“Enteignung der Sparer wird massiv vorangetrieben”

“……Momentan spielt sich ein ökonomischer Horrorfilm ab, dessen Ausgang kein Happy End verspricht. Unserer Ansicht nach findet gegenwärtig die größte Insolvenzverschleppung sowie das gefährlichste Notenbankexperiment aller Zeiten statt….” (hier)

One comment

  1. Sybille Stoa

    Eminenz, Magnifizienz… Das Geld ist weg! – Hans Werner Sinn:
    http://youtu.be/1-5j4OAoqoQ

    Sehr geehrter Hr. Bundeskanzler, 

    neben dem aktuellen Thema Hypo-Alpe-Adria, gibt es ja noch weitere 8 Banken, die lt. Rechnungshof-Bericht eine Belastung für den Steuerzahler darstellen. (Haftungen d. Republik Österrreich v. 100 Mrd.Euro)
    Mich würde 
    1. interessieren, warum die Banken (z.B. Kommunalkredit)verstaatlicht wurden? bzw. teilverstaatlicht wurden? Ob es auch hier Landeshaftungen gab? In welchem Zeitraum ab Verstaatlichung eine Bad Bank eingerichtet wurde?
    2.Wie hoch die tatsächlichen Kosten f. den Steuerzahler sind?
    3. Warum die Risiken zwar voll von den Steuerzahlern getragen werden, aber keine Beteiligung an den Gewinnen vereinbart wurde?
    4. Warum die Aufsichts- u. Kontrollfunktionen nicht ausreichend wahrgenommen wurden?
    5. Sind in diesem Bericht, auch die Banken/Firmen enthalten, die unter das Liquiditäts-Sicherungs Paket fallen?
    6. Wie lange diese Haftungen noch laufen?

    mit freundlichen Grüßen
    Elisabeth 19.05.2014

    Antwort von Werner Faymann 

    Sehr geehrte Frau !

    Die Kommunalkredit wurde im Herbst 2008 verstaatlicht, kurz nachdem die US Investmentbank Lehman Brothers in Konkurs ging. Das Finanzsystem befand sich zu diesem Zeitpunkt an der Kippe, eine Notverstaatlichung war die einzige Möglichkeit gravierende wirtschaftspolitische Schäden zu vermeiden.

    Die Kommunalkredit wurde in eine “good bank” und eine “bad bank” geteilt. Allerdings kann diese bad bank nicht mit der geplanten Abbaueinheit für die Hypo Alpe-Adria verglichen werden, da die bad bank der Kommunalkredit nach wie vor voll reguliert ist. Die Teilverstaatlichung der Österreichischen Volksbanken AG hat dazu geführt, dass die Einlagensicherung (über 10 Milliarden Euro) für die Republik nicht schlagend wurde. Dazu ist zu sagen, dass in Zukunft die Einlagensicherung auf neuen Beinen stehen wird – die Banken werden in einen Fonds einzahlen, der sozusagen als Versicherung für solche Fälle dient.

    Wie hoch die Kosten für die SteuerzahlerInnen insgesamt sein werden, lässt sich erst am Ende beurteilen. Fakt ist aber, dass die Bankenabgabe pro Legislaturperiode rund 3 Mrd. Euro zur Gegenfinanzierung des Bankenpakets einbringt.

    Zur Gewinnbeteiligung: Eine der Hilfsmaßnahmen für Banken war der Kauf von Partizipationskapital durch die Republik. Dafür haben die Banken Dividenden geleistet (insgesamt bisher mehr als 1 Mrd. Euro). Eine Gewinnbeteiligung gibt es bei diesem Instrument nicht, dafür aber auch kein Kursrisiko nach unten wie es bei einem Kauf von Aktien der Fall gewesen wäre.

    Mit freundlichen Grüßen

    Werner Faymann
    SPÖ-Bundesparteivorsitzender und Bundeskanzler

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