Erinnerungen an den Fall “Lucona”

(GEORG VETTER) War ich seit den Tagen des Untergangs der Lucona ein Befürworter einer weisungsfreien Staatsanwaltschaft, habe ich nun meine Meinung revidiert. Kasachstans Versuch, in Österreich einen Stellvertreterprozess führen zu lassen, hat mein justizpolitisches Denken beeinflusst Es bedarf einer politischen Letztverantwortung, abgefedert durch Transparenz und Weisenrat.

Was hat dies mit Kasachstan zu tun? In diesem Land haben sich bekanntlich der Staatschef und sein damaliger Schwiegersohn auseinandergelebt. Es tauchten Mordgerüchte auf, die in einen  Auslieferungsantrag mündeten. Österreich lieferte nicht aus, weil Kasachstan nicht den von uns geforderten rechtstaatlichen Ansprüchen entspricht. Der Schwiegersohn, Rakhat Aliyew, kämpft.  Er schreibt zwei Bücher mit abenteuerlichen Details und lässt sich vom Verteidiger Wolfgang Brandstetter vertreten.

Da dreht der Wind. Ein ominöser Opferverein engagiert den der SPÖ kolportiert nahestehenden Rechtsanwalt Gabriel Lansky, die Staatsanwalt erhebt in Österreich Anklage, Aliyew und zwei angebliche Mittäter werden in Untersuchungshaft genommen.

Wolfgang Brandstetter wird Justizminister und hält sich vom Fall Aliyew fern, um jeden Anschein von Befangenheit zu vermeiden.

Gabriel Lansky gründet ein internationales Netzwerk, das sich für das Ansehen Kasachstans ins Zeug legen soll. Diverse ausgediente Politiker Europas machen um viel Geld mit. Der SPIEGEL bringt eine ausführliche Geschichte mit  Namen, Honoraren und pikantem mail-Verkehr.

Der interne mail-Verkehr der Kanzlei Lansky gewährt einen tiefen Einblick in das prokasachische Lobbying, dem auch Österreichs Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer mit einem kolportierten Honorar von EUR 400.000 angehört. Davon hat er wahrscheinlich in seinen SJ-Zeiten nicht einmal geträumt.

Auch das österreichische Paradeunternehmen OMV sollte  in das strategische Gesamtkunstwerk  einbezogen werden. Das dürfte nicht gelungen sein. Nunmehr zittert die OMV in Kasachstan um eine nicht unerhebliche Mehrwertsteuerrückvergütung, die auf eine Entscheidung im Ministerium warten soll. Übersetzung: Eine politische Lösung steht im Raum.

Gegner werde mit Klagen eingedeckt. Aliyews Anwalt Stefan Prohaska zieht seine Kandidatur um die Präsidentschaft der Rechtsanwaltskammer Wien zurück.

Rakhat Aliyew stirbt knapp vor Prozessbeginn unter mysteriösen Umständen, deren Aufklärung versprochen, aber noch nicht erfüllt ist. Beim kasachischen Geheimdienst soll von einer gelungenen Neutralisierung die Rede gewesen sein.

Relativ bald nach Prozessbeginn werden die beiden Mitangeklagten enthaftet. Das Gericht hegt Zweifel am dringenden Tatverdacht und wundert sich über eine österreichische  Staatsanwaltschaft, die Beweise aus Kasachstan ungeprüft übernommen hat.  Die so kritisierte Staatsanwaltschaft reagiert über und stellt einen – erfolglosen – Befangenheitsantrag gegen das Gericht. Ein Anfängerfehler.

Alfred Gusenbauer lässt per OTS wissen, dass sein Beratungsgremium nichts mit dem Fall Aliyew zu tun habe. Rückfragehinweis: Gabriel Lansky. Privatbeteiligtenvertreter im Aliyew-Prozess: Gabriel Lansky. Wie bitte?

Mittlerweile soll ein Strafverfahren gegen Lansky wegen des Verdachts der  Unterstützung eines fremden Nachrichtendienstes zum Nachteil Österreichs geführt werden. Um den Verdacht der Befangenheit der Staatsanwaltschaft Wien gar nicht erst aufkommen zu lassen – auffällig viele Mitarbeiter dieser Behörde sollen einst in der Kanzlei Lansky gearbeitet haben – führt dieses  Verfahren die Staatsanwaltschaft Linz. Es gilt, selbstverständlich, die Unschuldsvermutung.

Das politische Österreich schüttelt man den Kopf und selbst in der SPÖ wundert man sich über die Aktivitäten von Gabriel Lansky. Lansky ließe sich gerne in den Medien mit der SPÖ identifizieren, doch entspräche dies nicht der Realität. Mit der SPÖ sollen diese Tätigkeiten nichts zu tun. Das glaube ich auch.

Irgendwie erinnern mich diese Vorkommnisse an den Fall Lucona – mit der Maßgabe, dass die Staatsanwaltschaft damals zunächst zu untätig, heute hingegen zunächst überaktiv zu sein schien. Wenn sich die Staatsanwaltschaft dem Verdacht aussetzt, von einer fremden Macht „ungeprüft“ instrumentalisiert werden zu können, führt kein Weg an einer politischen Letztverantwortung in der Weisungskette vorbei.  Daher befürworte ich die Lösung mit dem Weisenrat.

11 comments

  1. MaKu

    Leider wiederholt sich alles –
    Mauscheleien aller Art bis an die Grenze der Strafbarkeit !
    Und wer ist immer wieder dabei ?
    POLITIKER u. EXPOLITIKER – aller Farben ‼️

  2. mannimmond

    Nur so nebenbei: RA Dr. Gabriel Lansky war auch schon bei der Lucona-Affäre mit dabei, er versuchte in zahllosen Zivilprozessen die Versicherungssumme für Udo Proksch einzuklagen – was aber letztendlich nicht gelang.

  3. Thomas Holzer

    Nur so nebenbei:
    Sehr geehrter Herr Dr. Vetter!
    Anstatt mit Anstand und Würde schlicht und einfach zurückzutreten und Ihr Mandat aufzugeben, haben Sie leider den fliegenden Wechsel zu einer mittlerweile sozialistischen ÖVP vorgezogen und vollzogen. Die eigenartigen, wenn auch legalen Angestelltenverhältnisse in Ihrem Parlamentsbüro seien nur nebenbei erwähnt.
    Nicht Macht korrumpiert, weil Macht haben Sie doch wirklich keine, Sie unterstützen mit Ihrem Wechsel zur ÖVP nur den Sozialismus in diesem Land, machen sich so zu einem Lakaien all dessen, was Sie so vollmundig bis vor ein paar Monaten kritisiert haben, sondern nur der schnöde Mammon, für den Sie sogar Ihre Seele -so vorhanden- verkaufen.
    Anscheinend läuft Ihre Kanzlei nicht so rund, da Sie den Eindruck erwecken, auf Ihr Gehalt als Mandatar angewiesen zu sein.
    Mit Verlaub, ich erachte Ihr Verhalten als einfach nur noch peinlich und dekadent!

  4. Manuel Leitgeb

    ad mannimmond
    Lansky versuchte nicht nur die Versicherung einzuklagen, er war der Verteidiger von Proksch im Prozeß!

    Kein Wunder, daß das alles an Lucona erinnert, schließlich ist auch in diesem Fall der Blecha mit seinen “guten Kontakten” involviert (ich weiß nicht, warum die Leute darauf immer vergessen). Sprich, es sind die selben Namen wie damals vertreten, die üblichen Verdächtigen halt.

  5. Christian Peter

    @Georg Vetter

    jetzt wird’s schwer mit Regierungskritik, nicht wahr ? Jetzt gehören Sie höchstpersönlich der Mafiaorganisation ÖVP an. Schämen Sie sich !!!

  6. Christian Peter

    @Georg Vetter

    ‘Daher befürworte ich die Lösung mit dem Weisenrat’

    als Mitglied der ÖVP kann man nichts anderes erwarten, tatsächlich ist alles andere als die Beseitigung des Weisungsrechts über Staatsanwälte eine Verhöhnung der Bevölkerung, weil die Justiz schon alleine aufgrund des Gebots der Gewaltenteilung unabhängig zu sein hat, was sie als ehemaliger Rechtsanwalt ganz genau wissen. Das Weisungsrecht über Staatsanwälte stammt aus der Feudal- und Nazizeit und ist heute Merkmal vieler Diktaturen. Das Motiv ist klar : Nichts fürchten Österreichs Parteien und Politiker mehr als eine unabhängige Justiz, denn dann müssten sie im Falle von Korruption mit Gefängnis rechnen.

    Vorbild in Sachen Korruptionsbekämpfung ist übrigens Italien, wo die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft Verfassungsrang genießt und alleine im ersten Jahr der Unabhängigkeit 1992 mehr als 3000 (!!!!) namhafte Vertreter aus Politik und Wirtschaft verhaftet werden konnten.

  7. Christian Peter

    Sehenswertes Video zum Thema : Einfluss der Politik auf die Staatsanwaltschaft.

  8. Clemens Aigner

    Sehr geehrter Herr Vetter!

    Entschuldigen Sie die Off-Topic-Frage, aber mich würde die Antwort interessieren:

    Haben Sie als Neo-ÖVP-Clubmitglied gegen die Verschärfung des “Verhetzungsparagrafen” gestimmt, oder – entschuldigen Sie bitte die Formulierung – haben Sie sich schon an den Clubzwang gewöhnt? In den Zeitungen habe ich nichts gefunden.

    Ich frage rein aus Interesse, denn ich schätze Sie sehr, und ich möchte Sie mit meinem Kommentar – auch wenn er etwas “direkt” formuliert ist – keineswegs unter der Gürtellinie angreifen.

  9. Christian Peter

    Wie sich die politischen Parteien den Staat zur Beute machen.

  10. Christian Peter

    Mindestens so wichtig wie die Beseitigung des Weisungsrechts über Staatsanwälte wäre die Selbstverwaltung der Justiz, denn in der Regel werden Staatsanwälte bzw. Richter nicht durch Weisungen auf Linie gebracht, sondern durch Erpressung (Übergehen bei Beförderungen, Versetzungen, etc.). Gleichzeitig müsste neben der Staatsanwaltschaft endlich auch die Richterschaft dem Einfluss der politischen Parteien entzogen werden.

    Als Vorbild in Sachen Selbstverwaltung der Justiz sollte das italienische Modell dienen :

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