Es gibt genug zu tun, lassen wir es sein

Von | 12. April 2013

Wenn es dem Wähler gefällt, könnte 2013 als jenes Jahr in die Geschichte eingehen, in dem die rot-schwarze Vorherrschaft über Österreich endgültig gebrochen wurde. Denn nach 68 Jahren im Wesentlichen rot-schwarz dominierter Zweiter Republik dürften mit einiger Wahrscheinlichkeit SPÖ und ÖVP zusammen bei der kommenden Nationalratswahl zum ersten Mal auf weniger als 50 Prozent der Stimmen kommen – und damit die Fähigkeit verlieren, das Land im Zweifel gemeinsam regieren zu können.
Dass Grüne, diverse Farben Blau, Team Stronach, allenfalls die Neos sowie diverse Kleinstparteien mehr Stimmen bekommen als die beiden emeritierten Staatsparteien zusammen, ist erstmals in der Geschichte des modernen Österreich denkbar, wenn nicht gar wahrscheinlich geworden. Bemerkenswert an diesem massiven Verlust von Marktanteilen der beiden langjährigen politischen Marktführer ist die nonchalante Gelassenheit, mit der sie diesen Abstieg letztlich hinnehmen, fast als wäre er naturgesetzlich unabwendbar – und nicht in hohem Maße selbst verschuldet.

Natürlich strampeln und rennen SPÖ wie ÖVP in diesem Wahljahr schon irgendwie. Was aber beiden Parteien in erstaunlich hohem Ausmaß fehlt, ist eine auch nur annähernd zündende, spannende, durchaus auch kontroversielle Idee, wie Österreich 2020 verfasst sein sollte.

Die beiden scheinen sich mehr als eine Art veränderungsängstliche Änderungsschneiderei der bestehenden Verhältnisse zu verstehen denn als Agenten politischer Gestaltung. Ein halbes Jahr vor der Nationalratswahl hat der durchschnittliche Wähler bei beiden Parteien deshalb das Gefühl, der eigene Machterhalt sei der wesentliche Inhalt ihrer Programmatik.

Darüber, wie ein sozialdemokratisch geprägtes oder ein bürgerlich dominiertes Österreich in zehn Jahren sein sollte, geben uns beide Parteien im Großen und Ganzen die gleiche Auskunft: ungefähr so, wie derzeit, wenn’s geht. Sonst: Bitte weitergehen, hier gibt es nichts zu sehen! Man muss als Politiker vom Politikbetrieb in einem ziemlich hohen Ausmaß vom realen Geschehen entkoppelt sein, um das für ein auch nur einigermaßen attraktives Angebot an den Wähler zu halten.

Aber auch jenen, denen umständehalber weniger an Österreich im Jahr 2020 und mehr an der Sicherheit ihres Jobs, ihrer Ersparnisse und ihres Einkommens gelegen ist, machen die früheren Großparteien ein Angebot von überschaubarer Attraktivität, das sich im Wesentlichen ebenfalls auf ein „Weiter wie bisher“ reduzieren lässt.

Natürlich benennen beide da ein paar Schrauben, dort ein paar Schrauben, an denen sie zu drehen gedenken. Doch das ist weniger Regieren denn ambitioniertes Verwalten. Und das ist einfach zu wenig – viel zu wenig.

Dabei gäbe es ja für beide bisherigen Regierungsparteien jede Menge spannenden politischen Stoff aus dem jeweiligen Kompetenzumfeld: Für die ÖVP etwa die Frage, wie Österreich auf mittlere Sicht finanziell so solide wie die Schweiz oder Schweden dastehen könnte; für die SPÖ etwa die Konzeption eines zeitgemäßen Wohlfahrtsstaates, der ebenso leistbar wie leistungsaffin ist. Stattdessen scheint beide Parteien das Motto zu einen: Es gibt genug zu tun, lassen wir’s sein! Für zusammen knapp 50 Prozent dürfte das ja wohl reichen. (Presse)

 

9 Gedanken zu „Es gibt genug zu tun, lassen wir es sein

  1. Rennziege

    @Thomas Holzer
    Aber das beigefügte Porträt von WC ist schon putzig. Fehlt nur das Herzerl in der Tür, durch die er nach Brüssel blickt.

  2. PP

    @world-citizen
    Meinen sie den Laden, der jährlich 70.000 Arbeitstage plus 25 Millionen € braucht, um zwischen Brüssel und Straßburg zu pendeln?

  3. Mourawetz

    Ließe man das Subsidiaritätsprinzip walten, bräuchte es das EP nicht mal im Ansatz. Was solls den schon großartig geben das man nicht selbst entscheiden könnte.

  4. Gerhard

    Es gibt genug Herausforderungen, welche von der österreichischen Regierung gemeistert werden sollten. Aber bei SPÖVP gilt weiterhin das Motto: Agieren anstelle reagieren.

  5. gms

    rubens :
    Das EP ist das Feigenblatt der Nationen.

    Jetzt bin ich verwirrt. WC meinte doch: “Aber Weitblick ist nicht des Österreichers Stärke.”

    Damit hat er ausnahmsweise uneingeschränkt recht. Das Feigenblatt names EU-Parlament hat 754 Mitglieder, Österreich stellt davon 2,5% und käme damit mangels Relevanz bei Regionalwahlen nichtmal ins lokale Parlament.

    Nachdem wir nun als Zwerg aber schon in dem Verein drin sind, können wir dort sogar mit unserem mickrigen Anteil am Quorum mächtig umrühren. Das Kunststück soll Österreich mal jemand nachhüpfen, mit Karas ausgerechnet einen waschechten Sozialisten zum Vorsitzenden der stärksten Fraktion zu küren, aufdaß er mit diese Macht ausgestattet den kommunistischen Parlamentspräsidenten Schultz in Schach hält. Unvorstellbar ist was mit unserem Kontinent passierte, mangelte unser Alpenrepublik besagte Einflußmöglichkeit, dem nackten Wahnsinn mit völliger Idiotie ein veritables Gegengewicht zu bieten.

    Besonders Spitzfindige mögen nun einwänden, die entscheidenden Belange würden in den Räten entschieden, und dort sei Austriachstan weit mehr ein wahres Schwergewicht. Selbst aber das titanenhafte Wirken eines Helden wir Faymann verpufft dort rückstandsfrei, nachdem mit Lissabon das Einstimmigkeitsprinzip gestutzt wurde, und seither ein Land nach dem anderen zu seinem Glück gezwungen werden darf, weil andernfalls ein Abgesandter einer Nation als Unterlegener einer Abstimmung im Rat die Heimreise antreten darf. So aber kann jeder Rückkehrer stolz berichten, er hätte durch seine Zustimmung zu einem genialen Kompromis im fernen Brüssel eigenhändig den lokalen Weltuntergang verhindert, und die Cholera sei nun mal mit Abstand leichter behandelbar als die Pest.

    “Aber Weitblick ist nicht des Österreichers Stärke.” — Welch wahre Worte! Unsere feige Hoffnung kann und muß auf dem Eu-Parlament-Blatt ruhen. Alles andere ist primär.

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