Es gibt genug zu tun, lassen wir es sein

Von | 3. August 2013

Gemessen daran, dass wir in ein paar Wochen Nationalratswahlen haben, erscheint die Qualität der Auseinandersetzung der beiden Großparteien darüber, welchen wirtschaftlichen Kurs Österreich in den kommenden fünf schwierigen Jahren nehmen soll, eher bescheiden angelegt zu sein. Wer nicht gedanklich genügsam genug ist, sich grobschlächtige Arguments-Surrogate wie “Millionärssteuer” (SPÖ) oder “Billigerer Strom” (ÖVP) als wirtschaftspolitische Überlegungen andrehen zu lassen, der wird sich überhaupt schwer tun bei der Spurensuche nach einem ernsthaften ökonomischen Masterplan für 2014 bis 2019, bei Schwarz wie Rot.

Das ist insofern ein wenig irritierend, als Österreich wirtschaftlich zwar im europäischen Vergleich passabel dasteht, die Lage aber zunehmend ungemütlich wird.

Wirklich gute Nachrichten aus der Wirtschaft waren in den vergangenen Monaten nämlich nicht eben häufig; stattdessen gingen freilich jede Menge Unternehmen pleite. Die Arbeitslosigkeit nimmt mit erschreckender Dynamik zu und wäre noch wesentlich höher, gingen die Österreicher nicht nach wie vor in der Blüte ihrer Jugend in den Ruhestand. Nicht weniger beunruhigend sind die Höhe der Staatsschulden und die gewaltige Abgabenlast, die Österreichs werktätige Klassen zu schultern haben. Dass Österreichs Wirtschaft heuer praktisch nicht wachsen wird und auch der Ausblick auf die nächsten Jahre eher verhalten ist, macht die Lage nicht eben besser. Und dass schließlich, vor allem für ärmere Menschen, der tägliche Einkauf zum Horrortrip geworden ist, bemängelte jüngst sogar der Wiener Bürgermeister mit dem Hinweis darauf, dass “jetzt in der Saison Kirschen so viel kosten wie Trüffel”.

Es ist also nicht so, dass es keinen Grund gibt, Österreich mit ein paar frischen ökonomischen Ideen wirtschaftlich so aufzustellen, dass die Republik auch am Ende der nächsten Legislaturperiode zu den vitaleren Zonen der EU gehört und eher Teil der Lösung und nicht des Problems ist. Doch wenn die Regierenden einen Plan haben sollten, wie das zu bewerkstelligen sei, verbergen sie ihn gekonnt vor dem Publikum. Österreich, kritisierte erst jüngst Karl Aiginger, Chef des Wirtschaftsforschungsinstitutes, müsse sich “…eine Vision geben, wo es 2030 in einer globalisierten Welt stehen wolle.”

Was ja im Umkehrschluss nur bedeuten kann, dass es derzeit an einer derartigen Vision mangelt. Aus dem Mund von Herrn Aiginger, der nicht eben für seine undiplomatische Ausdrucksweise bekannt ist, kommt das glatt einer Rüge gleich.

Auch wenn es etwas unhöflich sein mag, den Sommerschlaf der Regierenden ungebührlich zu stören – aber als Wähler hätte man schon ganz gerne gewusst, ob in den Reihen von SPÖ oder ÖVP irgendwer visionsmäßig einen Plan hat. Oder ob der Plan einfach ist, die nächsten fünf Jahre auf Sicht durch die Krise zu navigieren, was denn doch etwas dürftig wäre. Die Volkspartei hat dazu bisher etwas von einer nicht näher präzisierten ökonomischen “Entfesselung” angedeutet, die Sozialdemokratie eine Anhebung des Frauen-Pensionsalters zu verhindern versprochen. Da drängt sich schon die Frage auf: Kommt da noch was? (WZ)

 

5 Gedanken zu „Es gibt genug zu tun, lassen wir es sein

  1. Sven Lagler

    „Das ist insofern ein wenig irritierend, als Österreich wirtschaftlich zwar im europäischen Vergleich passabel dasteht, die Lage aber zunehmend ungemütlich wird. „

    Lieber Herr Ortner,

    Sie sind ja ein Optimist geworden oder sind mittlerweile so abgestumpft mit drittklassigen Resultaten zufrieden zu sein.

    Wenn wir als Steuer- und Abgabenweltmeister noch immer 17% mehr Staatsausgaben als Einnahmen haben stimmt was nicht.
    So gesehen wirtschaften die Griechen auch nicht schlecht. Mit unserer Steuer und Abgabenquote hätten sie einen ordentlichen Budgetüberschuss und könnten ihre Schulden abbauen.

  2. Wolf

    Ortner hat vergessen, dass die Regierenden sehr wohl auch in der sommerlichen Hitze äußerst aktiv sind: nämlich betreffend die sogenannte Schulreform, genauer gesagt eigentlich das Lehrerdienstrecht. Da wollen sie offenbar unbedingt noch vor der Wahl irgend etwas präsentieren. Wenig überraschend, dass der unsägliche Bremser Neugebauer die Gemüter “beruhigt” und die Verhandlungen auf die Zeit nach den Wahlen (soll heißen: auf den St. Nimmerleinstag) verschieben will.

  3. Thomas Holzer

    Warum soll ausgerechnet die OEVP die Wirtschaft “entfesseln”? Außer, daß der Herr Spindelegger von seinen Beratern überzeugt wurde, dieses Wort bis zum Erbrechen in der “Pressestunde” zu verwenden, was er auch tat – zeugt nicht gerade von seiner Intelligenz – wird sich nach Jahrzehnten des Mitregierens der OEVP sicherlich nichts in diese Richtung ändern, eher das Gegenteil wird der Fall sein.
    Wurden doch zur zusätzlichen Fessellung der Wirtschaft die Zwangsmitgliedschaft in sämtliche Kammern in den Verfassungsrang erhoben.
    OEVP und SPOE werden in trauter Zweisamkeit ihr unsägliches Werk, Österreich noch “perfekter” an die Wand zu fahren, nach den Wahlen in gewohnter Weise fortsetzen.

  4. oeconomicus

    Geht ganz einfach: nehmen wir uns den Felderer, Aiginger und den Moser vom RH und lassen sie zehn Vorschläge machen, die wir dann in den nächsten fünf Jahren durchziehen – und ich meine das wörtlich – D U R C H Z I E H E N!

  5. Mourawetz

    Früher hat’s noch geheißen, es kommt eine Verwaltungsreform, eine Pensionsreform bei den Beamten,etc. Natürlich kam so etwas dann nicht, immer noch wurde der Beamtenapparat weiter aufgebläht, immer noch wurden die Beamten früher in Pension geschickt. Heutzutage spart man sich die leeren Versprechungen von Dingen, die eh nie kommen werden, wie jeder Österreicher weiß. Für soviel Ehrlichkeit müsste man die Regierung glatt durch Wiederwahl belohnen. Wenn man bloß glauben könnte, wir hätten keine Probleme und bräuchten keine Reformen.

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