Erben ist keine Leistung – auch nicht für den Staat

(ANDREAS TÖGEL) Wenn großbürgerliche Spitzenverdiener wie Bankmanager Andreas Treichl (Erste Group) nach Lob und Anerkennung durch die linke Neidgenossenschaft dürsten, tätigen sie Aussagen wie diese: „Ich bin ein Vertreter der Leistungsgesellschaft und erben ist keine Leistung.“ Zum Gaudium der  Sozialisten in allen Parteien setzt er noch eins drauf, indem er sagt, dass „Kinder von sehr reichen Menschen dann auch arbeiten müssen.“

Viele Medien begegnen dieser „liberalen Idee“ Treichls mit großem Wohlwollen.
Außer Acht lassend, dass es sich bei jedem ohne Zustimmung des Betreffenden geforderten Tribut im Prinzip um Raub handelt, denn kaum jemand zahlt freiwillig Steuern, und die, die das behaupten, leben in den meisten Fällen sogar von Steuern, kann man zweifellos sinnvoll darüber debattieren, ob der Schwerpunkt der Besteuerung eher auf Bestandsgrößen (Vermögen) oder Flussgrößen (Einkommen und Konsum) liegen sollte. Beides hat volkswirtschaftliche Konsequenzen. Beides ist grundsätzlich negativ, denn zwangsweise enteignetes Geld wird jedenfalls in suboptimaler Weise verbraten. Wenn nicht derjenige der es auch verdient hat, über seine Verwendung befindet, ist das immer so.
Immerhin ist das Argument nicht abwegig, dass ein Steuersystem ohne oder mit nur geringen Vermögens- Erbschafts- und Schenkungssteuern, dafür aber hohen Einkommensteuern, tendenziell den Erhalt des Status quo begünstigt. In einem System mit niedrigen Einkommenssteuern und substanziellen Vermögenssteuern, verhält es sich umgekehrt. Man hat also die Wahl: Entweder es wird dem Einzelnen leicht gemacht, ein Vermögen aufzubauen, oder es zu erhalten.
Worüber man in einem Land wie Österreich mit seinen extrem hohen Steuerlasten aber keinesfalls debattieren sollte, sind neue Steuern. Neben der putzigen Forderung nach der Herstellung „sozialer Gerechtigkeit“, muss als Hauptargument für die Einführung von Erbschaftssteuern ja die angeblich angepeilte Entlastung der Lohnkosten herhalten. Das derzeit anfallende Volumen von rund 26,5 Mrd. an Lohnsteuern jährlich könnte jedoch selbst bei einer Totalenteignung sämtlicher Erbschaften nicht spürbar verringert werden, wenn, wie von Treichl vorgeschlagen, Unternehmensanteile und landwirtschaftlich genutzter Besitz davon nicht erfasst werden. Der Grund, weshalb die Erbschaftssteuer vom roten Finanzminister Lacina einst abgeschafft wurde, war ja eben ihr vernachlässigbar geringer Nettoertrag. Würde die Erbschaftssteuer erneut eingeführt werden, ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Fiskus auf keinen Cent einer anderen Steuerart verzichtete. Wir hätten es vielmehr mit einer weiteren Steigerung der Gesamtsteuerquote zu tun.
Zur von Treichl erhobenen Behauptung hinsichtlich der fehlenden Leistung des Erben: In der Tat ist es keine Leistung, ein Vermögen zu erben. Allerdings war es die Leistung des Erblassers, ein Vermögen aufzubauen. Es ist daher nicht unbillig, Menschen, die beim Aufbau ihres Vermögens bereits jede Menge Steuern abgeführt haben, zuzubilligen, nach ihrem Gutdünken über dessen Schicksal nach ihrem Tode zu entscheiden. Mit welchem Recht nicht die von Erblasser bestimmten, sondern wildfremde Personen in den Genuss dieses Vermögens kommen sollten, die ja dafür ja ebenfalls nichts geleistet haben, liegt völlig im Dunkeln.
Wie verhält es sich mit dem Argument, die Kinder „sehr reicher Menschen“ müssten dann arbeiten gehen, wenn sie ihr Erbe an den Leviathan abtreten müssten? Nun, lassen wir die Definition von „sehr reich“ (50 Mio. Euro Nettovermögen, 100 Mio. oder eine Mrd.?) einmal beiseite. Sehr reiche Menschen pflegen gewöhnlich nicht mit 40 Jahren tot umzufallen. Sie werden dem Sensenmann eher im Alter von 75 oder 80 Jahren begegnen. Bei ihren Kindern wird es sich dann mehrheitlich um fidele 50-Jährige handeln. Sollten die bis dahin tatsächlich Kunstgeschichte oder Genderwissenschaften studiert haben und ansonsten nur auf der faulen Haut gelegen sein? Wohl kaum.
Man kann es drehen und wenden, wie man will: Die Aussagen Herrn Treichls sind allenfalls dazu geeignet, bei den üblichen Verdächtigen wie Gewerkschaften, VSStÖ, Armutskonferenz, Caritas und Grünen Beifallsstürme auszulösen. Substanz ist keine dran. Entscheidend ist – schlag´ nach bei Frédéric Bastiat – „…was man nicht sieht“: Wer Vermögen im Erbfall zu enteignen gedenkt, wird ihren Aufbau verhindern oder dafür sorgen, dass sie beizeiten aufgezehrt, ins Ausland in Sicherheit gebracht oder in Stiftungen deponiert werden. In keinem dieser Fälle wäre der künftigen Wertschöpfung, und damit der Basis eines hohen Lohnniveaus, gedient. Ein Mann wie Andreas Treichl sollte das wissen und derart haarsträubende Anbiederungen an die linke Volksfront bleiben lassen.

10 comments

  1. elfenzauberin

    Im linksliberalen Milieu wird in Zusammenhang mit Steuern gerne von Gerechtigkeit und Solidarität gesprochen. Abgesehen davon, dass der Begriff linksliberal ein Oxymoron ist (so etwa ähnliches wie ein veganer Schlachthof), leitet sich der Begriff “Steuern” keineswegs vom Verb “steuern” im Sinne von navigieren, sondern vom mittelhochdeutschen “stiura” (= Stütze, Unterstützung) ab.
    Der Sinn einer Steuer liegt also keinesfalls darin, Verhaltensänderungen oder Bestrafungen des Steuerpflichtigen zu erreichen (auch wenn man sich diesem Eindruck schwer erwehren kann), sondern schlicht und einfach darin, das Gemeinwesen zu finanzieren. Kernaufgaben eines Staates wären in diesem Sinne die Finanzierung einer Exekutive, einer Landesverteidigung usw. Ob es wirklich notwendig ist, dass der Staat solche Dinge wie Kindergärten, Schulen, Gesundheitswesen, Landwirtschaft und ähnliches finanziert, ist zwar eine wichtige Frage, aber eine andere Baustelle.

    Wenn man schon von Gerechtigkeit in Zusammenhang mit Steuern spricht (Stichwort Steuergerechtigkeit), so frage ich mich, warum ein Besserverdienender anteilsmäßig viel höhere Steuern zu entrichten hat als ein Geringverdiener, der oftmals überhaupt keine Steuern zahlt. Gerecht wäre es wohl, wenn jeder denselben Anteil zu entrichten hätte. Eine Umsetzung eines solchen Konzepts könnte mit der Einführung einer “flat tax” erreicht werden. Alternativ könnte man darüber nachdenken, alle Steuern mit Ausnahme der Umsatzsteuer abzuschaffen, was aber letztendlich nichts anderes als eine flat tax ist.
    Vergessen wir nicht: die Idee der Steuerprogression geht auf Karl Marx zurück, der damit die Zerstörung des Bürgertums betreiben wollte. Warum heutzutage viele konservative (oder besser gesagt vorgeblich konservative) Politiker die Steuerprogression als in Stein gemeißelt betrachten, ist nur eine der vielen Absurditäten unseres durchaus interessanten Zeitalters.

  2. Gerhi09

    Danke für diesen Kommentar. Es tut gut in einer Zeit, in der nur mehr Wahnsinnige ihren Mist absondern, etwas Vernünftiges zu lesen. Eine Erbschaftsteuer in einem Ausmass, wie Treichl sie vorgeschlagen hat (30%!!) würde dazu führen, dass keiner mehr Vermögen aufbaut, zumindest nicht in Österreich. Am Ende der Entwicklung steht dann ein diktatorisches Chaos wie derzeit in Venezuela. Gut, dass die Regierung versprochen hat, keine neuen Steuern einzuführen.

  3. CE___

    Auch meinerseits Danke für diesen Kommentar.

    Man möchte schon nur mehr schreien wenn jetzt selbst schon solche augenscheinlichen Krypto-Sozi-Banker wie ein Treichl derartigen Mist von sich geben.

    Überhaupt:

    Wer hindert Treichl eigentlich daran ganz INDIVIDUELL und FREIWILLIG 99,99% seines Vermögens oder Einkommens oder gleich beides zusammen an das örtliche für ihn zuständige FInanzamt zu überweisen?

    Das Finanzamt wird sich sicher nicht dagegen sträuben, und vielleicht stellen’s ihm im nächsten Beserlpark als Dank noch ein Denkmal auf auf welches frei nach Toni Polster dann die Tauben sch….na’ lassen wir das.

    Warum blappert Treichl hier wieder für irgendwelche neue Enteignungs-Steuern welche alle anderen Österreicher auch betreffen die allerdings von dieser Idee vielleicht gar nichts halten?

    Er muss auch nichts seinen Kindern hinterlassen…Anmeldung in der Neuen Mittelschule, und der Herr Papa steht als Steigbügelhalter für irgendwelche Karrieren auch nicht zu Verfügung, und das Geld wird alles vorher dem Finanzamt geschenkt….ganz unbürokratisch, da braucht es keine neuen Steuergesetze.

    Genauso ein “Liebling” wie der Treichl ist für mich ja der Buffet.

    Genau das gleiche Kaliber:

    Anstelle das er ganz unbürokratisch seine Milliarden an das örtliche IRS überweist geht er anderen Vermögenden mit der “Giving Pledge”-Nötigungs-Kampagne auf den Zeiger und redet noch höheren Enteignungssteuern das Wort.

  4. CE___

    Da dem Herr Treichl ja offenbar sein privater Geldsack so schwer schwiegt und ein schlechtes Gewissen macht falls etwas für seine Kinder überbleibt vielleicht noch eine bessere Idee als das Vermögen und Geld dem Finanzamt in den Rachen zu schmeissen:

    Anmietung eines Standl’s vor Weihnachten 2018 am Graben, und der gute Herr Treichl verteilt vier Wochen lang 5 TS Euro bar auf die Hand an seine Mitmenschen, egal wer vorbeikommt, solange bis halt nur mehr eine kleine Eigentumswohnung in Wien als Vermögen übrigbleibt (auch auf 50 m² kann man nämlich auch sehr gut wohnen, es muss keine Villa sein)

    Damit sich nicht ein paar Schlaumaier in Endlosschleife anstellen wird nur gegen Personalausweis verteilt oder auf die Hand gibt es einen für ein paar Tage nicht abwaschbaren Stempel.

    Ganz individuell, freiwillig, unbürokratisch, und vor allen seine Mit-Österreicher werden nicht mit neuen Steuergesetzen belästigt.

  5. Marianne

    Die Herren Treichl, Kapsch, Haselsteiner et al. tun sich leicht Erbschaftssteuer zu favorisieren. Sie bzw. ihre Erben triffts ja nicht. Ihre Millionenvermögen sind vermutlich längst steuerschonend in Stiftungen oä untergebracht. Die tumben Mittelverdiener, die zum Handkuss kämen, sollten sich aber ernsthaft überlegen eine Bank zu wählen, die einen weniger abgehobenen Chef hat als die Erste.

  6. fxs

    Niemand hindert Herrn Treichl daran, sein Vermögen zu Lebzeiten irgendwelchen
    wohltätigen Zwecken zu spenden, und so seine Kinder zu motivieren, selbst Leistungen zu erbringen. So lange er das nicht tut, sollte er uns jedoch mit seinen Ergüssen verschonen.

  7. Dieuetmondroit

    Ich stimme dem Kommentar von Herrn Tögel vollinhaltlich zu. Allerdings möchte ich anmerken, dass Ferdinand Lacina sicher nicht die Erbschaftssteuer, sondern die ebenso unsinnige Vermögenssteuer abgeschafft hat.

  8. Johannes

    Das Unternehmen und landwirtschaftlicher Grund und Boden sowie Betriebsinventar ausgenommen werden sollen ist mehr als gnädig, es soll tatsächlich urbane Leute geben die selbst dieses schwere Erbe, das sich immer weniger antun wollen auch noch bestrafen wollen indem der Erbe, der vielleicht seit seinem 16. Lebensjahr das alles mit aufgebaut hat, es sich sozusagen selbst abkauft indem er es, wieder sozusagen, vom Staat auslöst.

    Aber auch viele Familien mit Kindern die in engen Verhältnissen leben müssen und zu einem kleinen Haus kämen müssten es verkaufen weil sie sich die Erbschaftssteuer nicht leisten könnten.

    Ich weiß schon es ist an eine Untergrenze gedacht, sodass die kleinen Leute verschont blieben, nun die wirklich Reichen parken ihr Vermögen sowieso in Stiftungen, somit ist der Mittelstand die Hauptzielgruppe, jene Einkommensgruppe die ohnehin 90%Prozent des Steueraufkommens bezahlt.

    Vielleicht denkt Herr Treichel in Wirklichkeit an ganz etwas anderes wenn er von Erbschaftssteuer spricht, vielleicht, ich weiß es nicht, möchte er in die Politik wechseln.

  9. Selbstdenker

    Ich schließe mich den vorigen Kommenaren – insbesondere jenen von CE___ – an.

    Wenn vermögende Leute wie Treichl, Haselsteiner oder Buffet über die Einführung bzw. Erhöhung von Vermögens- und Erbschaftssteuern fabulieren, sehen sie sich nicht selbst als die Adressaten dieser Forderungen, sondern sie rechnen damit, das es andere trifft.

    Nicht einmal im Falle einer Treichl’schen Drittel-Enteignung würde so eine Steuer ein nennenswertes Aufkommen generieren.

    Wäre ich der Finanzminister, würde ich diesen Herren sofort öffentlich ein Konto vom zuständigen Finanzamt nennen auf dem sie aufgenblicklich, unbürokratisch und freiwillig Steuern überweisen können. Auf Wunsch auch gerne mit Nennung von Namen und Höhe des Betrages auf der Website vom Finanzministerium.

    Besonders verlogen ist das Verkaufs-“Argument” der vermeintlichen “Entlastung” des Faktors Arbeit durch die Besteuerung von Erbschaften und Vermögen: es werden nämlich Individuen in statistische Kategorien zusammengefasst und dann so getan, als würde es sich aus individueller Sicht um eine Art Nullsummenspiel handeln.

    Individuell würde diese Systemumstellung Menschen aber komplett unterschiedlich (genauer: auf eine willkürliche Art und Weise) treffen, wenn man den Faktor Zeit mitberücksichtigt.

    Generell sollte die Steuern- und Abgabenquote erheblich gesenkt, die Einhebung radikal vereinfacht und das System wie folgt umgebaut werden:

    Die Steuerbelastung sollte in Richtung Umsatz- bzw. Verbrauchssteuern verschoben werden.

    Die progressive Einkommen- bzw. Lohnsteuer ist durch eine Flat-Tax, die sich auf das gesamte Haushaltseinkommen bezieht, abzulösen. Die steuerliche Benachteiligung von Familien würde durch ein Abgehen vom System der Individualbesteuerung endlich beendet.

    Für Treichl, Haselsteiner & Co. sollte das Zahlen freiwilliger Steuern öffentlich gewürdigt werden (siehe mein Vorschlag weiter oben).

    Die Besteuerung nicht entnommener Gewinne sollte nicht mehr der Körperschaftsteuer unterliegen.

  10. Daniel B.

    Leute die wollen das Andere Steuern zahlen sind Gewaltmenschen.
    Diese Gewaltmenschen wollen das ein bewaffnetes Gewaltenmonopol diese Steuern eintreibt, damit sie selbst ihre Hände nicht schmutzige machen müssen!

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