Es geht uns gut. Geht es uns gut?

Von | 22. Dezember 2016

(MARCUS FRANZ) Die Frage, ob es Österreichs Wirtschaft und somit der Bevölkerung gut geht, wird immer kontroversiell beurteilt. Je nach Weltanschauung und auch je nach persönlicher Situation wird man die Lage als eher positiv oder als eher schlecht bewerten. Derzeit lobt man sich seitens der SPÖVP-Regierung und meint, es ginge uns angesichts der nach wie vor nicht sehr rosigen ökonomischen globalen Situation eh ganz gut.

Wo es uns wirklich “gut” geht, das sind die Sozialausgaben. Hier gehören wir ganz klar zu den Weltmeistern. Der Sozialstaat wächst sogar schneller als die Wirtschaft. Für jeden Sozialisten muss diese Nachricht ein Traumergebnis darstellen und wahrscheinlich haben die gerade neu publizierten Daten der Statistik Austria unseren Bundeskanzler Kern inspiriert, gleich im kommenden Jänner eine wirtschaftspolitische Grundsatzrede im stets für kantige Sager guten oberösterreichischen Wels zu halten. Die Zahlen dazu: Das Sozialbudget hat die 100-Milliarden-Marke erreicht, es ist mit 3,4% im letzten Jahr wesentlich stärker gewachsen als die Wirtschaft mit einem mageren knappen Prozent (ja, Sie haben richtig gelesen: 1%). Hauptgründe für das Wachstum der Sozialkosten: Pensionen, Gesundheit und natürlich die Aufwendungen für die Migration.

Man darf gespannt sein, was uns der Kanzler in Wels erklären wird. Von Steuererleichterungen(!) wird gemunkelt und man fragt sich, ob er die berüchtigte linksideologische Wertschöpfungsabgabe ansprechen wird. Wie in Anbetracht der negativen Differenz zwischen sozialen Ausgaben und Wirtschaftswachstum Steuerreduktionen genau aussehen könnten, ohne dass dieses Minus noch größer wird, das herauszufinden ist wohl gerade die geheimnisvolle Aufgabe von ökonomischen Wunderwuzzis, die den Kanzler beraten.

Welche magiebegabten sozialistischen Ökonomie-Druiden da im großen Umverteilungstopf rühren, um der Sozialbrühe ihre wähleranlockenden Kräfte zu verleihen, ist nicht bekannt. Der letztlich zuständige und weltanschaulich konträr zum Kanzler geprägte Finanzminister Schelling hält sich bedeckt, er wird erst am 16.1.2017 seine Rede halten. Er muss der Wirtschaft nicht nur ein positives Zeichen geben, er muss auch klare Taten setzen, sonst ist es mit der ehemaligen Wirtschaftspartei ÖVP bald ganz vorbei.

Faktum ist ja, dass jeder Euro, der für das Soziale ausgegeben wird, zuerst einmal erwirtschaftet werden muss. Und wenn die Sozialausgaben stärker wachsen als die Wirtschaft, dann geht sich das irgendwie nicht wirklich aus. Weil die Sozialausgaben während einer sozialistischen Regentschaft sicher nicht gekürzt werden, bleiben den staatlichen Umverteilern rund um Christian Kern unterm Strich daher nur zwei Möglichkeiten.

Erstens: Sie nehmen den Steuerzahlern auf noch nicht offen gelegten Wegen noch mehr vom sauer Verdienten weg und pressen die durch unsere exorbitanten Lohnnebenkosten ohnehin schon schwer geprüften Unternehmer aus, bis ihnen das Weiße aus den Augen quillt, wie man in Wien so anschaulich zu sagen pflegt.

Da müssen die Sozialisten aber dann verantworten, dass die nachweislich schon sinkende Gewinnrate der Wirtschaftsbetriebe weiter ins Minus rutscht. Vor allem die unter dem Steuerjoch ächzenden KMUs, die den größten Anteil der Abgaben ins System einspeisen, würden nach der zuletzt verordneten unseligen Registrierkassenpflicht durch unattraktive Maßnahmen einen weiteren Dämpfer erhalten. Ein Demotivationsschub im gesamten KMU-Bereich, der das Herz der österreichischen Wirtschaft bildet, wäre die üble Folge.

Die zweite Möglichkeit, an mehr Geld zu kommen, ist für die sozialistischen Umverteiler unglaublich verlockend, für die kommenden Generationen aber fatal: Der Staat erhöht kräftig seine Schulden und geht wieder in üblicher Manier auf den internationalen Finanzmarkt, um sich dort auf Kosten der Zukunft zu bedienen. Der Sozialismus hat ja schon längst mit dem Finanzkapitalismus eine unheilige Allianz geschlossen, Schuldenmachen geht ja am leichtesten bei internationalen Fonds und Finanzgesellschaften und die besten Kunden der Finanzkapitalisten sind bekanntlich die Regierungen. Und man weiß, dass die Sozialisten immer dann am liebsten und großzügigsten wirtschaften, wenn sie das Geld anderer Leute in die Finger kriegen.

So wie wir Österreich kennen, wird die Regierung nicht nur eine dieser beiden Möglichkeiten wahrnehmen, sondern beide: Die Schulden werden erhöht und die Abgabenquote gleich dazu. Beides wird wie immer in geschickte Konstruktionen verpackt, die dem Österreicher als sozial gerecht, ökonomisch notwendig und bürgerorientiert verkauft werden. Die schwarze “Wirtschaftspartei” wird wie immer zähneknirschend den Sozialisten beipflichten, freilich nicht ohne vorher ein mediales Geplänkel abzuhalten, in dem die eigene, leider schon lang nicht mehr exekutierte Wirtschaftskompetenz beschworen wird. Am Schluss stehen (auch wie immer) ein Linksruck der gesamten Regierung und ein paar weitere Belastungen für Österreichs Wirtschaft. (TheDailyFranz.at)

7 Gedanken zu „Es geht uns gut. Geht es uns gut?

  1. Humanist

    genau so wird es sein und deshalb werde ich zwar erneut nicht mehr övp wählen (dr. schüssel war für mich der letzte wählbare “schwarze” mit mut und fortune, heute in dümmlichster manier in den orkus der nichtsozialisten verbannt und geschmäht), aber trotzdem einheitlich sozialistischen brei vorgesetzt kriegen angesichts der gleichschaltung aller prolokratischen parteiangebote. wie lange noch?

  2. Reini

    wurde nicht nach der Krise der Wirtschaftsaufschwung 2012 nachgesagt, dann auf 2015 verschoben, 2018 wird’s auch nix werden, jetzt sind wir auf 2021,…
    wie hält man sich als Politiker am längsten? … wenn man Brot und Spiel austeilt, auch wenn er es gar nicht hat! … Jeder Realist weiß, das wir mit diesem übersozialen Hokuspokus bald im “Oasch san”,…
    Eigentlich hätte mit dem EU Beitritt die Wirtschaft angekurbelt werden sollen,…aber warum erhöhte sich der Schuldenstand in des letzten 20 Jahren um von 65% auf 85% des BIP (eh nur läppische 170.000.000.000 €)? … dem Staatsadler werden bald die Federn ausgehen!

  3. Fragolin

    Wenn ich so das Parteiprogramm vom TS lese, frage ich mich, warum damals Leute von dort ausgerechnet zur schwarzroten Steigbügelhalterpartei ÖVP übergelaufen sind…
    Die Ausrede, in der ÖVP könne man mehr bewegen, lasse ich nicht gelten, denn jeder weiß, dass dort der Beton regiert. Es dauert eben, bis ein Kind groß ist. Das erreicht man aber nicht, indem man ihm das Futter entzieht.
    Beim TS haben einige scheinbar zu spät begriffen, mit welcher Phalanx an Gegnern man es zu tun hat, nur die FPÖ kennt das, wenn der gesamte politmediale Komplex die Artillerie auffährt. Ihr hättet gemeinsam kämpfen müssen, anstatt euch aus dem Stall zu schleichen.
    So wird das leider nichts mit einer liberalen Partei in Österreich.

  4. wbeier

    Die Ursachen des zarte Wirtschaftswachstums von prognostizierten 1,5 Prozent / 2017 hinterfragt wohl keiner? An der wirtschaftsfreundlichen Politik oder der Innovations-/investitionsfreudigkeit kanns wohl nicht liegen, aber wer zB. die gesamte Infrastruktur einer Stadt wie Innsbruck für die uns „geschenkten Menschen“ neu schafft und schaffen will, befeuert die Wirtschaft ungeheuer. No na! Potemkinsche Dörfer wohin man schaut.
    Wer das – egal wie – bezahlt und wessen Substanz dafür herhalten wird müssen, ist wohl jedem hier auch klar.

  5. mariuslupus

    Bestätigung des bereits feststehenden Axioms. Ein Staat kann nicht mit Geld umgehen. Niemand ist ein Staat, das Geld des Steuerzahlers verschwindet in dunklen Kanälen auf nimmer wiedersehen. Beim sozialistischen Staat geschieht das gleiche, nur um einige Potenzen höher.
    Vielleich ist ein Baumeister und Geschäftsmann doch der bessere Staatschef. Jahresgehalt 1 Dollar, Boeing unter Druck gesetzt, Kosten für AirForce One reduziert, F35 soll auch billiger geliefert werden..

  6. sokrates9

    wbeier@ In Ergänzung: Gerade gelesen: Die Lohnsteuereinkünfte stieg um mehr als 3 %, Wirtschaftswachstum ca 1% !1 Was sagt das aus ??

  7. Falke

    @Fragolin
    Ich habe mir letzten Sonntag tatsächlich die gesamte Pressestunde mit dem TS-Klubobmann Lugar angehört. Nun, wirklich das Gelbe vom Ei war es zwar nicht, doch im Vergleich zu dem inhaltsleeren Gewäsch, das etwa Kern oder Mitterlehner so von sich geben, war es direkt ein sachlicher und intellektueller Hochgenuss. Von den links-marxisisch abstrusen Vorstellungen einer Glawischnig oder eines Strolz will ich da gar nicht reden.

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