn sie den Wählern garantieren könnte, dass jedenfalls nicht dieser Regulierungs-Minister nächster Parteichef wird, falls Spindelegger aus welchen Gründen immer zurücktritt. (TB)

5 Gedanken zu „Endlich wird Klartext geredet!

  1. Nattl

    Die „Volkspartei“ stellt seit 1987 ununterbrochen einen Teil der Regierungsmannschaft, Teils als Junior-, Teils als Seniorpartner. Im letzten Jahrzehnt hat sie darüber hinaus sowohl Finanz- als auch Wirtschaftsminister gestellt, wenn man über die Tatsache hinwegsieht, dass KHG niemals offiziell der Volkspartei beigetreten ist. Somit ist die Volkspartei genauso, wenn nicht mehr, Schuld an dem Debakel wie die Sozialisten. Während die Sozis ja nie etwas anderes vorgegeben haben, als genau das zu sein, was sie sind, hat sich die ÖVP zwar gerne als sogenannte Wirtschaftspartei geriert, in Wirklichkeit war sie stets in der ersten Reihe wenn es darum ging, das nächste sozialistische Belastungspaket auf die Bürger dieses Landes loszulassen.

  2. Rado

    Der gute Leitl hat schon viel geplaudert. 2009 hat es zB. so geklungen.
    http://portal.wko.at/wk/format_detail.wk?stid=295386&angid=1
    „… Leitl begrüßt auch die Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre: „Wenn man bedenkt, dass das erste Regierungsjahr vor allem der Einarbeitung dient und das letzte Jahr bereits Wahlkampf ist, dann bedeutet das zusätzliche Regierungsjahr 50 Prozent mehr Arbeitszeit zum Wohl des Standorts.“ Ein wichtiges Anliegen ist Leitl die Umsetzung einer umfassenden Staats- und Verwaltungsreform: „Das ist einer der zentralen Punkte, wo die Große Koalition zeigen muss, dass sie auch Großes leisten kann.“ Nur so könne der Plan verwirklicht werden, das Staatsdefizit nachhaltig jedes Jahr zu senken. …“

  3. Christian Weiss

    Man verzeihe mir als Ausländer bitte die Unkenntnis über die österreichischen Institutionen, aber was eine Arbeiterkammer ist, musste ich erst in der Wikipedia nachschauen. Mein Fazit nach bisherigem Kenntnisstand: Das ist ja ganz was Verrücktes. Und bei dieser staatlichen Extra-Gewerkschaft sind dann auch noch die meisten Arbeitnehmer Zwangsmitglied mit Zwangsbeitrag?! Also die 0,5 Lohnprozente sähe ich lieber in eine Pensionskasse einbezahlt.
    Laut Wikipedia hat diese Arbeiterkammer die Möglichkeit, Gesetze vorzuschlagen und bringt die über die SPÖ in die Parlamente ein. Erscheint mir ja demokratisch höchst fragwürdig, wenn da so ein Schattenparlament am werkeln ist, das ja wohl kaum in irgendeiner Weise pluralistisch besetzt ist.

  4. Thomas Holzer

    @Christian Weiss
    Sie schreiben es, die Kammern inkl. Zwangsmitgliedschaft sind was ganz Verrücktes, aber in Österreich ganz normal 😉

  5. Sinnlosschwatz

    die Genossen stellen seit 1970 fast ununterbrochen den Bundeskanzler, ihre einzigen Themen sind Sicherung der Pensionen und Schaffung von Arbeitsplätzen. Dass die Pensionen nicht sicher sind und viele Arbeitsplätze fehlen, haben mittlerweile die meisten registriert.
    Interessant ist allerdings schon, wie unkommentiert die ÖVP die Verteufelung der Kanzlerschaft Schüssels über sich ergehen lässt.

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